Der Ahtisaari-Plan als Ideallösung

Bevor darauf eingegangen werden soll, ob bzw. inwiefern der Ahtisaari-Plan als Ideallösung einer Konfliktbeilegung gelten kann, soll zunächst ein Überblick über die jeweilige Ideallösung aus Sicht der beiden Konfliktparteien gegeben werden. Diese stellen jeweils die Maximalforderungen dar, mit welchen die jeweiligen Verhandlungsteams in den Gespräche angetreten sind.

Serbiens Hauptanliegen war, die Unabhängigkeit Kosovos bzw. Abspaltung Kosovos von Serbien zu verhindern; das bedeutete, die eigene territoriale Souveränität zu behalten bzw. einfach ausgedrückt, das Staatsgebiet nicht zu verkleinern. Dazu wurde auf Serbiens Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen verwiesen und sich auf internationales Völkerrecht berufen, das die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten schützt.387 Serbien betonte die Wichtigkeit einer verhandelten Lösung, die im Einklang mit internationalem Recht stehen sollte. Aus serbischer Sicht war dies eine substanzielle Autonomie für Kosovo. Diese sprach Kosovo volle Selbstbestimmung bezüglich der Finanzen zu sowie eigene legislative, exekutive und judikative Institutionen. Die Exekutive sollte bspw. durch das direkt gewählte Lokalparlament ausgeübt werden, dass anteilig von serbischen und Vertretern anderer Minderheit besetzt sein sollte. Folgende Politikbereiche sollten weiterhin aus Belgrad gesteuert werden: Außenund Grenzpolitik bzw. -kontrolle, Geldpolitik, Wahrung der Menschenrechte sowie der Schutz des serbischen religiösen und historischen Erbes. In Einzelfällen würden Kosovo weiterhin eigenständige Beziehungen und/oder Kooperation mit Drittstaaten und Organisationen zugestanden. Interessanter Weise wies Serbien ausdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung eines Agreements unter internationaler Aufsicht stattfinden und der Sicherheitssektor weiterhin von internationalen Kräften „verwaltet“ sein sollte. Dies scheint jedoch weniger ein Zugeständnis an die internationale Gemeinschaft, sondern wirkt eher wie die Einsicht, dass ein Abzug der KFOR die Sicherheit Kosovos und damit Serbiens bedrohen könnte – oder anders gesagt, dass Serbien allein nicht in der Lage sein würde, Sicherheit in seinem Land zu gewährleisten.388 Die Position oder besser, das erklärte Ziel der Kosovo-Albaner hingegen war, um jeden Preis Unabhängigkeit zu erreichen. Um jeden Preis bedeutete, dass man sich durchaus darüber bewusst war, Abstriche machen zu müssen und so wurden in den Ahtisaari-Verhandlungen schnell Angebote gemacht, die zwar die Unabhängigkeit Kosovos nicht tangierten, durchaus aber die Regierungsmacht in Pristina aufweichten: So griffen Entwürfe der kosovarischen Seite Angebote zur Dezentralisierung auf, die die Minderheitenrechte stärkten, vor allem in jenen Gemeinden, die in der Mehrzahl von Kosovo-Serben bewohnt waren.389 Nichtsdestotrotz, Kosovo wich nicht von dem Ziel der Eigenständigkeit als eigener Nationalstaat ab und war somit – unabhängig davon, was es bereit war anzubieten – nicht mit Serbiens Forderung in Einklang zu bringen.

Dies bedeutete jedoch auch, dass Ahtisaaris Vorschlag gar kein Kompromiss sein konnte, der beide Seiten gleichermaßen befriedigen würde; stattdessen war klar, dass mit dem Plan eine Seite offenkundig mehr gefordert sein würde als die andere. Nichtsdestotrotz soll im Folgenden gezeigt werden, dass Ahtisaari mit seinem Plan die beiden Maximalpositionen bestmöglich übereinander legt: Erstens berücksichtigt er die Interessen beider Verhandlungsparteien. Er trägt den Interessen Serbiens insofern Rechnung, als dass er nicht die sofortige Unabhängigkeit fordert. Die schrittweise eingeführte Unabhängigkeit ist ein schleichender Prozess, wodurch allen die Möglichkeit gegeben wird, sich langsam an die neue Situation zu gewöhnen. Serbien könnte somit nach und nach wieder zur Tagesordnung übergehen und könnte sich in der Übergangszeit wieder auf innenpolitische Themen außerhalb der Kosovofrage konzentrieren. Im besten Fall wäre dann, wenn Kosovo einen unabhängigen Status erreicht, der Fokus längst nicht mehr auf der abtrünnigen Provinz. Der Balkanexperte Michael Martens drückt es so aus:

„Doch so schwer die Entwicklung auch zu verkraften sein mag für die Serben – tatsächlich sind Ahtisaaris Empfehlungen ein Segen für ihr Land. Sie können Serbien von einer Bürde befreien, die es wirtschaftlich nicht tragen kann und politisch nicht tragen will. Gleichzeitig berücksichtigt der Plan die berechtigten Interessen der serbischen Minderheit und der orthodoxen Kirche im Kosovo (auch wenn die Serben aus ‚ihrer' Provinz weiter abwandern werden).“390

Der Plan wird offenkundig auch den Bedürfnissen der Kosovaren gerecht, da er als Endziel die Unabhängigkeit vorsieht. Die schrittweise Erreichung dessen ist auch durchaus für sie positiv zu beurteilen, da dennoch von Anfang an mehr Verantwortung von den kosovarischen Institutionen wahrgenommen wird, wenn zunächst auch eingeschränkt.

Zweitens berücksichtigt der Plan die Bedenken dritter Staaten, die die Konstitution ihrer Staaten durch eventuelle Minderheitenproteste bedroht sehen: Er stellt glaubhaft dar, dass es sich nicht um einen Präzedenzfall handelt. Er unterstreicht, dass in Kosovo besondere Rahmenbedingungen herrschen, die sich nicht auf andere Staaten übertragen lassen. Natürlich kann dem entgegnet werden, dass zweifellos kein (Konflikt-)Fall von Unabhängigkeitsbestrebungen je einem anderen gleiche, da es immer beispielsweise historische, regionale und kulturelle Besonderheiten gebe. Dies schließt Ahtisaari jedoch auch nicht aus; vielmehr impliziert er, dass jeder Fall individuell betrachtet werden müsse und sich kein Automatismus aus einer Abspaltung ergebe.

Drittens bedenkt er die Minderheiten in Kosovo, nicht nur durch spezielle Rechte, sondern auch durch die Dezentralisierung bzw. die weitreichende Autonomie; damit kommt er nicht nur den serbischen Verhandlungspartnern entgegen, sondern setzt zudem ein klares Zeichen gegen die extremistisch orientierten Kräfte in Kosovo. Zudem wird die Sicherheit der Minderheiten in Kosovo durch die zunächst fortwährende internationale Präsenz garantiert.

Viertens schafft der Plan die Grundlage zum wirtschaftlichen Wiederaufbau, der ebenfalls die Stabilität in der Region katalysieren würde. Ohnehin wird mit dem Vorschlag ein ganzheitliches Konzept vorgeschlagen, das bspw. auch den Aufbau sicherheitspolitischer Organe umfasst.

Fünftens bereitet er den Weg zur Unabhängigkeit und setzt diese als Schlusspunkt fest. Damit schließt er Anschlussoptionen aus und erstickt damit potenzielle Bestrebungen, die zu Unruhe führen würden, in ihrem Keim; beispielhaft kann dazu die Angliederung an andere Staaten wie Albanien genannt werden.

Sechstens bindet er die EU-Mission in weitere Schritte ein; dadurch werden Serbien und Kosovo bereits „unter einem Dach“ an die EU herangeführt. Das war im Gegensatz dazu mit der UN-Mission nicht der Fall, die singulär die kosovarische Seite angeleitet hat und teils keine einheitliche Linie im Aufbau von kosovarischen Institutionen verfolgt hat; innerhalb einer EU-Mission wäre die Zielsetzung klar: eine Heranführung an die EU, sprich die schrittweise Übernahme des Acquis Communautaire.

Siebtens ermöglicht er beiden, ihr Gesicht wahren zu können: Den serbischen Verhandlungspartnern wird vorbehalten, sich aus innenpolitischen Gründen nicht zu einer Zustimmung zu entschließen und dagegenzuhalten; dennoch würden sie sich einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat beugen müssen. Dadurch hätten sie die Möglichkeit, ihrem Volk zu zeigen, dass sie bis zum Ende gekämpft haben, sich nun aber mit der Entscheidung des internationalen Gremiums abfinden müssen, um sich anderen Aufgaben zu widmen. Diese Aufgaben bzw. schwerwiegenden Probleme wie die brachliegende Wirtschaft gerieten während der ungelösten Kosovo-Frage teils aus dem Fokus.

 
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