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2.2.2.4 Zugang zum Arbeitsmarkt

Bis November 2014 war Personen mit einer Duldung die Aufnahme einer Arbeit in den ersten zwölf Monaten nach Erhalt der Duldung nicht erlaubt. Im „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ vom November 2014 findet sich eine Verkürzung der Wartefrist von zwölf Monaten auf drei Monate (sowohl für Personen im Besitz einer Duldung als auch einer Aufenthaltsgestattung). [1] Es sieht zudem eine Verringerung der Zeit des nachrangigen Zugangs zum Arbeitsmarkt vom 48 auf 15 Monaten vor (vgl. Linder 2014b: 36). [2] Diese erleichternden Regelungen sind zunächst zeitlich befristet bis auf drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. [3] Über einer Verlängerung wird dann vor dem Hintergrund der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt entschieden (vgl. ebd.). Nicht berührt oder geändert wurde die Möglichkeit der Ausländerbehörden zur Erteilung eines „ausländerrechtlichen Arbeitsverbotes.“ Dabei können zwei Gründe zum Arbeitsverbot für geduldete Flüchtlinge führen: die Unterstellung, die Flüchtlinge seien lediglich nach Deutschland gekommen, um Sozialleistungen zu beziehen sowie die Verhinderung der Abschiebung durch die betroffene Person.

Zweiter Fall betrifft beispielsweise die Weigerung, notwendige Papiere zu beschaffen oder die Angabe einer falschen Identität. [4] Von dieser Praxis sind viele Personen betroffen, die aufgrund dessen oft jahrelang in einer Perspektivlosigkeit und der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen verharren (vgl. Linder 2014b: 37).

Nach Ablauf des dreimonatigen Arbeitsverbotes müssen die geduldeten Flüchtlinge, nachdem sie eine Arbeitsstelle gefunden haben, die Zustimmung in Form einer Arbeitserlaubnis, bei der Agentur für Arbeit einholen. Trotz der verkürzten Zeit der Vorrangsprüfung muss in den ersten 48 Monaten weiterhin eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, welche eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen vornimmt, eingeholt werden (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 2014a). Erst nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland können geduldete Flüchtlinge ohne die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeit aufnehmen. Mit einer Duldung einen Arbeitsplatz zu erhalten, gestaltet sich aufgrund dieses verlangsamenden Prozedere (bei dem nicht selten geduldete Flüchtlinge Arbeitsplätze akquirieren, welche sie nicht selbst besetzen dürfen [vgl. Boettcher/Weber 2014: 24; Walbrecht 2010: 10]), vor allem aber aufgrund der fehlenden Sicherheit, oftmals schwierig und ist für viele Personen sehr demotivierend (vgl. Boettcher/Weber 2014: 24). Viele ArbeitgeberInnen vermeiden die Einstellung einer Person, die vielleicht in drei oder sechs Monaten das Land verlassen muss. Da dies jedoch für manche Personen jahrelanger Dauerzustand ist, erweist sich die Integration in den normalen Arbeitsmarkt oft als problematisch (vgl. Boettcher/Weber 2014: 24). Zu den Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt kommen häufig erschwerend bereits erwähnte Wohnsitzauflagen und die Residenzpflicht dazu, welche die nötige Flexibilität und Mobilität auf der Suche nach einer Arbeitsstelle verhindern. Viele der Gemeinschaftsunterkünfte finden sich außerhalb des Einzugsgebietes einer Stadt, weshalb der Weg zur Arbeit mühsam und kostenintensiv werden kann (vgl. Walbrecht 2010: 12; Lukas 2011: 43). Eine weitere Problematik ist die Nicht-Anerkennung von formalen Bildungsoder Schulabschlüssen, welche die Personen in ihren Herkunftsländern erworben haben (vgl. Celebi-Bektas 2010: 21). [5] Lukas (2011) zitiert eine Studie im Auftrag des BMAS, welche mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Anerkennung von Abschlüssen als Hauptgründe für den Verbleib im Leistungsbezug identifizieren. Weitere Ursachen sieht die Studie in der „Entwertung des Humankapitals mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit, Demotivation mit zunehmender Arbeitslosigkeit und somit abnehmende Suchintensität, fortgeschrittenes Alter sowie gesundheitliche Einschränkungen“ (ebd.: 39). Finden Personen mit einer Duldung eine Arbeitsstelle, lässt sich diese überdurchschnittlich oft im Niedriglohnsektor lokalisieren (vgl. ebd.: 39, 60). Für geduldete Flüchtlinge ist Lukas (2011) zufolge der „Niedriglohnsektor auf Grund ihres niedrigen Reservationslohnes [6] in Verbindung mit ihrer geringeren sozialen Absicherung die wichtigste Möglichkeit zur Aufnahme einer Beschäftigung und somit zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthalts in Deutschland“ (ebd.: 60).

Das bereits oben zitierte vom BMAS und Europäischen Sozialfonds finanzierte „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ soll in zwei Förderrunden (2008-2013) geduldeten Flüchtlingen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen und sie bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt unterstützen. [7] Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Bleiberechtsregelungen zu sehen, die geduldeten Personen ein Bleiberecht ermöglicht, wenn diese eine Erwerbstätigkeit vorweisen können (vgl. 2.2.3). Dabei fördert das Projekt regionale Projektnetzwerke, welche eine breite Palette an Fördermaßnahmen und Unterstützungsangeboten wie Sprachkurse, Qualifizierungsmaßnahmen, Beratung und Begleitung, anbieten. Zusätzlich kooperieren sie mit Arbeitsagenturen, Jobcentern und ArbeitgeberInnen, um den Flüchtlingen die ihnen oft fehlenden Netzwerke zur Verfügung zu stellen. Laut dem Abschlussbericht der ersten Projektrunde wurden in dieser Zeit (2008 – 2010) insgesamt 11 400 Teilnehmende erreicht, d.h. betreut und unterstützt (vgl. Mirbach/Schobert 2011: 24). Davon waren rund 3 000 geduldete Flüchtlinge, was einen Anteil von 27,8% darstellt (vgl. ebd.: 25). [8] Insgesamt konnten 54% in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden, was in der abschließenden Evaluation als „erfolgreiche Programmumsetzung“ (ebd.: 64) angesehen wird.

Mit dem Gesetz zur „Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ haben Personen die im Besitz einer Duldung sind wie bei der Aufnahme einer Arbeit nun bereits nach drei Monaten die Möglichkeit, eine Berufsausbildung zu beginnen. Nach vierjährigem Aufenthalt haben geduldete Flüchtlinge die Möglichkeit, Berufsausbildungsbeihilfen bzw. Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu erhalten. In der Praxis lässt sich oft beobachten, dass Jugendliche ein Arbeitsverbot aufgrund von Fehlverhalten bzw. fehlender Mitwirkung an der Abschiebung, das ihren Eltern zugerechnet wird, erhalten und deshalb keine Ausbildung anfangen können (vgl. Heide 2012: 1f.). Auch die geringen finanziellen Mittel und die späte Möglichkeit einer Ausbildungsförderung halten viele der Betroffenen davon ab, eine Ausbildung aufzunehmen (vgl. ebd.).

  • [1] Die Wartefrist gilt für Beschäftigungen und Berufsausbildungen, welche zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis die Zustimmung der Agentur für Arbeit bedürfen. Davon ausgenommen sind beispielsweise die Aufnahme eines Freiwilligen Sozialen Jahres oder in bestimmten Fällen Praktika (vgl. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 2014a: 1).
  • [2] Im Rahmen eines nachrangigen Arbeitsmarktzuganges bzw. dem Vorrangprinzip wird den geduldeten Flüchtlingen von der Ausländerbehörde nur eine Arbeitserlaubnis erteilt, wenn für den Arbeitsplatz keine bevorrechtigten ArbeitnehmerInnen (wie z.B. deutsche StaatsbürgerInnen, EUBürgerInnen oder anerkannte Flüchtlinge) zur Verfügung stehen (vgl. Lukas 2011: 42). Zusätzlich findet eine „Arbeitsmarktprüfung“ statt, bei der sichergestellt werden soll, dass die Personen nicht zu schlechteren Arbeitsbedingungen als deutsche ArbeitnehmerInnen eingestellt werden. – Deutschland ist das einzige EU-Land in welchem es überhaupt eine Nachrangregelung für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gibt (vgl. Linder 2014b: 36).
  • [3] Diese Regelungen, die für manche der in Deutschland lebenden geduldeten Flüchtlinge den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, haben einen „hohen Preis“ für andere Personen: so wurden im Rahmen des „Asylkompromisses“ Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Dies birgt folgenreiche Konsequenzen für Asylsuchende aus diesen Ländern, deren Chancen auf Asyl in Deutschland damit weiter verringert werden und als Folge vermehrt Abschiebungen vorgenommen werden (vgl. Linder 2014b). Die Erklärung der Länder zu sicheren Herkunftsstaaten und damit dem „Weg in die Perspektivlosigkeit“ (Linder 2014b: 39) vieler Personen hat eine Welle an Kritik und Protesten ausgelöst. Aufgrund von Platzgründen und da keiner der befragten Personen aus einem dieser Länder kommt, wird auf diesen wichtigen und weitreichenden Aspekt der Regelung für die jeweiligen Betroffenen lediglich in dieser Fußnote eingegangen. Zu einem Überblick über Folgen dieser Erklärung vgl. Linder (2014b).
  • [4] In §15 Abs. 2 AsylVfG findet sich eine Auflistung der „allgemeinen Mitwirkungspflichten“ für Personen im Asylverfahren und im Besitz einer Duldung.
  • [5] Mit dem 2012 eingeführten Anerkennungsgesetz besteht zumindest die Möglichkeit bzw. der Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf (vgl. BMBF 2014).
  • [6] Der Reservationslohn, auch Anspruchslohn genannt, ist der Lohn, bei dem ein Arbeitnehmer bereit ist, seine Arbeitskraft anzubieten. Dieser setzt sich zusammen aus Faktoren wie dem Lohn der letzten Beschäftigung oder den vorhandenen Qualifikationen. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass der Reservationslohn von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit niedriger sind als von deutschen Staatsangehörigen, was unter anderem auf ein niedrigeres Lohnniveau in den Herkunftsländern zurückzuführen ist (vgl. Lukas 2011: ff.).
  • [7] In der ersten Projektrunde (2008-2010) wurden bundesweit 43 lokale und regionale Beratungsnetzwerke mit einem Gesamtvolumen von 34 Mio. Euro gefördert. In der zweiten Projektrunde (2010 2013) werden nun 28 Projekt-Netzwerke mit rund 230 Einzelprojekten gefördert. Das Gesamtvolumen wurde auf 50 Mio. Euro erhöht (vgl. Bleiberecht in Baden-Württemberg 2012).
  • [8] Ähnliche Zahlen finden sich in der Zwischenbilanz der zweiten Förderrunde (vgl. Mirbach et al. 2013)
 
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