< Zurück   INHALT   Weiter >

4.2 Mögliche Szenarien für den Status Kosovos vor Beginn der Statusverhandlungen

Bevor es zu Statusverhandlungen kommt, werden bereits vielfältige Perspektiven diskutiert. Tabelle 4 stellt einen Abriss über fünf der Möglichkeiten dar.

Die erste Möglichkeit stellt die Maximalforderung der Kosovo-Albaner dar: eine sofortige bzw. schnellstmögliche Unabhängigkeit mit voller Souveränität und Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen sowie einer EU-Perspektive. Dieses erste Szenario scheint keine tatsächliche Alternative zu sein: Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der kosovarischen Regierung wäre zwar möglich, jedoch sehen die Verantwortlichen auch die Gefahr, dass

Tabelle 4: Mögliche Szenarien für den Status Kosovos vor Beginn der Statusverhandlungen

Status

Pro

Kontra

Sofortige Unabhängigkeit

Schnelle, konsequente Lösung

Mangelnde Akzeptanz seitens der internationalen Akteure und Serbiens aufgrund der Einseitigkeit

Bedingte Unabhängigkeit

Geführte EU-Integration möglich

Keine denkbare Alternative für Russland und Serbien

Aufteilung Kosovos und Unabhängigkeit

des (weitgehend) kosovo-albanischen Teils

Geografischer Kompromiss

Gefahr des Dominoeffekts / neuer Grenzziehungen

Kosovo als dritte Republik der BRJ bzw. Serbien-Montenegros

Größtmöglicher Kompromiss, da aufgeteilte Rechte

Unklar, ob Unabhängigkeit durch Referendum möglich

Kosovo als autonome Region Serbiens

Lässt keine Interpretationsmöglichkeiten der UN Resolution 1244

Keine denkbare Alternative für Kosovo

Kosovo als Teil eines Großalbaniens

Kosovo möglicherweise besser „überlebensfähig“ als einzelner Staat

Gefahr der Destabilisierung von Mazedonien

einem solchen Alleingang die nötige Unterstützung fehlen würde. Diese Unterstützung ist nicht nur hinsichtlich einer Anerkennung als souveräner Staat notwendig, sondern auch in Bezug auf die immer noch erforderliche internationale Präsenz – deren Abzug ohne neue Resolution des Weltsicherheitsrates kaum denkbar wäre. Neben diesem formalen Problem würde der Abzug der KFOR-Truppen zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Gefahr einer inneren Destabilisierung bergen, sondern auch die Grenzen nach außen destabilisieren. Neben dem Sicherheitsrisiko ist darüber hinaus fraglich, ob der noch keineswegs abgeschlossene Demokratisierungsprozess bzw. Staatsaufbau ohne internationale Unterstützung vor Ort weiter fortgeführt werden könnte. Unabhängig davon stellt dieses Szenario den worst case für Serbien dar und wäre für Belgrad in keiner Weise tragbar. Konsequenzen von serbischer Seite wären somit zu erwarten – wie diese aussehen würden, war ungewiss. Hinsichtlich des Terminus „Unabhängigkeit mit vollen Souveränitätsrechten“ ist ferner folgende Überlegung interessant, die im zweiten Szenario ihre Beachtung findet:

„Dabei ist daran zu erinnern, dass in einem vereinten Europa die Unterschiede zwischen Unabhängigkeit und der Souveränität immer größer werden. Ob Serbien, Montenegro und Kosova in einer immer stärker interdependenten Welt auch im

‚klassischen Sinne' souverän sein können, ist zu bezweifeln.“314

Denn das zweite Szenario sieht ebenfalls die Unabhängigkeit Kosovos vor, allerdings unter Bedingungen, das heißt, der zwar unabhängige Staat Kosovo müsste Souveränitätsrechte zunächst noch mit der internationalen Staatengemeinschaft teilen – bzw. Befugnisse wie im Bereich Sicherheit bei den internationalen Kräften vor Ort lassen. Die auch als „gefesselte Unabhängigkeit“ titulierte Unabhängigkeit würde Kosovo ferner den Anschluss an ande-

re Gebiete bzw. Albanien untersagen.315 Nichtsdestotrotz sind im Weiteren eine EU-Mitgliedschaft und damit eine Weitergabe der bedingten Souveränitätsrechte an die EU vorgesehen. Einer solchen Vorstellung folgt auch der Vier-Stufen-Plan der Internationalen Kommission für den Balkan.316 Dieser sieht erstens eine De-facto-Trennung Kosovos von Serbien vor, die prinzipiell schon 1999 durchgeführt wurde. Eine Option zur Rückkehr des status quo ante besteht damit nicht mehr. Kosovo würde „zum Protektorat der UN oder EU werden ohne formelle serbische Souveränitätsansprüche“317. Als zweiter Schritt soll Kosovo eine independence without full sovereignty zugesprochen werden. Ein UN-Protektorat soll hierbei erhalten bleiben, allerdings ausgeführt durch die EU anstelle der UNMIK. Deren Zuständigkeiten werden auf die kosovarische Regierung übertragen, wobei sich die internationale Gemeinschaft besondere Rechte im Minderheitenschutz sowie bei Menschenrechten vorbehält. Diese Stufe umfasst in etwa das, was Andreas Wittkowsky als „substantielle Autonomie im Rahmen eines internationalen Protektorats eigenen Typs“318 als einen Lösungsansatz vorschlägt. Im dritten Schritt würde Kosovo den Status einer guided sovereignty bekommen. Parallel dazu soll die Ernennung zum EU-Beitrittskandidaten mit anschließenden Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfolgen. „Hier wäre die EU letztendlich Verhandlungspartner mit sich selbst, falls es überhaupt zu Verhandlungen kommt.“319 Die vierte und letzte Stufe sieht – nach erfolgtem EU-Beitritt – eine shared sovereignty vor. Franz-Lothar Altmann weist vor allem im Hinblick auf die letzten beiden Stufen darauf hin, dass diese sich nur im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes der EU-Integration für den Westbalkan realisieren ließen.320 Früh zeichnet sich die Favorisierung dieser Lösung bei vielen westlichen Staaten ab. Die International Crisis Group fordert die USA und konforme EU-Staaten geradezu dazu auf, einen Alleingang in der Unabhängigkeitsfrage gegen den zu erwartenden Widerstand Moskaus und Pekings zu riskieren. Indes warnt Moskau vor einer solchen einseitigen Lösung und warnt vor einer erneuten Eskalation der Gewalt in der Region.

Das dritte Szenario sieht eine Aufteilung Kosovos vor. Diese könnte beispielsweise den nördlichen, fast ausschließlich von Kosovo-Serben bewohnten Teil wieder in Serbien eingliedern, während der restliche Teil nach einem der o. g. Modelle unabhängig würde. Als grundsätzliche Kritik an Alternativen, die eine wie auch immer geartete Unabhängigkeit beinhalten, wird der mögliche Dominoeffekt genannt. Damit wird auf die Gefahr hingewiesen, dass eine Loslösung Kosovos von Serbien separatistische Ideen und Bewegungen auf dem Westbalkan und anderenorts untermauern könnte. Von diesem Szenario geht darüber hinaus die Gefahr aus, dass der Ruf auch anderer, neuer Grenzziehungen lauter wird und damit eine erneute Destabilisierung des Westbalkans hervorruft. In Zusammenhang mit weiteren Abspaltungen wird neben Montenegro auch bspw. Vojvodina genannt. Besonders anfällig und gleichzeitig bedrohlich könnten jedoch Teilungsgedanken in BosnienHerzegowina sein. Ebenso wäre die Teilung Kosovos ein falsches Signal: Grenzziehungen entlang ethnischer Linien scheinen nicht konform mit einem modernen, demokratischen Staat, der eine EU-Perspektive anstrebt, und gehen nicht mit einer Versöhnungspolitik einher. Es würde bedeuten, die NATO hätte interveniert, mit dem Ziel,

“to put an end to ethnic cleansing only to see a division along ethnic lines established that would inevitably be accompanied by new populations movements.”

Auch stellt sich die Frage, wie mit den kosovo-serbischen Minderheiten im Rest Kosovos umgegangen wird, der nach Schätzungen ca. die Hälfte der Kosovo-Serben ausmacht. Aufgrund dieser vielen Unwägbarkeiten wird dieses Szenario weder ernsthaft in Kosovo noch in Serbien, noch von der internationalen Gemeinschaft oder einzelnen Staaten diskutiert.

Das vierte Szenario sieht Kosovo als Republik der BRJ bzw. Serbien-Montenegros vor. Dieses Modell stellte eine Föderation aus drei gleichberechtig ten Republiken – Serbien, Montenegro und Kosovo – dar und scheint zu einem frühen Zeitpunkt der beste Kompromiss zu sein: Serbiens substanzielle Autonomie, wie sie auch in der Resolution 1244 bestätigt wurde, wäre nicht angetastet, während für Kosovo die Stellung als Republik „gegenüber

dem Verfassungsstatus von 1974 eine klare Aufwertung“324 bedeuten würde.

Die meisten Politikfelder würden autonom von der jeweiligen Republik ausgefüllt, sodass lediglich die Außenund Verteidigungspolitik sowie einige Teilbereiche vom Bund geregelt würden. Insofern wäre dies eine sehr bequeme Lösung für die internationale Gemeinschaft, sofern sie von den beiden Parteien auch angenommen würde. Die Zustimmung von der serbischen und kosovo-albanischen Seite zu dieser Möglichkeit hängt auch davon ab, ob eine solche Konstruktion auch die spätere Möglichkeit eines Referendums über Loslösung von der Föderation und die eigene Unabhängigkeit vorsieht – so wie die Verfassung für Serbien-Montenegro von 2002 eine Möglichkeit für Serbien bzw. Montenegro eine Abspaltung nach frühestens drei Jahren festschrieb. Grundsätzlich wird diese Lösung sowohl von internationaler als auch – sofern ohne festgelegte Option auf ein Referendum – von serbischer Seite begrüßt. Rupnik gibt jedoch zu bedenken, dass für Kosovo eine Föderation immer noch als Instrument serbischer Dominanz gilt, und stellt demnach das Szenario aus Sicht der Kosovo-Albaner wie folgt in Frage:

“Yugoslavia was the state of the southern Slavs. Since all the other Slavs have left it, how can be expected that the only non-Slavs (the Albanians) will remain in an unlikely cohabitation with the Serbs? (…) How can one imagine that a population, half of whom were driven out of their country in spring 1999 by the Yugoslav authorities (…) could one day consider themselves 'citizens' of that country (…)?”325

Im fünften Szenario würde Kosovo Provinz Serbiens werden bzw. bleiben und damit wieder unter Belgrads Kontrolle gestellt werden. Oschlies, der die international geführte Debatte um den finalen Status Kosovos als „unsinnig“ abtut, weist darauf hin, dass der Status Kosovos in der UN-Resolution 1244 verankert sei: Die Resolution definiere Kosovo als autonome Region innerhalb von Serbien.326 Altmann hält diese Option hingegen aus zwei Gründen für völlig ausgeschlossen: Erstens wäre dies eine Rückkehr zum Status unter Milosevic, der die Ausgangslage für die Eskalation in den späten 1990er Jahren war; zweitens seien inzwischen Strukturen und Rechtsverhältnisse geschaffen worden, die einer Rückkehr zu den alten Verhältnissen entgegenlaufen. Dass die kosovo-albanische Seite die Option gänzlich ablehnt, ist selbsterklärend. Jedoch scheint selbst die serbische Seite zu der Überzeugung gelangt zu sein, dass eine solche Wiedereingliederung nicht nur nicht durchsetzbar, sondern darüber hinaus auch nicht wünschenswert sei, da sie zu einem erneuten Wiederaufflammen der (gewaltsamen) Konflikte führen könnte.327

Als letzte Alternative soll hier der Anschluss an Albanien genannt werden und das mögliche Konstrukt eines „Großalbaniens“ bzw. eines „ethnischen Albaniens“.

„Großalbanien umfasst dabei alle Landstriche, in denen irgendwann einmal Albaner oder deren Vorfahren, die Illyrer, gelebt haben. Das ‚ethnische' Albanien hingegen bezeichnet nur die Gebiete, in denen die Albaner heute die Bevölkerungsmehrheit bilden.“328

Diesem Szenario wird oft eine Teilung Kosovos vorausgedacht (s. Szenario 3). Besonders prekär an dieser Lösung ist die Tatsache, dass sie nicht nur Kosovo betrifft, sondern vor allem auch Mazedonien, mit einem albanischen Bevölkerungsanteil von ca. 20 Prozent, der dem Beispiel einer Teilung Kosovos mit Anschluss an Albanien folgen könnte. Dass allein solch ein Gedankenspiel für Serbien völlig unzulässig ist, liegt auf Hand. Ebenso warnt die internationale Gemeinschaft geradezu vor solchen Überlegungen. Die relative Stabilität Mazedoniens, das seit dem Ohrid-Abkommen 2001 fast ein Musterland für multiethnisches Regieren und Zusammenleben darstellt, soll keinesfalls gefährdet werden. Jedoch ist die Stimmungslage in Mazedonien dann wiederum doch nicht so eindeutig. Im Heidelberger Konfliktbarometer 2004 ist nachzulesen:

„Der Konflikt zwischen der Albanischen Nationalarmee (ANA) und der mazedonischen Regierung besteht weiterhin. Die ANA tritt für ein Großalbanien ein, das alle albanisch besiedelten Gebiete in Mazedonien, Kosovo, Südserbien und Nordgriechenland umfassen soll.“329

Stimmungen für ein Großalbanien sind also durchaus vorhanden. Albanien wiederum beteuert, dass die Idee, die Staatsgrenzen zu vergrößern, nicht im eigenen Sinne wäre; ein wirtschaftlich schwaches und politisch instabiles Kosovo verhilft Albanien nicht zu schnellen Schritten auf dem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft. Nicht zuletzt weist Ulrich Ladurner in einem Artikel in der ZEIT an einem Beispiel von zwei Männern – einem aus Kosovo, einem aus Albanien – darauf hin, dass es für eine Integration Kosovos an einer gemeinsamen Identität mangelte, welche den Wunsch nach Vereinigung in der Bevölkerung beflügeln würde.330

 
< Zurück   INHALT   Weiter >