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13.8 Zivil-militärische Beziehungen

Vietnam ist eine jener kommunistischen Autokratien, die in einem nationalen Befreiungskampf gegen koloniale Fremdherrschaft an die Macht gelangten. Die Notwendigkeiten des revolutionären Kampfes und die besondere Bedeutung militärischer Gewalt für die Durchsetzung der Parteiherrschaft haben entscheidend dazu beigetragen, dass den ab Dezember 1944 als Volksbefreiungsstreitkräfte (PLAF) aufgestellten und 1950 in Vietnamesische Volksarmee (VPA) umbenannten Streitkräften eine wesentliche Rolle beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft zukam, was neben der militärischen auch politische, soziale und wirtschaftliche Funktionen beinhaltete (Vasavakul 2001; Thayer 2013). Während die kommunistischen Truppen im ersten Indochina Krieg gegen die französische Kolonialarmee als klassische Guerillaarmee agierten, entwickelte sich die VPA im zweiten Indochina Krieg zu einer konventionellen Streitmacht mit einer Mannschaftsstärke von zeitweise 1,5 Mio. Soldaten (Thayer 1994). Nach dem Sieg im Vietnamkrieg musste die Volksarmee in zwei weiteren Konflikten kämpfen: Bei der Invasion und Besetzung Kambodschas (1978–1989) und im Grenzkrieg mit China (1979). Im Unterschied zu den meisten anderen Armeen in Südostasien besitzt die Volksarmee Vietnams daher ein hohes Maß an Kampferfahrung und hat in der Vergangenheit mehrfach ihre militärische Schlagkraft unter Beweis gestellt.

Wie in den meisten sozialistischen Staaten gilt die Wehrpflicht. Der Militärdienst für Männer zwischen 17 und 45 Jahren dauert in der Regel zwei Jahre. Da aus Bedarfsgründen weniger Wehrpflichtige eingezogen werden als grundsätzlich verfügbar sind, besteht tatsächlich eine selektive Wehrpflicht. Frauen mit besonderen Qualifikationen und Fähig-

Abb. 13.5 Viet Nam Provincial Governance and Public Administration Performance Index 2013. Anmerkung: Der Index misst Regierungsführung und Leistungserbringung auf einer Skala von 1 bis 10, höhere Werte zeigen bessere Qualität. Bei dieser Darstellungsform befinden sich 50 % der Fälle innerhalb der Box und jeweils 25 % über und unter dem Kasten. Die Linie innerhalb der Box markiert den Median. Quelle: CECODES/VFF-CRT&UNDP (2014)

Abb. 13.6 Militärausgaben und Mannschaftsstärke der VPA (1986–2013). Quelle: IISS (1987,

2014); Thayer (2013, S. 70)

keiten im Alter von 18 bis 40 sind verpflichtet sich zur Reserve zu melden und können für militärische Übungen einberufen werden. Voraussetzung für den aktiven Militärdienst ist die Mitgliedschaft in der kommunistischen Jugendliga. Wehrunterricht als Teil der Wehrerziehung ist Pflicht an allen höheren Schulen und staatlichen Universitäten (Thayer 2013, S. 77). Seit den fünfziger Jahren gibt es paramilitärische Einheiten in den Distrikten, Massenorganisationen, Verwaltungen und Betrieben. Die nominelle Gesamtstärke dieser auf dem Land als „Volksmilizen“ und in den Städten als „Selbstverteidigungskräfte des Volkes“ (PSDF) bezeichneten Verbände liegt bei ca. 5 Mio. Personen (IISS 2014). Sie unterstehen formal dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit (vormals Innenministerium), sind aber eng mit den lokalen Parteiorganisationen und den Volksräten verbunden und sollen im Fall innerer oder äußerer Krisen die Volksarmee unterstützen (Thayer 2014, S. 137).

Die Wirtschaftskrise nach dem Ende des Vietnamkriegs, extrem hohe Militärausgaben von zeitweise mehr als 20 % der nationalen Wirtschaftsleistung und das Ausbleiben ausländischer Militärhilfe mit dem Zusammenbruch des wichtigsten Bündnispartners Sowjetunion, zwangen die Regierung auch in der Sicherheitsund Militärpolitik zu einem radikalen Paradigmenwechsel (Vasavakul 2001, S. 336). Der vollständige Truppenabzug aus Kambodscha (1989) und Kosteneinsparungen im Zuge der Demobilisierung der Streitkräfte um mehr als 50 % bewirkten innerhalb von zehn Jahren einen Rückgang der Militärausgaben von 19 % der nationalen Wirtschaftsleistung (1985) auf 4,3 % (1995, vgl. Abb. 13.6).

Um die Hunderttausende demobilisierter Soldaten zu integrieren, die Volksarmee für die erlittenen Budgetkürzungen zu kompensieren und finanzielle Mittel zur Modernisierung von Marine und Luftwaffe freizusetzen, wurde dem Militär die Möglichkeit eingeräumt, eigene kommerzielle Unternehmen zu gründen (Vasavakul 2001, S. 354). Dadurch entwickelte sich die Volksarmee, die schon zuvor zahlreiche Aufgaben in den Bereichen ländliche Entwicklung, Rüstungsindustrie und Infrastrukturbildung wahrgenommen hatte, zu einem wichtigen kommerziellen Wirtschaftsfaktor. Militärunternehmen sind aktiv im Bankenund Finanzsektor, im Baugewerbe, dem Handel mit Rohstoffen, Kaffee und Holz, im Bereich von Imund Export, im Immobiliensektor sowie im Telekommunikationsbereich. Das Militär investiert in Nachbarstaaten wie Kambodscha und Laos als auch in Übersee (z. B. Haiti, vgl. Thayer 2013, S. 75). Außerdem kontrolliert die VPA

„wirtschaftliche Sicherheitszonen“ in schwer zugänglichen Gebieten mit strategischer Bedeutung, in denen Soldaten und ihre Familien angesiedelt werden (Thayer 2013, S. 73, 82). Die Military Telecom Group (Viettel) ist der marktbeherrschende Mobiltelefonund Internetbetreiber in Vietnam. Die ebenfalls vom Militär betriebene Saigon Newport Corporation ist der führende Hafenbetreiber des Landes. Nach Angaben der zuständigen Wirtschaftsabteilung im Verteidigungsministerium erzielten Militärunternehmen im Jahr 2013 insgesamt einen Umsatz von 11,4 Mrd. USD, und erwirtschafteten einen Gewinn in Höhe von 1,86 Mrd. USD (Vietnam Business Forum 2014). Um den Wildwuchs an Militärunternehmen zu kontrollieren, diese profitabler zu machen und effektiver zu beaufsichtigen, hat die Regierung im vergangen Jahrzehnt versucht, defizitäre Betriebe zu schließen oder zu fusionieren und die verbleibenden Unternehmen einer besseren Aufsicht zu unterstellen. Unternehmen mit militärindustrieller Systemrelevanz wurden aber ausgenommen, was dazu geführt hat, dass die Militärs ihre Kontrolle über die meisten Unternehmen behalten konnte (Thayer 2013, S. 75).

Die allgemeinen Organisationsund Führungsprinzipen der zivil-militärischen Beziehungen in Vietnam sind das Primat der Politik und die Suprematie der Partei über das Militär. Funktional betrachtet ist die VPA eine Parteiarmee und das Machtinstrument der Herrschaftspartei. Sie unterliegt dem gesellschaftlich-politischen Führungsanspruch der KPV, handelt nach deren Beschlüssen und wird seit ihrer Gründung rückhaltlos durch die Politik der Kommunistischen Partei vereinnahmt. Ausdruck dieser hierarchischen Beziehung ist die absolute Pflicht der Streitkräfte und der anderen bewaffneten Dienste zur Loyalität gegenüber der Partei und zur Verteidigung des Sozialismus (Art. 65).

Die Gewährleistung des politischen Führungsanspruchs der Partei erfolgt in Vietnam durch Mechanismen und Instrumente, die vergleichbar sind mit denen in anderen sozialistischen Staaten. Dies beinhaltet erstens die Indoktrination der Offiziere und Mannschaften im Sinne der Parteiideologie sowie die Durchdringung der militärischen Organisation durch Parteiorgane. Bereits in den vierziger Jahren wurde von der Sowjetunion das duale Führungssystem mit einem militärischen und einem politischen Offizier (Politoffizier) eingeführt sowie ein politischer Kontrollapparat aufgebaut, der einen unmittelbaren Zugriff der Partei auf die Truppe garantiert. Zudem handelte es sich bei der ersten Generation der militärischen Führer nicht um Berufsmilitärs, sondern um Parteikader. Darüber hinaus ist ein Parteibuch die Voraussetzung für den beruflichen Aufstieg in der Volksarmee: Mitte der 1990er Jahre waren 70 % aller Truppenführer in der Partei, in den höheren Offiziersrängen ist die Trennung zwischen militärischem Dienst und Parteimitgliedschaft faktisch abgeschafft (Vasavakul 2001, S. 341).

Zweitens besteht ein System der dualen Aufsicht über die VPA durch staatliche Institutionen und Parteiorgane (Thayer 2013, S. 68 ff.). Der Staatspräsident hat den Oberbefehl über die Streitkräfte sowie, seit 1997, die nominelle Aufsicht über den militärischen Nachrichtendienst; das Verteidigungsministerium wird von einem aktiven General geleitet. Die politische Entscheidungsgewalt liegt tatsächlich aber bei der Zentrale Militärkommission der Partei (CMPC, bis 1985: Allgemeine Politische Abteilung der Armee) unter der Leitung des Generalsekretärs. Sie untersteht der Aufsicht durch das Politbüro und ist das wichtigste Kontrollund Entscheidungsgremium für alle Fragen der nationalen Sicherheit und Militärpolitik.

Drittens ist die gemeinsame Vertretung der Parteiund Militärspitze in den höchsten Führungsgremien der Partei zu nennen. Zudem genießen die Streitkräfte, wie andere funktionale Gruppen, eine garantierte Repräsentation in der Nationalversammlung sowie den Volksräten und auf Parteikongressen. Die Anzahl der von aktiven Militärs besetzten Positionen in Politbüro und Zentralkomitee hat sich allerdings seit Beginn der Reformära deutlich verringert (vgl. Abb. 13.7).

Die ideologische Durchdringung des Militärs soll gewährleisten, dass Partei und Streitkräfte den gleichen nationalen Zielen verpflichtet sind. Der Aufbau von militärinternen Überwachungsinstrumenten der Partei dient dazu, das Entstehen einer militärischen Gegenmacht zur Partei verhindern. Die Einbindung der Militärelite in die Führungsstrukturen der Partei wiederum garantiert den Einfluss der Parteiführung auf das Militär und gewährt der Militärspitze gleichzeitig die politische Mitsprache. Im Sinne der Herrschaftssicherung der Kommunistischen Partei war dieses System der Koalitionsbildung und Symbiose von Militärund Parteieliten bislang effektiv. Trotz gegebener Interessendivergenzen hat die Volksarmee – anders als das südvietnamesische Militär bis 1975 – nie den Herrschaftsanspruch der Partei offen in Frage gestellt oder versucht, selbst die Regierungsmacht zu übernehmen. Dabei dürften die persönlichen Loyalitäten zwischen Parteiführung und oberster Führungsebene der Streitkräfte, die geteilte Weltanschauung und die grundsätzliche Interessenkonvergenz von Parteiund Militärführung für die Stabilität der zivil-militärischen Beziehungen wichtiger sein, als die Kontrollund Repressionsinstrumente der Partei.

Abb. 13.7 Anteil von Militärs in Politbüro und Zentralkomitee der KPV seit 1960. Quelle: Thayer (1988, S. 187; 2013, S. 66; 2014, S. 137)

Wie in allen Autokratien, ist das Militär in Vietnam der letzte Garant der Regimesicherheit bei innerstaatlichen Unruhen oder bei einer sich massenhaft mobilisierenden Gegenmacht, in denen die üblichen Unterdrückungsmechanismen des autoritären Regimes ihre Wirksamkeit verlieren. Das Weißbuch der Regierung zur Sicherheitspolitik von 2004 nennt ausdrücklich die Abwehr konterrevolutionärer Bestrebungen zu einer „friedlichen Evolution“ des politischen Systems als ein Auftragsziel der Volksarmee (Thayer 2013, S. 72)[1]. Zur alltäglichen Unterdrückung potenzieller Opposition verlässt sich die Partei jedoch auf die etwa 900.000 Mann starke Volkspolizei, paramilitärische Grenzschutzeinheiten (ca. 40.000 Soldaten, vgl. IISS 2014) sowie verschiedene Organe der Inneren Sicherheit wie dem Volkssicherheitsdienst (PSS), die Volkskräfte für Öffentliche Sicherheit (PSFF) und die Volkssicherheitskräfte (PSF). Letztere unterstehen der Partei und übernehmen sowohl reguläre Polizeiaufgaben als auch Hilfsdienste bei der Repression „konterrevolutionärer Aktivitäten“. Die Volkspolizei ist dem Innenministerium (seit 1998: Ministerium für Öffentliche Sicherheit) unterstellt, ebenso wie die Staatsschutzbehörde („General Department of Strategic Intelligence“), welche zuständig ist für die Überwachung der nationalen Kommunikationssysteme und die Terrorismusabwehr, Polizeiaufgaben übernimmt und bei politischen Straftaten auch über staatsanwaltschaftliche Befugnisse verfügt. Weitere Überwachungsdienste leisten das Ministerium für Kultur und Information sowie der beim Verteidigungsministerium angesiedelte militärische Nachrichtendienst (Thayer 2014, S. 135 f.).

Dieses Netz an paramilitärischen Verbänden, Polizeiund Nachrichtendiensten sowie des Staatsschutz ergibt einen effizienten Repressionsapparat und ist einer der Gründe, weshalb eine organisierte Opposition zum autoritären Regime bislang nicht in Sicht ist (Vu 2014; Kerkvliet 2014). Aufbegehren gegen den Machtanspruch der Partei war bislang allenfalls dort auszumachen, wo sich unzufriedene Bauern oder Arbeiter durch die Willkür lokaler Funktionäre zu Protesten herausgefordert fühlten, wie 1997/98 in der nördlichen Provinz Thai Binh, 2001 unter christlichen Minderheiten im zentralen Hochland und während der landesweiten Streikwelle von 2005. Im Exil gegen die kommunistische Herrschaft opponierende Gruppen und sporadisch aufkommende Dissidentengruppen werden von der Staatssicherheit unterdrückt, sobald sie versuchen, ihre Kritik in die vietnamesische Öffentlichkeit zu tragen. Widerspruch zum Kurs der Partei kann bislang am ehesten von parteiinternen Kritikern geäußert werden, solange sich dies in dem von der Partei abgesteckten Akzeptanzrahmen bewegt, wie in den Verfassungsdebatten 1992 und 2013 zu beobachten war (Abuza 2001, S. 23 f.; Malesky 2014b, S. 36).

  • [1] In der offiziellen Sprachregelung meint „friedliche Evolution“ von außen unterstützte Bestrebungen zur Abschaffung des Einparteienstaats
 
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