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13.9 Politische Kultur, Medien und Zivilgesellschaft

Wie in anderen sozialistischen Systemen beruht das Verbändeund Vereinigungswesen in Vietnam auf der erzwungenen Integration von Partei, Staat und Gesellschaft unter Führung der Kommunistischen Partei und dem Vertretungsmonopol ihrer Frontorganisationen. Im „mono-organisatorischen Sozialismus“ (Thayer 2010, S. 424) kommt den Massenorganisationen der Partei und der Vaterländischen Front eine zentrale Rolle als Transmissionsriemen der Parteipolitik und Instrument der Massenmobilisierung zu. Darüber hinaus dienen sie der Partei auch als Rekrutierungsbasis und Kaderschmiede (Menge 2011, S. 141).

Charakteristisch für die Organisation gesellschaftlicher Gruppen und Interessen ist die Klassenund Schichtbezogenheit der Organisationen, insbesondere der fünf in der Verfassung explizit genannten soziopolitischen Organisationen. Sie bilden gemeinsam mit der KPV und der VPA den Kern der VFF. Die in Art. 9 der Verfassung genannten Massenorganisationen sind die Einheitsgewerkschaft VGCL (Vietnam General Confederation of Labour), die Bauernunion (Vietnam Peasants' Association, VPU), die Jugendunion (Ho Chi Minh Communist Youth Union, HCCYU), die Frauenunion (Vietnam Women's Union, VWU) sowie die Veteranenvereinigung (Vietnam War Veterans' Association, VWVA). Die Vorsitzenden dieser Organisationen werden vom Zentralkomitee der KPV ernannt (Thayer 2009). Offizielle Angaben zu den Mitgliederzahlen der Organisationen sind für Außenstehende kaum zu prüfen und differenzieren naturgemäß nicht zwischen Funktionären und Aktivisten auf der einen Seite und „Karteileichen“ oder inaktiven Mitgliedern auf der anderen. Gleichwohl besteht in der Literatur Einigkeit, dass die VWU mit mindestens 12 Mio. eingetragenen Mitgliedern sowie mehr als 12.000 Grundorganisationen die größte Organisation ist, gefolgt von der Bauernunion (ca. 8 Mio.), Jugendunion (mindestens 4 Mio. Mitglieder), dem Gewerkschaftsdachverband mit 3,3 Mio. Mitgliedern und der Veteranenvereinigung (ca. 2 Mio.; vgl. Abuza 2001, S. 13; Menge 2011, S. 138).

Zusammen mit der Kommunistischen Partei, der Volksarmee sowie 22 weiteren Vereinigungen und spezialisierte Interessengruppen bilden die Massenorganisationen die Vaterländische Front Vietnams (Thayer 2009)[1]. Die Führungsund Organisationsstruktur der VFF ist durch das Prinzip des Demokratischen Zentralismus vorgegeben, der Vorsitzende ist traditionell Mitglied des Politbüros der Partei (Thayer 2009; Wischermann 2013, S. 340). Als Folge der sich auf die Erneuerungspolitik und den daraus folgenden schrittweisen Rückzug des Staates („Politik der Vergesellschaftung“)[2] hin einstellenden

Tab. 13.4 Anteil der Wirtschaftssektoren an BIP und Beschäftigung (1990–2010)

1990

1995

2000

2005

2010

Anteil am BIP (in %)

Landwirtschaft

38,7

27,2

24,5

21

20,6

Industrie und Bau

22,7

28,8

36,7

41

41,1

Dienstleistungen

38,6

44,1

38,7

38

38,3

Staatlicher Sektor

40,2

38,5

38,4

33,7

Privatsektor

53,5

48,2

45,6

47,5

Auslandsinvestierter Sektor

6,3

13,3

16,0

18,7

Anteil an den Beschäftigten (in %)

Landwirtschaft

72,1

71,3

64,4

57,2

48,7

Industrie und Bau

8,8

8,6

13,3

18,2

21,7

Dienstleistungen

19,1

20,1

22,3

24,6

29,6

Staatlicher Sektor

11,7

11,6

10,4

Privatsektor

87,3

85,8

86,1

Auslandsinvestierter Sektor

1,0

2,6

3,5

Quelle: Mensel (2013, S. 286, 453); GSO (2014)

Anpassungsdruck, erlebt besonders die Einheitsgewerkschaft eine Krise (Thayer 2009,

S. 8). Während die über 35.000 Einzelgewerkschaften Mitte der 1990er Jahre noch gut die Hälfte der Beschäftigten in Industrie und Fertigungssektor vertraten (Abuza 2001, S. 13), haben Sonderreglungen für den Privatsektor und insbesondere für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, deren Anteil an der Beschäftigung kontinuierlich zugenommen hat (vgl. Tab. 13.4), die VGCL deutlich geschwächt. Die Folgen sind eine Zunahme von “wilden Streiks” und eine Vertrauenskrise der offiziellen Gewerkschaften (Collins 2011).

Andere Frontorganisationen übernehmen zunehmend eigenständig Tätigkeiten in einem erweiterten Leistungsspektrum. Zudem sind seit der Jahrtausendwende etwa 1.700 „Regierungs-orientierte Nichtregierungsorganisationen“ (NROs) entstanden (Kerkvliet 2015, S. 433), welche die wegen der Privatisierungspolitik entstandenen Versorgungsund Leistungslücken im Bildungs-, Gesundheitsund Wohlfahrtssektor schließen sollen (Thayer 2009, S. 18; Wischermann 2013, S. 336). Hinzu kommen zahlreiche internationale NROs, die in Kooperation mit vietnamesischen Partnern oder staatlichen Stellen aktiv sind und deren Aktivitäten vom Komitee zur Koordination der Volkshilfe (PACC) beaufsichtigt werden, welches wiederum von der Vietnamesische Union der Freundschaftsvereinigungen, einer Mitgliedsorganisation der VFF, kontrolliert wird.

Die Vielzahl der sozialen Organisationen, gesellschaftlichen Vereinigungen und Interessenverbände („Zivilgesellschaft“) lässt sich in sieben verschiedene Kategorien einordnen (Wischermann 2013; vgl. auch Menge 2011, S. 138 ff.). Neben den bereits genannten fünf Massenorganisationen sind dies Berufsverbände und berufsständische Organisationen (Journalistenvereinigung, Juristenverband, Vereinigung der Kunstschaffenden etc.), Wirtschaftsverbände wie die Industrieund Handelskammer (VCCI), an einzelnen Sachfragen orientierte („issue-oriented“) NROs sowie kulturelle, soziale oder auf die Erbringung von Wohlfahrtsleistungen spezialisierte Selbsthilfeorganisationen und Forschungsinstitutionen; bäuerliche und dörfliche Vereinigungen (z. B. Bauernkooperativen); sowie offizielle religiöse Vereinigungen (Vietnam Association for Buddhism, Committee for Catholic Solidarity und Vietnam Protestant Association)

[3].

Naturgemäß außerhalb der VFF stehen alternative Handlungsformen der „politischen Zivilgesellschaft“ (Pollack 2004), d. h. Dissidentengruppen wie das Netzwerk Bloc 8406, politische Parteien im Exil (z. B. die Demokratische Partei), unabhängige Gewerkschaften wie die United Workers-Farmers Association und religiöse Gruppen im Untergrund (Unified Buddhist Church of Vietnam; vgl. Abuza 2001; Thayer 2009; Thayer 2010, S. 437). Diese in kritischer Distanz oder offener Opposition zum Parteistaat stehenden Gruppierungen sehen sich harter Repression von Seiten der Sicherheitsorgane ausgesetzt. Nicht zuletzt aufgrund der Effizienz des staatlichen Unterdrückungsapparats geht von ihnen bislang für das Herrschaftsmonopol der Partei keine ernsthafte Bedrohung aus.

Von diesen rudimentären Formen einer “autonomen“ politischen Zivilgesellschaft zu unterschieden sind die über 100.000 informellen, nicht registrierten, meist Gemeinschafts-basierten Organisationen im vorpolitischen Raum, die im letzten Jahrzehnts entstanden sind und innerhalb des gesetzlichen und informell definierten Akzeptanzrahmens der Regierung ihren Service-orientierten Tätigkeiten nachgehen (Sidel 2008, S. 142; Thayer 2009, S. 8; Kerkvliet 2015, S. 433).

Das Entstehen dieses „Dritten Sektors“ knüpft an vorkoloniale und informelle, vorwiegend lokale Formen der gesellschaftlichen Selbstregulation an, wie sie in Südvietnam noch bis 1975 existierten (Blanc 2004, S. 162). Staat, Partei und Regierung fördern diese Entwicklung dort, wo sie Steuerungsentlastungen verspricht, versuchen jedoch durch gesetzliche Regulation, behördliche Überwachung und, falls nötig, durch Repression, ein Umschlagen in politischen Protest oder Forderungen nach demokratischen Reformen zu verhindern (Thayer 2010, S. 427; Sidel 2008, 143 ff.; Abuza 2001, S. 83).

Ein Bereich des gesellschaftlichen Lebens, in dem der Parteistaat bis heute ein besonderes Maß an Abgeschlossenheit praktiziert, ist das Mediensystem. Die staatlichen Medien lassen keine Meinungsvielfalt zu, der Zugang zur ausländischen Presse oder internationalen Radiound Fernsehprogrammen ist für Privatpersonen sehr schwierig. Presseerzeugnisse benötigen eine Lizenz des Ministeriums für Kultur und Information, welche zugleich die zentrale Zensurbehörde und seit 1999 für die Überwachung des Internets zuständig ist. Das Pressegesetz von 1999 und die umfangreiche Gesetzgebung zur nationalem Sicherheit bieten staatlichen Stellen die Handhabe, um eine kritische Berichterstattung zu verhindern.

Dennoch hat diese in den letzten etwa zwei Jahrzehnten zugenommen (Dixon 2004, S. 20 f.). Das liegt nicht nur daran, dass soziale Medien bei einem Bevölkerungsanteil mit Internetzugang von knapp 34 % (2011; vgl. Internet World Statistics 2013) immer größere Verbreitung finden und das Informationsmonopol des Staates untergraben. Ein weiterer Grund ist, dass zwar alle Printund Rundfunkmedien der Partei und ihren Massenorganisationen gehören oder von staatlichen Stellen betrieben werden, Herausgeber, Redakteure und Journalisten sich aber häufig als intellektuelle Elite des Landes sehen, verbunden mit dem Anspruch, innerhalb der bestehenden Spielräume Einfluss auf politische Debatten zu nehmen, Kritik an der Ämterwillkür lokaler Beamter zu äußern, über Korruption zu berichten oder Konflikte zwischen konkurrierenden Machtgruppen der Partei zur Positionierung eigener Meinungen auszunutzen (Heng 2001, S. 230; Wagstaff 2010, S. 107 ff.). Eine informelle „zweite Öffentlichkeit“ in der Grauzone von Illegalität und Duldung, wie sie in der post-stalinistischen Sowjetunion existierte oder ein paralleles Mediensystem im virtuellen Raum, das dem Zugriff der Staatsmacht entzogen wäre, existiert jedoch nicht. Kritischer oder unabhängiger Berichterstattung sind weiterhin enge Grenzen gesetzt, wie auch die Bewertungen im Press Freedom Index der Organisation Reporter ohne Grenzen oder dem Freedom of the Press Index von Freedom House erkennen lassen: Hier liegt Vietnam etwa gleichauf mit anderen kommunistischen Autokratien wie Laos, China und Kuba (aber immerhin deutlich vor Nordkorea, vgl. Reporters Without Borders 2014; Freedom House 2014).

Seit den 1990er Jahren haben zwar einerseits die Merkmale realsozialistischer Prägung an Bedeutung verloren, andererseits bleiben typische Herrschaftsinstrumente kommunistischer Systeme, wie die Ideologisierung und Mobilisierung der Massen, noch erhalten. Besonders deutlich ist die Mischung aus Kontinuität und Wandel im Hinblick auf die Legitimationsstrategien, mit denen das autoritäre Regime versucht, sich ein hinreichendes Maß an Unterstützung und Zustimmung der Bevölkerung zu sichern. Ähnlich wie in Laos (vgl. Kap. 6) lassen sich, in Anlehnung an die von Max Webers herrschaftssoziologischen Überlegungen inspirierte Systematisierung unterschiedlicher Legitimitätselemente bei Alagappa (1995, S. 14 ff.), gegenwärtig drei übergreifende legitimationspolitische Konstrukte in Vietnam erkennen (vgl. Vasavakul 1995, 2014; Sidel 2008; Thayer 2010). Erstens sucht die KPV normative Legitimität im Rahmen der zielrationalen Ideologie des Marxismus-Leninismus[4]. Obgleich weiterhin relevant, hat dieses Legitimationskonstrukt mit dem Übergang von der „revolutionären“ Weltanschauungsdiktatur zum etablierten Parteienregime an Wertigkeit eingebüßt, die Bezugnahme auf „wiederentdeckte“ und neu interpretierte, konfuzianische Konzeptionen „guter Herrschaft“, indigene Vorstellungen von persönlicher Moralität und Autorität und die revolutionäre Moral des vietnamesischen Sozialismus nehmen dagegen zu (Abuza 2001, S. 21; Sidel 2008). Inwieweit sich hierin die normativen Überzeugungen der Parteiideologen oder instrumentelle Herrschaftskalküle der Parteielite („Nomenklatura“) widerspiegeln, lässt sich mit einiger Sicherheit nur ex post beantworten[5]. Ein drittes Legitimationskonstrukt, das seit der Formierungsphase des Regimes von Bedeutung ist, mit dem Beginn der Erneuerungspolitik jedoch in der veränderten Akzentuierung seiner Elemente entscheidende Bedeutung erlangt, ist das Streben nach leistungsbezogener Legitimität.

„Leistung“ ist in diesem Zusammenhang nicht auf die Bereitstellung von öffentlichen Gütern beschränkt. Sie beinhaltet auch die „historischen Errungenschaften“ der Partei im revolutionären Befreiungskampf gegen die französische Kolonialmacht und den japanischen bzw. amerikanischen „Imperialismus“ sowie die Bewahrung gesellschaftlicher Stabilität und „Harmonie“ (Dixon 2004, S. 17; Le 2012, S. 145).

Wie Chang und Mitautoren (2013) in ihren Auswertungen der Umfragedaten des Asian Barometer Survey (ABS) glauben zeigen zu können, ist diese Legitimationsstrategie insofern effektiv, als Vietnam in Südostasien das höchste Niveau an Unterstützung für Regimeinstitutionen aufweist (vgl. Tab. 13.5). Zudem legen ihre Regressionsanalysen den Schluss nahe, dass wirtschaftliche Leistungskraft, Erfolge in der Armutsbekämpfung und die Gewährleistung des Zugang zu staatlichen Leistungen besonders relevant sind, um die Unterstützung für die zentralen politischen Institutionen bzw. das autoritäre Regime an sich zu erklären (Chang et al. 2013, S. 160).

Für Vietnam gilt jedoch, ähnlich wie für andere „leistungsstarke“ Autokratien, dass leistungsgebundene „Output-Legitimität“ (Scharpf 1999) ein Dilemma mit sich bringt (vgl. auch Schmidt 2014): Dort wo die Leistungsbilanz des Regimes in den Augen der Herrschaftsunterworfenen negativ wird, etwa aufgrund des Ausbleibens spürbarer materieller Verbesserungen der Lebenssituation, wachsender Ungleichheiten, die von relevanten Bevölkerungsschichten als „ungerecht“ empfunden werden, oder der Diskrepanz zwischen dem, was in der Gesellschaft als wünschenswert und akzeptable Lösungsperspektiven politischer Probleme definiert wird und der tatsächlichen Regie-

Tab. 13.5 Institutionenvertrauen und Demokratieunterstützung in Vietnam

Vertrauen in Institutionen

2005

Südostasiatischer Durchschnitt

Präsident oder Premier

96,6

73,4

Gerichte

86,6

64,8

Nationale Regierung

98,0

69,2

Parteien

89,0

55,8

Parlament

97,0

65,4

Verwaltung

91,5

71,1

Militär

97,7

76,8

Polizei

90,2

68,3

Lokalregierungen

91,5

74,6

Demokratieunterstützung

Demokratie ist wünschenswert für das Land

86,4

Demokratie ist angemessen für das Land

97,8

78,4

Demokratie ist gegenüber allen anderen Regierungsformen vorzuziehen

94,8

62,9

Quelle: Daten des ABS (2015) (aggregierter Anteil „Quite a lot of trust“ und „A great deal of trust“), Durchschnittswerte sind Berechnungen des Autors für sieben südostasiatische Staaten

rungsführung, droht eine Legitimitätskrise. Aber auch erfolgreiche (sozioökonomische) Performanz kann die Legitimitätsprobleme autoritärer Ordnung verschärfen, zum Beispiel, wenn rasch voranschreitende wirtschaftliche Entwicklung neue Gruppen entstehen lässt, die das autokratische Regime mit neuen Anforderungen nach politischer Teilhabe, Schutz von bürgerlichen Rechten und rechenschaftspflichtiger Regierungsführung konfrontieren (Chang et al. 2013, S. 163). Samuel Huntington (1991, S. 50 ff.) nennt dies das „Performanz-Dilemma“ autoritärer Herrschaft. Lokale Proteste gegen Landraub und Machtmissbrauch durch lokale Kader und Beamte, Umweltverschmutzung und Korruption können in diesem Sinne als anekdotische Evidenz dafür gelten, dass die Herrschaft der Kommunistischen Partei zunehmend unter Legitimationsstress gerät (Thayer 2009, S. 55).

Dies bedeutet nicht, dass kurzoder mittelfristig mit einem durch fortschreitende sozioökonomische Modernisierung induzierten Wandel der politischen Kultur im Sinne der rapiden Ausbreitung demokratieeinfordernder, „emanzipativer Werte“ (Inglehart und Welzel 2007) zu rechnen ist, was dann zwangsläufig in eine von unten erzwungene Öffnung zur Demokratie mündet. Offenkundig besitzt das Regime weiterhin beträchtliche Legitimitätsreserven (vgl. Tab. 13.5). Zudem sollte die gleichfalls in Tab. 13.5 ersichtliche hohe Zustimmung für die Demokratie als wünschenswerte und präferierte Regierungsform mit Vorsicht interpretiert werden: „In einer Zeit, in der es zur Regel geworden ist, Demokratie gegenüber ihren autoritären Eliten zu präferieren, lautet die Frage nicht länger ob Menschen Demokratie präferieren. Die Frage ist vielmehr, ob sie diese aus dem angemessenen Grund präferieren: Als intrinsischer Wert der Demokratie definierenden Freiheiten“ (Welzel 2013, S. 277). Das ist aber nicht der Fall. Wie eine Reihe von Studien nahelegen, ist nur das Demokratieverständnis der Bürger in Vietnam (und anderen asiatischen Ländern) instrumentell und illiberal, das Bekenntnis zu individueller Emanzipation und bürgerlichen Freiheiten hingegen ist schwach (Shin und Cho 2011; Shin 2012; Welzel 2013, S. 318 ff.).

  • [1] Die VFF entstand 1977 aus der Zwangsvereinigung der Vaterlandsfront Nordvietnams, der Nationalen Befreiungsfront von Südvietnam und der Allianz der Nationalen, Demokratischen und Friedenskräfte Vietnams.
  • [2] So der offizielle Euphemismus für die Privatisierungsmaßnahmen der Regierung im Kontext der wirtschaftlichen Reformpolitik. Gemeint ist damit die Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die Gesellschaft und den Markt.
  • [3] Nach offiziellen Angaben sind 7,9 % der Bevölkerung Buddhisten, 6,6 % sind Katholiken und 0,9 % folgen diversen protestantischen Kirchen. Weitere 1,7 % sind Mitglied der als Hoa Hao bekannten Reformsekte des Theravada Buddhismus, 0,9 % der Bevölkerung gehören zur Religionsgemeinschaft Cao Dai, eine synkretistische Religion, die Elemente von Buddhismus, Taoismus, Christentum und der französischen Aufklärung kombiniert. Die staatlichen Statistiken erfassen jedoch nur Gläubige, die ihre Religion innerhalb der staatlich anerkannten Institutionen ausüben,

    z. B. die Vietnamesisch-Buddhistischen Kirche und die Vereinigung der Protestanten Vietnams. Schätzungen gehen davon aus, dass tatsächlich etwa 75 % der Bevölkerung dem Buddhismus nahestehen (Mensel 2013, S. 190). Insbesondere die katholische Kirche wurde mit dem Hinweis auf eine „reaktionäre Haltung“ nach der Revolution 1954 bzw. 1975 in ihrer Tätigkeit erheblich eingeschränkt. Bekennende Katholiken haben weiterhin mit Benachteiligungen zu rechnen, Aufstiegsmöglichkeiten in höhere Positionen sind ihnen verwehrt (Keith 2012)

  • [4] Legitimität verstanden als „Legitimitätsglaube“ nach Max Weber (Levi et al. 2009).
  • [5] Angesprochen ist damit ein Grundproblem der Erforschung noch bestehender Autokratien: Der Mangel an validen Daten hinsichtlich der „tatsächlichen“ handlungsleitenden Motive der Herrschaftseliten besteht aufgrund des opaken Charakters autoritärer Regime, des schwierigen Zugangs zu Entscheidungsträgern, und deren Interesse an einer „positiven“ Begründung ihres Handelns gegenüber Gesprächspartnern und in offiziösen Verlautbarungen.
 
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