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2 Theoretische Grundlagen der Asylpolitik

Die Asylpolitik in Deutschland ist Teil einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU), welche die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Rechtsstellung zum Gegenstand hat und eine Harmonisierung des europäischen Asylund Flüchtlingsrechtes anstrebt. Innerhalb der gemeinsamen EU-Politik finden sich in den einzelnen Nationalstaaten unterschiedliche Politiken, Regelungen und Gesetze, die sich konkret mit dem Umgang der in dem Land lebenden Flüchtlinge beschäftigen. In diesem Kapitel sollen die relevanten Begrifflichkeiten und Bestimmungen der deutschen Asylpolitik, welche die (rechtlichen) Rahmenbedingungen für die Befragten ausgestaltet, umfassend behandelt werden. Deshalb wird in diesem Kapitel der Fokus auf die Duldung gelegt. Zunächst wird dazu der im Titel der Arbeit vorzufindende Begriff „geduldete Flüchtlinge“ knapp erläutert sowie seine Verwendung kritisch betrachtet. Unter Punkt 2.2.2 wird die aufenthaltsrechtliche Situation, in welcher sich geduldete Flüchtlingen befinden, ausführlich beschrieben, um dann unter Punkt 2.2.3 die Konsequenzen, welche eine Erteilung einer Duldung für die unterschiedlichen Bereiche der Menschen mit sich bringt, aufzuzeigen. Abschließend wird unter 2.2.3 auf die Entwicklung und aktuelle Diskurse in Bezug auf Bleiberechtsregelungen eingegangen, welche für geduldete Flüchtlinge entscheidend hinsichtlich eines längerfristigen Aufenthaltes in Deutschland sind. Im Hinblick auf das Forschungsinteresse, in dem es darum geht, wie Flüchtlinge unter den offensichtlichen Einschränkungen und restriktiven Bedingungen einer Duldung leben und handlungsfähig sind, ist es sinnvoll, die generellen Bedingungen, die eine Duldung mit sich bringt, aufzuzeigen. Somit können später Aussagen über deren einschränkenden oder ermöglichenden Einfluss auf die Handlungsfähigkeit von Flüchtlingen und dem Wechselspiel von strukturellen Bedingungen und individueller Selbstbestimmung getroffen und die Erzählungen der Befragten in einen größeren Kontext eingeordnet werden. Dabei werden im theoretischen Teil die Lebensbedingungen vor allem aus einer Makroperspektive betrachtet und verstärkt rechtliche Bestimmungen und ihre Folgen aufgezeigt. [1]

  • [1] In den für die Asylpolitik maßgeblichen Gesetzen wie dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz finden sich eine Vielzahl von Ermessensund Gestaltungsspielräumen hinsichtlich der konkreten Umsetzung in den jeweiligen Bundesländern. Innerhalb der dadurch resultierenden unterschiedlichen Handhabungen wird hauptsächlich die Situation in Baden-Württemberg, wo sich alle Befragten derzeit aufhalten, aufgezeigt. Dabei wurde versucht, auf aktuelle Gegebenheiten und Veränderungen Bezug zu nehmen. Es werden dabei auch aktuell aufgrund rechtlicher Änderungen nicht mehr geltende Bedingungen erwähnt, um somit einen besseren Einblick in Entwicklungen der Asylpolitik zu bekommen und dem verändernden Kontexten, in denen sich die Befragten befinden, gerecht zu werden.
 
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