Accountability-Bemühungen der NGOs

„We are not wikileaks but we do quite a lot of that. It is not that the EU processes are unaccountable or intransparent; it is just that they are so incredibly complex that nobody can understand what is going on. So it is our job to understand the complexity and then make it digestible. We do a lot of that and we do a lot about informing the media, our members and other interested parties as well to what is happening at the EU level. And it is not that people at EU level are trying to hide things. It is just that their system is so convoluted and their language is so specialized, making access very difficult. So we help with a lot of that. We provide background papers, giving an update of what is happening, what are the issues on the table, what is the political significance of it.” (44 P7# NGO7)

Transparenzerhöhung ist zwar nur für 45% ein Ziel, indes machen, nach eigenen Aussagen, mit zwei Ausnahmen alle NGOs den Mitgliedern und 65% Basis und Öffentlichkeit relevante Hintergründe im Sinne der externen Accountability, obgleich in variierendem Ausmaß, verfügbar. Für beide Zielgruppen lässt sich eine leicht positive Korrelation von UV und Anteil der NGOs, die jene Details veröffentlichen sowie ein relativ hohes Aktivitätsniveau der PG4 feststellen. Acht NGO-Vertreter (darunter fünf PG3 und zwei PG4) geben an, die Tätigkeiten politischer Entscheider systematisch zu beobachten.

„We try to promote debates (…) and transparency and accountability are important dimensions in these debates. We also try to identify the current gaps existing in dialogue and transparency. Of course we try to raise awareness of political decision makers and to promote improvements. But for the improvement and concrete results – it is something which we monitor – it takes more time. But we follow up with meetings and we try to have concrete recommendations and to continue to identify which problems do still exist and to support the national organisations.” (18 P4# NGO4)

Sechs leiten die durch Watchdog-Aktivitäten gewonnen Details an die Mitglieder (eine der acht NGOs hat keine Mitglieder); fünf betreiben zwar kein systematisches Monitoring, lassen den Mitgliedern aber trotzdem Informationen zukommen, welche die Zurechenbarkeit der Politik verbessern. Die auf der Intention der NGOs basierende negative Einschätzung muss in Anbetracht dessen relativiert werden. Indessen leitet nur eine PG3 die Details auch an die Öffentlichkeit weiter, zwei geben an, dass dies über die Mitglieder geschieht. Die Mehrheit von 89% hält die Mitglieder auf dem Laufenden, was in Brüssel passiert. Neun dieser NGOs adressieren mit diesem Anliegen auch Basis und Öffentlichkeit. Zwölf, die ihre Mitglieder über den Verlauf politischer Prozesse informieren, kombinieren dies mit Details, welche Akteure am Politikprozess beteiligt sind und deren Positionen – drei beschränken sich darauf, wer involviert ist. Zweck ist meist, den Mitgliedern darzulegen, was die NGO in deren Auftrag tut, bzw. die Relevanz des EU-Sekretariats zu vermitteln. Für beide Aspekte korreliert der Anteil der NGOs, die sich mit diesen Inhalten an die Mitglieder richten, positiv mit der UV; für Basis und Öffentlichkeit zeigt sich keine den Hypothesen entsprechende Verteilung.

Gesamt PG2 PG3 PG4

Accountability-Bestrebungen N % N % N % N %

MG

Steigerung Zurechenbarkeit Politik

11

58

3

75

6

60

2

40

Verlauf pol Prozess/Geschehen Brüssel

17

89

3

75

9

90

5

100

Wer am pol Prozess beteiligt ist

16

84

3

75

8

80

5

100

Sichtweisen auf Sachverhalt

14

74

2

50

8

80

4

80

Allg. Tätigkeiten

19

100

4

100

10

100

5

100

Advocacy/Einbindung pol Prozesse

18

95

4

100

10

100

4

80

Positionen der NGO

19

100

4

100

10

100

5

100

Verwendung finanzielle Mittel

13

68

2

50

6

60

5

100

Tätigkeiten der anderen MG

4

21

1

25

3

30

0

0

B/Ö

Steigerung Zurechenbarkeit Politik

3

15

1

25

2

18

0

0

Verlauf pol Prozess/Geschehen Brüssel

9

45

2

50

4

36

3

60

Wer am pol Prozess beteiligt ist

9

45

1

25

6

55

2

40

Sichtweisen auf Sachverhalt

10

50

2

50

7

64

1

20

Allg. Tätigkeiten

18

90

4

100

10

91

4

80

Advocacy/Einbindung pol Prozesse

12

60

4

100

4

36

4

80

Positionen der NGO

16

80

4

100

8

73

4

80

Verwendung finanzielle Mittel

9

45

2

50

4

36

3

60

Tabelle 13 Accountability-Bestrebungen

Für die interne Accountability ergibt sich für die Mitglieder ein ähnlich positives Bild. Sie sind primäre Zielgruppe und abermals ist z.T. eine positive Diskrepanz zwischen Zielsetzung und Aktivitäten festzustellen. Ein differenzierter Blick auf die Inhalte zeigt, dass alle NGOs ihre Mitglieder über die von der Organisation und ihren Repräsentanten vertretenen Positionen aufklären. Mit je einer Ausnahme lassen sie diesen auch Details über ihre Aktivitäten, ihre politische Beteiligung und ihre Advocacy-Versuche zukommen. Die Angaben zu den Bemühungen, die Lobbying-Bestrebungen transparent zu machen werden durch die Dokumentenanalyse bestätigt.

Hingegen machen nach eigenen Angaben nur 13 NGOs den Mitgliedern ihr Budget transparent; für einen weiter gefassten Adressatenkreis sind es sogar nur neun. Die Aussagen stehen im Widerspruch zum Ergebnis der Dokumentenanalyse: Betrachtet man die öffentlich zugänglichen Jahresberichte und die Einträge im Interessenvertreterregister, sind von 18 Organisationen teils sehr detaillierte Informationen über ihre finanziellen Mittel verfügbar. Damit realisieren mehr NGOs, vor allem der PG3 und PG4, diese Aspekte, als die Ausführungen der Interviewten vermuten lassen.

Insgesamt lässt sich in Bezug auf die Mitglieder kein eindeutiger Einfluss der UV erkennen. Was die Höhe und Zusammensetzung des Budgets angeht zeigt sich eine schwach positive Korrelation von UV und Anteil der NGOs, die derartige Informationen zur Verfügung stellen (rs = ,354), für Details was die NGO in ihrem Auftrag tut, verhält es sich genau umgekehrt. Für die übrigen Aspekte ist die Verteilung entweder gemäß der H2 oder es ist kein Muster analog der Hypothesen sichtbar. Unbeeinflusst von der UV betonen fünf NGOs die Relevanz der regelmäßigen Information der Mitglieder. Alle NGOs stehen mit den Mitgliedern in z.T. täglichem Kontakt zu den vertretenen Positionen und Forderungen, die sie auf EU-Ebene in deren Auftrag verfolgen.

„Wenn wir uns in einem relevanten politischen Entscheidungsprozess befinden, halten wir regelmäßig Konferenztelefongespräche mit den Mitgliedsorganisationen ab.“ (16 P2# NGO2)

Positiv hervorzuheben sind jene NGOs, die ihre Mitglieder auch über die Tätigkeiten der anderen Mitglieder informieren – drei PG3 sehen das als besonders wichtig an. Auf diese Weise erweitern sie nicht nur die Accountability auf ihre Subsektionen, sondern können im Idealfall transnationale Diskurse zu spezifischen Themen anregen. Wie bereits erwähnt, sieht nur ein Bruchteil auch gegenüber der Unterstützerbasis bzw. den Begünstigten eine Rechenschaftspflicht bezüglich der vertretenen Positionen – wobei der Anteil der weniger professionalisierten wesentlich höher ist. Gleichwohl machen 16 NGOs Basis und Öffentlichkeit derartige Inhalte verfügbar; jedoch ohne der H2 entsprechendes Muster. Das dies in allen Fällen intendiert ist, kann basierenden auf den Interviewaussagen bezweifelt werden. Nichtsdestotrotz informieren wesentlich mehr NGOs, als es die Zielsetzungen vermuten lassen, Basis und Öffentlichkeit über ihre Aktivitäten sowie, wenn auch auf insgesamt niedrigerem Niveau, ihre AdvocacyVersuche. Letztere Details veröffentlichen alle PG2 und ein Großteil der PG4, aber nur gut 1/3 der PG3.

In Bezug auf die Transparenz der Entscheidungsfindungstrukturen zeigt sich Folgendes: 18 NGOs (darunter alle PG2 und PG3) präsentieren auf der Website ihre Governance-Struktur; neun ihre Statuten, darunter nur eine PG2.

 
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