Politische Kultur, Zivilgesellschaft und Medien

Wie im zweiten Kapitel ausgeführt, hat sich in Teilen der Forschungsliteratur die Vorstellung gehalten, wonach sich (süd-)ostasiatische von westlichen Gesellschaften in erster Linie durch ihre politische Kultur, also durch ihre Einstellungen zu Demokratie und Diktatur, der Wertschätztung für individuelle Freiheit und den grundlegenden Konzeptionen politischer Macht und Autorität unterscheiden. Demnach seien freiheitlich-demokratische Neigungen nicht Bestandteil „asiatischer Werte“, welche die kulturelle Grundlage für autoritäre Staatsund Herrschaftsformen bilden. Die Schwäche der Demokratie und die Persistenz autokratischer Herrschaft in der Region reflektiere demnach grundlegende kulturelle Eigenheiten südostasiatischer Gesellschaften.

Mit dem Asian Barometer Survey (ABS) gibt es seit der Jahrtausendwende eine Einrichtung, die regelmäßig Umfragen zu den Einstellungen der Bürger gegenüber den politischen Systemen in inzwischen sieben der elf Staaten in der Region durchführt. Auch der World Value Survey (WVS) erfasst mittlerweile sechs Länder^[1]. Die Befunde sind keineswegs eindeutig, scheinen auf den ersten Blick jedoch die These von der besseren Legitimationsfähigkeit autokratischer Herrschaft in Südostasien zu bestätigen. Laut den Ergebnissen der dritten Erhebungsrunde des ABS (2010–2012) ist das Institutionenvertrauen und die Regimeunterstützung der Bürger umso größer, je weniger demokratisch ein politisches Regime ist. So schneiden die Philippinen und Indonesien deutlich schlechter ab als die autoritären Regime in Kambodscha, Malaysia, Singapur und Vietnam. Für Thailand weisen die Umfragen sogar das zweithöchste Niveau der Regimeunterstützung in der Region aus, nach Vietnam und gleichauf mit Singapur. Trotz der Konflikte der letzten Jahre, die sich in Massenprotesten der verschiedenen politischen Lager ein Ventil verschafften, ist auch das Institutionenvertrauen im innerregionalen Vergleich hoch (Chang et al. 2013, S. 157; Shin 2012b, S. 40).

Zwar zeigen die Ergebnisse der Weltwertestudie, dass in allen Ländern, für die Daten vorliegen, die große Mehrheit der Befragten die Demokratie für wünschenswert hält. Doch das ist nicht besonders aussagekräftig, wie Christian Welzel (2013, S. 277) in seiner Studie zur weltweiten Ausbreitung demokratischer und freiheitlicher Werte anmerkt:

In einer Zeit, in der es üblich geworden ist, die Demokratie gegenüber autoritären Alternativen vorzuziehen, lautet die Frage nicht, ob Menschen die Demokratie präferieren. Die Frage ist vielmehr ob sie dies aus dem rechten Grund tun: als intrinsische Wertschätzung für die Demokratie definierenden Freiheiten.

– im ABS – Kambodscha.

Einiges deutet darauf hin, dass freiheitliche Werte und Einstellungen in den südostasiatschen Gesellschaften deutlich schwächer vertreten sind als in den meisten anderen Weltregionen und unter Demokratie vornehmlich „effektives Regieren“ im Sinne der Bereitstellung von öffentlichen Gütern verstanden wird (Shin und Cho 2011; Shin 2012a, 2012b). Authentische Unterstützer für die Demokratie im Sinne eines freiheitlichpartizipativen Systems sind überall in Südostasien eine Minderheit; besondes selten sind sie in Thailand und den Philippinen (Shin und Cho 2011, S. 34)

Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass Südostasiens Demokratien anfälliger für Regimewechsel seien, oder dass Gesellschaften aufgrund ihrer kulturellen Voraussetzungen in autoritären Herrschaftsverhältnissen verharren werden, ist jedoch nicht gerechtfertigt. Zum einen sind bei der Interpretation der Ergebnisse die jeweiligen Eigenheiten demokratischer und autoritärer Regime in Rechnung zu stellen. Demokratien erlauben beispielsweise eher Kritik am politischen System. Aus der Umfrageund Einstellungsforschung ist der Befund bekannt, dass Bürger in Demokratien höhere Erwartungen an das politische System haben und ihm kritischer gegenüber stehen, als dies in Autokratien gemeinhin der Fall ist (Norris 1999, 2011). Zudem dürfte das hohe Niveau der politischen Unterstützung für autoritäre Regime in Staaten auch etwas mit dem geringeren Grad an Meinungsfreiheit, dem Fehlen unabhängiger Medien und dem Mangel an echten politischen Alternativen zu tun haben. Insofern ist nicht die im Vergleich zu Autokratien geringere Unterstützung für politische Institutionen in Demokratien erstauntlich, sondern das Ausmaß der in den Umfragen zum Ausdruck kommenden Kritik an den autoritären Regimen (Chu et al. 2012; Chang et al. 2013).

Zum anderen deuten aktuelle Studien (Chu et al. 2012) zwar darauf hin, dass Südostasiens Autokratien aus ihrer vergleichsweise guten Politikperformanz eine „Legitimitätsprämie“ einfahren (Gilley 2014, S. 40). Wie in den Länderkapiteln ausgeführt, droht sich diese jedoch abzunutzen. In fast allen Autokratien wächst die öffentliche Kritik an Korruption, Pfründewirtschaft und dem Ansteigen sozialer Ungleichheit. Es häufen sich die Proteste gegen die Manipulation von Wahlen, die Willkür der Sicherheitskräfte und den Machtmissbrauch von Vertretern der staatlichen Verwaltung oder der lokalen Parteiorgane. Insbesondere in Singapur und Malaysia zeigt sich zudem, dass mehr Bürger nach politischer Emanzipation streben und mehr demokratische Freiheiten einfordern als in der Vergangenheit, auch wenn sie noch nicht die gesellschaftliche Mehrheit bilden.

Ähnlich wie die Parteiensystemanalyse wird auch der Vergleich südostasiatischer Zivilgesellschaften durch die historische, soziale, kulturelle und politische Heterogenität der Region erschwert. Zwar liegt es in der Natur autoritärer Regime, dass sie den gesellschaftlichen Meinungsund Organisationspluralismus stärker einschränken als es in Demokratien der Fall ist (vgl. bereits Linz 1975). Jedoch gibt es zwischen den Autokratien beträchtliche Unterschiede und auch demokratische Regierungen versuchen durch regulative Elemente eine allzu lebhafte Zivilgesellschaft zu bändigen.

Der Begriff der Zivilgesellschaft wird häufig als „umstritten“ (Anheier 2005) bezeichnet. (vgl. auch Carothers 1999; Kocka 2003; Lauth 2003; Gosewinkel und Reichardt 2004)

In den Länderkapiteln wurde als Zivilgesellschaft das Spektrum jener an öffentlichen Belangen orientierten kollektiven Akteure bezeichnet, die in Abgrenzung zu privaten, ökonomischen und politischen Akteuren gesellschaftliche Interessen, Werteökonomischen und politischen Akteuren gesellschaftliche Interessen, Wert und Forderungen artikulieren und organisieren, nicht selbst nach Regierungsmacht streben und sich dem Prinzip der Toleranz verpflichtet fühlen (vgl. Croissant et al. 2000). Das bedeutet keineswegs, dass die „Ambivalenzen“ von Zivilgesellschaft und ihrem Handeln ausgeblendet werden (allgemein Lauth 2003). Gerade in der Auseinandersetzung mit dem hohen Beharrungsvermögen autokratischer Regime in Malaysia und Vietnam, beziehungsweise den Erschütterungen der Demokratie in den Philippinen und Thailand, ist die demokratieförderliche Wirkung von zivilgesellschaftlichem Handeln zu hinterfragen (Thompson 2011; Croissant und Bünte 2011; Wischermann 2013). Zudem, so hat sich gezeigt, ist es sinnvoll zwischen „politischer“ und „vorpolitischer“ Zivilgesellschaft zu unterscheiden (Pollack 2004). Letztere ist besonders für die Analyse der zivilgesellschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten und gesellschaftlicher Selbstregulationsprozesse in vergleichsweise geschlossenen Regimen wie Laos, Vietnam und Myanmar relevant.

Insgesamt erlauben die Länderanalysen vier Schlussfolgerungen zum Zustand der südostasiatischen Zivilgesellschaften. Erstens sind die Entwicklungs-, Entfaltungs und Betätigungsmöglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Vereinigungen größer in Demokratien als in Autokratien. Das ist wenig erstaunlich. Doch auch innerhalb der beiden Regimegruppen lässt sich ein signifikantes Gefälle zivilgesellschaftlicher Aktivitäten feststellen, beispielsweise zwischen Malaysia und Singapur sowie zwischen Thailand und Indonesien (Park 2011) und zwischen vergleichsweise breit organisierten, vielfältigen und auch dezidiert politisch handelnden Zivilgesellschaften (Indonesien, Philippinen), beziehungsweise durchsetzungsschwachen (Ost-Timor, Singapur) und primär im vorpolitischen Raum (Vietnam) zu verortendenden Zivilgesellschaften.

Zweitens verdeutlichen Beispiele wie Thailand und die Philippinen die Gefahr der Destabilisierung der Demokratie, wenn Zivilgesellschaften mit antidemokratischen Elementen durchsetzt sind und sich in ihnen die tiefen Spaltungen polarisierter Gesellschaften reflektieren. Der Ruf nach Verteidigung der Demokratie durch die antagonistischen Lager und das Ausspielen der „direkten“ Legitimität des sich auf der Straße artikulierenden „Volkswillen“ gegen die „nur“ formale Legitmität der durch demokratische Verfahren in Amt und Würden gekommenen Regierungen – notfalls auch mit Unterstützung unziviler Mittel wie der Intervention des Militärs – wird unter diesen Umständen zur tödlichen Bedrohung für das demokratische Regime. Wie Mark Thompson (2011) ausführt, verwischen hier die „dunkle Seite“ der Zivilgesellschaft und ihre emanzipatorischen, herrschaftsbegrenzenden und partizipationsförderlichen Merkmale und die Politik der Straße droht die Aufnahmefähigkeit des politischen Systems zu überfordern.

Drittens ist die Kooptation von Organisationen im vorpolitischen Raum ein wesentliches Merkmal der Staat-Gesellschaft-Beziehungen in so unterschiedlichen Autokratien wie Singapur und Vietnam. Insbesondere die Forschung zu Singapur zeichnet das Bild eines regulativen Staates, der durch „rule by law“ im Kontext ethnischer Diversität

Tab. 14.14 Entwicklung der Pressefreiheit in Südostasien

Quelle: Reporter ohne Grenzen (2014); Freedom House (2014)

aAngaben für 2003. Nach der Logik der Indexkonstruktion zeigen niedrigere Werte in beiden Indizes jeweils ein höheres Maß an Pressefreiheit an.

die Stabilität des politischen Regimes garantiert. Gleichzeitig existieren in elektoralautoritären Regimen, zu denen auch Malaysia, Kambodscha und inzwischen Myanmar zählen, Freiräume für Individuen und Organisationen, welche die Möglichkeit der Selbstregulation von Individuen bieten, die sich jenseits der regulativen Kräfte des Staates einer Interessensdurchsetzung auf unterschiedlichen Themengebieten wie Umweltschutz oder Frauenund Minderheitenrechten annehmen. Ob sie aber als „Schulen der Bürgertugend“ im Sinne Tocquevilles wirken (Hoffmann 2001; Merkel und Lauth 1998; Croissant et al. 2000) sei, dahingestellt. Die wenigen empirischen Untersuchungen hierzu, wecken jedenfalls Zweifel (vgl. Park 2011).

Viertens besteht eine der Herausforderungen, denen sich Südostasiens Zivilgesellschaften gegenüber sehen, in der in allen Ländern mehr oder weniger eingeschränkten Freiheit von Presse und elektronischen Medien (Tab. 14.14). Zwar sind die von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder Freedom House erhobenen Daten aus methodischen Gründen und aufgrund wechselnder Grundgesamtheiten nur bedingt vergleichbar. Der Blick auf die entsprechenden Freiheitsindizes der Presse ergibt jedoch für die Gesamtregion einen eher besorgniserregenden Eindruck. Ähnlich wie in anderen Weltregionen scheint die Pressefreiheit seit dem Beginn des Jahrtausends eher abgenommen zu haben oder sie stagniert auf eher niedrigem Niveau. Verschlechtert hat sich die Situation insbesondere in Thailand, den Philippinen und Ost-Timor, deutlich verbessert hat sie sich nur in Myanmar, was aber im Verhältnis zu dem extrem niedrigen Ausgangsniveau zu sehen ist.

Natürlich unterscheiden sich die Probleme und Einzelheiten der Einschränkungen von Land zu Land, wie auch die Länderkapitel zeigen. Aber es ist dennoch deutlich zu erkennen, dass auch in den stärker freiheitlich verfassten politischen Systemen der Region eine freie Berichterstattung durch die Presse nur eingeschränkt möglich ist. Staaten wie Vietnam, Laos, Malaysia, Singapur und Kambodscha hingegen dulden in ihrer nationalen Presse kaum Kritik oder überhaupt keinen Widerspruch. In welchem Maße die sogenannten Neuen (netzgestützten) und Sozialen Medien (zur Definition und Abgrenzung vgl. Ebersbach et al. 2011) als Substitut zu traditionellen Medien wirken, kann hier nicht im Detail diskutiert werden. Die spärlich verfügbare und in den Ländernanalysen aufgearbeitete Forschungsliteratur (vgl.u. a. Abbott 2011, 2012) lässt vermuten, dass weder die netzoptimistische Deutung der Neuen Medien als „Technologie der Befreiung“ (Diamond 2010) noch die netzpessimistische Gegenpositionen von den „vernetzten Autokratien“ (Kneuer und Demmelhuber 2012), die Neue Medien als Überwachungstechnologien einsetzen, für die Mehrzahl der Staaten eine angemessene Zustandsbeschreibung liefern. So ist in Staaten wie Laos, Myanmar, Kambodscha und Ost-Timor der Zugang der Bürger zu Neuen Medien weiterhin stark eingeschränkt. Umgekehrt dürften aber nur Singapur und mit großen Einschränkungen noch Vietnam dem Bild eines „vernetzten Autoritarismus“ nahe kommen. Vielmehr bleibt auch im Hinblick auf Neue Medien und das Internet als Fazit für die Gesamtregion festzuhalten, dass aufgrund der Heterogenität und der dynamischen Entwicklungen große Verallgemeinerungen mit Vorsicht zu genießen sind.

• [1] Im Einzelnen sind das Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam und