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14.6 Parteien und Parteiensystem

So unterschiedlich wie die politischen Regime sind auch die Parteiensysteme in Südostasien. Ihre Anfänge reichen meist in die Zwischenkriegszeit und die Jahre unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zurück. Ausnahmen sind die Philippinen und

Tab. 14.11 Durchschnittliche Disproportonalität des Wahlsystems und Überrepräsentation der stimmstärksten Partei in Autokratien und Demokratiena

Lsq-Index

Stimmenanteil der größten Partei (%)

Mandatsanteil der größten Partei (%)

Differenz

Elektorale Autokratien

Kambodscha (1993–2013)

10,14

48,20

57,66

9,46

Malaysia (1959–2013)

17,44

55,97

75,61

19,64

Singapur (1959–2011)

23,29

66,53

94,90

28,37

Elektorale Demokratien

Indonesien (1999–2014)

4,37

24,72

25,52

0,80

Ost-Timor (001–2012)

5,53

41,13

41,90

0,73

Philippinen (1987–2013)

6,82

37,15

43,83

6,68

Thailand (1992–1996)

3,46

24,30

25,73

1,43

Thailand (2001–2011)

7,45

47,80

56,62

8,82

Quelle: eigene Zusammenstellung

a Keine Daten für Myanmar (2010).

Brunei, wo politische Parteien bereits sehr früh (die Föderale Partei der Philippinen im Jahr 1900) oder erst sehr spät (die PRB im Jahr 1956) aufkamen.

Wie in anderen Regionen auch waren die ersten Parteien in Südostasien Ausfluss der politischen Organisation sozialer Konflikte und Interessen, die sich aus ökonomischen und sozialen Wandlungsprozessen ergaben, die die Gesellschaften zu Beginn des 20. Jahrhunderts durchliefen. Mit Ausnahme von Thailand stand die frühe Parteientwicklung im Zeichen des Strebens der neuen Nationalbewegungen nach politischer Mitsprache, wobei sich grundlegend zwischen Parteien, die bereit waren, mit der Kolonialverwaltung zu kooperieren und Gruppierungen, die einen konfrontativen Kurs gegenüber der Kolonialmacht verfolgten, unterscheiden lässt. Die erste Gruppe umfasst vor allem bürgerliche, zum Teil auch sozialistische Parteien sowie ethnische Minderheitenparteien, die in der Kolonialmacht einen Verbündeten gegen das Hegemoniestreben anti-kolonialer Nationalparteien suchten. Zur zweiten Kategorie gehörten sowohl kommunistische Gruppierungen als auch nationalistische Sammlungsparteien und politische Gruppierungen, die in religiös geprägten Milieus verwurzelt waren.

In vielen Fällen verhinderten die politischen Umstände eine kontinuierliche Parteienentwicklung. Während in Kambodscha, Laos und Vietnam der Vietnamkrieg und später die Kommunistischen Parteien und in Brunei die autoritäre Monarchie keinen Raum für die Entstehung eines pluralistischen Parteiensystems ließen, entstanden in Indonesien, Malaysia und Singapur nach dem Zweiten Weltkrieg vielfältige und an sozialen Milieus und gesellschaftlichen Konfliktlinien ausgerichtete Parteiensysteme. Allerdings

wurden die Parteien in Indonesien während der Neuen Ordnung von Präsident Suharto radikal geschwächt und repressiv reorganisiert. Neben der Regierungspartei Golkar waren nur zwei weitere Parteien erlaubt. In Singapur drängte die PAP alle anderen Parteien in die politische Bedeutungslosigkeit. Lediglich in Malaysia konnte sich ein relativ weiter Parteienpluralismus etablieren. In Thailand waren Parteien seit 1957 offiziell erlaubt, aufgrund institutioneller Brüche und rechtlicher Reglementierung fiel es ihnen aber schwer, stabile Bindungen an gesellschaftliche Schichten zu entwickeln. In den Philippinen, wo schon früh ein Zweiparteiensystem mit Machtalternation entstehen konnte, schwächten das Kriegsrecht und die Marginalisierung der politischen Parteien durch Präsidenten Marcos nach 1972 die alten Parteistrukturen.

Eine hilfreiche, die empirische Vielfalt der historischen Parteientwicklung in den Ländern unterschiedlich gut abbildende, Unterscheidung bietet die Differenzierung zwischen klientelistischen Elitenparteien und milieubasierten politischen Parteien nach Ufen (2012). Zusätzlich ist die nach einem autoritären Führungsprinzip aufgebaute, straff organisierte und zentral gesteuerte Kaderpartei sozialistischer Prägung als dritter Parteientyp anzuführen. Während der erste Parteientyp in den Philippinen, Thailand und Ostmalaysia dominiert, ist der zweite Typ vor allem in Indonesien und auf der malayischen Halbinsel vorherrschend (Ufen 2012, S 100). Der dritte Parteientyp ist in Vietnam und Laos anzutreffen, wobei auch die Kambodschanische Volkspartei, die singapurische People's Action Party und die FRETILIN in der Vergangenheit mehr oder weniger stark organisatorische Merkmale dieses Parteientyps aufwiesen.

Diese Unterscheidung verweist auf den unterschiedlichen Institutionalisierungsgrad der Parteien und Parteiensysteme in Südostasien. In der Parteienforschung wird unter Institutionalisierung ein Prozess verstanden, in dem Organisationen und Prozeduren eine gewisse Stabilität erreichen und Eigenwert gewinnen (Huntington 1968, S. 12). Parteiensysteme sind institutionalisiert, wenn politische Akteure davon ausgehen können, dass die grundlegenden Konturen und Regeln des Parteienwettbewerbs und das Verhalten der Parteien in absehbarer Zeit stabil sein werden. In einem institutionalisierten Parteiensystem bestehen stabile Wettbewerbsmuster der Parteien, eine solide Parteienidentifikation der Wähler und belastbare Bindungen zwischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen. Die Wertschätzung der Bevölkerung für politische Parteien und Wahlen ist ausgeprägt und Parteiorganisationen sind stabil, dauerhaft und relativ unabhängig von einzelnen politischen Führungspersonen (Mainwaring 1998; Mainwaring und Torcal 2006).

Wie die Länderanalysen in diesem Band zeigen, sind die südostasiatischen Parteiensysteme unterschiedlich gut institutionalisiert. Nach den meisten Institutionalisierungskriterien schneiden die Parteiensysteme in Thailand und den Philippinen schlecht ab. Die grundlegenden Konturen der Parteienkonkurrenz sind volatil, die Parteienidentifikation ist gering und das Vertrauen der Wähler in die Parteien sowie in die Integrität und Effektivität der Wahlen ist gering. Bis auf wenige Ausnahmen, wie die 1946 gegründete thailändische Phak Prachithipat oder die Partido Nacionalista (gegr. 1907) und die Liberale Partei (1946) in den Philippinen, sind Parteiorganisationen kurzlebig. Allgemein gesprochen sind Parteien personenzentrierte Wahlvereine, die weder über gut ausgebau-

te Parteiapparate noch eine breite Mitgliederbasis verfügen. Ihrem Zweck nach sind sie Wahlmaschinen. Die Aufgabe der Parteiorganisation übernehmen lokale Unterstützungsgruppen oder Verwandschaftsnetzwerke einzelner Kandidaten. Im Unterschied dazu können die Parteiensysteme in Indonesien und Malaysia als relativ gut institutionalisiert gelten (vgl. Ufen 2012; Mietzner 2013). Ost-Timor, Singapur und Kambodscha nehmen eine Mittelposition ein. Hier gibt es mit der FRETILIN, der PAP und der KVP jeweils eine relativ gut institutionalisierte Partei, während andere relevante Parteien deutlich volatiler und personenzentrierter sind.

Ferner unterscheiden sich die Parteiensysteme hinsichtlich der Bedeutung von politischen Konfliktlinien, d.h:

(t)ief greifende, über eine längere Zeit stabile, konflikthafte auf der parteipolitischen Vertretung der Belange unterschiedlicher, durch ihre sozialstrukturelle Positionierung und die hieraus abgeleiteten materiellen Interessen und Wertvorstellungen bzw. primär über ihre unterschiedlichen Wertvorstellungen definierter Bevölkerungsgruppen beruhende Spaltungslinien im Parteiensystem. (Niedermayer 2009, S. 37)

Für Indonesien und Malaysia lässt sich eine die Parteiensysteme prägende Konfliktlinienstruktur ausmachen (Ufen 2012). In den Philippinen hingegen ist der Einfluss ethnischer, religiöser, regionaler oder ökonomischer Konfliktlagen in der Gesellschaft auf die Struktur des Parteiensystems vernachlässigbar (Rüland et al. 2005, S. 141 ff.). Differenziert zu beurteilen ist die Situation in Thailand und Ost-Timor. Mit der Thai Rak Thai ist Ende der 1990er Jahre eine Partei entstanden, die erstmals vorhandene Konflikte zwischen Stadt und Land sowie zwischen Bauern und städtischer Unterschicht auf der einen Seite und urbanen Mittelschichten auf der Anderen aufgegriffen hat. In Osttimor wirkt der Kampf um nationale Unabhängigkeit und die Rolle der politischen Parteien in der Staatsbildung bis heute nach, wenngleich kommunalistische Faktoren zunehmend Einfluss auf die Entwicklung des timoresischen Parteiensystems haben. Während sich ersteres in der politischen Spaltung von Gesellschaft und Parteiensystem entlang der Frontlinien während der indonesischen Okkupation manifestiert, erscheint letzteres in Form einer regionalistischen Spaltungslinie zwischen dem Westen und dem Osten des Landes. Inwieweit dies jedoch langfristig die Entwicklung der Parteiensysteme prägen wird, bleibt abzuwarten.

Erschwert wird der Vergleich der Parteiensysteme durch die grundlegenden Unterschiede zwischen defekten Demokratien, elektoralen Autokratien und Einparteienstaaten. In Anlehnung an Sartoris Typenlehre (1976) unterscheidet Mainwaring (2015, S. 331 ff.) daher zwischen kompetitiven und nicht-kompetitiven Parteiensysteme und unterteilt Letztere in hegemoniale und Parteistaatssysteme. Letztere haben nur eine Partei (Laos, Vietnam), während in hegemonialen Systemen mehrere Parteien existieren, der freie Wettbwerb aber zugunsten der Hegemonialpartei eingeschränkt ist (Singapur, Malaysia, Kambodscha). Allerdings lassen sich in den hegemonialen Systemen wichtige Wandlungstendenzen erkennen. Zu den greifbarsten Veränderungsmomenten der vergangenen Jahre zählt ein steigender Wettbewerbsgrad, da es den Oppositionsparteien durch Absprachen, Koalitionsbildung oder das Zusammengehen zu einer Partei gelungen ist, sich im negativen Konsens gegen die Regierung zu einen und Wähler zu mobilisieren[1].

Die kompetitiven Parteiensysteme lassen sich ihrerseits in zwei Gruppen unterteilen. Indonesien und die Philippinen sind moderat polarisierte Vielparteiensysteme mit einer geringen strukturellen Asymmetrie und regionenspezifischen Differenzierung des zentripetalen Parteienwettbewerbs sowie variablen Koalitionsmustern. Thailand und Ost-Timor hingegen haben moderat fragmentierte Mehrparteiensysteme mit bipolarer Wettbewerbstendenz, starker Blockbildung, starker Regionalisierung sowie, im thailändischen Fall, einer hohen strukturellen Asymmetrie zugunsten einer der beiden Hauptparteien. Die verglichen mit westlichen Parteiensystemen ungewöhnliche Kombination von Strukturmerkmalen und inhaltlichen Eigenschaften sowie die recht starken Wandlungstendenzen in den Parteiensystemen seit der Demokratisierung verweisen für die Philippinen, Thailand und Ost-Timor auf den ungefestigten Charakter der Systemstrukturen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Eigenschaften der politischen Parteien und Parteiensysteme erhebliche Bedeutung sowohl für die Stabilität autokratischer Regime als auch für die Konsolidierung oder das Scheitern junger Demokratien haben. In Indonesien haben die geringe Polarisierung und gute Verankerung der politischen Parteien in sozialen Milieus sowie die flexiblen und offenen Koalitionsbildungsmuster eine positive Wirkung auf die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen (Mietzner 2013). Im Gegensatz dazu begünstigt die Integrationsund Vermittlungsschwäche der politischen Parteien in Thailand und den Philippinen die Intensivierung von Verteilungskonflikten zwischen tradierten Eliten und Gesellschaftsschichten auf der einen Seite sowie neuen politischen Akteuren und den von ihnen mobilisierten, bislang exkludierten Bevölkerungssegmenten auf der anderen. Umgekehrt ist die relativ gute Institutionalisierung der Regimeparteien in Kambodscha, Malaysia und Singapur einer der Gründe für die Persistenz dieser Autokratien. Wie Magaloni (2006) und Morse (2012) ausführen, kann eine gut institutionalisierte Herrschaftspartei autoritären Regierungen bei der Bewältigung ihres Informationsdilemmas helfen, dämpft die Gefahr von regime-internen Elitenkonflikten und erleichtert die Kontrolle von Parlamenten und einer organisatorisch fragmentierten Opposition. Hierfür spricht mit Blick auf Südostasien, dass in der Vergangenheit Parteienregime eine höhere Widerstandskraft gegenüber gesellschaftlichen Herausforderungen oder der Defektion von Teileliten aus der Herrschaftskoalition bewiesen haben, während stärker personengebunde Autokratien (Indonesien, Philippinen) und Militärregime (Thailand) hier deutlich anfälliger waren oder ihre institutionelle Schwäche mit harter Repression ausgleichen mussten (Myanmar).

  • [1] Ob sich das Parteiensystem in Mynamar in diese Richtung entwickeln wird, ist aufgrund des frühen Zeitpunkts seit der Wiedereinführung von Wahlen noch nicht abzusehen.
 
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