< Zurück   INHALT   Weiter >

Grundsätze, Verfahren & Methoden

Handbücher, Standards, (Praxis)leitfäden (meist gut über 100 Seiten stark) oder Verhaltenskodices sowie Internetplattformen – all das mit unterschiedlicher Herausgeberschaft – liefern wertvolle Information für die Planung und erfolgreiche Durchführung von qualitätsvollen Beteiligungsprozessen.[1] Für den Themenkomplex relevante Forschungsergebnisse, Tagungsbeiträge, (kultur)politische Stellungnahmen sowie die Dokumentation von laufenden und abgeschlossenen Verfahren sind ebenso verfügbar. Vieles ist deckungsgleich, manches unterscheidet sich, und je nach Vorhaben muss/kann man Orientierungshilfe entsprechend selektieren.

Sucht man nach einer allgemein gültigen Formel, die für alle zivilgesellschaftlichen Beteiligungsformen gilt, das sogenannte PETERS-Prinzip liefert sie: maximale Partizipation, Effizienz und Transparenz, klare Regeln und Strukturen.[2]

Wesentlich ist, welches Verständnis von Partizipation vorliegt, wie viel Entscheidungskompetenz die Initiatoren abzugeben bereit sind. Denn „citizen participation is citizen power“ wie Sherry R. Arnstein den ersten Abschnitt ihres 1969 erstmals veröffentlichten und immer noch gültigen Texts zur Partizipation, „A ladder of Citizen Participation“, überschrieben hat. „There is a critical difference between going through the empty ritual of participation and having the real power needed to affect the outcome of the process.”[3] Daher ist das Commitment der Initiatoren unverzichtbar, denn „echte Bürgerbeteiligung setzt voraus, dass politische Mandatsträgerinnen und -träger sich von einer reinen TopdownPolitik verabschieden und die Bereitschaft für einen souveränen Umgang mit offenen Austauschund Mitwirkungsprozessen aufbringen[4], und auch für die Bereitstellung der notwendigen zeitlichen, finanziellen und personellen Ressourcen muss gesorgt sein.

Fragen der Repräsentation von gesellschaftlichen Gruppen (welche Akteure werden einbezogen?), der Verbindlichkeit bezüglich der Auseinandersetzung der Initiatoren mit den Ergebnissen der Beteiligungsprozesse sowie der Einhaltung des Gebots der Transparenz (Veröffentlichung der Zwischenergebnisse sowie und der finalen Entscheidung) sind weitere zentrale Punkte.

Je nach der Funktion des jeweiligen Beteiligungsverfahrens gilt es Beteiligungsintensitäten respektive Wirkungsgrade festzulegen. Man unterscheidet dabei drei Stufen: 1. informative, 2. deliberative und 3. kollaborative Verfahren.[5] Auf der niedrigsten Stufe beschränkt sich die Beteiligung auf die Rezeption von Information über eine Planung oder Entscheidung und handelt es sich nicht um Beteiligung/Partizipation im eigentlichen Wortsinn, als Einstieg in einen mehrstufigen Prozess sind solche Verfahren jedoch nützlich.

Auf der zweiten Stufe geht es um Kommunikation unter allen Beteiligten, Stellungnahmen sind gefragt, und kann damit ein Dialog initiiert, und der Entscheidungsprozess beeinflusst werden.

Bei kollaborativen Verfahren geht es um Mitbestimmung bis zur gemeinsamen Entscheidungsfindung mit den Entscheidungsträgern, sogenannte Co-Governance. Grundpfeiler sind das Artikulieren von Interessen sowie das miteinander Verhandeln und der Austausch von Argumenten in Hinblick auf eine gemeinsame Willensbildung mit einem Ergebnis oder einer Lösung. [6] Es handelt sich um längerfristige Prozesse, an deren Ende ein akkordiertes Produkt vorliegt.

Wer im deutschsprachigen Raum für sein Bürgerbeteiligungsvorhaben nach geeigneten Methoden sucht, kann aus einer Vielzahl von Möglichkeiten wählen.[7] Neben den klassischen – meist zeitintensiven Präsenzveranstaltungen – bieten sich auch Onlineund Internet–gestützte Beteiligungsverfahren an. Sie bieten eine Reihe von Vorteilen.[8]So können z.B. Jugendliche besser erreicht werden, und es beteiligen sich Personen, die sich bei einer „life“–Diskussion schwer tun, unmittelbar zu reagieren, oder solche, die sich die Zeit für das Offline–Verfahren nicht nehmen können. Wirklich alle gleichermaßen zu erreichen, gelingt aber auch den Online–Methoden nicht, auch hier gibt es Barrieren für Menschen mit niedrigem Bildungsstand und geringem Haushaltseinkommen, die sich wie bei den Präsentverfahren deutlich weniger beteiligen.

Es gibt auch Beteiligungsprozesse, bei denen Präsenzverfahren mit Online– Verfahren kombiniert werden. Letztere werden in bestimmten Phasen eingesetzt, um den Kreis der Beteiligten zu erweitern. Das ist v. a. dann nützlich, wenn nicht nur Stellungnahmen gepostet werden können, sondern auch in Foren oder Blogs Diskussionen stattfinden, die in den Prozess einfließen.

Das Internet sorgt zudem für einen einfachen Zugang zur Information über laufende Verfahren sowohl für die am Offline–Prozess Beteiligten als auch für eine noch breitere Öffentlichkeit im Sinn der obligaten Transparenz.

Hier eine kleine Auswahl von Offline–Methoden für die Konsultationsund Kooperationsstufe, die in länger dauernden Beteiligungsverfahren auch kombiniert werden können:

In Fokusgruppen mit ausgewählten Personen oder Interessengruppen aus einer für das Thema relevanten Zielgruppe finden im kleinen Kreis Diskussionen statt zu noch offenen Fragen, für die neue kreative Ideen oder die Bewertung von Vorhaben gesucht werden. Die Ergebnisse können in den Planungsprozess einfließen.

Konsensus-Konferenzen finden zu brisanten Themen statt, um die öffentliche Meinung dazu auszuloten. Drei Tage lang bearbeiten bis zu 30 Interessierte Bürger und Entscheidungsträger die Themen mit Unterstützung von Experten, die auch vorab Informationsmaterial bereitstellen. Die Ergebnisse des Dialogs können auf online-Beteiligungsplattformen weiter diskutiert werden. Bürgerkonferenz wird gerne als Synonym verwendet, damit nicht nur ein Konsens als Erfolg gilt.

Diskursive Bürgerversammlungen sind moderierte öffentliche Diskussionsveranstaltungen für bis zu 50 Personen, dauern selten länger als 4 Stunden und finden wenn möglich über einen längeren Zeitraum in regelmäßigen Abständen statt. Alle Bewohner einer Gemeinde/eines Stadtteils sind aufgerufen, Themen im Plenum zu erörtern. Es gibt jeweils eine Tagesordnung und ein Protokoll der Ergebnisse und gegebenenfalls der Empfehlungen, das auch veröffentlicht wird.

Open Space Konferenzen dauern in der Regel zwei bis drei Tage und sind auch für sehr große Gruppen geeignet, die komplexe Fragestellungen bearbeiten oder Ideen zu einem bestimmten Vorhaben generieren. Es wird abwechselnd im Plenum und in Kleingruppen gearbeitet, zwischen denen gewechselt werden kann. Alle Arbeitsschritte werden dokumentiert und allen zur Verfügung gestellt.

World–Café Veranstaltungen sind durch eine entspannte Atmosphäre gekennzeichnet und können auch mit sehr vielen Teilnehmern abgehalten werden. An Thementischen wird jeweils 20 bis 30 Minuten gearbeitet, und danach wechseln alle Gesprächsteilnehmer – außer dem „Gastgeber“ – zum nächsten Tisch. Nach einigen Runden werden die schriftlichen Ergebnisse im Plenum präsentiert und diskutiert. Diese Methode ermöglicht in verhältnismäßig kurzer Zeit das Sammeln einer großen Vielfalt an Beiträgen, die in die Entscheidungsprozesse aber auch Maßnahmenpakete einfließen können.

In Zukunftskonferenzen werden an zwei bis drei Tagen in Arbeitsgruppen Konzepte und Aktionspläne für geplante Vorhaben erarbeitet. Eingeladen werden mit dem jeweiligen Thema befasste Personen und solche, die dafür von Bedeutung sind (Stichwort Multiplikatoren). Ideal sind 8 Gruppen zu 8 Personen. Ziel ist nach der Darstellung des Status quo die Entwicklung von Zukunftsentwürfen und die Erarbeitung von konkreten Maßnahmenplänen mit der Festlegung von Verantwortlichkeiten und Zeitplänen.

Die Methode Zukunftswerkstatt geht auf den Zukunftsforscher Robert Jungk zurück. Sie dauert zwei bis drei Tage und ist für unterschiedlich große Gruppen geeignet, die für ein Thema, das alle betrifft, unter Einsatz des Wissens aber auch der Kreativität aller, Lösungen suchen. Sie folgt einem strukturierten Konzept der Ideenfindung und Problemlösung. Grundprinzip ist die Wertschätzung und Gleichberechtigung aller Beiträge.

Der Prozess beginnt mit der „Kritikphase“, in der alle die hauptsächlichen Probleme benennen und danach systematisieren. In der anschließenden „Phantasiephase“ werden ohne Zwänge der Realität spielerisch Lösungsansätze für das betreffende Thema entworfen. Für die „Realisierungsphase“ werden gemeinsam die besten Ideen ausgewählt, für die in der Folge Maßnahmen zur Umsetzung erarbeitet werden.

  • [1] Z.B.: Patrizia Nanz/Miriam Fritsche: “Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen“, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Band 1200, Bonn 2012, pdf auf bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/76038/handbuch-buergerbeteiligung; Bundeskanzleramt/Österreich und Lebensministerium: “Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung. Empfehlungen für die gute Praxis“, vom Ministerrat beschlossen am 2.Juli 2008, partizipation.at/fileadmin/media_data/Downloads/Standards_OeB/standards_der_oeffentlichkeitsbeteiligung_2008_druck.pdf, und „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung. Praxisleitfaden“, 2011, digitales.oesterreich.gv.at/DocView.axd?CobId=42492; Städtetag Baden-Württemberg: “Hinweise und Empfehlungen zur Bürgermitwirkung in der Kommunalpolitik“, Stuttgart 2012, pdf auf: netzwerk-buergerbeteiligung.de/kommunale-beteiligungspolitik-gestalten/kommu- nale-leitlinien-buergerbeteiligung/empfehlungen-zu-kommunaler-buergerbeteiligung/einzelansichtpapiere/article/baden-wuerttemberg-hinweise-und-empfehlungen-zur-buergermitwirkung-in-derkommunalpolitik/; Konferenz der INGOs: “Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess“, 2009, coe.int/t/ngo/Source/Code_German_final.pdf; Internetplattform “wegweiser bürgergesellschaft.de“, buergergesellschaft.de/; Netzwerk Bürgerbeteiligung, netzwerk-buergerbeteiligung.de/; “Partizipation und nachhaltige Entwicklung in Europa“: partizipation.at mit Praxisbeispielen und aktuellen Verfahren aus Österreich
  • [2] Siehe Anmerkung 31, Seite 19
  • [3] Sherry R. Arnstein: “A ladder of citizen Participation“, erst veröffentlicht 1969, lithgow- schmidt.dk/sherry-arnstein/ladder-of-citizen-participation.html
  • [4] Siehe Anmerkung 36: “Handbuch Bürgerbeteiligung“, Seite 13
  • [5] Siehe dazu: Jascha Rohr: “Informative, deliberative und kollaborative Verfahren“ auf bundeswerkstatt.de/informative-deliberative-und-kollaborative-verfahren/ veröffentlicht am 3.Juli 2013; Anmerkung 36: “Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“, Seite 24f, “Handbuch Bürgerbeteiligung“, Seite 23f, “Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess“, Seite 7ff
  • [6] Siehe dazu Anmerkung 36, “Handbuch Bürgerbeteiligung“, Seite 11
  • [7] Siehe dazu Anmerkung 36: “Handbuch Bürgerbeteiligung“ mit umfassender Analyse von insgesamt 17 Verfahren und vergleichender Bewertung; “Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung Praxisleitfaden“ mit Zuordnung von Methoden zu den drei Beteiligungsstufen und Kurzbeschreibungen; „wegweiser büegergesellchaft.de“, mit einer umfassenden alphabetischen Auflistung und ausführlichen Beschreibungen von Methoden & Verfahren, buergergesellschaft.de/mitentschei- den/methoden-verfahren/methoden-verfahren-von-a-bis-z/109160/
  • [8] Siehe dazu z.B. Anmerkung 36, “Handbuch Bürgerbeteiligung“, Seite 88ff
 
< Zurück   INHALT   Weiter >