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Eingeschränkte Entscheidungsfähigkeit auf der politischen Ebene

Die Entscheidungsfindung verlief generell nicht reibungslos und führte bis dato (April 2015) nur im Fall der Patientenverfügung zu einem Kompromiss. Durch die hohe Zahl an involvierten Vetospielern entstanden immer wieder Pattsituationen, die zu Nicht-Entscheidungen führten. Durch die Heterogenität innerhalb der Regierungsparteien blockierten zum einen parteipolitische Vetospieler den Reformprozess. So gelang es während der rot-grünen Regierungszeit nicht, sich auf eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung zu einigen, da der Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nicht die volle Unterstützung von der eigenen SPD-Fraktion im Parlament erfuhr. Auch der unter Schwarz-Gelb vorgelegte Entwurf der Bundesregierung zur Regulierung der gewerbsmäßigen Sterbehilfe fand in den eigenen Reihen keinen mehrheitlichen Zuspruch.

Zum anderen bremst nicht nur die Parteipolitik den Reformprozess, sondern auch die Regierungen der Länder nutzen ihre Stimmen im Bundesrat für eine politische Blockade. Als 2005 die christdemokratische Opposition im Bundesrat die Mehrheit stellte, konnte sie das rot-grüne Reformprojekt zu den Patientenverfügungen stoppen. Der Bundesrat wurde in der Sterbehilfepolitik jedoch nicht nur von der parlamentarischen Opposition genutzt, sondern auch von den regierungsinternen Gegnern. Bei der Regierungsinitiative, die vom FDP-geführten Justizministerium zum Verbot der kommerziellen Sterbehilfe 2012 entworfen wurde, hatte man bereits vorab die Gegenstimmen einzelner Länder antizipiert und deren Positionen in den abschließenden Gesetzesentwurf eingearbeitet. Denn diese Strafrechtsreform war zustimmungspflichtig, weshalb man den Landesregierungen ein informelles Mitspracherecht einräumte.

Neben den Parteien selbst und dem Bundesrat tritt in der Sterbehilfepolitik auch die deutsche Ärzteschaft als gesellschaftlicher Vetospieler auf. Durch ihre hohe Mitgliederzahl (rund 450.000 im Jahr 2012) und der damit verbundenen großen Mobilisierungskapazität, durch ihr gesellschaftliches Ansehen und durch den guten informellen Zugang zu den bürgerlichen Parteien (CDU, CSU und FDP) kann sie ihre Interessen geltend machen und ihnen einen besonderen Nachdruck verleihen. Die als „unüberwindlich[e] Blockade“ (Bandelow 2007, S. 272) geltende Ärztelobby vertrat lange Zeit die Position, die implizite Regulierung beizubehalten (Große-Vehne 2005, S. 192). Aufgrund der neueren Entwicklungen und dem Erstarken der Sterbehilfebefürworter setzte sie sich jüngst für ein gesetzlich klar geregeltes Verbot der organisierten und gewerblichen Sterbehilfe ein. Ihre standesrechtliche Autonomie möchte sie jedoch wahren [1].

  • [1] Bundesärztekammer (2010) Ärztliche begleiteter Suizid und aktive Sterbehilfe aus Sicht der Ärzteschaft. bundesaerztekammer.de/downloads/ sterbehilfe1.pdf. Zugegriffen: 24. Januar 2013; Bundesärztekammer (2012) Entschließungsantrag; Verbot organisier ter Beihilfe zum Suizid. bundesaerztekammer.de/downloads/115._DAeT_Ver- bot_organisierter_Beihilfe_zum_Suizid.pdf. Zugegriffen: 24. Januar 2013
 
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