Mechanismen der Interessenaggregation

„It is not daily business that members at grassroots level contact us directly. Their opinion is aggregated at national level and then the representatives of the national organisations are in our working groups and this way they convey the opinions from the grassroots level up to our level.”(141 P1# NGO1)

„In principal they can contact us directly, but that does not happen very often, the national coor-

dinations act as intermediates.” (102 P9# NGO9)

Beide Zitate stehen exemplarisch für den vorherrschenden Weg der Interessenaggregation. Zwar kann die Basis die NGOs direkt kontaktieren, um ihre Meinung ohne zwischengeschaltete Instanzen zu artikulieren, allerdings passiert dies, laut Aussage der NGO-Vertreter, sehr selten. Entsprechend der in Kapitel 4.2 formulierten Vorteile organisatorischer Linkage, d.h. der Filterfunktion zwischengeschalteter Organisationen, aggregieren 95% die Interessen auf Ebene ihrer unmittelbaren Mitglieder, wobei elf betonen, dass deren Positionen wiederum durch den Input ihrer Mitglieder bestimmt sind. Signifikante Unterschiede nach Professionalisierungsgrad, sind nicht festzustellen. Der ursächliche Faktor ist vielmehr die Struktur der NGOs, die z.T. sehr viele Mitgliedsorganisationen in zahlreichen Ländern, mit abermals einer Vielzahl an Mitgliedern haben, weshalb der Arbeitsaufwand einer umfassenden direkten Aggregation der Anliegen der Basis und vor allem deren adäquate Weiterverarbeitung, d.h. die Aufbereitung der Inhalte, um sie in Abstimmungsprozesse einfließen zu lassen, schwerlich zu bewältigen ist. Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass sich die meisten Organisationen nur gegenüber ihren direkten Mitgliedern verantwortlich fühlen und allein deren Interessen für sie ausschlaggebend sind.

Zwar würden die technischen Innovationen die direkte Erfassung der Interessen zulassen, die vorherrschende Art der Aggregation, ist aber nicht per se als schlecht zu bewerten. Systematische Weiterleitungsmechanismen und das Wissen um die Prozesse der Interessenerfassung in den einzelnen Mitgliedsorganisationen können fehlenden direkten Kontakt ausgleichen und größere Reibungsverluste verhindern, sodass authentische Interessenrepräsentation trotz allem gegeben ist. Indes ermutigt nur 1/5 der NGOs (je zwei PG2 und PG3) die Mitglieder die Interessen der Basis weiterzuleiten und knapp über 1/3 (darunter vier PG3 und zwei PG4) geben an, keinerlei Wissen über die mitgliederinternen Prozesse zu haben.

Keine NGO konsultiert regelmäßig die Mitglieder ihrer Mitgliedsorganisationen und auch der Anteil derer, welche die Basisinteressen direkt aggregieren bzw. Partizipationsund Mitsprachemöglichkeiten anbieten, ist gering. Nur 35% gehen diesen Weg. Dabei steht die prozentuale Verteilung bezüglich direkter Beteiligungsund Artikulationsoptionen für die Basis im Einklang mit den in der H2 formulierten Annahmen: Zwar lässt sich zwischen PG2 und PG3 kein signifikantes Gefälle ausmachen – je die Hälfte praktiziert direkte Interessenaggregation. In Bestätigung der vermuteten Kausalität von Professionalisierung und geringer Basisorientierung bzw. untergeordneter Relevanz der Meinung der Basis, geht jedoch keine PG4 diesen Weg. Zudem sind unter den NGOs, welche die Basisinteressen ohne zwischengeschaltete Instanzen erfassen, jene mit Mitgliedschaftsoption für natürliche Personen prozentual am stärksten vertreten.

Gesamt PG2 PG3 PG4

Mechanismen N % N % N % N %

MG

Vollversammlungen

17

89

3

75

9

90

5

100

Treffen MG-Repräsentanten/Vorstand

10

53

2

50

6

60

2

40

Rglm. Treffen inkl. Artikulationssoption

8

42

3

75

4

40

1

20

Mailing-Listen, Skype, Intranet

9

45

2

50

6

60

1

20

Website/Kommentaroption auf Website

6

32

1

25

5

50

0

0

Umfragen

14

74

1

25

9

90

4

80

Rglm. Austausch per E-Mail, Telefon

18

95

4

100

9

90

5

100

Rglm. persönl Austausch mit MG

5

26

2

50

3

30

0

0

Rglm. Konsultation MG-Repräsentanten

4

21

2

50

1

10

1

20

Basis

Website/Kommentaroption auf Website

6

30

1

25

5

45

0

0

Veranstaltungen

7

35

2

50

5

45

0

0

Tabelle 10 Mechanismen der Interessenaggregation

Das Aktivitätsniveau in Hinblick auf direkte Mitsprachemöglichkeiten der Basis variiert beträchtlich von NGO zu NGO. Besonders hervorzuheben ist eine NGO der PG3, die jede Trainingsveranstaltung, auf der die Mitarbeiter direkten Kontakt mit der Basis haben, nutzt, um in den Dialog zu treten und Information zu bekommen. Darüber hinaus führt sie gelegentlich über die Website zugängliche Umfragen durch, an denen sich jeder Interessierte beteiligen kann. Zwei NGOs praktizieren ausschließlich direkte Aggregation: Jene, die dank ihrer Organisationsstruktur unmittelbaren Basiskontakt hat und jene ohne Mitgliedschaftsoption, in der etablierte Prozeduren existieren, die Präferenzen der Basis, in diesem Fall ihrer Begünstigten, einzuholen und in den organisationsinternen Entscheidungsfindungsprozess einfließen zu lassen. Bei der direkten Interessenerfassung fallen auch zwei PG3 ohne Mitgliedschaftsoption für natürliche Personen auf. Beide realisieren, unterstützt durch ihre Mitglieder, Partizipationsmöglichkeiten für interessierte Bürger auf nationaler Ebene, in Gestalt von Runden Tischen, Workshops oder Konferenzen, die auch der Öffentlichkeit zugänglich sind und im Rahmen derer die Bürger ihre Anliegen und ihre Meinung äußern können. Derartige Bestrebungen, gleiche Beteiligungschancen für alle Bürger zu verwirklichen, werden aber nur von wenigen NGOs unternommen.

Fast alle Organisationen erfassen die Interessen ihrer Mitglieder mittels persönlicher Treffen. So räumen 17 auf Vollversammlungen Raum zur Meinungsäußerung ein; wobei auch individuellen Mitgliedern, die nicht an eine Organisation angebunden sind, dort Rederecht gewährt wird. Die Versammlungen finden z.T. zweimal jährlich, in anderen Fällen nur alle drei Jahre statt. Eine PG2 veranstaltet aufgrund der großen Zahl an individuellen Mitgliedern keine Vollversammlungen. Eine weitere NGO der PG3 verzichtet ebenfalls darauf und organisiert stattdessen regelmäßige Treffen mit den Repräsentanten der Mitglieder. Das ist in Hinblick auf die demokratischen Standards Chancengleichheit und Offenheit, als suboptimal zu werten, da nur den Repräsentanten die Möglichkeit der Meinungsäußerung und Abstimmung zugestanden wird. Allerdings sind es in der Realität meist nur jene, die an Vollversammlungen teilnehmen, da diese mit zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden sind. Mehrere Interviewpartner merken überdies an, dass die Mitglieder oft das Gefühl haben, die Vorgänge auf EU-Ebene seien zu komplex oder würden sie in ihrem Alltag kaum beeinflussen, weshalb sie dem Sekretariat vertrauen und eine Einmischung ihrerseits für unnötig halten. Eine ungefilterte Interessenaggregation ist infolgedessen dagegen nicht garantiert.

Neben dieser punktuellen Einflussnahmemöglichkeit, die meist eher dazu dient, die Richtung der NGO für das nächste Jahr festzulegen, organisieren insbesondere die weniger professionalisierten regelmäßige Treffen, bei denen die Mitglieder ihre Meinung artikulieren können oder bieten entsprechenden Raum bei Seminaren oder Konferenzen. Sechs NGOs sind, wie schon erläutert, in Arbeitsgruppen organisiert, in welchen Positionsund Entscheidungsfindung stetig unter direkter Mitgliederbeteiligung stattfindet, weswegen sie als besonders positiv zu werten sind. Ergänzt werden diese Optionen persönlicher Beteiligung an der Willensbildung durch informelle niederschwellige Möglichkeiten der Interessenartikulation, die keine physische Anwesenheit erfordern und außerdem räumliche und zeitliche Barrieren aushebeln. Dazu zählen Kommentaroptionen auf der Website, spezifische Mailing-Listen, Diskussionsforen im Intranet oder Skype-Konferenzen. Letztere lassen jedoch nur einen begrenzten Personenkreis zu und sind auf die Mitgliedervertreter begrenzt.

„It is kind of informal in a way, through engagement with the active members, both electronically or face to face in meetings, which can be informal or formal meetings. And when it comes to making specific decisions about the broad areas of work that we are going to engage in, that is done at our council meetings (…).” (78 P18# NGO18)

In den meisten NGOs verläuft die Interessenaggregation demnach durch eine Kombination von formellen und informellen Mechanismen.

Wie Tabelle 10 veranschaulicht, besteht gerade bei den niederschwelligen webbasierten Beteiligungsoptionen z.T. Optimierungsbedarf. Sie werden lediglich von 45% respektive 30% (primär PG3) angeboten und auch dann nicht fortwährend genutzt. Trotzdem stehen mit einer Ausnahme alle NGOs zum Zweck der Meinungsbildung in regelmäßigem Kontakt mit den Mitgliedern via Telefon und E-Mail. Die Kontaktintensität hängt, so die Mehrheit der NGO-Vertreter, vom Willen der Mitglieder ab und kann deshalb stark variieren. Daneben initiieren 14 NGOs (davon neun nur selten) per E-Mail distribuierte Umfragen, um die Mitgliedermeinung zu erfassen, wobei die höher professionalisierten diese signifikant häufiger nutzen. Breit angelegte Umfragen in den EU-Staaten oder den Ländern ihrer Tätigkeiten werden aber von keiner NGO durchgeführt oder in Auftrag gegeben. Ferner konsultiert nur eine PG3 regelmäßig alle Mitglieder.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Interessenaggregationsmechanismen und Willensbildungsprozesse in Hinblick auf die Mitglieder, als erste Linkage-Stufe, meist positiv zu bewerten sind, während sie für die Basis, in vielen NGOs als verbesserungswürdig zu beurteilen sind.

 
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