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13.7 Staat, Verwaltung und Dezentralisierung

Vietnam ist ein Einheitsstaat. Unterhalb der nationalen Ebene gliedert sich die Verwaltungsstruktur in 58 Provinzen und fünf provinzähnliche Munizipalitäten. Letztere sind direkt der Zentralregierung unterstellt. Die Provinzen sind organisiert in Städte, Distrikte und Gemeinden. Die Munizipalitäten Hanoi, Haiphong, Ho Chi Minh City (HCMC), Da Nang und Can Tho bestehen aus Distrikten und Bezirken. In Regierungsdokumenten werden Provinzen und Munizipalitäten zu Planungszwecken in Regionen zusammengefasst; allerdings handelt es sich hierbei nicht um administrative Einheiten.

Die Provinzen verfügen in der Wirtschaftspolitik über vergleichsweise große Entscheidungsund Handlungsautonomie, insbesondere hinsichtlich von Maßnahmen, die auf die Beeinflussung der Investitionstätigkeit von (ausländischen) Unternehmen gerichtet sind. Die Fähigkeit zur autonomen Investitionsförderung ist ein zentrales Merkmal des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen den Provinzen. Ähnlich wie in China und Laos wurde diese zunächst selbstdynamische Entwicklung erst ex post-facto von der Zentralregierung ratifiziert (Jandl 2013). Wichtig ist jedoch, dass die Zentralregierung in Hanoi im Rahmen eines zentralisierten Steuerund Haushaltsregimes die fiskalische Kontrolle über die Provinzen behalten hat. Sie spielt bis heute eine starke Umverteilungsrolle, was bei höheren Disparitäten zwischen den Provinzen in den Ausgangsniveaus ein deutlich langsameres Auseinanderdriften von leistungsstarken und leistungsschwachen Provinzen zur Folge hat, als in China oder Laos (Malesky et al. 2011, 2013).

Auf Provinz-, Distriktund Gemeindeebene sind Volksräte als gewählte Körperschaften eingerichtet. Sie bestimmen die Vorsitzenden der Volkskomitees als lokale Exekutivorgane (Art. 123, 119). Die Kandidaten für die Volksratswahlen werden nach dem Muster der nationalen Wahlen auf fünf Jahre gewählt. Die Volksräte können in bestimmten, von der Zentralregierung festgelegten Bereichen eigene Entscheidungen treffen, die von den Volkskomitees umgesetzt werden müssen, verfügen jedoch über keine autonome Rechtsetzungskompetenz (CECODES/VFF-CRT/UNDP 2014). Die Volkskomitees sind als Verwaltungsbehörde auf den verschiedenen lokalen Verwaltungsebenen für die Umsetzung von Verfassung, höherrangiger Gesetze und Regierungsdekrete sowie der Beschlüsse ihrer Volksräte zuständig. Sie werden durch Fachbehörden unterstützt, die sowohl den lokalen Komitees als auch den Fachministerien der Zentralregierung verantwortlich sind (Abrami et al. 2013, S. 246).

Mit einem Anteil der subnationalen Einheiten an den gesamten Staatseinnahmen und –ausgaben von 35 bzw. 45 % im Jahr 2009 (Martinez-Vasquez 2011) ist Vietnam in fiskalischer Hinsicht nach Laos der am stärksten dezentralisierte Staat in der Region. Zudem bestehen beträchtliche Unterschiede zwischen den Provinzen hinsichtlich ihrer Abhängigkeit von Transferleistungen der Zentralregierung. In dem komplexen System des vertikalen Finanzausgleichs sind 15 Provinzen und Munizipalitäten Nettozahler, d. h. sie sind verpflichtet einen Großteil (ca. 70 %) ihrer lokalen Einnahmen an die Regierung in Hanoi abzuführen und erhalten im Gegenzug deutlich weniger Mittel als sie einzahlen. Die Haushalte der meisten anderen Provinzen sind defizitär, ohne Transfers der Zentralregierung wären sie nicht in der Lage, basale Dienstleistungen zu erfüllen (Vo 2005; Malesky und Schuler 2011).

Hinsichtlich Wirtschaftskraft, Lebensstandards und Zugang der Bürger zu staatlichen Leistungen bestehen große Unterschiede zwischen Regionen und Provinzen. Generell leiden ländliche Gegenden und die von Minderheiten bewohnten Hochlandregionen besonders unter Armut und Unterentwicklung. Die Industrieund Wachstumszonen im Delta des Roten Flusses und im Südosten schneiden deutlich besser ab (vgl. Tab. 13.3).14 Die vietnamesische Staatsverwaltung gliedert sich in vier Ebenen: Zentralregierung, Provinz-, Bezirks und Kommunalverwaltungen. Derzeit hat der öffentliche Dienst ca. 5,5 Mio. Beschäftigte, darunter ca. 200.000 Verwaltungsbeamte der Zentralregierung und 1,1 Mio. in den Lokalverwaltungen. Jeweils ca. 900.000 Personen sind im Gesundheitsund Bildungssektor sowie bei der Polizei angestellt. Hinzu kommen 480.000 Angehörige der Streitkräfte und gut 1,9 Mio. Angestellte in Staatsunternehmen (UNDP 2004, S. 3). Im Gegensatz etwa zu Laos liegen für Vietnam belastbare Daten zur Regierungsführung und

14 Generell ist Vietnam ein Beispiel für erfolgreiche Armutsreduktion, Minderheiten sind aber stärker von Armut betroffen. In der Bevölkerungsgruppe der Kihn/Hoa sank der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen im Zeitraum 1993–2004 von 54 auf 14 %, unter den übrigen Volksgruppen von 86 auf 61 % (Mensel 2013, S. 194).

Tab. 13.3 Entwicklungsdisparitäten in Vietnam nach Regionen (2004–2013)

Säuglingssterblichkeitg

Lebenserwartungh

Bev.i

Durchschnittseinkommenj

Armutsquotek

FDIl

Industrieoutputm

2005

2013

2005

2013

2013

2004

2012

2004

2013

2013

2013

National

17,8

15,3

72,2

73.1

100

484

2000

18,1

9,8

22352

100

Delta des Roten Flussesa

11,5

12,2

74,6

74,3

22,7

498

2351

12,7

4,9

6731

20,39

Nordwestenb

26,4

23,2

69,4

70,4

12,8

327

1258

29,4

21,9

3712

2,69

Nordosten u. Zentral-küstec

22,4

17

70,7

72,5

21,5

361

1505

25,3

14

6465

10,41

Zentrales Hochlandd

28,8

26,1

68,7

69,5

6,0

390

1643

29,2

16,2

6,3

0,67

Südostene

10,6

9,1

75,0

75,7

17,2

893

3173

4,6

1,1

4713

44,32

Mekong Deltaf

14,4

12

73,4

74,4

19,4

471

1797

15,3

9,2

708

9,28


Quelle: GSOV (2014)

a 9 Provinzen, Hanoi und Haiphong.

b14 Provinzen.

c13 Provinzen und Da Nang.

d 5 Provinzen.

e 5 Provinzen und HCMC.

f 12 Provinzen und Can Tho.

gDurchschnittliche Anzahl der Kinder, die vor Erreichung des ersten Lebensjahrs sterben pro 1000 Lebendgeburten.

h Durchschnittliche Lebenserwartung in Jahren.

i Bevölkerungsanteil in Prozent.

jDurchschnittliches Monatseinkommen pro Kopf in 1000 Dongs.

kAnteil der Bevölkerung unterhalb der nationalen Armutsgrenze (in Prozent).

lAusländische Direktinvestitionen in Million USD.

mAnteil an der nationalen Industrieproduktion in Prozent.

Qualität der öffentlichen Verwaltungen auf subnationaler Ebene vor. Der seit 2011 vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) aufgelegte Viet Nam Provincial Governance and Public Administration Performance Index (PAPI) misst auf der Grundlage von Umfragen zu den Erfahrungen der Bürger im Umgang mit Regierungsbehörden die Leistungsstärke aller 63 Provinzen des Landes bei der Erbringung öffentlicher Dienste in sechs Dimensionen (vgl. Abb. 13.5)

Die Ergebnisse konvergieren nur eingeschränkt mit den zuvor genannten Unterschieden: Am leistungsstärksten sind einige Provinzen im Delta des Roten Flusses und in Zentralvietnam sowie Hanoi. Arme Provinzen im Nordosten bzw. im Hochland schneiden am schlechtesten ab. Insgesamt aber ist die nationale Infrastruktur schlecht und die Qualität der Regierungsführung allenfalls mittelmäßig. Zudem sind wohlhabendere Provinzen nicht notwendigerweise leistungsstärker: Beispielsweise belegen Da Nang, HCMC und Can Tho nur mittlere Ränge. Korruption scheint besonders in diesen Metropolregionen, im Norden sowie im Süden ein großes Problem zu sein (Bich 2014, S. 44).

 
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