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Vorwort

Das Essential befasst sich mit der Sterbehilfepolitik in Deutschland und gibt gemeinsam mit den Essentials von Emma Budde und Eva-Maria Euchner zur deutschen Abtreibungsund Prostitutionspolitik eine Einführung in verschiedene Felder der deutschen Moralpolitik. Grundlage für die vorliegende Publikation bildet der Beitrag „Last-Exit Gewissensentscheidung. Die Regulierung von Sterbehilfe“ von Kerstin Nebel und mir, der Teil des Sammelbands „Moralpolitik in Deutschland“ ist. Der Sammelband wurde von Christoph Knill, Stephan Heichel, Kerstin Nebel und mir im Januar 2015 im Verlag Springer VS herausgegeben.

Wie der Sammelband ist auch der vorliegende Beitrag im Rahmen des Forschungsprojektes MORAPOL entstanden, dessen Vorhaben es ist den Wandel unterschiedlicher Moralpolitiken für 26 Staaten über einen Zeitraum von 50 Jahren (1960–2010) zu erheben und zu untersuchen. Im Fokus der Analyse sind nicht nur Staaten der Europäischen Union und des OECD-Raums, sondern auch Brasilien, China, Chile, Indien, Israel, Russland, Südafrika und die Türkei. Insgesamt werden neun Politikfelder betrachtet, denen zu einem unterschiedlichen Grad ein gesellschaftlicher Wertkonflikt zugrunde liegt. Hierzu zählen die Themen Sterbehilfe, Schwangerschaftsabbruch, Prostitution, Pornographie, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Drogenkonsum, Glücksspiel und Waffenrecht. Das Projekt wird seit 2010 bis 2016 durch den „European Research Council Advanced Grant“ gefördert. Dementsprechend gilt mein besonderer Dank dem Europäischen Forschungsrat und Professor Dr. Christoph Knill, der die Leitung des Projektes innehat.

1 Einleitung

„Mein Ende gehört mir“ – mit diesem Slogan zeigten sich im Herbst 2014 prominente Persönlichkeiten auf Plakaten in den Städten Frankfurt am Main und Berlin, um sich gegen eine striktere Regelung des assistierten Suizids und der organisierten Sterbehilfe auszusprechen. Hinter dieser Aktion stand das Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende, das unter anderem vom Humanistischen Verband Deutschlands, der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben und vom Koordinierungsrat säkularer Organisationen getragen wird. Vor einigen Jahren wäre eine derartige Kampagne in Deutschland nicht denkbar gewesen. Durch die generelle Ignoranz von Tod und Sterben in der Gesellschaft und das nationalsozialistische Euthanasieprogramm, galt die Sterbehilfe als Tabu. Dieser Konsens, der sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der deutschen Bevölkerung gefestigt hatte, verliert allerdings in der heutigen Zeit an Bedeutung. Gemäß einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2014 befürwortet eine klare Mehrheit die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe, der organisierten Beihilfe beim Freitod und der passiven Sterbehilfe, d. h. des Abbruchs lebensverlängernder Maßnahmen auf Wunsch des Patienten[1].

Entscheidend für diesen Wandel ist nicht nur der zunehmende Drang nach persönlicher Selbstbestimmung, welche sich in der Gesellschaft abzeichnet, sondern auch der technologische Fortschritt in der Medizin. So wurde die medizinische Versorgung durch die Entwicklung und Verbesserung von Medikamenten und die technischen Errungenschaften in der Intensivmedizin optimiert. Im Zuge dessen haben sich die Möglichkeiten erweitert, menschliches Leben zu erhalten und zu verlängern. Gleichzeitig haben sie eine kontroverse und wertgeladene Debatte provoziert, bis zu welchem Gesundheitsstatus das menschliche Leben noch lebenswürdig ist und wieviel Souveränität der Einzelne besitzt, mit Hilfe eines Dritten seinem Leben ein Ende zu setzen. Dementsprechend stellt die deutsche Sterbehilfepolitik eine klassische Moralpolitik dar, in der sich zwei Konfliktparteien unversöhnlich gegenüberstehen. Während die einen den Wert des menschlichen Lebens hochhalten und es ablehnen, dass Sterbewillige ihren Tod mit der Unterstützung eines Sterbehelfers herbeiführen, machen sich die anderen für eine Liberalisierung stark.

Kompromisse sind in dieser Auseinandersetzung undenkbar, so dass auch die Politik das Thema nur ungern aufgreift. Die Sterbehilfe wird im deutschen Recht nicht explizit erwähnt und geregelt. Trotz der Fortschritte in der Medizin und des gesellschaftlichen Wertewandels gelten weiterhin Regeln des Reichsstrafgesetzbuches von 1871, welche die aktive Sterbehilfe eindeutig verbieten, aber den assistierten Suizid und die passive Sterbehilfe nur implizit unter Strafe stellen. Allein im Jahr 2009 führte man nach langem Ringen um einen tragfähigen Kompromiss schriftliche Patientenverfügungen ein, welche es den in Sterben liegenden Patienten ermöglichen, vorab zu definieren, ab wann sie eine medizinische Behandlung abbrechen möchten (Preidel und Nebel 2015).

Im Folgenden soll ein Überblick über die deutsche Sterbehilfepolitik gegeben werden. Hierfür wird zunächst in Kap. 2 genauer definiert, welche Formen der Sterbehilfe es gibt. So zählen zu diesem Politikfeld nicht nur die Regulierung der passiven und aktiven Sterbehilfe, sondern auch die des assistierten Suizids. Darauf aufbauend widmet sich Kap. 3 den Konfliktdimensionen, welche das Politikfeld umfasst. So berührt die deutsche Sterbehilfedebatte zum einen das Prinzip der Menschenwürde, wonach dem menschlichen Leben ein spezifischer Wert zukommt und jede Person selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden kann. Zum anderen tangiert die Debatte die Maxime des ärztlichen Heilungsauftrags, die Frage nach dem Umgang mit dem nationalsozialistischen Erbe sowie ökonomische Interessen. Wie Deutschland und die anderen Länder Europas mit diesem moralisch aufgeladenen und komplexen Thema umgehen, beleuchten Kap. 4 und 5. So gibt zunächst Kap. 4 einen Überblick über die Regulierung der Sterbehilfe in Europa. Daran schließt sich in Kap. 5 eine genaue Darlegung der deutschen Regulierungsgeschichte an. Hierbei kristallisiert sich heraus, dass die deutsche Sterbehilfepolitik durch eine ausgeprägte Reformbehäbigkeit geprägt ist. Die Ursachenanalyse in Kap. 6 verdeutlicht, dass diese Trägheit nicht nur der historischen Erblast Deutschlands und dem geringen Organisationsgrad der Liberalisierungsbefürworter geschuldet ist, sondern sie resultiert auch aus der Pattsituation zwischen den Interessen der politischen Entscheidungsträger und Ärzte, welche die zentralen Akteure in der Sterbehilfepolitik darstellen. Das abschließende Kap. 7 zieht ein Fazit und gibt einen Ausblick.

  • [1] Institut für Demoskopie Allensbach (2014) Allensbacher Kurzbericht; 6. Okt 2014. ifd-allensbach.de/uploads/tx_reportsndocs/KB_2014_02.pdf. Zugegriffen: 13. April 2015
 
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