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3.4 Parteien und Wahlen

Die erste politische Partei des Landes, die pan-bornesische PRB, wurde 1956 und im regionalen Vergleich somit sehr spät gegründet. Sie verfügte als einzige politische Partei überhaupt über ein politisches Programm sowie eine nennenswerte Organisationsstruktur und Mitgliederbasis (Sidhu 2010, S. 185). Bis heute ist sie die einzige Partei in Brunei, der es möglich war, mit eigenen Kandidaten an Wahlen teilzunehmen. Nach der gescheiterten Rebellion von 1962 wurde die PRB verboten.

Die Gründung von politischen Parteien ist erst seit 1985 erneut möglich. Parteien benötigen eine Zulassung durch das Ministerium für Heimatangelegenheiten (Innenministerium) und müssen den Behörden einen jährlichen Rechenschaftsbericht vorlegen. Ein Parteiengesetz existiert nicht, es gelten die Bestimmungen der Verordnung über gesellschaftliche Vereinigungen (Societies Act, seit 2005: Societies Order). Demnach ist es nur Staatsbürgern gestattet, einer Partei beizutreten. Zugleich ist den Angehörigen der Streitkräfte und der Polizei sowie allen anderen Personen im öffentlichen Dienst die Mitgliedschaft in einer politischen Vereinigung untersagt (Saunders 1994, S. 185 f.). Dieses Verbot betrifft den Großteil der Staatsbürger und bedeutet eine beträchtliche Behinderung der Entwicklungsmöglichkeiten der politischen Parteien. Ein weiterer Grund für die Bedeutungslosigkeit der Parteien ist, dass es Parteien seit der Verhängung des Notstands 1962 nicht möglich war, eigene Kandidaten für Wahlen auf nationaler oder lokaler Ebene zu stellen. Abgeordnete für den Gesetzgebenden Rat (2011) und die lokalen Dorfvorsteher und Vorsteher der Unterdistrikte (beide seit 1986) werden ausschließlich ad personam gewählt.

So ist es keiner der diversen Parteigründungen seit der Unabhängigkeit gelungen, sich dauerhaft im politischen und gesellschaftlichen Leben zu etablieren (Sidhu 2010,

S. 185 ff.). Die 1985 gegründete Nationaldemokratische Partei Bruneis (BNDP) verlor aufgrund kritischer Äußerungen einiger Mitglieder gegen die Regierung ihre Zulassung. Andere, königstreue Parteien wie die Nationale Solidaritätspartei Bruneis (PPKB) und die PAKAR (Brunei People's Awareness Party) waren faktisch inaktiv und wurden 2005/2008 aus dem Vereinigungsregister gelöscht. Die einzige zu Beginn dieser Dekade verbliebene Partei ist die Nationale Entwicklungspartei (Parti Pembangunan). Alle diese Parteien mit Ausnahme der PRB waren Zusammenschlüsse von einigen Dutzend bis wenigen hundert Personen ohne gouvernementale oder elektorale Funktionen, deren Duldung für die Autokratie den Zweck erfüllt, gegenüber ausländischen Kritikern den Anschein politischer Reformen und der Duldung von „Opposition“ zu erwecken (Horton 2005, S. 181; Roberts und Onn 2009, S. 64.).

 
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