Wahlen und Wahlsystem
In Nordvietnam wurde erstmals 1946 ein Parlament „gewählt“, das bis 1960 tagte. Seither gibt es alle fünf Jahre Wahlen zur Nationalversammlung und Lokalwahlen[1]. Es gilt das allgemeine Wahlrecht für alle Staatsbürger ab 18 (aktiv) bzw. 21 (passiv) Jahren. Parteiunabhängige und „selbst ernannte Kandidaten“, die sich bewerben ohne von einer Organisation vorgeschlagen oder unterstützt zu werden, sind erlaubt, müssen aber von der Vaterländischen Front gebilligt werden. Anlässlich der Parlamentswahlen 2011 stieg der Anteil dieser Kandidaten auf 14,1 % (Koh 2012, S. 368). Von den insgesamt 500 gewählten Abgeordneten hatten 42 kein Parteibuch, weitere vier hatten sich selbst nominiert (IPU 2014).
Eine Wahlpflicht gibt es nicht, staatliche Stellen sowie Parteiund Massenorganisationen üben jedoch starken Druck auf die Wählerschaft aus und viele Wähler nutzen die Möglichkeit, ihr Wahlrecht durch Dritte, in der Regel das Familienoberhaupt, ausüben zu lassen (Malesky und Schuler 2011). Infolgedessen liegt die Wahlbeteiligung bei fast 100 % (2011: 98,3 %; vgl. IPU 2014). Außer der Nationalversammlung werden die Volksräte auf Provinz-, Distrikt und Gemeindeebene direkt gewählt. Durch die einmalige Verkürzung der Legislaturperiode für das Parlament um ein Jahr wurde 2011 der nationale Wahlkalender landesweit synchronisiert. Da die Wahlen im Anschluss an den nationalen Parteitag abgehalten werden, kann die Parteiführung nun innerhalb kürzester Zeit nahezu alle Wahlämter des Landes nach den Orientierungen des Parteitags austauschen. Das hat die Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Führungsorgane gegenüber den subnationalen Parteiexekutiven deutlich gestärkt (Bergstermann und Geiger 2011).
Abb. 13.4 Durchschnittliche Kandidatenzahl pro Parlamentsmandat in Vietnam (1960–2011). Anmerkung: Daten für 1975 und 1976 fehlen; Quelle: Malesky et al. (2011); Gainsborough (2005, S. 69); Koh (2012, S. 368)
Die Abgeordneten der Nationalversammlung werden in absoluter Mehrheitswahl in 188 Mehrpersonenwahlkreisen mit bis zu drei Mandaten bestimmt. Jede der 58 Provinzen und fünf Munizipalitäten (vgl. Kap. 13.7) hat je nach Bevölkerungszahl zwei bis neun Wahlkreise (Koh 2012). Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erringt. Gewinnt kein Kandidat im ersten Anlauf eine Mehrheit, ist ein zweiter Wahlgang nötig. Streng genommen werden die Kandidaten nicht aktiv gewählt, sondern abgelehnt: Wähler streichen die Nahmen unerwünschter Kandidaten auf dem Wahlzettel durch (Hartmann 2001).
Die seit Beginn der Erneuerungspolitik implementierten Anpassungen der politischen Institutionen betreffen auch das System der Einparteienwahl. Anlässlich der Wahlen im Jahre 1987 wurde festgelegt, dass in jedem Wahlkreis mindestens zwei Kandidaten mehr zur Wahl stehen müssen, als Sitze vergeben werden (Porter 2009, S. 155 f.). Seither ist der Grad an „Wettbewerb“, gemessen an der durchschnittlichen Zahl an Bewerbern im Verhältnis zur Anzahl der gewählten Positionen, deutlich angestiegen (Abb. 13.4).
Da die Partei ein höheres Maß an Konkurrenz auf der Einheitsliste der VFF fördert, aber keinen echten Wettbewerb zwischen politischen Alternativen erlaubt, kommt dem internen Verfahren der Kandidatenprüfung und -auswahl im Vorfeld der Wahlen eine weitaus größere Bedeutung zu als dem eigentlichen Wahlgang (Gainsborough 2005, S. 68). Bei den Wahlen zur Nationalversammlung wird ein Viertel der Plätze für Kandidaten reserviert, die vom Politbüro benannt werden (2011: 22 %), die übrigen werden durch Provinzorgane gefüllt (Gainsborough 2005; Koh 2012, S. 369). Im Prozess der Kandidatenaufstellung spielt die Vaterländische Front eine Schlüsselrolle, da sie in einem mehrstufigen Konsultationsprozess die Kandidatenlisten erstellt. Das Verfahren ist darauf ausgerichtet, die Interessen der „Zentrale“ und der Provinzen zu berücksichtigen: Die lokalen Auswahlkomitees müssen von der Parteizentrale vorgegebene Kriterien (Bildung, ethnische Herkunft, Berufsgruppe, Wohnort, Zugehörigkeit zu funktionalen Gruppen, Massenorganisationen, Wirtschaftssektoren, Ministerien etc.) der erwünschten Zusammensetzung des Kandidatenfelds erfüllen (Abrami et al. 2013, S. 270 f.)[2]. Die lokalen Parteiführungen wiederum können ihren Einfluss auf die Auswahl der Teilnehmer geltend machen und ihre Präferenzen gegenüber den Führungskadern auf der Provinzebene signalisieren. Die zusammengestellten Kandidatenlisten müssen jedoch vom Politbüro gebilligt werden (Gainsborough 2005, S. 62; Malesky und Schuler 2013, S. 45; Koh 2012, S. 367).
Traditionell gelten die von der Parteizentrale zugewiesenen Kandidatenplätze als sicher und dienen zur Einbindung der politischen Leitungselite, da die nationale Wahlkommission darauf achtet, dass keine starken Gegenkandidaten aufgestellt werden, das Verhältnis der Kandidaten zu gewählten Positionen günstig ist und die Kandidaten in Wahlkreisen antreten, deren Wähler in der Vergangenheit ein gegenüber der nationalen Parteiprominenz loyales Wahlverhalten gezeigt haben (Gainsborough 2005, S. 67 ff.; Malesky und Schuler 2011, 2013). Der tatsächliche Wettbewerbsgrad ist also gering, nicht gewählt werden vor allem junge, unbekannte Kandidaten, Parteilose sowie Bewerber, die sich selbst nominieren (Malesky und Schuler 2013, S. 57). Allerdings scheiterten 2011 insgesamt 15 von der Parteizentrale ausgewählte Kandidaten, mehr als bei jeder anderen Wahl zuvor (Koh 2012, S. 369).
Wie Malesky und Schuler (2011, 2013) feststellen, hat das Abschneiden der Kandidaten keinen Einfluss auf die Besetzung von Führungspositionen im Parlament oder von Kabinettsposten. Allerdings können die Wahlen zur Bewältigung des „Diktatorendilemmas“[3] beitragen: So müssen die Provinzkomitees nicht nur bestimmte Kriterien bei der Aufstellung der Einheitsliste erfüllen, die die gewünschte Repräsentation der verschiedenen Interessengruppen innerhalb von Partei und Vaterländischer Front sicherstellen sollen. Sie sind auch gehalten, die von der Parteizentrale erwarteten Erfolgsquoten zu liefern. Insofern informieren Wahlbeteiligung, Stimmverteilung und Erfolg oder Misserfolg von Kandidaten die Parteiführung über die Präferenzen der Wähler, die Popularität individueller Kader und lokaler Notablen sowie die Loyalität der lokalen Parteikomitees und die Effektivität der mit der Durchführung und Kontrolle der Wahl betrauten Organe (Malesky und Schuler 2011, S. 495 ff.; Malesky und Schuler 2013). Zudem wird die Möglichkeit der Auswahl zwischen mehreren Kandidaten der Einheitsliste durchaus von Wählern mitunter als Möglichkeit zur Signalisierung von Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik genutzt. Ein wichtiger Indikator ist hier das Abschneiden der Kandidaten der „Zentrale“, meist hochrangige Regierungsmitglieder und Parteikader. So zeigen Malesky und Schuler, dass in Provinzen, die Nettozahler im interregionalen Finanzausgleichssystems sind, deutlich höhere Hürden für zentral nominierte Kandidaten bestehen, als in Provinzen mit einem höheren Anteil der zentralstaatlichen Transfers an den Ausgaben der Provinzregierungen (Malesky und Schuler 2011, S. 520). Das deutet darauf hin, dass der Grad an fiskalischer Unabhängigkeit von der Zentralregierung die Bereitschaft von Wählern beeinflusst, für lokale Kandidaten oder gegen nationale Parteiprominenz zu stimmen. Das ist ein Hinweis darauf, dass die Wahlen zumindest eingeschränkt als Feedbackund Informationsmechanismus wirken (Malesky und Schuler 2011; Malesky et al. 2012; Gainsborough 2005, S. 63).
- [1] In Südvietnam gab es 13 Parlamentsund Präsidentschaftswahlen. Diese fanden unter irregulären Bedingungen statt und waren bestenfalls semi-kompetitiv (Wurfel 1967; Hartmann 2001).
- [2] Vietnam ist ein Vielvölkerstaat, die ethnische Heterogenität ist aber deutlich geringer als in Laos. Von den offiziell 54 Volksgruppen bilden ethnische Vietnamesen (Kihn) mit 85,7 bis. 87 % – je nachdem ob ethnische Chinesen (Hoa) hinzugerechnet werden – den Großteil der Bevölkerung (Mensel 2013, S. 193).
- [3] Dieses besteht darin, dass Diktatoren zuverlässige Informationen darüber benötigen, wie viel Unterstützung sie tatsächlich unter den Gruppen und Eliten innerhalb des Regimes sowie den Untertanen haben, um ihre Ressourcen zielgerichtet für die Bekämpfung von Opposition und die Gewinnung von Loyalität einsetzen zu können. Repression bewirkt jedoch, dass Bürger, gesellschaftliche Eliten und Akteure innerhalb der Regimekoalition ihre Präferenzen verschleiern, da sie Bestrafung befürchten (Wintrobe 2007, S. 366).
