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Teil I: Der theoretische Rahmen

1 Forschungsstand zur Europäisierung

Um in der folgenden Arbeit mögliche Auswirkungen der Europäisierung auf die Regelung des Kosovo-Konflikts untersuchen zu können, ist es erforderlich, zunächst den Europäisierungsbegriff zu durchleuchten. Dabei wird es vorerst um die Europäisierung von EU-Mitgliedsstaaten gehen, im Weiteren um die Europäisierung von Drittstaaten.

1.1 Europäisierung von EU-Mitgliedsstaaten

Bei der Betrachtung des Forschungsstands zur Europäisierung fällt auf, dass es sich hierbei um einen relativ neuen, sich seit Anfang der 90er Jahre etablierenden theoretischen Ansatz handelt. Beim Anblick der Vielzahl von Veröffentlichungen zur Europäisierung ist des Weiteren auffällig, dass es sich oft um eine Analyse der Europäisierung einzelner Politikbereiche handelt, sei es beispielsweise die Europäisierung der Integrationspolitik, der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialpolitik oder der Gesundheitspolitik. All dies sind also Politikbereiche, die zunehmend – obwohl in nationaler Kompetenz – im Augenschein der Europäischen Union behandelt werden.6

Dies rührt zum einen daher, dass oft keine trennscharfen Linien mehr gezogen werden können, welche Politikbereiche vergemeinschaftet, also supranational sind und welche weiterhin intergovernemental geregelt werden. Die Übergänge sind immer häufiger fließend.7 Zum anderen kann festgehalten werden, dass sich Mitgliedsstaaten zunehmend an die Prozesse der europäischen Integration anpassen müssen bzw. wollen.

Vorherige Integrationstheorien schließen diese Überlegungen aus, da sie sich zumeist auf die Betrachtung der „Prozesse, die zur Etablierung bestimmter Institutionen, Politiken und Praktiken auf europäischer Ebene geführt haben“8, beschränken. Die EU steht im Mittelpunkt der Analyse, die außer Acht lässt, welche Auswirkungen diese Prozesse auf die Mitgliedsstaaten haben. Die Europäisierungstheorie geht demnach weiter, indem sie darüber hinaus die Betrachtung der nationalstaatlichen Anpassung an europäische Integration beinhaltet. Sie erweitert also den Untersuchungsraum. Eine Übersicht über die verschiedenen Definitionen bietet die – hier geringfügig ergänzte – Tabelle 1 von Axt/Schwarz/Wiegand.

Die Erweiterung des Untersuchungsraums erfordert auch eine neue Richtung der Betrachtung. Während mit den Theorien der europäischen Integration die Analyse von oben nach unten, also top-down, vollzogen wurde, wird diese nun durch mindestens eine weitere Denkrichtung ergänzt. Der bottom-upAnsatz ermöglicht, Integration nicht länger als Einbahnstraße aus Richtung der EU in die Nationalstaaten hinein zu verstehen, sondern auch der Rückkopplung der Nationalstaaten in die EU Rechnung zu tragen. Europäische Politik ist demnach kein „mysterious deus ex machina situated up there“9. Stattdessen wirkt europäische auf nationale Politik und diese wiederum beeinflusst und reformuliert europäische Politik. Laut Bomberg und Peterson

Tabelle 1: Definitionen von Europäisierung

Autor (Jahr)

Definition

Ladrech (1994)

„Europeanization is an incremental process of reorientating the direction and shape of politics to the degree that EC political and economic dynamics become part of the organizational

logic of national politics and policy-making.“11

Börzel (1999)

„Europeanization is defined as a process by which domestic policy areas become increasingly subject to European policy making.“12

Bulmer/Burch (2001)

„… the impact of the European integration process upon the national level, and specifically upon the domestic institutions of government.“13

Héritier (2001)

„Europeanization is defined as the process of influence deriving from European decisions and impacting member states' policies and political and administrative structures.“14

Risse/Cowles/ Caporaso (2001)

„We define Europeanisation as the emergence and the development at the European level of distinct structures of governance, that is, of political legal, and social institutions associated with political problem-solving that formalize interactions among the actors, and of policy-networks specializing in the

creation of authoritative European rules.“15

Vink (2003)

„… Europeanisation is always (to a certain extent) a process of domestic political change caused (somehow) by processes of European integration.“16

Radaelli (2004)

„Europeanisation consists of processes of a) construction,

b) diffusion and c) institutionalisation of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, 'ways of doing things`, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the EU policy process and then incorporated in the logic of domestic (national and subnational) dis-

course, political structures and public policies.“17

Schimmelfennig/ Sedelmeier (2005)

„We define Europeanization as a process in which states adopt EU rules.“18

reicht es schlicht nicht länger aus, „domestic structures as mere receptors of stimuli from Europe“19 zu betrachten. Sie beschreiben dies als den interaktiven Charakter der Europäisierung; Börzel geht noch einen Schritt weiter, indem sie den Mitgliedsstaaten eine Pro-Aktivität bescheinigt, mit denen diese europäische Politik, die Institutionen und Prozesse prägen. Die Mitgliedsstaaten seien somit gleichzeitig takers und shapers.20 Howell führt in diesem Zusammenhang sogar eine dritte Richtung ein, die als Verbindungsebene die Wechselwirkungen zwischen dem Down und Uploaden beschreibt. Diese nennt er Cross-Loading und definiert damit den vertikalen policy-Transfer.

Rückt man dennoch zunächst die top-down-Perspektive in den Fokus, liefern Börzel und Risse eine Klassifizierung, um den unterschiedlichen Grad des Downloadings europäischer Vorgaben durch die Mitgliedsstaaten zu beurteilen: Als unterste von drei Stufen der nationalen Veränderung steht die Absorption. Hier werden die europäische Politik und europäische Ideen zwar in die nationale Politik eingebunden sowie notwendige Anpassungen vorgenommen, ohne dabei jedoch tatsächliche Modifikationen vorzunehmen. Die zweite Stufe nennen sie Akkomodation, die durch einen etwas höheren Anpassungsgrad gekennzeichnet ist. Bestehende Prozesse, Institutionen und Politiken werden angeglichen; nichtsdestotrotz findet keine entsprechend substanzielle Umgestaltung auf nationaler Ebene statt. Die höchste Stufe ist nach Börzel und Rissel die Transformation. Der Nationalstaat überführt die bisherigen Politiken, Prozesse und Institutionen in neue, europäische und erreicht dadurch einen hohen Grad des nationalen Wandels.22 Als Gründe für den nationalen Wandel konstatiert Börzel, dass „an effective strategy of maximizing the benefits and minimizing the costs of European policies is to ‚up-load' national policies to the European level and shape EU policies accordingly“23. Radaelli lässt bei den Ausprägungen der Wandlungsprozesse auch die Möglichkeit der inertia – keinerlei Europäisierung – nicht außer Acht und konstatiert sogar das retrenchment – eine negative bzw. gegenläufige Europäisierung.24

Wenn europäische Integration auf die Nationalstaaten wirkt, muss weiterhin geprüft werden, worauf genau der Einfluss ausgeübt wird. Diez/Agnantopou-

Abbildung 1: Europäisierung

los/Kaliber fächern diese Auswirkungen auf den Nationalstaat in policy, political, societal und discursive Europeanization auf.25 Ähnlich unterteilen Bomberg und Peterson, die wie Bulmer und Burch die Europäisierungsdimensionen policies, polity und politics definieren und um die Dimension people ergänzen (vgl. Abbildung 1).26

Die ersten drei Dimensionen – die Europäisierung von policies, polity und politics – sind wenig überraschend. Erstere behandelt Veränderungen der Politikfelder im Rahmen der Europäischen Union bzw. die Implementierung der politischen Vorgaben der EU in den Nationalstaaten, die jeweils sehr unterschiedlich ausfallen können. Beispiele für konkrete, empirische Untersuchungen wurden bereits oben genannt. Die zweite Dimension geht der Frage nach, inwiefern sich nationale Institutionen und deren Arbeitsund Entscheidungsprozesse unter europäischem Einfluss verändern bzw. sich auf diesen einstellen. Einwirkungen werden hier in der Administration und Organisationsstruktur festgestellt.27 Die letzte der drei Dimensionen policies, polity und politics betrifft sowohl die Europäisierung von Parteien und Interessensgruppen als auch die Verhandlungsund Entscheidungskultur28 einschließlich des national political discourse.29 Dieser nationale Diskurs, der bei Diez/Agnantopoulos/Kalibers eine eigene Kategorie einnimmt, konstituiert sich nicht nur durch die politische Elite, sondern auch durch sonstige politische Akteure sowie Medien und Gesellschaft. Folgt man Bonackers und Bernhardts Idee, dass „Identitäten durch Diskurse produziert werden“30, ist diese Kategorie eng mit der neu hinzugefügten Dimension von Bomberg und Peterson verknüpft: der Europäisierung der people. Sie untersucht Fragen wie:

“(…) how have citizen identities adapted or evolved, if at all, in response to European integration? How have European citizens reacted to the imperatives of EU policies? Do they feel European?”31

Es geht ihnen demnach um die Kultur und die Identität der Bürger und deren Anpassung an und Akzeptanz für die EU. Radaellis Definition von Europäisierung beinhaltet diese Idee, wenn er von shared believes and norms (s. o.) spricht. Die vierte Dimension der Europäisierung people scheint auch deshalb besonders wichtig, weil sie eng mit den oben genannten Rückkopplungsprozessen verknüpft ist. Anzunehmen ist, dass die Identifikation mit der Europäischen Union, deren Institutionen, Politiken und Strukturen positiv dazu beiträgt, sich auf die EU einzulassen. Beim top-down-Ansatz ist die Zustimmung der Bürger beispielsweise von geringerer Bedeutung – Entscheidungen aus Brüssel müssen mitgetragen werden. Allerdings mag hingegen das Einverständnis bzw. die Unterstützung der Bevölkerung Einfluss darauf haben, wie sich das „Feedback“ gestaltet, also inwieweit eine negative (antieuropäische) oder positive (pro-europäische) Rückkopplung stattfindet. Als Beispiel kann hier ein nicht vergemeinschafteter Politikbereich herhalten: Die Akzeptanz der EU-Bürger für die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik (GASP) ist sehr hoch; gleichzeitig kann man feststellen, dass die GASP sich oft schneller entwickelt hat als ihre vertragliche Grundlage (ganz im Sinne von form follows function). Dieser beschleunigten Vergemeinschaftung steht allerdings eine ebenfalls beobachtete Gegenentwicklung gegenüber, nämlich dann, wenn die Zustimmung der Bürger in einem bestimmten Politikbereich – bspw. der Sozialpolitik – nicht gegeben ist, da sie eine nationale Regelung bevorzugen. Gründe für diese unterschiedlichen Bewertungen beruhen zum einen sicherlich auf Kosten-Nutzen-Überlegungen, zum anderen aber auch auf der Realisierung gemeinsamer Werte bzw. einer gemeinsamen Identität. Eine Affinität zu gemeinsamen oder gemeinschaftlichen Lösungen für sicherheitspolitische Herausforderungen ist also zum einen darin begründet, dass diese auf europäischer Ebene effizienter und effektiver scheinen (Kosten-Nutzen-Kalkül), auf der anderen Seite scheinen sich die europäischen Bürger auch gut mit einer europäischen Gemeinschaft als Friedensraum identifizieren zu können, der nach europäischen Lösungen in sicherheitspolitischen Herausforderungen sucht.

 
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