Bleiberechtsregelungen: Entwicklungen und Kritik

Spätestens im Zusammenhang mit dem neuen Zuwanderungsgesetz, welches 2005 in Kraft trat, wurden Diskussionen um eine Regelung für langjährig geduldete Flüchtlinge in Deutschland laut. Die Politik wollte der Tatsache der Kettenduldungen entgegenwirken und Personen, die bereits einen langen Zeitraum in Deutschland lebten, ein Bleiberecht ermöglichen (vgl. Wendel 2014b: 7; PRO ASYL e.V. et al. 2011: 6). Im Zuwanderungsgesetz fanden diese Bemühungen in §25 Abs. 5 AufenthG Ausdruck. [1] Neben den wenigen Personen, die über dieses Gesetz eine Aufenthaltserlaubnis erhielten, [2] wurde vor allem die Unterscheidung in „gute Geduldete“, welche ihr Abschiebehindernis nicht selbst zu verantworten haben und „schlechte Geduldete“, welche sich ihrer Abschiebung willentlich entziehen bzw. dieser bewusst gegenwirken, verschärft (vgl. Wendel 2014b: 8). Im August 2007 trat das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz in Kraft, im Rahmen dessen eine stichtagsabhängige Altfallregelung, welche sich an einen Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz von 2006 orientierte, erlassen wurde (vgl. ebd.: 14f.). Dieser Regelung zufolge sollten Personen, die sich zum 1. Juli 2007 bereits sechs (für Familien mit minderjährigen Kindern) bzw. acht (für Alleinstehende) Jahre in Deutschland unter Erfüllung weiterer Bedingungen, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die weiteren Voraussetzungen für den Erhalt eines Aufenthaltstitels sind die „eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes durch Erwerbstätigkeit“, „ausreichender Wohnraum“, „Deutschkenntnisse“ sowie bei Familien der „tatsächliche Schulbesuch von Kindern“ (vgl. ebd.: 14). Zusätzlich finden sich drei Ausschlussgründe, die eine Verletzung von Mitwirkungspflichten, Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen sowie Straftaten die mit mehr als 50 bzw. bei ausländerrechtlichen Delikten 90, Tagessätzen bemessen wurden, beinhalten (vgl. §104a Abs. 1 AufenthG; Wendel 2014b: 16). Diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt ihren Lebensunterhalt noch nicht vollständig aus eigenständiger Erwerbstätigkeit decken konnten, erhielten eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe, befristet auf zwei Jahre. Zusätzlich fand sich im AufenthG eine Regelung zum „Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern“ zwischen 14 und 17 Jahren. [3] Die Altfallregelung sah vor, dass bis zum Stichtag des 31. Dezembers 2009, diejenigen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe waren, eine „überwiegend“ selbstständige Sicherung ihres Lebensunterhaltes nachweisen mussten. Bis Ende 2009 hatten 21 432 Personen nach §§104a und b eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. 6 098 (28,5%) davon in gesicherter Form, 14 134 (65,9%) auf Probe (vgl. Wendel 2014b: 15). Als sich zum Ablauf der Frist abzeichnete, dass ein Großteil davon keine selbstständige Lebenssicherung vorweisen kann, verlängerte die Innenministerkonferenz die Frist bis Ende 2011 für diejenigen, die „zumindest eine Halbtagsbeschäftigung nachweisen oder bis zum 31.01.2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagesbeschäftigung glaubhaft nachweisen können“ (ebd.: 15). Es wurde schnell ersichtlich, dass es für viele Personen schwierig war, ihren Lebensunterhalt nach teilweise jahrelanger erzwungener Untätigkeit in einer Gemeinschaftsunterkunft, Fremdbestimmung durch Residenzpflicht und Essenspaketen und nur geringem bzw. keinem Zugang zu Sprachkursen oder anderen Qualifizierungsmaßnahmen, innerhalb kürzester Zeit nun selbst zu verdienen (vgl. Weber 2010: 5). Hinzu kam die wirtschaftliche Krise im Jahr 2009, als Folge dessen zahlreiche Flüchtlinge ihre ohnehin prekären Beschäftigungen verloren (vgl. PRO ASYL e.V. et al. 2011: 18). Es liegen keine Informationen vor, wie viele der Personen, welche Ende 2011 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe waren, einen sicheren Aufenthaltsstatus erlangten bzw. zurück in die Duldung fielen (vgl. Wendel 2014b: 16). Ende 2012 waren jedoch immer noch 87 136 Personen im Besitz einer Duldung; 42% davon bereits über sechs Jahre, 26% über zehn Jahre und 12% über 15 Jahre (vgl. ebd.: 6f.). Somit war das Problem der Kettenduldungen keinesfalls gelöst.

2011 erließ die Regierung eine erneute Bleiberechtsregelung, welches gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden nach eine Bleiberechtsoption ermöglichen sollte (vgl. §25a Abs. 1 AufenthG). Dabei sollen 15bis 20-jährige Jugendliche bzw. junge Erwachsene, die in Deutschland geboren sind bzw. vor Vollendung des 14. Lebensjahres eingereist sind und die mindestens sechs Jahre in Deutschland leben sowie sechs Jahre „erfolgreich“ in Deutschland zur Schule gegangen oder einen Schul-oder Berufsabschluss erworben haben, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass sie sich „in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen [können]“ (vgl. §25a Abs. 1 AufenthG). Ausschlussgründe sind eine „Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit“ (ebd.). Eltern von gut integrierten Jugendlichen oder Heranwachsenden können ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie nicht gegen die Mitwirkungspflichten verstoßen und ihren Lebensunterhalt „überwiegend“ selbst sichern können (vgl. §25a Abs. 2 AufenthG). Als positiver Unterschied zur Altfallregelung 2007 ist die stichtagsunabhängige Regelung anzumerken (vgl. PRO ASYL e.V. et al. 2011: 10). Demgegenüber steht jedoch ein altersabhängiger Stichtag mit der Einschränkung des Personenkreises auf Jugendliche und Heranwachsende zwischen 15 und 20 Jahren. Die positive Integrationsprognose als Neuerung zur bloßen Erwerbstätigkeit bringt problematische Konsequenzen bzw. die Frage nach einer angemessenen Interpretation derer, mit sich. So müssen Ausländerbehörden entscheiden, „welches Maß an jugendtypischen Verfehlungen“ (vgl. PRO ASYL e.V. et al. 2011: 10) erlaubt ist, ab wann ein Schulbesuch nicht mehr erfolgreich ist und unter welchen Umständen mit keiner positiven Integration in die deutsche Gesellschaft gerechnet werden kann. Mit der zusätzlichen Bleiberechtsoption für Eltern solcher Jugendlichen und Heranwachsenden stellt sich die Frage nach einer angemessenen bzw. zu großen Verantwortung der Jugendlichen für das Bleiberecht ihrer Eltern bzw. Familien (vgl. Wendel 2014b: 18). Bis Ende 2013 erhielten rund 4 900 Jugendliche und Heranwachsende eine Aufenthaltserlaubnis (ebd.: 18). Das Problem der Kettenduldungen und der auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse auf Probe konnte damit aber erneut nicht als gelöst betrachtet werden.

Im April 2014 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlicht. Dieser stieß in der Öffentlichkeit, vor allem im Kreis von Menschenrechtsund Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände, auf massive Kritik. Heribert Prantl bezeichnete ihn in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung als eine „Perfidie in Paragrafenform“ (Prantl 2014a) und eine „Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen“ (ebd.). Eine Neuformulierung dieses Entwurfes wurde im Dezember 2014 vom Bundeskabinett verabschiedet. Darin findet sich ein stichtagsund altersunabhängiges Bleiberecht für Personen, die mindestens acht bzw. sechs Jahre, in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbstständig erwirtschaften sowie weitere „nachhaltige“ Integrationsleistungen wie das Beherrschen der deutschen Sprache, erbringen. Zusätzlich zum Wegfall eines Stichtages ist positiv anzumerken, dass der Nachweis von Deutschsprachkenntnissen und einer Erwerbstätigkeit für Personen aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung entfallen kann (vgl. Boettcher 2014: 31). Pro Asyl verweist auf die im Gesetz geschaffene Möglichkeit der Ausländerbehörden, zeitlich befristete Aufenthaltsverbote für Personen, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, zu verhängen. Darin sieht die Flüchtlingsorganisation die Gefahr einer Aushebelung der neuen Bleiberechtsregelungen (vgl. PRO ASYL e.V. 2014b). Wie schon beim Entwurf vom April 2014 werden weiterhin massive Verschärfungen von Inhaftierungsregeln kritisiert (vgl. ebd.). So stellt beispielsweise das Bezahlen eines bestimmten Geldbetrages an einen Schleuser ein Haftgrund dar, was für viele Flüchtlinge jedoch der einzige Weg ist, eine Flucht zu bestreiten. Des Weiteren finden sich im neuen Entwurf Wiedereinreisesperren für Personen, deren Asylanträge als unzulässig, unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, [4] worin Pro Asyl eine „Kriminalisierung von Schutzsuchenden“ (ebd.) sieht. Pro Asyl sieht in dem Gesetzesentwurf neben einigen Verbesserungen für bereits in Deutschland lebenden Menschen vor allem jedoch ein Versuch „Deutschland künftig noch effektiver gegen Schutzsuchende abzuschotten“ (ebd.).

An den bisherigen Bleiberechtsregelungen lässt sich ein sehr starker Fokus auf arbeitsmarktpolitische Erwägungen erkennen, welche unter Kosten-Nutzen-Rechnungen diejenigen Flüchtlinge, deren Potenziale die Wirtschaft braucht und welche ihre „Talente“ effizient einbringen können, unter bestimmten Bedingungen ein Aufenthaltsrecht zuspricht, andere hingegen ausschließt (vgl. Wendel 2014b: 30). Zudem wird innerhalb aller Regelungen die Kategorie der Personen geschaffen, welche ihre Abschiebungshindernisse selbst zu vertreten haben (vgl. Wendel 2014b: 10). Indem sie nicht aktiv an der Abschiebung in ein Land, aus dem sie aus berechtigten Gründen geflohen sind, mitwirken bzw. die selbst zu verantwortende Verhinderung der Abschiebung leichtfertig interpretiert werden kann, werden sie schnell zu Personen, denen „Asylmissbrauch“ unterstellt wird (vgl. ebd.: 10). Dies hat einerseits gravierende Auswirkungen auf die Wahrnehmung dieser Personengruppe durch die Öffentlichkeit, andererseits auch konkrete Auswirkungen auf die Betroffenen selbst durch zahlreiche Sanktionen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wie z.B. einem Arbeitsverbot und damit einer erheblichen Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen (vgl. ebd.: 10ff.).

  • [1] Dort heißt es unter anderem: „Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann (…) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden (…). Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist (…)“ (vgl. §25 Abs. 5 AufenthG).
  • [2] Es ist davon auszugehen, dass unter 10 000 Personen direkt von dieser Regelung profitierten. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken auf die Frage nach der Anzahl von in Deutschland lebenden Ausländern findet sich zwar die Angabe von 44 171 Personen, die Ende 2007 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 5 AufenthG lebten. Allerdings finden sich unter dieser Anzahl auch diejenigen, die schon vor 2005 im Rahmen des Ausländergesetzes eine Aufenthaltsbefugnis erhielten, weshalb eine genaue Zurechnung zu §25 Abs. 5 nicht möglich ist (vgl. Wendel 2014b: 13).
  • [3] Im Jahr 2008 hatten über diese Regelung lediglich 152 Kinder eine Aufenthaltserlaubnis bekommen; 2013 waren es nur noch 20 (vgl. Wendel 2014b: 16).
  • [4] In den Jahren 2012 und 2013 wurden von den insgesamt rund 30 000 abgelehnten Asylanträge 20 000 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (vgl. Voigt 2014).
 
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