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14.3 Rechtssysteme und Verfassungsgerichtsbarkeit

Die Rechtssysteme der Region unterscheiden sich in den Rechtstraditionen, den Strukturen der Gerichtsbarkeit und dem Grad an Rechtsstaatlichkeit. Hilfreich, den Hybridcharakter der meist durch die Koexistenz von informellen und formellen Konfliktregulierungsmechanismen geprägten Systeme jedoch vereinfachend, ist die Unterschiedung in Rechtsordnungen, die eher dem Common Law-System folgen (Brunei, Malaysia, Singapur, Philippinen) oder die sich auf die Civil-Law-Tradition stützen (Thailand, Indonsien, Ost-Timor, Kambodscha, Burma, Laos und Vietnam).

Ein Merkmal der regionalen Konvergenz von Verfassungen ist die Einführung einer konzentrierten Verfassungsgerichtsbarkeit nach kontinentaleuropäischen Merkmalen. Zwar ist die „Expansion des richterlichen Prüfungsrechts“ (Tate und Vallinder 1995) in Südostasien weniger ausgeprägt, als beispielsweise in Lateinamerika und Osteuropa. Gleichwohl wurde im Zuge politischer Reformen in Indonesien, Kambodscha, Ost-Timor, Thailand und Myanmar ein originäres Verfassungsgericht eingeführt. Singapur, Malaysia und die Philippinen (seit 1901!) besitzen einen Obersten Gerichtshof mit Normenkontrollkompetenz. Keine eigenständige Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es in Laos und Vietnam sowie in Brunei, wo die Kontrolle des Handelns von Exekutive und Legislative auf ihre Verfassungsmäßigkeit generell verboten ist. Während das amerikanische Modell mit Oberstem Gerichtshof in jenen Staaten zu finden ist, die eher einem Common Law-System folgen, findet sich das europäische Modell der spezialisierten Verfassungsgerichtsbarkeit in Ländern mit Civil-Law Tradition.

Betrachtet man zunächst die Komptenzausstattung der Gerichte, fällt die große institutionelle Variationsbreite auf. So ist mitunter keine Individualverfassungsbeschwerde möglich oder es gibt keine konkrete Normenkontrolle. Unterschiede bestehen auch hinsichtlich der weiteren Kompetenzen, wie Wahlprüfung oder -aufsicht, die Amtsenthebung politischer Mandatsträger oder das Parteienverbotsverfahren (vgl. Tab. 14.3). In Singapur, Malaysia und den Philippinen ist eine abstrakte Normenkontrolle nicht vorgesehen. Auch das Instrument der Verfassungsbeschwerde ist hier unbekannt. Zudem wird der Zugang zum Obersten Gericht nur über den normalen Instanzenzug gewährt.

Auch hinsichtlich des Auswahlmodus und der formalen Regelungen zur Unabhängigkeit der Gerichte sind die Unterschiede beträchtlich. Es gibt sowohl reine Ernennungsverfahren als auch Mechanismen, die Wahl und Ernennung der Richter kombinieren, aber kein reines Wahlverfahren, wie etwa in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Tab. 14.4). Im „repräsentativen Modell“ der Richterrekrutierung in Indonesien und Kambodscha sind das Staatsoberhaupt, das Parlament und die Justiz befugt, autonom je drei Richter zu ernennen, in Myanmar sind es die zwei Häuser des Nationalparlaments und der Präsident. In Thailand und Ost-Timor ist die Exekutive nicht direkt beteiligt, Parlament und Justiz müssen kooperieren. In Singapur und den Philippinen liegt das Ernennungsrecht de facto beim Regierungschef, die Beteiligung anderer Instanzen ist formal (kein politisches Prüfungsrecht des Staatspräsidenten in Singapur) oder auf die Kandidatenvorauswahl beschränkt (Philippinen). In Malaysia wird der Ministerpräsident von einer

Tab. 14.3 Kompetenzen von acht Verfassungsgerichten (2014)

Verfassungsbeschwerde

Normenkontrolle

Kompetenzkonflikte

Parteienverbot

Wahlprüfung

Amtsanklagea

Abstrakt

Konkret

Indonesien

Ja

Ja

Nein

Ja

Ja

Ja

Ja

Kambodscha

Nein

Ja

Ja

Ja

(Ja)b

Ja

Nein

Malaysia

Nein

Nein

Ja

Ja

Nein

Nein

Nein

Myanmar

Nein

Ja

Ja

Ja

Nein

Nein

Nein

Ost-Timorc

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Nein

Ja

Philippinen

Nein

Nein

Ja

Nein

Nein

Nein

Nein

Thailandd

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Nein

Ja

Singapur

Nein

Nein

Ja

Nein

Nein

Nein

Nein

Quelle: eigene Zusammenstellung und Darstellung in Anlehnung an Kneip (2009)

a Präsidentenanklage, Amtsenthebung von Mandatsträgern.

bAuf Antrag Überprüfung der Nicht-Registrierung einer Partei durch die Wahlbehörde. cAufgaben des Verfassungsgerichts werden vom Berufungsgericht in Dili wahrgenommen. d Bis Mai 2014.

Auswahlkommission unterstützt, deren Mitglieder er fast ausnahmslos selbst ernennt. Daher ist der faktische Auswahlmodus exklusiv.

Formal können Entscheidungen des Verfassungsgerichts nirgends durch Legislative oder Exekutive zurückgewiesen werden. Eine Amtsenthebung der Verfassungsrichter ist nominell nur bei persönlichem Fehlverhalten oder der Verletzung von Amtspflichten zulässig. Allerdings wird häufig nicht definiert, was hierunter zu verstehen ist. Das schränkt die Unabhängigkeit der Richter ein, wenn nicht das Gericht selbst, sondern politische Akteure wie das Parlament in Myanmar und der thailändische Senat über die Amtsenthebung (mit-)entscheiden oder wenn die Regierung die Zusammensetzung des zuständigen Juristenkomitees festlegt (Malaysia).

Das institutionelle Design der Verfassungsgerichtsorgane beeinflusst ihre Stellung im Staatsgefüge. Allerdings zeigen die Länderkapitel in diesem Band, dass formale Vorgaben und Verfassungsrealität oftmals weit auseinanderliegen. Der kambodschanische Verfassungsrat ist bislang kaum in Erscheinung getreten. In Malaysia wurden in den neunziger Jahren Kompetenzen des Obersten Gerichts zurückgenommen und missliebige Richter von der Regierung abberufen. Auch in den Philippinen war im Zuge der Kontroversen um den politischen Missbrauch des Ernennungsvefahrens durch Präsidentin Arroyo eine Schwächung des Obersten Gerichts zu erkennen (Deinla 2014; Pangalangan 2015). In Thailand haben wiederholte Parteienverbote und die Absetzung von drei Ministerpräsidenten das Gericht dem Vorwurf ausgesetzt, nicht als unabhängiger Krisenmanager, sondern im Interesse konservativer Eliten zu handeln (Dressel 2010; McCargo 2015).

Tab. 14.4 Auswahl und de jure Unabhängigkeit der Verfassungsrichter und Obersten Richter in acht Staaten (2014)

#

Amtszeit

Rekrutierung

Dauer

Erneuerbar

Abberufbara

Typ

Beteiligte Instanzen

Auswahlmodus

Indonesien

9

5 Jahre

Einmalig

Nein

Mischtyp

OGH, präsident, DPR

Repräsentativ

Kambodscha

9

9 Jahre

Nein

Nein

Mischtyp

Unterhaus, Juristenkomitee, König

Repräsentativ

Malaysia

15

65. Lebensjahr

Jab

Ernennung

Premier

Exklusiv

Myanmar

9

5 Jahre

Nein

Ja

Mischtyp

Präsident, Oberu. Unterhaus

Repräsentativ

Ost-Timor

3

4 Jahre

Ja

Nein

Mischtyp

Parlament, Juristenkomitee

Kooperativ

Philippinen

15

70. Lebensjahr

Ernennung

Präsident, Auswahlkomitee

Exklusiv

Thailandc

9

9 Jahre

Nein

Jad

Ernennung

OGH, OVG, Auswahlkomitee

Kooperativ

Singapur

18

65. Lebensjahr

Nein

Ernennung

Premier

Exklusiv

Quelle: eigene Zusammenstellung

a Durch Exekutive oder Parlament bei Feststellung des Vorliegens der einschlägigen Gründe für eine Richteranklage und Amtsenthebung.

bFormal durch Richterkomitee, Nominierung der Mitglieder durch Premierminister.

cBis Mai 2014.

dAuf Initiative von wenigstens 20.000 Bürgern mit Dreifünftel-Mehrheit des Senats.

Hinsichtlich der tatsächlichen Reichweite des Rechtsstaats bestehen erhebliche Unterschiede (vgl. Tab. 14.5). Gegenwärtig erzielen lediglich Singapur, Malaysia und Brunei in der Kategorie „Rule of Law“ der Weltbank Governance Indikatoren positive Werte. Das sich in diesen Werten ausdrückende Rechtsstaatsverständnis betont vor allem Aspekte des formellen Rechtsstaats. Im „materiellen“ Sinne können auch Singapur, Malaysia und Brunei nur eingeschränkt als Rechtsstaat gelten, da die Rechtsordnung keine demokratische Gesetzgebung, eine umfängliche Gewährleistung bürgerlicher Freiheiten oder eine zugängliche Verwaltunsgerichtsbarkeit bietet.

Alle anderen Staaten verzeichnen massive Defizite. Parallel zur fehlenden Rechtssicherheit bestehen häufig Ersatzmechanismen informeller Art, die einige Defizite des formalen Rechtssystems kompensieren, aber staatliche Institutionen zusätzlich schwächen. So ist nach Angaben der Weltbank zwischen 1996 und 2013 in sieben der elf Staaten der Grad an Rechtsstaatlichkeit gesunken. Hinzu kommt vielerorts eine enge Vernetzung zwischen Wirtschaftseliten und bürokratisch-politischen Eliten, die mit der Vereinnahmung staatlicher Strukturen durch Unternehmernetzwerke, Familienbeziehungen oder Parteipatronage und mit großflächiger Korruption einhergeht. Hier deuten die Weltbankdaten darauf hin, dass Korruption in fast allen Staaten noch zugenommen hat. Schon auf den ersten Blick fällt auf, dass die jungen Demokratien bei beiden Indikatoren zu Beginn dieses Jahrzehnts schlechtere Bewertungen erzielen, als Mitte der 1990er Jahre. Zudem schneiden die Demokratien häufig schlechter ab als die Autokratien in der Region. Das passt zu den Ergebnissen der quantitativ-vergleichenden Forschung (Montinola und Jackman 2002; Pellegata 2013), die zeigen, dass Korruption in schwachen Demokratien tendenziell höher ist als in autoritären Regimen.

Tab. 14.5 Rechtsstaatlich und Korruptionskontrolle (1996 bis 2013)

Land

Rule of law

Korruptionskontrolle

1996

2013

Veränderung

1996

2013

Veränderung

Brunei

0,75

0,61

− 0,14

0,54

0,72

0,18

Indonesien

− 0,37

− 0,55

− 0,18

− 0,56

− 0,62

− 0,08

Kambodscha

− 1,14

− 0,99

+ 0,15

− 0,96

− 1,01

− 0,05

Laos

− 0,98

− 0,77

+ 0,22

− 0,47

− 0,90

− 0,43

Malaysia

0,61

0,48

− 0,13

0,51

0,41

− 0,10

Myanmar

− 1,48

− 1,22

+ 0,26

− 1,41

− 1,07

+ 0,38

Ost-Timora

− 0,19

− 1,27

− 1,08

− 0,52

− 0,84

− 0,22

Philippinen

− 0,01

− 0,43

− 0,42

− 0,18

− 0,40

− 0,22

Singapur

1,28

1,74

+ 0,56

2,17

2,08

− 0,09

Thailand

0,54

− 0,13

− 0,67

− 0,21

− 0,33

− 0,12

Vietnam

− 0,40

− 0,49

− 0,09

− 0,43

− 0,53

− 0,10

Quelle: Weltbank (2014)

aAusgangsjahr 2002.

 
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