Zwischenfazit

Gemäß dem Hexagon setzt die europäische Konfliktregelungskultur die Kompromissorientierung, sprich die gemeinsame Suche nach einer Lösung, die von allen Konfliktparteien getragen wird, voraus. Diese Kompromissorientierung wurde von der Troika, namentlich sei hier vor allem Wolfgang Ischinger erwähnt, verfolgt: Es galt, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, den sowohl Serbien als auch Kosovo bereit waren in Zukunft zu gehen. Dazu wurden beide Seiten wiederholte Male an einen Tisch gerufen, verschiedenste Modelle wurden diskutiert, Vorschläge erarbeitet und wieder verworfen – und das alles in einem diplomatischen, möglichst konsensualen Rahmen. Am Ende der 120 Tage sollte ein Entwurf dargelegt werden, der für Serbien und Kosovo akzeptabel war, der von den Parteien selbst erarbeitet war und nicht – wie der Ahtisaari-Plan – von außen aufoktroyiert worden war. Es hat sich jedoch gezeigt, dass trotz Ischingers „diplomatischem Einfallsreichtum“435 diese Suche erfolglos war. Die Maximalpositionen waren zu dieser Zeit schon zu verhärtet: Für die serbischen Verhandlungsteilnehmer wäre jede Zustimmung zu einem Modell, das zur Unabhängigkeit Kosovos und damit zu einer neuen Grenzziehung zuungunsten des serbischen Staatsgebiets geführt hätte, politischer Selbstmord gewesen. Andererseits war es nach dem Ahtisaari-Plan, der international durchaus auf breite Zustimmung gestoßen war, für Kosovo undenkbar, von der im Plan versprochenen Unabhängigkeit abzuweichen. Jedes andere Angebot Serbiens war weniger als das und konnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr akzeptiert werden. Souveränität lässt sich nicht „in kleine Häppchen aufteilen“.436 Diese Pattsituation hattejedoch schon gewissermaßen vor der Aufnahme der Ahtisaari-Verhandlungen geherrscht; schon zu dieser Zeit waren viele internationale Player der Meinung, Kosovo müsse unabhängig werden, um dauerhaft die Region zu stabilisieren. In einer solchen Lage war der Vermittlungsansatz von Ahtisaari vielversprechend: Nur durch den Vorschlag eines unparteiischen Dritten – dem wiederum vom internationalen Gremium Weltsicherheitsrat zugestimmt werden musste – war es möglich, eine Lösung zu realisieren, bei der beide Seiten ihr Gesicht wahren konnten. Nur so war es für die serbische Seite denkbar, eine Unabhängigkeit Kosovos mitzutragen: durch den Vorschlag und die Entscheidung von Dritten. Gleichwohl erscheint der Vermittlungsansatz mit Martti Ahtisaari als top-down-Ansatz zunächst nicht der Idee einer konsensualen Lösung und damit der europäischen Konfliktregelungskultur zu genügen. Dem kann entgegengehalten werden, dass jedoch auch er die Idee der Kompromissorientierung und weiterer Elemente der europäischen Konfliktbeilegung gewahrt hat: Bspw. war der Vermittler unabhängig und wurde von beiden Seiten als solcher akzeptiert, beide Seiten wurden angehört und die Interessen aller wurden berücksichtigt; die Lösung bedachte ebenso den regionalen Gesamtkontext wie die Interessen anderer Drittstaaten.

Ähnlich wie der Ahtisaari-Plan war auch der Annan-Plan im Zypern-Konflikt erarbeitet worden. Der Unterschied bestand jedoch darin, dass er nicht etwa dem Weltsicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt worden war, sondern durch ein Referendum die Bevölkerung – sowohl im südlichen als auch im nördlichen Teil – darüber abstimmen ließ. Vielleicht wäre auch das eine Option für die Statusfrage um Kosovo gewesen. Während es auf der Hand liegt, dass das Gros in Kosovo dafür gestimmt hätte, ist es derweil unklar, wie sich die Mehrheit in Serbien entschieden hätte. Die griechischen Zyprer im Süden hatten sich 2004 im Gegensatz zu den türkischen Zyprern im Norden gegen den Plan ausgesprochen. Für sie bestand kein Anreiz, dem Plan zuzustimmen, war ihnen erstens der Weg in die EU sicher und bedeutete zweitens der Plan verschiedene Einschränkungen.437 Der Ahtisaari-Plan hätte entsprechend eine Verbesserung für die serbische Bevölkerung deutlich machen müssen oder bspw. mit carrots der EU flankiert werden müssen.

Allerdings bleibt bei diesem Gedankenspiel offen, was die nächsten Schritte beim Scheitern der Abstimmung hätten gewesen sein können.

Verhandlungstechnisch war die Entscheidung nach dem Scheitern des Ahtisaari-Plans, eine erneute Vermittlungsrunde einzuberufen, relativ absurd: Gerade weil die Positionen verhärtet waren, hatte man ja einen Vermittler bestellt, der ein unabhängiges Gutachten, einen differenzierten Lösungsvorschlag vorlegen sollte. Was sollte dies danach, in einer Situation, in der sich die beiden Sichtweisen noch viel mehr verhärtet hatten, bringen? Welche Lösung hatte man sich realistischerweise erhofft? Erstens war es kaum denkbar, dass es einen ausgewogeneren Plan geben könnte als den, der von Ahtisaari und seinem Expertenteam nach ausgiebigen „Ermittlungsrunden“ ausgearbeitet worden war. Zweitens war es ebenfalls undenkbar, dass Kosovo nun noch von der Unabhängigkeitsfrage abrücken bzw. Serbien plötzlich dieser zustimmen würde. Wenn überhaupt, wären Verhandlungen wie die der Troika vor Ahtisaari denkbar gewesen. Die Reihenfolge war mehr als fragwürdig und legt die Vermutung nahe, dass es in den Troika-Verhandlungen nicht nur um die Überzeugung der Konfliktparteien ging:

„Ischingers Mission dient deswegen inzwischen vor allem einem zweiten Ziel: Wenn schon die Serben nicht überzeugt werden können, dass der Kosovo längst verloren ist, dann muss den Staaten der EU ein dickes Argumentationspaket für eine Anerkennung geliefert werden. Die EU muss Gewissheit haben, dass alles Erdenkliche versucht wurde, um den Konflikt zu entschärfen.“

Ischinger wurde dieser Einschätzung zufolge als „diplomatisches Beruhigungsmittel“ für jene EU-Staaten eingesetzt, die noch überzeugt werden mussten, einer erwarteten einseitigen Unabhängigkeitserklärung zuzustimmen. Für diese war es wichtig, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden waren, die zu einem für alle Seiten tragfähigen Modell hätten führen können.

Dramatisch an den Vermittlungsversuchen ist, dass zu früheren Zeitpunkten verschiedene diskutierte Lösungen vermutlich Zustimmung gefunden hätten. Auch wenn es spekulativ ist, so ist durchaus vorstellbar, dass zu Anfang der 2000er Jahre Kosovo die von Serbien in den Troika-Verhandlungen vorgeschlagenen Autonomiemodelle in Betracht gezogen hätte. Die Frage stellt sich also nicht nur danach, ob die Troika-Verhandlungen und die AhtisaariVermittlung eine sinnvolle Reihenfolge hatten, sondern ob generell die Statusfrage von der internationalen Gemeinschaft zu lange ausgeklammert worden war. Unter Umständen hätten viel früher Tatsachen geschaffen werden müssen, um die Zuspitzung bzw. die Verhärtung der Maximalpositionen frühzeitig zu unterbinden. Wie in früheren Kapiteln angesprochen wird, wurde im Nachhinein oft davon gesprochen, dass der Kosovo-Krieg 1999 nur aufgrund der verpassten Chance eskaliert ist, die Kosovo-Frage in Dayton mit zu klären. Als Konsequenz daraus müsste allerdings gefragt werden, warum erst 2005 und nicht direkt 1999 nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen sofort nach einer Lösung gesucht wurde. Das Beharren, die Statusfrage zunächst auszuklammern und Übergangsprozesse wie „Standards before Status“ waren einer einvernehmlichen Lösung im Nachhinein nicht dienlich. Auch wäre zu einem früheren Zeitpunkt für beide Seiten unter Umständen eine Lösung wie für Montenegro durchaus möglich gewesen, wenn auch mit einer längeren Übergangszeit als im Falle Montenegros. Beide Staaten hätten sich darauf einigen können, Kosovo zunächst – ausgestattet mit den von Serbien zuletzt angebotenen weitreichenden Autonomierechten – als föderalen Teilstaat innerhalb einer Republik Serbien bzw. Serbien-Montenegro zu integrieren, mit der Option zur Unabhängigkeit nach beispielsweise zehn Jahren. Die UNMIK hätte früher durch eine EU-Mission wie die EULEX ersetzt werden können und Kosovo gezielter an die EU heranführen können, als es im Rahmen der UN-Mission passiert ist. Auch Serbien hätte parallel dazu – wie teilweise ja auch geschehen – an die EU herangeführt werden müssen. Mit einer konkreten EU-Perspektive bzw. einer späteren Mitgliedschaft wäre die Statusfrage dann voraussichtlich gar nicht mehr so entscheidend gewesen. Letzteres ist allerdings nicht sicher, denn auch wenn faktisch durch die Vergemeinschaftung in vielen Politikbereichen Grenzen innerhalb der EU eine untergeordnete Rolle spielen, sind diese nichtsdestotrotz für Teile der Bevölkerung immer noch wichtig – nicht zuletzt in der Frage der eigenen Identitätsbestimmung. Als Beispiel kann hier einer der längsten Mitgliedsstaaten Belgien angeführt werden, in dem separatistische Kräfte – in den Parlamentswahlen 2010 als stärkste Kraft hervorgegangen – eine Abspaltung der flämischen von der wallonischen Region, sprich die Gründung einer unabhängigen Republik Flandern fordern.

Dennoch wäre eine Konfliktbeilegung auch auf Basis des Ahtisaari-Plans, der wie oben beschrieben, tatsächlich als Ideallösung gelten kann, nicht unmöglich gewesen, hätte sich der Weltsicherheitsrat auf eine positive Abstimmung verständigen können. Das angedrohte Veto Russlands jedoch verhinderte diesen Weg. Das Machtgebaren sowohl Russlands als auch der USA im Anschluss taten ihr Übriges, um die Troika-Verhandlungen noch zu verkomplizieren. Bedauerlich ist, dass es nicht gelungen war, zumindest ein Verständnis über die gemeinsamen Ziele von Kosovo und Serbien zu verabschieden, wie sie – dank des Engagements Ischingers – während der TroikaVerhandlungen herausgearbeitet worden waren. Beide Seiten haben sich im Prozess bewegt: Kosovo hatte im Rahmen des Ahtisaari-Plans bspw. umfassende Vorgaben bzgl. der Dezentralisierung und des Minderheitenschutzes zugestimmt, während Serbien im Rahmen der Troika-Verhandlungen bereit war, weitreichende Autonomierechte zu gewähren. Nichtsdestotrotz standen sowohl die Konfliktparteien als auch die Verhandlungspartner am Ende der mehrjährigen Statusverhandlungen mit leeren Händen da. Noch nicht einmal ein Papier, das einen Minimalkonsens abbildet, konnte als Ergebnis vorgelegt werden.

Abbildung 6: Überblick über den Statusprozess von 2002 bis zur Unabhängigkeitserklärung 2008

 
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