< Zurück   INHALT   Weiter >

6 Ursachenanalyse

Es überrascht, dass wir in Deutschland diese Regulierungsmuster beobachten. Mit Blick auf andere europäische Staaten würden wir eigentlich erwarten, dass die Bundesregierung in diesem Politikfeld klare Entscheidungen trifft. So wäre zu vermuten, dass aufgrund des schwerwiegenden historischen Erbes der nationalsozialistischen Vergangenheit und des Euthanasieprogramms Hitlers Sterbehilfe in der Bundesrepublik eindeutig reguliert und weitestgehend verboten wird. Jedoch sticht im Unterschied zu den anderen moralpolitischen Themen hervor, dass keine direkte und klare Regulierung durch den Gesetzgeber vorgenommen wird. Es findet keine eigenständige Politikgestaltung durch die politischen Entscheidungsträger statt, vielmehr wird diese Aufgabe an Dritte, namentlich an die Gerichte und an die Bundesärztekammer, delegiert und man begnügt sich damit, gegebenenfalls gesetzlich nachzuziehen und die Gesetzestexte nur im unvermeidbaren Umfang der Praxis anzupassen. Dies ist nicht allein dem nationalsozialistischen Erbe durch das Euthanasieprogramm Hitlers geschuldet. Hinzu kommen der geringe Organisationsgrad der Liberalisierungsbefürworter und die geringe Entscheidungsfähigkeit der Politik auf Grund der erhöhten Dichte von Vetospielern in der deutschen Sterbehilfepolitik.

Zwischen externem Handlungsdruck und nationaler Passivität

In den letzten Jahrzehnten haben ein zunehmender Problemdruck und eine steigende Nachfrage nach Sterbehilfe die deutsche Politik unter einen wachsenden Druck gesetzt, explizite Regelungen in der Sterbehilfepolitik auf den Weg zu bringen. Durch den Fortschritt der Intensivmedizin und die wachsende Alterung der deutschen Gesellschaft waren Ärzte in den letzten Jahrzehnten zunehmend vor die Frage gestellt, wie lange und wie weitreichend sie mit einer lebensverlängernden Behandlung den Sterbeprozess eines Patienten aufhalten sollen, sei es beispielsweise durch den Einsatz der Dialyse oder von Magensonden. Diese Frage war insbesondere dann von zentraler Bedeutung, wenn der Patient seinen Willen nicht mehr äußern konnte und man seinen Wunsch nur vermuten konnte, z. B. durch die Einschätzung von Angehörigen. Nach der bestehenden Gesetzeslage war es für die Ärzteschaft der rechtlich sicherste Weg, keines der lebenserhaltenden Geräte abzustellen. Dieses Vorgehen war jedoch zum einen in solchen Fällen fraglich, in denen beispielweise keine Chance darauf bestand, dass der Patient je wieder das Bewusstsein erlangen würde. Zum anderen entsprach es gemäß der repräsentativen Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) nicht der öffentlichen Meinung: Über 60 % der Befragten beurteilten zu Beginn der 1990er Jahre ärztliche Sterbehilfe nicht als verwerflich und forderten mehr Selbstbestimmung in der Frage des eigenen Todes, womit sie sich gegen das religiöse und moralische Gebot stellten, nicht zu töten (GESIS 2014).

Trotz dessen wurde das Thema erst 2002 prominent auf die politische Agenda gesetzt. Diese lang andauernde politische Tabuisierung der Sterbehilfe lässt sich darauf zurückführen, dass sich über die Jahre hinweg weder in der Gesellschaft noch in der Politik starke Interessengruppen für eine Liberalisierung formierten. Die Gruppe der Befürworter wurde zunächst allein durch die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben vertreten, welche 1980 gegründet wurde und 1985 12.000 Mitglieder umfasste (Schneider et al. 1986). Eine Organisation, die sich gezielt gegen ein vollkommenes Verbot und für eine eindeutige Regulierung einsetzte, gab es hingegen nicht. Selbst die Bundesärztekammer als Vertreter der Ärzteschaft sprach sich lange für den Status quo und gegen eine Regulierung durch die Bundesregierung aus. Sie sah ihre standesrechtliche Regelung als ausreichend an und befürchtete, dass durch eine rechtliche Konkretisierung Rechtslücken entstehen, die dann die Sterbehilfe erst möglich machen würden (Große-Vehne 2005, S. 192) Es fehlten jedoch nicht nur die starken außerparlamentarischen Akteure, auch im Parlament setzte sich keine der Parteien gezielt für das Verbot oder die Erlaubnis der verschiedenen Sterbehilfeformen ein, wodurch eine Politisierung des Themas gehemmt wurde. Trotz des institutionell geformten religiösen Parteikonfliktes zwischen den christlichen und gesellschaftsliberalen Kräften positionierte sich keine der Parteien eindeutig zur Sterbehilfe (Ehlert 2002, S. 85). Ausschlaggebend hierfür ist, dass deutsche Politiker in einem Zwist sind, der wachsenden Nachfrage nach Sterbehilfe mit liberalen Reformen nachzukommen und gleichzeitig dem nationalsozialistischen Erbe gerecht zu werden. Damit unterscheidet sich Deutschland von seinen Nachbarländern. Auch wenn das Euthanasieprogramm der NS-Zeit mehrere Jahrzehnte zurückliegt, „kann niemand dem Schatten der deutschen Geschichte bei diesem Thema entrinnen. Das gilt unabhängig davon, ob man Argumente, die daraus abgeleitet werden, für berechtigt hält oder nicht“ (Nationaler Ethikrat 2006, S. 37) [1]. Im Vergleich zu den Niederlanden und Belgien, die ebenfalls einen Parteikonflikt zwischen christdemokratischen und säkularen Parteien aufweisen, ist das Thema Sterbehilfe aufgrund der genannten Rahmenbedingungen für den Parteiwettbewerb strategisch ungünstig, sodass man es lange Zeit nicht auf die Agenda setzte. Es gab einen stillschweigenden Konsens, die implizite Regulierung nicht anzutasten.

Auch wenn diese Faktoren eine Nicht-Politisierung und damit eine Bewahrung des Status quo begünstigten, gelangten zu Beginn der 2000er Jahre die passive Sterbehilfe und der assistierte Suizid auf die parlamentarische Agenda. Der politische Handlungsdruck hatte sich durch die permissiven Reformen in den angrenzenden Staaten Deutschlands intensiviert. Während in der Schweiz bereits seit den 1940er Jahren der assistierte Suizid zugelassen war, legalisierten u. a. im Laufe der 1990er Jahre die Niederlande, Großbritannien und Dänemark die passive Sterbehilfe. Im Laufe der 2000er Jahre erlaubten die Benelux-Staaten die aktive Sterbehilfe. Diese Entwicklungen provozierten nicht nur einen Perspektivwechsel, sondern führten auch zu einem wachsenden Sterbehilfetourismus – insbesondere in die Schweiz, in der sich 1998 der Sterbehilfeverein Dignitas gegründet hatte, welcher auch deutsche Mitglieder aufnahm.

Zusätzlich zu den Liberalisierungsbestrebungen in den Nachbarländern erhöhte ein wachsendes Rechtschaos den Reformbedarf. Die nicht eindeutige Regulierung der Straftatbestände und die Delegation der expliziten Regulierung an Gerichte und die Bundesärztekammer hatten schrittweise dazu geführt. In der passiven Sterbehilfe gründete diese rechtliche Unsicherheit auf der auseinander gehenden Rechtsprechung und der Fülle an Patientenverfügungen, die ab den 1990er Jahren im Umlauf waren. Bei der Beihilfe zum Suizid hatten dagegen die Etablierung von Sterbehilfevereinen, welche die rechtliche Grauzone in Deutschland nutzten, und der Vorstoß der Bundesärztekammer zum Verbot des ärztlich assistierten Suizids, welcher weder gerichtlich noch bei allen Länderkammern Anerkennung fand, den politischen Handlungsdruck erhöht. Die außerparlamentarischen Stimmen für eine explizite Regulierung wurden lauter und zahlreicher. Nicht nur der Deutsche Juristentag, sondern auch die Ärzte und die Sterbehilfevereine waren sich einig, dass eine neue Regulierung der Sterbehilfe notwendig war, auch wenn sie darin auseinandergingen, in welche Richtung die Reformen gehen sollten. Dementsprechend war die Politik gezwungen, die Themen auf die Agenda zu setzen.

  • [1] Nationaler Ethikrat (2006) Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende; Stellungnahme. Nationaler Ethikrat, Berlin
 
< Zurück   INHALT   Weiter >