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Teil IV: Die Analyse

5 Die Kosovostatusverhandlungen im Lichte des Hexagons der Konfliktregelungskultur

Aufgabe dieses Kapitels ist es, anhand des Hexagons der europäischen Konfliktregelungskultur festzustellen, ob die beiden Konfliktparteien in den Verhandlungen um den Status Kosovos eine europäische Konfliktregelungskultur aufweisen und damit zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes gelangt sind.

5.1 Kompromissorientierung

Finge man an, bei der Kompromisssuche die Geschichte, sprich historische Grenzziehungen, zu bemühen, gäbe es keine Lösung; überall in Europa seien im 19. und 20. Jahrhundert neue Grenzen gezogen wurden – anhand nationaler Interessen, oftmals sogar unbeteiligter Staaten. Mit der Schlacht vom Amselfeld heute noch zu argumentieren sei somit schlichtweg lächerlich, gab einer der serbischen Interviewpartner zu bedenken. Nichtsdestotrotz schien sich das Selbstverständnis, mit dem die jeweilige Konfliktpartei das Gebiet zum eigenen, nationalen Hoheitsgebiet erklären wollte, auf einen in der Geschichte verankerten „Glaubens-Dreisatz“ zu stützen. Der Historiker Konrad Clewing, der im Konflikt um Kosovo zwei Nationalstaatsideen konkurrieren sieht, beschreibt diesen wie folgt:

„a) Wir waren zuerst da; b) wir waren seitdem in der Mehrheit bzw. sollten dies von Rechts wegen sein; und c) wir sind diejenigen, denen das Land gehört, denn wenn es jemanden gibt, dem die Geschichte übel mitgespielt hat, dann sind das wir.“441

Dieser gemeinsame Glaubensgrundsatz lässt darauf schließen, dass beide Seiten eine ganz ähnliche Konfliktperzeption hatten. Und tatsächlich kann man den Konfliktgegenstand auf eine sehr einfache Formel reduzieren: das Territorium Kosovo und die damit verbundene Frage, ob dieses serbisches Staatgebiet sei oder aber einen eigenen, neuen Nationalstaat Kosovo darstelle. Und auch wenn ethnische Unterschiede im Laufe der Statusverhandlungen hervorgehoben wurden, waren diese nicht Gegenstand des Konflikts an sich. Forderten die Kosovo-Albaner einen eigenen Staat, so waren sie sich darüber bewusst, dass dies keine scharfe Grenzziehung entlang ethnischer oder religiöser Zugehörigkeiten sein konnte: Es würde ein multikonfessioneller Vielvölkerstaat, wenn auch unbestreitbar mit einer kosovo-albanischen Mehrheit; ebenso wie Serbien – mit oder ohne Kosovo – ein Staat mit vielen ethnischen Minderheiten und verschiedenen Religionen bleiben würde.

Bevor auf die Verhaltensweisen der Konfliktparteien eingegangen bzw. deren Kompromissorientierung während der Verhandlungen untersucht wird, soll zunächst kurz das Augenmerk auf die Machtkonstellation gerichtet werden. Gerade in innerstaatlichen Konflikten ergibt sich, wie in Kapitel 2 besprochen, oft eine natürliche Asymmetrie. Häufig steht hier eine staatliche Institution einer beispielsweise oppositionellen Gruppierung gegenüber, wodurch sich automatisch ein Machtgefälle ergibt. Wie in Kapitel 5.4 ausführlicher besprochen wird, ist auch hier durchaus ein Machtgefälle vorhanden, welches sich während der Verhandlungen jedoch ändert. Dieses Machtgefälle ist nicht auf unterschiedliche institutionelle, personelle oder politische Gründe zurückzuführen, sondern auf die inhaltliche Verhandlungsposition. Zunächst fühlte sich Serbien unter Berufung auf die UN-Resolution 1244 in der sachlich überlegenen Position. Jedoch geht Ahtisaari – wenn auch im Rahmen des Plans der Kosovo-Kontaktgruppe – recht autonom bisheriger Vorstellungen und Pläne in die Verhandlungen, dass heißt auch mit einer

„offenen“ Auslegung der Resolution, die ihn nicht in der Lösungsfindung beschränken sollte. Sein vorgelegter Plan sah dann ja auch tatsächlich eine schrittweise Unabhängigkeit Kosovos vor, wodurch Kosovo – trotz Scheiterns des Plans – Aufwind erfährt. In die Troika-Verhandlungen konnte Kosovo somit mit einer erheblich besseren Verhandlungsposition als zuvor starten.

Dies mag einer von vielen Gründen sein, warum sich die serbische Regierung über einen langen Zeitraum unbeeindruckt und wenig kooperativ gezeigt hatte. Es wurden anfangs keinerlei Anstalten gemacht, konstruktiv nach einer Lösung zu suchen. Dies spiegelte sich in der wenig hilfreichen Einstellung wider, die Serbien in den Ahtisaari-Verhandlungen an den Tag legte. Statt durch eigene Initiative mitzugestalten, wurde dem Verhandlungsteam eine Haltung nach dem „Mikado-Prinzip“ attestiert: „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.“442 Serbien verlor sich stattdessen in historischen Debatten und glitt gelegentlich in Beleidigungen ab.443 Nach Vorlage des Ahtisaari-Plans wurde alles versucht, um eine Abstimmung im Weltsicherheitsrat zu verhindern, was mit der Rückendeckung Russlands auch geschah.444 Im Anschluss spielte Russland weiter auf Zeit und war erfolgreich darin, eine Verlängerung der Verhandlungen zu erzielen. Dieses Spiel auf Zeit ist als Machtdemonstration und Provokation zugleich zu verstehen: Es sollte Unruhestifter in Kosovo auf den Plan rufen; es zielte auf die gewaltbereiten Kräfte in Kosovo ab und darauf, die unzufriedene – und nicht mehr länger in der Warteschleife ausharren wollende – Gesellschaft zu mobilisieren. Es ist gewissermaßen ein Kalkül einer Verhandlungspartei, die selbst zwar keine Gewalt einsetzt und dennoch auf Gewalteskalation setzt.

Serbien konnte durch die Zustimmung zu den Troika-Verhandlungen einen Teilsieg verbuchen. Jedoch war zu diesem Zeitpunkt klar, dass es von der bisherigen Haltung, keinerlei Flexibilität zu zeigen, abrücken und sich kompromissbereiter würde zeigen müssen.445 In Zeitungsinterviews wurde kein Zweifel daran gelassen, dass das serbische Verhandlungsteam nicht von der Position – Kosovo als Staatsgebiet Serbiens anzusehen – abrücken werde. Diese verhärtete Position dauerhaft öffentlich zu bekunden trug nicht gerade zu einer ergebnisoffenen Gesprächsatmosphäre in den Verhandlungen bei; ebenso wenig wie das fortwährende Signal an die Kosovo-Serben, sie würden im Falle einer Unabhängigkeit Kosovos serbische Staatsbürger bleiben. Allerdings hatte sich in den Verhandlungen mit der Troika die Haltung dennoch ein wenig geändert. Hatte man zuvor keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt, so waren hier zumindest Ansätze dessen zu erkennen. Zwar wurden keine detaillierten Vorschläge ausgearbeitet, doch zumindest wurden Autonomie-Beispiele genannt (vgl. Tabelle 5), die mit der Bereitschaft einhergingen, Kosovo tatsächlich weitreichende Autonomierechte zuzubilligen. Wie oben bereits angedeutet wurde, besteht natürlich die Möglichkeit, dass dieses Entgegenkommen nur darauf beruhte, dass Serbien sich zu diesem Zeitpunkt der Verhandlungen sicher sein konnte, dass Kosovo diese Zugeständnisse nicht mehr reichen würden und es somit fast klar war, dass es bei theoretischen Angeboten bleiben würde. Zudem war die Form der Präsentation wenig diplomatisch: Serbien gab sich betont großzügig und wies darauf hin, welche Rechte den Kosovo-Albanern in ihrem Vorschlag als Minderheit zuteilwürden. Diese Beharrlichkeit, die Kosovo-Albaner als Minderheit vorzuführen, kam jedoch weder bei der Gegenseite noch bei den Vermittlern gut an: „It appeared not only to the Kosovars, but also to the international negotiators, that Belgrade had learned little from recent history.“446 Derweil hatte die serbische Regierung in den letzten Jahren kein großes Engagement gezeigt, Kosovo zu integrieren:

“It has done nothing over the past eight years to try to integrate Kosovo Albanians or to offer them meaningful and concrete autonomy arrangements. Instead it has tried to establish the basis for an enthnic division of Kosovo and partition along the Ibar River.”447

Es hat den Anschein, die serbische Regierung arbeitete einerseits daran, Kosovo als Teil Serbiens zu behalten – oder man könnte fast sagen wiederzugewinnen –, ließ dabei andererseits den Großteil der dort lebenden Bevölkerung außer Acht: die Kosovo-Albaner. Diese Bevölkerungsgruppe würde aber zu Serbien gehören. Es war jedoch überhaupt nicht klar, wie Serbien gedachte, diese zu integrieren. Stattdessen wurden die Parallelstrukturen der serbischen Minderheit in Kosovo unterstützt und weiter ausgebaut. Dies trieb nicht nur den Keil tiefer zwischen Kosovo und Serbien, sondern sorgte auch für eine Destabilisierung in Kosovo selbst. Indem die extremen Positionen bestärkt wurden, rückte man weiter von einem möglichen Kompromiss ab. Diese Destabilisierung konnte wiederum auch nicht im Interesse der dort lebenden serbischen Minderheit gewesen sein. Abgesehen davon hielt die serbische Regierung auch keinen Plan für sie bereit; unklar war, welche Rolle sie in einer autonomen Provinz Kosovos genau einnehmen sollten. Da die vorgebrachten Modelle Serbiens, wie bspw. das Hongkong-Modell, nicht näher ausgearbeitet waren, sind sie nur schwer an den Ahtisaari-Plan anzulegen. Betrachtet man ihn als Ideallösung, so hätte man differenzierte Vorschläge mit dem Plan abgleichen können und somit spezifischer untersuchen können, wie weit der Kompromiss reicht. Diese Analyse ist in der vorliegenden Arbeit jedoch entsprechend so nicht möglich.

Oft wird die Situation der serbischen Politiker als Dilemma dargestellt – wie auch hier in dieser Arbeit – insofern, dass, selbst wenn sie persönlich von Kosovos Unabhängigkeit als bessere Lösung überzeugt gewesen wären, es politischer Selbstmord gewesen wäre, dies öffentlich zuzugeben geschweige denn die Verhandlungen entsprechend zu führen. Es scheint, dass das viel größere Dilemma jedoch war, dass auch diese zweifelnden Politiker sich offensichtlich nur wenig um ein Umdenken bemühten. Dabei wurde einem Teil der Regierung nachgesagt, er würde sich lieber mit anderen Themen beschäftigen und die zarten Pflanzen der ersten Reformen pflegen und die EU Integration aktiver vorantreiben, anstatt die ganze Energie auf das Thema Kosovo zu lenken. Hinter vorgehaltener Hand würde in den Parteien DS und G17 Kosovo bereits als verloren gelten.448 Doch statt den Teufelskreis zu durchbrechen, auf die Gefahr hin, ein Zerwürfnis in der Regierung zu riskieren und dadurch natürlich auch Gestaltungsmacht zu verlieren und gar als Volksverräter zu gelten, trugen auch diese Kräfte als Teil der Regierung zu der öffentlichen Meinungsmache gegen die Abspaltung Kosovos bei. In öffentlichen Stellungnahmen gab sich Tadic jedoch stets differenzierter und diplomatischer als der Ministerpräsident. Als Beispiel kann die Reaktion auf die Vorlage des Ahtisaari-Plans genannt werden: Während Kostunica vornehmlich den Entwurf kritisierte und Ahtisaari vorwarf, zum Vorteil der Kosovo-Albaner gehandelt zu haben, gab sich Tadic konstruktiver: „We firmly believe that in the days ahead there is space and time to improve things that are not to our liking.“449 Diese konstruktive Haltung ließ er in den folgenden Verhandlungen jedoch vermissen. Seine Anhänger warfen ihm und seiner Partei DS vor, in der Koalition mit der radikaleren DSS von Ministerpräsident Kostunica zu viele Kompromisse einzugehen und zu sehr von dem eigenen Weg Richtung EU-Integration abzuweichen. Allerdings war es in seiner Position eine besondere Herausforderung: Er war der Präsident des Landes und gerade in der Position als Präsident kann es schwierig sein, ein Stück des eigenen Staatsgebiets verloren zu geben. Sicher wog auch die Last schwer, das politische Erbe Milosevics tragen zu müssen: Man wollte sich von dieser Last befreien, wollte nicht länger bestraft werden für die begangenen Straftaten, sondern heraustreten aus diesem Schatten und sich auf der internationalen Bühne beweisen. Dazu gehörte eben auch, sich emanzipiert zu zeigen und unter Umständen nicht von Externen eine Lösung aufzwingen zu lassen, sondern diesen die Stirn zu bieten.

So wurde auch abseits des Verhandlungstisches Öl ins Feuer gegossen, statt zur Besänftigung der Konfliktsituation beizutragen: Im Oktober 2006, alsoinmitten der Verhandlungen wurde über eine neue Verfassung abgestimmt. Diese wird als „demokratischer Rückschritt“450 Serbiens bewertet: Erstens hatte es kaum eine Debatte über den Vertragstext gegeben, sodass Oppositionelle zum Wahlboykott aufriefen und tatsächlich auch nur 54 Prozent Wahlberechtigte erschienen, von denen 52 Prozent dafür stimmten.451 Zweitens schloss der Text die Unabhängigkeit Kosovos aus. Diese Machtdemonstration in der Statusfrage scheint das Hauptanliegen der Regierung für den Verfassungsentwurf gewesen zu sein.452 Neben diesem politischen Instrument bemühte die Regierung auch die Medien zur öffentlichen Meinungsmache in der Kosovo-Frage: Während der Troika-Verhandlungen zierten Plakatwände mit westlichen Politgrößen die Straßen Serbiens und ließen deren Zitate im Rahmen der Statusfrage in neuem Licht erscheinen. „We shall defend what is ours. We shall never surrender“, wird bspw. Churchill zitiert, der damit einst zum Kampf gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg aufgerufen hatte. Noch weiter zurück reicht das Zitat Washingtons: „The time is near at hand which must determine wether we are to be free men or slaves.“ Betitelt wurden die Plakate mit der Formel „Kosovo is Serbia!“.453 Auch die Printund Funkmedien heizten die Stimmung an. Laut einer Medienstudie im Harvard International Journal of Press/Politics bedienten sich die Tageszeitungen Vecernje novosti und Blic in der Statusfrage nationalistischen Gedankenguts im Sinne eines Großserbiens.454 Dabei stützten sich die Blätter gebetsmühlenartig auf fünf identifizierte nationalistische Diskurse, um den Anspruch Serbiens zu rechtfertigen: erstens auf den Antiterror-Diskurs. Analog zu der Rhetorik des damaligen US-Präsidenten George W. Bush soll hier der Kampf Gut gegen Böse bzw. Serbien gegen kosovo-albanischen Terror in den Köpfen implementiert werden. Zweitens wird der Diskurs der territorialen Integrität angeführt, der die Beanspruchung des Territoriums auf die Historie stützt. Als Drittes wird der europäische Diskurs genannt, in dem Serbiens Rolle im Schutz Europas gegen einen islamischen Staat verdeutlicht wird. Der vierte Diskurs zielt in eine ähnliche Richtung: Auch hier geht es um den Schutz vor dem Islam, allerdings nicht den Schutz der politischen Entität Europa, sondern des Christentums. Der zuletzt genannte Diskurs spricht die Selbstverteidigung der Serben gegen kriminelle Kosovo-Albaner an.455 Beunruhigend an dieser Medienanalyse ist, dass es sich hier eben nicht um zwei Nischenprodukte, sondern um die auflagenstärksten Zeitungen handelte. Ähnlich wurde auch in den Rundfunksendern Stimmung gemacht, sodass sich festhalten lässt, dass weite Teile der Nachrichtenlandschaft zumindest nationalistisch gefärbt und weit entfernt von einem ausgewogenen Diskurs zur Statusfrage waren. Dennoch gab es auch kritischere Medienberichterstattung, allen voran der Radiosender B92. Im Jahr 2005 verabschiedete Gesetze hatten die Rundfunkanstalten jedoch unter eine größere Kontrolle der Regierung gestellt und erleichterten somit nicht gerade eine unabhängige Berichterstattung. Auch wurde jenen Journalisten die Arbeit durch gezielte Einschüchterung wie Vandalismus, Bombenund Todesdrohungen erheblich erschwert.

Ferner gab es eine große Zahl von Verhaftungen von Reportern, die kritischere Stimmen äußerten.456 Ebenso erging es Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die sich für eine Aufarbeitung des Konflikts einsetzten und das Bestehen auf Kosovo als Teil Serbiens in Frage zu stellen wagten.

Auch ihnen wurde es erschwert, öffentlich ihre Meinung zu sagen, und sie bedurften teilweise des Personenschutzes.

Die Gesellschaft in Serbien war tief gespalten, was sich auch in dem Wahlergebnis von 2007 widerspiegelt: Während die eine Hälfte sich eher den nationalistischen Stimmen der radikaleren Parteien wie der SRS, der DSS (Vojislav Kostunica) und der NS zuwendete, fühlte sich die andere Hälfte besser von den moderaten Kräften in der DS (Boris Tadic) und G17 vertreten. Während der eine Teil der Bevölkerung sich tendenziell Seite an Seite mit Russland wähnte, verstand der andere Teil Serbiens Zukunft in der EU. Nichtsdestotrotz akzeptierte die große Mehrheit das irrationale Verhalten der serbischen Politiker, um jeden Preis auf Kosovo zu beharren. Dies lässt sich unter Umständen mit einer grundsätzlichen Haltung in der serbischen Bevölkerung458 erklären: Nur ungern lässt man sich von externen Gremien etwas aufoktroyieren, da dies einer Kritik an dem eigenen Handeln gleichkommt. Die Kultur der Konfliktbearbeitung stellte sich in der Bevölkerung so dar, dass, sobald ein Kompromiss eingegangen wird, man verloren hat. So wurden Maximalforderungen gestellt und mit dem Motto „alles oder nichts“ verfolgt. Skeptische Stimmen in der Bevölkerung meinten, man sei in Serbien sehr selbstzerstörerisch und lasse lieber das Land kaputtgehen, als einen Kompromiss anzunehmen.

Ein großer Teil der serbischen Bevölkerung – deren Mehrheit noch nie in Kosovo war – wurde erfolgreich darauf eingeschworen, dass der Verlust Kosovos an der nationalen Identität Serbiens kratzte. Die serbische Minderheit in Kosovo wurde als Opfer dargestellt, die Kraft historischer und religiöser Symbolik wurde genutzt, ethnische Unterschiede wurden instrumentalisiert. Dies alles hat dazu gedient, die Bevölkerung für ein Thema zu mobilisieren, das ihren Alltag wenig tangierte. „There is no dealing with the causes, but only with the consequences“, drückt der Interviewpartner Dejan Ilic seine Enttäuschung darüber aus, dass die eigentlichen Probleme wie die schlechten Lebensbedingungen – auf beiden Seiten – nicht im Augenmerk der Politiker stehen, sondern der Konflikt, der aus dieser Unzufriedenheit entsteht.460 Kritiker meinten, es wäre dieselbe Art, Konflikte zu lösen, wie in den 1990er Jahren: Statt sich auf die eigenen Missstände zu konzentrieren, um diese zu beheben, mobilisiert man gegen eine andere Gruppe, stilisiert ethnische Konflikte, um von diesen abzulenken. Insgesamt kann festgehalten werden, dass es keinerlei offenen Diskurs zum Thema Status Kosovos gegeben hat und dieser aufgrund der Rahmenbedingungen auch kaum möglich gewesen wäre; kritische Stimmen wurden zum Schweigen angehalten. Hätte es einen Diskurs gegeben, hätte unter Umständen auch der Teufelskreis unterbrochen werden können: Politiker trauten sich nicht, öffentlich eine mögliche Abtrennung Kosovos in Erwägung zu ziehen, da sie um ihr (politisches) Überleben fürchteten. Andererseits trugen sie selbst dazu bei, die Bevölkerung auf Kosovo als Teil Serbiens einzuschwören. Ein offener Diskurs, sprich eine offene Gesprächsund Verhandlungskultur innerhalb Serbiens hätte es ermöglicht, sich in den Verhandlungen selbst offener zu präsentieren. So war eine Kompromissbereitschaft kaum zu erkennen und aufgrund der inneren Verfasstheit des Landes auch kaum möglich.

Das kosovarische Verhandlungsteam wusste zu jedem Zeitpunkt während der Verhandlungen genau, was es wollte: Das Ziel war von Anfang an die Unabhängigkeit. An der Maximalposition Finalstatus war demnach nichts verhandelbar. Kompromissbereitschaft konnten sie entsprechend aus ihrer Sicht lediglich für den Weg zur Unabhängigkeit zeigen. Wie diese erreicht wurde, konnte verhandelt werden, nicht aber ob. Das unterschied sie von dem serbischen Verhandlungsteam, das keine klare Strategie und kein klares Ziel erkennen ließ. Es lässt sich zwar leicht feststellen, was sie vermeiden wollten, nämlich einen Teilverlust des Staatsgebiets oder anders ausgedrückt, die Unabhängigkeit Kosovos.461 Nicht so eindeutig ist hingegen, was sie stattdessen wollten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das serbische Verhandlungs team dies tatsächlich selbst nicht genau wusste und entsprechend keine einheitliche Strategie fuhr. Das mag damit zusammenhängen, dass durchaus unterschiedliche Meinungen innerhalb des serbischen Teams vorherrschten. Fakt ist, dass Serbien kategorisch den Ahtisaari-Plan ablehnte und während der Troika-Verhandlungen den 14-Punkte-Plan und andere Entwürfe ablehnte. Somit entsteht der Eindruck, dass Serbien insgesamt wenig dazu beitrug, einen Kompromiss zu erzielen. Als sich das Ende der Troika-Gespräche anbahnte, forderten es erneut eine Verlängerung der Gespräche.462 Da es jedoch keine Vorschläge gab, wie diese sich ausgestalten bzw. welche Neuerungen diese bringen sollten, schien dies erneut eine wenig konstruktive Verzögerungstaktik.

Europäische Kompromissbereitschaft drückt sich jedoch nicht nur dadurch aus, von der eigenen Maximalposition abzuweichen oder eventuellen Kompromisslösungen zuzustimmen, sondern auch, aktiv nach einem Konsens zu suchen. Es geht eben nicht nur darum, die eigene Haltung darzustellen und zu wahren, sondern auch darum, sich auf die Interessen des anderen einzulassen, die Motive der anderen Seite zu verstehen versuchen und bewusst die Gemeinsamkeiten zu suchen. Nur dann ist es möglich, statt der eigenen maximalen Forderung den kleinsten gemeinsamen Nenner als Ausgangspunkt für die Erarbeitung einer Kompromisslösung zu nehmen und auf dieser aufzubauen. Diese Haltung findet man auf keiner der beiden Seiten. Dazu mag auch beigetragen haben, dass bisher keine wirkliche Aufarbeitung des Konfliktes stattgefunden hat und beide Seiten noch zu sehr in der Frage von Schuld und Verantwortung verwickelt sind, um losgelöst von der Vergangenheit gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Doch unabhängig von der Wichtigkeit von Vergangenheitsbewältigung für einen Einigungsprozess, auf die an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden soll, hat keine Seite die Einsicht gezeigt, dass durch Kompromissbereitschaft eine bessere Lösung für beide hätte erreicht werden können. Serbien war mehr als skeptisch, sich von außen eine Lösung überstülpen zu lassen – standen externe Vermittler ohnehin fast unter dem Generalverdacht der Parteilichkeit. Doch gerade dann hätte es seine Chance spätestens in den Troika-Verhandlungen wahrnehmen und aktiv zur Kompromisssuche beitragen sollen. Stattdessen hat es sich dadurch hervorgetan, Entwürfe zu verwerfen und zu kritisieren, und verpasste es derweil, eigene Marken zu setzen. Dies ist erstaunlich, konnte es in dem Prozess doch fast nur verlieren: Klar war, dass mit oder ohne Beschluss des Weltsicherheitsrates Kosovo die Unabhängigkeit ausrufen würde. Ohne eine gemeinsame Basis wie den Ahtisaari-Plan würden sie keinen garantierten Schutz für die serbische Minderheit haben, keinen geregelten Aufbau nachbarschaftlicher Beziehungen etc. Die einzige Möglichkeit für Serbien war, möglichst viel für sich in den Verhandlungen herauszuholen – die serbischen Vertreter saßen mit der USA, der EU und Russland an einem Tisch, die sicherlich jeweils viel anzubieten gehabt hätten. Der Frage, ob beispielsweise die EU genug Anreize gesetzt hat, wird im folgenden Kapitel behandelt. Kosovo hingegen konnte fast nur gewinnen: Auch wenn alles andere als Unabhängigkeit als Niederlage betrachtet worden wäre, wäre jede Lösung – auch die einer autonomen Provinz oder eine Konföderation – eine Verbesserung der damaligen Lage gewesen. Kosovo wird im Zeitraum der Ahtisaari-Verhandlungen durchaus von der Kontaktgruppe eine positive Verhandlungskultur bestätigt:

“The Contact Group notes that Pristina has shown flexibility in the decentralisation talks. However, Pristina will need to be even more forthcoming on many issues before status process can be brought to a successful conclusion.”463

Mit der Zustimmung zum Ahtisaari-Plan zeigte es Kompromissbereitschaft insofern, als dass es nicht nur die umfangreichen Regelungen bzgl. der Minderheiten und Dezentralisierung akzeptierte, sondern auch einer andauernden internationalen zivilen und militärischen Präsenz zustimmte. Es wäre eine

„überwachte Unabhängigkeit“ gewesen, die – kritisch betrachtet – bescheinigt hätte, dass es selbst noch nicht als souveräner Staat überleben könnte. Positiv betrachtet war es eine Art Starthilfe, die Kosovo hier gewährt wurde und den angestrebten Weg in die EU weisen würde. Die kosovarische Bevölkerung verfolgte den Verlauf der Verhandlungen genau und nahm den Ahtisaari-Plan zähneknirschend auf. Besonders für jene Stimmen im Land, die nach Selbstbestimmung und einem Alltag ohne internationale Präsenz riefen, war es ein Kompromiss, auf den man sich nur einließ, um die Unabhängigkeit zu erreichen. So verpasste es der Präsident Fatmir Sejdiu in seiner Rede am finalen Verhandlungstag mit Ahtisaari nicht, darauf hinzuweisen, dass Kosovo mit der Zustimmung durchaus Zugeständnisse gemacht hat:

“The document on Kosova which has been tabled contains painful compromises that we have made, while keeping intact our determination for Kosova's independence.”464

Bezüglich der Statusfrage gab die kosovo-albanische Bevölkerung ein einheitliches Bild ab: Ca. 90 Prozent betrachteten laut einer Umfrage die Unabhängigkeit als essenziell; etwa genauso viele hielten dagegen den Verbleib als autonome Provinz innerhalb Serbiens für inakzeptabel. Etwa ein Drittel konnte sich zumindest eine konditionierte Unabhängigkeit vorstellen, welche in diesem Fall einen Staat u. a. ohne eigene Armee und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen bedeutete. Interessanterweise lag die Zustimmung seitens der befragten Serben (in Serbien) bei gut der Hälfte.465 Dies bestätigt ein weiteres Mal, dass für die serbische Bevölkerung der Verbleib Kosovos bei Weitem nicht so wichtig war wie für die kosovarische. Problematisch für die folgenden Verhandlungen war, dass Kosovo aus seiner Sicht bereits zurückgesteckt hatte und nun Serbien am Zug war. Zudem hatte Kosovo, wie oben beschrieben, das Backup der USA und vieler EU-Staaten, die nicht nur den Ahtisaari-Plan unterstützten, sondern auch eine Unabhängigkeit begrüßten. Insofern zeigte die kosovo-albanische Delegation in den Troika-Verhandlungen wenig Entgegenkommen in der Diskussion um alternative Modelle. Tragisch daran ist, dass sie sich vermutlich zu einem früheren Zeitpunkt manchen Gedankenspielen Serbiens geöffnet hätte; den angebotenen, weitgehenden Autonomierechten hätte sie sich nur schwer widersetzen können, jetzt aber kamen diese Angebote zu spät.466 Auch sie gingen alles andere als ergebnisoffen in die Gespräche; auch sie suchten nicht ausgehend von den Gemeinsamkeiten einen Lösungsansatz, der unter Umständen nicht die Maximalforderung Unabhängigkeit bedeutete. Dennoch zeigte sich das Team of Unity in den Troika-Verhandlungen insofern konstruktiv, als dass es die Idee des 14-Punkte-Plans des Vermittlerteams aufgriffen und einen Freundschaftsvertrag erarbeitete, der u. a. einen ständigen Rat für Zusammenarbeit vorsah – allerdings wohl auch mit dem Wissen, dass diesem nicht zugestimmt werden würde, war es ein Vertragsmodell zwischen zwei souveränen Staaten. Wie zuvor für das serbische Verhandlungsteam festgestellt wurde, lässt auch das kosovarische Team das Einfühlen in die Verhandlungsposition des anderen vermissen. Auch die kosovo-albanische Seite ließ sich nicht auf die Interessen des Gegenübers ein und hatten allein die eigenen Ziele im Blick. Anders lässt sich kaum erklären, warum die kosovarischen Politiker nicht müde wurden, schon während der Troika-Verhandlungen öffentlich die Kompromisssuche als unmöglich zu bezeichnen, und bereits die Unabhängigkeit nach einem Scheitern der Gespräche ankündigten.467 Zwar wurde einerseits von der Bevölkerung diese Standfestigkeit erwartet, andererseits war ein gewisses Vertrauen der Bevölkerung in das Verhandlungsteam gegeben, dass es zielgerichtet die Unabhängigkeit verfolgte. Insofern hätten die kosovo-albanischen Verhandlungsführer durchaus die Möglichkeit gehabt, sich nicht permanent siegessicher in den internationalen Medien zu präsentieren. Dahinter ist das Kalkül der selbsterfüllenden Prophezeiung zu vermuten: Wenn man nur gebetsmühlenartig den Staaten weltweit die Unabhängigkeit einredet, werden sie am Tag der Erklärung Kosovo schon als eigenen Staat anerkennen. Zur offenen Gesprächskultur in den Verhandlungen trug es jedenfalls nicht bei. Die Statusfrage als andauerndes „principal political issue“468 war für die kosovarische Gesellschaft existenziell. Sie war geradezu geblendet von dem Gedanken der Unabhängigkeit, sodass die Annahme vorherrschte, durch die Unabhängigkeit würden alle anderen drängenden Probleme gelöst sein. Petritsch und Pichler meinen, die Unabhängigkeit

„muß als vielschichtige Metapher begriffen werden, in der eine tief liegende Sehnsucht nach dem Ende von Fremdbestimmung, politischer Marginalisierung und gesellschaftlicher Mißachtung zum Ausdruck gebracht wird. Unabhängigkeit verspricht die Überwindung des selbstdefinierten historischen Paradigmas von einer durchgehend außenabhängigen, unterjochten, randständigen und ausgebeuteten

‚Nation'. Sie wird darüber hinaus als legitime Kompensation für das erlittene Unrecht erachtet, das dem albanischen Volk im Laufe seiner langen Geschichte zugefügt worden ist.“ 469

Die kosovo-albanische Gesellschaft verstand sich als Opfer der Konflikte der letzten Jahrhunderte und hatte somit das Streben nach Unabhängigkeit als „grundlegendes langfristiges Verhaltensmuster“ angenommen. Die sich immer wiederholende Unterdrückung hatte dazu geführt, dass es eine gewisse Abwehrhaltung gegen jegliche Form der Fremdbestimmung gab. Problematisch ist, dass dies auch eine Abgrenzung innerhalb Kosovos gegenüber allem nicht kosovo-albanischen zur Folge hatte.470 Ähnlich wie Serbien vorgeworfen werden kann, sich bis zu den Statusverhandlungen nicht um die kosovo-albanische Minderheit in ihrem Land bemüht zu haben, kann auch hier der Vorwurf laut werden, dass die Regierung in Kosovo bisher nicht ausreichend Maßnahmen getroffen hatte, um die serbische Minderheit in Kosovo – wie auch die weiteren Minderheiten – zu integrieren. Auch wenn Fortschritte im Rahmen der Standard-Prozesse (vgl. Kap. 4.1) gemacht worden waren, sorgte die desolate Lage in den kosovo-serbischen Gemeinden für zusätzliche Spannungen in den Verhandlungen. Umso positiver ist zu bemerken, dass dem Ahtisaari-Plan zugestimmt wurde und man sich durch öffentliche Statements, in denen sich kosovarische Politiker zu einem multiethnischen Kosovo bekennen, versöhnlich zeigte. Dies mag als taktischer Schachzug abgetan werden, jedoch hätten bei Verabschiedung des AhtisaariPlans im Weltsicherheitsrat diesen Worten auch Taten folgen müssen. Bezüglich der interethnischen Spannung schienen die kosovarischen Medien aus den März-Unruhen dazugelernt zu haben; waren ihnen hier noch „hetzerische Berichterstattung“471 vorgeworfen worden, bemühte man sich 2006/ 2007 schon um ausgewogeneren Journalismus. „… there has been educating among journalists not to use hate speech“,472 stellt ein Medienberater von USAID fest. Auch in der Berichterstattung zum Status – die neben dem Tod Rugowas die Nachrichten dominierte – hätte es laut Aussage von lokalen Journalisten ein Bemühen gegeben, ebenfalls die (kosovo-)serbische Position abzubilden.473 Die Aussage der Berichterstattung ist jedoch immer klar: Das Ziel des Teams of Unity, in den Verhandlungen die Unabhängigkeit Kosovos zu erreichen, wird vollends unterstützt. Unzufriedene Stimmen gab es allerdings zu den bereits oben angesprochenen Punkten im Ahtisaari-Plan, auch wenn dieser grundsätzlich begrüßt wurde.474 Allerdings wurden Journalisten auch in Kosovo in ihrer Arbeit behindert, bspw. durch schlechten Zugang zu öffentlichen Institutionen und Dokumenten, und auch hier waren sie teils Opfer von Anschlägen, darunter auch Angehörige der Minderheiten, wenn die Berichterstattung nicht dem Mainstream entsprach.475 Problematisch ist zudem, dass trotz einer großen Vielfalt der Medien die ethnische Pluralität nicht zwangsläufig abgebildet war.476 Unter den damaligen zehn Tageszeitungen, drei landesweiten und zwölf lokalen TV-Stationen sowie mehreren Dutzend Radiostationen gab es zwar Sendungen, die in Sprachen der Minderheiten berichteten, allerdings würden diese ihre Zielgruppe selten erreichen.477 So waren serbischsprachige Berichte des staatlichen Nachrichtensenders RTK oft nur Übersetzungen der kosovo-albanischen Meldungen.478 Da diese in den Statusverhandlungen wenig objektiv waren, wundert es nicht, dass von der serbischen Minderheit eher auf serbische Medien zurückgegriffen wurde. Eine Anstrengung, die Medien bewusst zu nutzen, um die Minderheiten in Kosovo zu erreichen und „mit ins Boot“ zu holen, kann nicht beobachtet werden.

Schlussfolgerung

Es fällt schwer, die Gespräche als tatsächliche Verhandlungen anzuerkennen. Stattdessen war es vielmehr ein Abstecken der jeweiligen Machtverhältnisse. Diese hatten sich während der Verhandlungen verändert. Die Perzeption des Konfliktgegenstands war auf beiden Seiten dieselbe: Beiden Seiten war klar, dass es um die territoriale Hoheit – das heutige Staatsgebiet – Kosovo geht. Eine Teilung lehnten beide Seiten ab. Gemein ist ebenfalls beiden Parteien, dass sie stark politisiert waren und den Konflikt emotionalisiert ausgetragen haben; rationalen Argumenten schienen sie nicht immer zugänglich. Die Maximalpositionen wurden während der Verhandlungen von beiden Seiten allerdings etwas „aufgeweicht“. Kosovo machte Zugeständnisse im Rahmen des Ahtisaari-Plans, dem es zustimmte, hinsichtlich der Minderheitenrechte und der Struktur der Dezentralisierung. Serbien machte Zugeständnisse, in dem es Kosovo weitgehende Autonomierechte anbot, die sicher vor den Verhandlungen nicht in dem Maße angeboten worden wären. Beide gingen jedoch jeweils nur die kleinstmöglichen Schritte im Entgegenkommen. Kosovo kann insgesamt als etwas reifer im Sinne einer europäisierten Verhandlungskultur eingestuft werden, als dass es a) seine Maximalforderung klar artikulieren und diese mit einheitlicher Stimme vertreten konnte, b) Vorschläge aufgegriffen und abgewogen sowie eigene Vorschläge erarbeitet hat und c) die Bereitschaft gezeigt hat, von seiner Maximalposition im Rahmen des Ahtisaari-Vorschlags abzuweichen und damit ein Stück weit einen Kompromiss einzugehen. Die Zustimmung zum Plan scheint jedoch weniger aus tatsächlicher Überzeugung stattgefunden zu haben, sondern vielmehr aus politischem Kalkül. So kann insgesamt festgehalten werden, dass Kosovo Kompromissorientierung im Sinne eines calculus approach zeigt, Serbien hingegen kein Wille zur Kompromissorientierung attestiert werden kann. Die Worte von Ahtisaaris Stellvertreter Albert Rohan hallen entsprechend nach:

„Ein internationaler Konflikt kann nicht auf dem Verhandlungstisch gelöst werden, wenn nicht ein Minimum an politischem Willen vorhanden ist.“479

 
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