Die Ahtisaari-Verhandlungen
Die Rahmenbedingungen der Verhandlungen
Der Auftrag
Im November 2005 bestimmte Annan den ehemaligen finnischen Präsidenten und Diplomaten Martti Ahtisaari331 als Sonderbeauftragten. Dieser hatte bereits während des Krieges 1999 die Verhandlungen mit Slobodan Milosevic geleitet. Zuletzt war er als Mediator im Bürgerkrieg in der indonesischen Provinz Aceh tätig gewesen. Ahtisaaris Auftrag wurde wie folgt umrissen:
“In his capacity as Special Envoy, Mr. Ahtisaari will lead the political process to determine the future status of Kosovo in the context of resolution 1244 (1999) and the relevant presidential statements of the Security Council.”332
Der Verweis auf die Resolution 1244 war insofern von besonderem Interesse, als dass darin auf die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien hingewiesen wird. Dieser Hinweis wurde gerade im weiteren Verlauf der Verhandlungen von serbischer Seite als Argument angeführt: Die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik – die sich inzwischen als Serbien und Montenegro neu konstituiert hatte – müsse sowohl in der Zeit der Interimsperiode des UNMIK-Protektorats als auch darüber hinaus gewahrt werden. Entsprechend hätte das die Optionen für ein
„final settlement“, wie es in der Resolution 1244 auch gefordert wird, erheblich eingeschränkt. Die Unabhängigkeit Kosovos wäre damit per sé ausgeschlossen worden. Allerdings war auch eine andere Interpretation zulässig: Die Resolution weist darauf hin, dass der Auftrag des UN-Mandats „promoting the establishment, pending a final settlement, of substantial autonomy and self-government in Kosovo“333 sei. Der Fokus auf Autonomie war somit für die Interimsphase gesetzt, nicht aber zwangsläufig auch für die Zeit danach.334 Weiterhin sprach für die Argumentation, dass sich die Unantastbarkeit der territorialen Integrität nur auf die Mandatsbzw. Interimsphase beziehe, der Vermerk zu Rambouillet:
“The Rambouillet accords were interim agreements, preseding a final settlement to be adopted also on the basis of the 'will of the people'. This would not rule out independence as final settlement.”
Der Verweis auf die Resolution 1244 in der Auftragsbeschreibung Ahtisaaris hob somit nur hervor, dass der Sicherheitsrat als einziges Organ die Rahmenbedingungen für Verhandlungen um den zukünftigen Status Kosovos bildete. Er beschränkte dadurch jedoch nicht die Alternativen, die als Ergebnis der Verhandlungen möglich waren; wie gerade angeführt nimmt die Resolution keine eindeutige Position in der Frage der Unantastbarkeit der Souveränität und territorialen Integrität auf der einen und des Rechts der Selbstbestimmung der Völker auf der anderen Seite ein.
Auf der Suche nach einer Option, die in Übereinkunft mit den beiden Parteien Kosovo und Serbien getroffen werden sollte, wurde Ahtisaari von der Kontaktgruppe unterstützt. Diese setzte sich neben Vertretern der EU-Staaten Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien auch aus jeweils einem Vertreter Russlands und den USA zusammen. Zwar barg einerseits die Konstellation Russland–USA Konfliktpotenzial, ermöglichte andererseits jedoch auch, jegliche Bedenken Russlands bereits im Prozess mit einzubeziehen und somit eine Lösung zu finden, die alle Vetomächte in der Abstimmung zu einer neuen Resolution im Weltsicherheitsrat mittragen würden.
Die Rahmenbedingungen
Die Kontaktgruppe hatte zuvor den Eide-Report ebenso wie die darauf folgende Ernennung eines Sonderbeauftragten begrüßt und zehn Punkte festgelegt, die bei der Bearbeitung der Statusfrage beachtet werden sollten:336
1) Die Kosovo-Frage muss in vollem Einklang mit internationalem Recht, Demokratie und Menschenrechten stehen und die regionale Sicherheit wahren.
2) Der Status muss konform mit demokratischen Werten und europäischen Standards sein und eine europäische Perspektive für Kosovo im Speziellen und eine Integration der ganzen Region in euroatlantischen Institutionen im Allgemeinen eröffnen.
3) Die Beilegung erfordert nachhaltige Multiethnizität in Kosovo, d. h. die Etablierung von Institutionen zur Durchsetzung von Menschenrechten und ein sicheres Umfeld für alle kosovarischen Bürger.
4) Die politische Teilhabe aller Gemeinden muss sowohl auf lokaler als auch auf zentraler Ebene gesichert sein.
5) Der zukünftige Status muss einen besonderen Schutz des kulturellen Erbes, sprich der serbischen orthodoxen Einrichtungen vorsehen.
6) Die regionale Sicherheit und Stabilität müssen gewahrt werden. Ein Rückfall in die Situation von vor März 1999 ist ausgeschlossen. Jede unilaterale oder mit Gewalt erzwungene Lösung ist inakzeptabel. Territoriale Änderungen Kosovos sind nicht vorgesehen – weder in Form einer Teilung noch im Anschluss Kosovos an ein anderes Land. Die territoriale Integrität und innere Stabilität der regionalen Nachbarn sind zu respektieren.
7) Der finale Status Kosovos garantiert Kosovos Sicherheit. Gleichzeitig darf keine militärische Bedrohung von Kosovo ausgehen.
8) Kosovos Status soll es ermöglichen, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und Organisierte Kriminalität sowie Terrorismus zu bekämpfen.
9) Der Status sollte es Kosovo ermöglichen, sich sowohl ökonomisch als auch politisch nachhaltig weiterzuentwickeln und effektiv mit internationalen (Finanz-)Institutionen zu kooperieren.
10) Auf bestimmte Zeit wird Kosovo die Unterstützung der internationalen zivilen und militärischen Präsenz brauchen, um die Überführung in den neuen Status zu implementieren, die Umsetzung der Standards zu überwachen und Sicherheit einschließlich des Minderheitenschutzes zu gewährleisten.
Hervorzuheben sind hier die oftmals als die „drei Neins“ beschriebenen Aspekte, dass erstens keine Rückkehr unter serbische Herrschaft, zweitens
keine Teilung und drittens kein Anschluss an ein anderes Land (wie bspw. Albanien) vorgesehen sei.337 Ob daraus ein „Ja“, sprich ein „Ja zur Unabhän gigkeit Kosovos“ abzuleiten wäre, ließ die Kontaktgruppe offen; sie setzte zusammen mit dem Eide-Bericht lediglich die – wenn auch richtungsweisenden – Rahmenbedingungen für die folgenden Verhandlungen. Da auch Russland Teil der Kontaktgruppe war, wäre eine weitergehende Formulierung in Richtung Unabhängigkeit auch nicht denkbar gewesen. Die Kontaktgruppe flankierte die Ahtisaari-Verhandlungen mit weiteren Statements, in denen besonders das „Nein“ hinsichtlich einer möglichen Teilung betont wird sowie der Aufruf an beide Konfliktparteien, sich den Verhandlungen mit Verantwortung zu stellen, als auch die Forderung an Kosovo, die Umsetzung der Standards weiter voranzutreiben.338
Die teilnehmenden Konfliktparteien
Kosovo hatte bereits Mitte 2005 für den Prozess das sog. Unity Team zusammengestellt. Dem Namen entsprechend vereinten sich hier Teilnehmer der unterschiedlichen politischen Lager: Präsident Ibrahim Rugova (LDK), Premierminister Agim Ceku (AKK), der Präsident der Versammlung Kosovos Kole Berisha (LDK), Hashim Thaci in seiner Rolle als Vorsitzender der Oppositionspartei PDK sowie der Intellektuelle Veton Surroi von der Partei ORA. Ergänzt wurde das Team durch Politstrategen sowie einzelne Fachexperten. Die kosovarische Seite bedeutete durch ihr diversifiziertes Team zum einen Einigkeit der verschiedenen Lager, zum anderen unterstrich sie durch die hochrangige Besetzung die Bedeutsamkeit der Verhandlungen; die frühe Bekanntgabe der Namen signalisierte ferner hohe Unterstützung für die Verhandlungen. Nach dem Tod von Ibrahim Rugova am 21. Januar 2006 übernahm Fatmir Sejdiu das Amt des Präsidenten. Vorsitzender des kosovarischen Verhandlungsteams wurde Lutfi Haziri, der Minister für die Lokalverwaltung. Die Beerdigung Rugovas und das Ausmaß der Trauer wurden indes mit dem Staatsbegräbnis zu Titos Tod verglichen.339 Ausschreitungen GROUP%20ON%20THE%20FUTURE%20OF%20KOSOVO%20-%20Eng.pdf (Stand 31.01.2012).
blieben entgegen allen Befürchtungen jedoch aus; auch deshalb, weil Sejdiu als bedachter Politiker galt und die Kosovo-Albaner große Hoffnungen in die bevorstehenden Verhandlungen setzten.340 Diese konnten mit nur leichten Verzögerungen beginnen. Seitens Serbiens wurden die Verhandlungen von dem Berater des Präsidenten Tadic, Leon Kojen, und dem Berater des Ministerpräsidenten Kostunica, Slobodan Samardzic, angeführt. Die serbische Seite war in den Meetings tendenziell auf geringerer Ebene vertreten als das kosovarische Pendant, was als gewisse Abwertung des Prozesses interpretiert werden kann.
Auch die grundsätzliche Einstellung der serbischen Seite wurde derweil kritisch betrachtet. So soll sie unvorbereitet an den Meetings teilgenommen haben und die andere Partei durch ihr Verhalten provoziert haben: „launching into historical debates or, occasionally, insults“342. Kosovo handelte sich hingegen Respekt dadurch ein, dass es der Forderung nach Einbindung der Minderheiten in der Verhandlungsprozess nachkam: Unter der Obhut
Veton Surrois wurde der Community Consultative Council (CCC) gegründet, eine Plattform, auf der Vertreter der Minderheiten in Kosovo sich zum einen über die Verhandlungen informieren und zum anderen auch selbst Forderungen und Ideen einbringen konnten. Erstaunlicherweise wurde diese Möglichkeit nach einer Zeit gelegentlich auch von der serbischen Minderheit in Kosovo genutzt, die sich durch Belgrad, das sie formal repräsentierte, nicht
immer ausreichend vertreten fühlte.343
“The CCC began in 2005 as an informal body attached to the Kosovo Delegation to the status negotiations, made up of representatives from minority communities. The Council developed a 'Framework for the Protection of Rights of Communities in Kosovo', which provided a multi-layered and interlocking system of constitutional and legal measures to ensure the full protection and enjoyment of individual and community rights for members of the minority communities in Kosovo. The Framework was presented at the status negotiations“344.
Der organisatorische Rahmen
Die Verhandlungsgespräche wurden federführend von Ahtisaaris Stellvertreter Albert Rohan aus Österreich organisiert und durch das zu Beginn 2006 etablierte UN Office of the Special Envoy for the Future Status Process for Kosovo (UNOSEK) unterstützt.
Die Konfliktparteien wurden zu Diskussionen spezieller Einzelthemen nach Wien eingeladen. Beide Parteien konnten sich auf den Treffen zunächst positionieren und vorbereitete Papiere einreichen. Sie beantworteten von den Vermittlern entworfene Fragenkataloge, die helfen sollten, Gegensätzlichkeiten, aber auch eventuelle Übereinstimmungspunkte zu identifizieren. So verschafften sich die Vermittler einen Überblick über die Standpunkte und hatten die Möglichkeit, in der folgenden Gesprächsrunde die Themen gezielt zu diskutieren und nach etwaigen Kompromissen zu suchen. Zudem führte Ahtisaari Einzelgespräche. Die Verhandlungen in Wien wurden durch Shuttle-Diplomatie ergänzt: Expertengruppen besuchten sowohl Kosovo als auch Serbien und arbeiteten mit ihren Ergebnissen der UNOSEK zu, die immer wieder versuchten, gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten und zu verschriftlichen. In den ersten Monaten wurden statusneutrale Themen wie Dezentralisierung, der Schutz des religiösen und kulturellen Erbes sowie ökonomische Fragen behandelt. Erst Ende Juli wurde auf einem hochrangig besetzten Treffen einschließlich der jeweiligen Präsidenten Serbiens und Kosovos die Statusfrage angegangen. Ahtisaari erklärte nach dem Meeting, dass die Positionen offenkundig verhärtet wären: „Belgrade would agree to almost anything but independence, whereas Pristina would accept nothing but full independence.“345 Auch zwei Monate später, in denen den Parteien zwar teilweise konstruktives und zielorientiertes Verhandeln attestiert wurde, konnte kaum Einigung erzielt werden.346 Ferner sahen die Vermittler kaum mehr Potenzial, durch weitere Gespräche Kompromisse zu erlangen, sodass Albert Rohan urteilte:
“(…) we are approaching the moment where by talking alone we will not accomplish the goal. We could talk for another ten years and not change anything.”347
Nichtsdestotrotz wurden die Gespräche bis zum 10. Dezember 2006 fortgeführt, um zumindest in technischen Fragen gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.348
