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14.7 Staat und Verwaltung

Malaysia ist der einzige Bundesstaat in Südostasien. In allen anderen Ländern entschied man sich nach der Unabhängigkeit für einen zentralistischen Einheitsstaat. Allerdings hat es in den letzten Jahrzehnten vielerorts Reformen des zentralistisch-hierarchischen Aufbaus der staatlichen Verwaltungen gegeben. Ähnlich wie in anderen Weltregionen wurde diese Entwicklung angestoßen durch Demokratisierungsprozesse auf der nationalen Ebene und von internationalen Finanzgebern und westlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Daher finden sich Dezentralisierungsprogramme sowohl in Demokratien als auch in Autokratien.

Die Welle der Dezentralisierung in Südostasien betrifft seit den 1980er Jahren sowohl die Verteilung von fiskalischen und administrativen Kompetenzen zwischen nationalen und regionalen Ebenen als auch die Stärkung regionaler politischer Entscheidungsprozesse durch die Einführung von Wahlen als Verfahren zur Bestellung einer repräsentativen Körperschaft oder Person auf den unteren Ebenen des politischen Systems. Hinzu kommt vielerorts die Schaffung von Autonomen Regionen oder Verwaltungszonen bzw. Sonderwirtschaftszonen mit erweiterten Haushaltsund Verwaltungskompetenzen (ShairRosenfield et al. 2014). Ausnahmen sind Brunei, Singapur und Ost-Timor, was aufgrund der geringen Größe dieser Staaten nicht erstaunt[1]. Eine gegenläufige Entwicklung war in Malaysia zu beobachten, wo die Repräsentation der Bundesstaaten im Senat geschwächt, die fiskalische Zentralisierung gestärkt und die Territorien Kuala Lumpur, Labuan sowie Putrajaya zwischen 1974 und 2001 der Zentralregierung unmittelbar unterstellt wurden.

Am weitesten vorangeschritten ist die politische Dezentralisierung in Indonesien und auf den Philippinen (Tab. 14.12). Diese Staaten verfügen auf allen Ebenen des politischen Systems über gewählte Versammlungen und Exekutiven. In Malaysia werden die Parlamente und von diesen die Regierungschefs der 13 Bundesstaaten gewählt, aber die Lokalwahlen sind seit 1964 suspendiert. Myanmar, Kambodscha und Thailand verfügen über „duale“ Regierungsstrukturen (Shair-Rosenfield et al. 2014): Die Provinzgouverneure werden von der Zentralregierung ernannt, während die Regionalparlamente (Myanmar), Gemeinderäte (Kambodscha) bzw. die Tambonund Provinzverwaltungsorganisationen (Thailand) gewählt werden. Am schwächsten ist die politische Dezentralisierung in Vietnam und Laos. In beiden Staaten ernennt die Zentralregierung die Provinzgouverneure. Zwar werden in Vietnam die Volksräte gewählt, die die Vorsitzenden der Volkskomitees als lokale Exekutivorgane bestimmen. Die Wahlen entsprechen aber dem Muster der nationalen Einheitswahlen.

Ein anderes Bild ergibt sich bei der fiskalischen Dezentralisierung. Am größten ist der auf die nachgeordneten Gebietskörperschaften entfallende Anteil an den gesamten staatlichen Einnahmen und Ausgaben in Laos und Vietnam, gefolgt von Indonesien, den Philippinen und Thailand. Am geringsten ist der Anteil in Malaysia, Kambodscha und Myanmar. Allerdings sind die Angaben in Tab. 14.12 mit Vorsicht zu interpretieren,

Tab. 14.12 Politische und fiskalische Dezentralisierung in acht südostasiatischen Flächenstaaten

Gewählte Körperschaften

Anteil (%) der subnationalen Einheiten an den gesamten

Provinzen/Regionen

Distrikte/Bezirke

Kommunen

Staatsausgaben

Staatseinnahmen

Indonesia (2011)

Parlamente & Gouverneure

Ja

Ja

39

7,2

Kambodscha (2007)

Nein

Nein

Ja

8,4

6,2

Laos (2006)

Nein

Nein

Nein

45

55

Malaysia (2001)

Parlamente & Regierungenb

Nein

Nein

10,8

11,4

Myanmar (2012)

Parlamente; Gouverneure ernannt

Nein

Nein

6,7

4,5

Philippinen (2009)

Parlamente & Gouverneure

Ja

Ja

25

10

Thailand (2010)

PAO;

Gouverneure ernannta

Ja

Ja

25,2

9

Vietnam (2009)

Volksräte; Gouverneure ernannt

(Ja)

(Ja)

45

35

Quelle: eigene Zusammenstellung nach Länderkapiteln, sowie OECD (2014)

a Der Gouverneur von Bangkok ist direkt gewählt.

bAusgenommen Kuala Lumpur, Labuan und Putrajaya.

da das tatsächliche Ausmaß an eigen gestaltbaren Einnahmen und Ausgaben hiervon stark abweichen kann. So entfallen in Vietnam beispielsweise 35 % der Staatseinnahmen auf die Gebietskörperschaften, jedoch verfügen diese nicht über die Möglichkeit, selbst Steuersätze festzusetzen oder eigene Steuern zu erheben (Martinez-Vasquez 2011). Hinsichtlich der administrativen Dezentralisierung gibt es gleichfalls beträchtliche Unterschiede. In Indonesien und den Philippinen hat eine weitreichende Verlagerung von Kompetenzen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben auf die subnationale Ebene stattgefunden. Größere Entscheidungsund Handlungsautonomie in der Wirtschaftspolitik besitzen die Provinzen in Vietnam und Laos. In den anderen Staaten sind die nachgeordneten Verwaltungsebenen vorrangig als Auftragsverwaltung für den Zentralstaat aktiv. Zudem sind Lokalverwaltungen häufig personell schlecht ausgestattet und es gibt beträchliche Probleme bei der Koordination zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen.

Ebenso wie das Niveau der Dezentralisierung lässt sich die institutionelle Kapazität der Staaten in Südostasien nicht einheitlich bewerten (Marsh 2006). Eine effiziente und schlanke staatliche Bürokratie existiert in Singapur. Deutlich weniger gut steht es um die Qualität der öffentlichen Verwaltungen sowie deren Planungsund Implementierungskapazität in Brunei und Teilen von Malaysia. Wenngleich zwischen den anderen Staaten teilweise deutliche Unterschiede bestehen, kann konstatiert werden, dass die Entwicklung staatlicher Institutionen dort kaum mit dem ökonomischen Modernisierungsschub der letzen Jahrzehnte mitgehalten hat. Hinzu kommt, dass nur in einigen Staaten der Region – Singapur, Malaysia und Brunei – ein gesichertes und vollständiges staatliches Gewaltmonopol besteht. In den anderen Staaten verdichten sich Funktionsdefizite der staatlichen Verwaltung, unzureichende Implementierungskapazitäten, Peripheriekonflikte zwischen Zentralmacht und Minderheiten oder Kriminalität und Korruption zu Räumen „begrenzter Staatlichkeit“ (Brozus und Risse 2009), in denen der Staat seine Ordnungsleistungen nur eingeschränkt oder gar nicht erbringen kann.

  • [1] In Brunei und Ost-Timor wird auf Gemeindebene gewählt.
 
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