Verfassungsentwicklung und -prinzipien

Die bruneiische Verfassungsordnung beruht auf zwei Dokumenten: die Verfassung von 1959 (mit Revisionen von 2004/2006) und die im selben Jahr verabschiedete Nachfolgeund Regentschaftsproklamation (Cheong 2001; Tey 2008). Die auf Druck der britischen Regierung und der PRB – aber ohne Beteiligung anderer Gruppen – auf Geheiß von Sultan Omar Ali Saifuddin III. ausgearbeitete Staatsverfassung ist ihrem Zweck nach das rechtliche Mittel zur Konsolidierung der Alleinherrschaft des Monarchen. Die Rechtfertigung des Staates, seiner Herrscherbzw. Staatsgewalten und seiner Handlungen basiert alleine auf dem monarchistischen Legitimitätsprinzip. Obwohl damit der Form nach ein konstitutioneller Staat begründet wurde, handelt es sich um einen autokratischen Scheinkonstitutionalismus, welcher die Machtverhältnisse der 1950er Jahre festschreibt. Die Mitbestimmungsrechte des Volkes fallen so gering aus, dass trotz Vorliegen einer geschriebenen Verfassung nicht von einer konstitutionellen Monarchie gesprochen werden kann. Vielmehr liegt das politische Gravitationszentrum beim Sultan, dem die gesamte Staatsgewalt unbeschränkt zukommt. Der singapurische Verfassungsrechtler Tey (2007) spricht in diesem Zusammenhang vom Sultanat als der verfassungsrechtlichen „Grundnorm“, welche die Geltung derjenigen Normen begründet, die die positive Rechtsordnung bilden.

Die Verfassung besteht aus einer Präambel und elf Abschnitten mit 87 Artikeln. Hinzu kommen einleitende Erläuterungen zur Begrifflichkeit sowie mehrere Anhänge, die nicht Teil des eigentlichen Verfassungsdokuments sind. Die Verfassung gibt dem Sultan unbeschränkte politische Macht, die auch nicht durch die Grundund Menschrechte begrenzt oder gebunden wird. Tatsächlich ist es die einzige Verfassungsurkunde in Südostasien, die keine bürgerlichen oder demokratischen Grundrechte gewährt. Eine Ausnahme ist das Recht auf freie Ausübung der Religion (Art. 3, Absatz 1 [neu]).

Die zwischen 2004 und 2006 proklamierten Änderungen am Verfassungstext haben die Prärogative des Monarchen, alle exekutiven und legislativen Herrschaftsbefugnisse unmittelbar und uneingeschränkt wahrzunehmen, bestätigt. Die Abschnitte zum Gesetzgebenden Rat (Majlis Mesyuarat Negara), die unter dem seit 1962 geltenden Notstand außer Kraft gesetzt waren, wurden neu gefasst. So fehlt nunmehr das zuvor qua Notverordnung suspendierte Erfordernis der Zustimmung der Legislative vor Inkrafttreten eines formalen Gesetzes (Ng 2011, S. 39). Neu sind das Verbot der richterlichen Überprüfung von Gesetzen und Notverordnungen (Art. 84C), die ausschließliche Kompetenz des Sultans zur Änderung der Verfassung per Proklamation (Art. 85) sowie die präzisierenden Erläuterungen zur Staatsreligion im dritten Anhang (Islam im Sinne der schafiitischen Rechtsschule, einer der vier Rechtsschulen des sunnitischen Islam). Ebenfalls neu sind Erläuterungen im Anhang zur Verfassung, die festlegen, dass bestimmte Regierungsund Staatsämter nur malaiischen Muslimen offen stehen. Hierzu zählen u. a. die Vorsitzenden des Rechnungshofs und der Kommission für den Öffentlichen Dienst sowie (nach Ermessen des Sultans) die Kabinettsminister und stellvertretenden Minister (Art. 3(5) [neu]).

Schließlich wurde der Grundsatz der unbeschränkten Immunität des Sultans (Nachfolgeund Regentschaftsproklamation, Art. 25) und aller im Auftrag oder unter Weisung des Staatsoberhaupts handelnden Personen in die Verfassung aufgenommen (Art. 84B).

 
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