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6.5 Politische Grundströmungen

Je „alternativloser“ politische Entscheidungen tatsächlich wären, desto weniger bräuchten wir uns darüber Gedanken zu machen, wie wir in Zukunft leben wollen. Damit würde sich das Projekt der Moderne, die fortschreitende Befreiung des Menschen von selbstgemachten Zwängen, trotz aller Fortschritte des Wissens und der Produktivkräfte, seinem Ende nähern. Eine kritische Politische Bildung kann sich damit nicht abfinden. Sie verweist auf die schlichte Tatsache, dass Zukunft außer von Naturgesetzen und Zufällen ausschließlich vom menschlichen Handeln abhängt. Dieses kann kollektiv oder individuell, bewusst, halb bewusst oder unbewusst sein – aber es ist menschliches Handeln. Die Konsequenzen des Handelns mögen zwar oft wie natürliche Gegebenheiten aussehen und werden oft in ideologischer Absicht als solche verkauft, können und müssen jedoch in einer fundierten Analyse auf ihren menschlichen Ursprung zurückgeführt werden[1]. Dabei hilft ein Blick auf die großen politischen Strömungen, die sich seit über 200 Jahren in Europa herausgebildet haben und als handlungsleitende Motive seither wirksam sind. Ein solcher Blick konfrontiert uns mit jenen Diskursen, in denen in dieser langen Zeit über Weichenstellungen des Gemeinwesens gestritten wurde. Diese Diskurse haben in den wissenschaftlichen und politischen Kontroversen des ausgehenden 20. und des beginnenden 21. Jahrhunderts Spuren hinterlassen. Die Rekonstruktion dieser Spuren kann uns vielleicht helfen, die Schwachpunkte der heute konkurrierenden Antworten auf die heute existierenden Herausforderungen besser zu verstehen.

6.5.1 Liberalismus

Wir beginnen mit dem Liberalismus, weil er ab der Aufklärung im 18. Jahrhundert die treibende Kraft der politischen Entwicklung war [2]. Das Wort „Liberalismus“ ist von dem lateinischen „liber“ für „frei“ abgeleitet. Der Liberalismus entstand im Bürgertum und wurde von diesem als emanzipatorische Kraft genutzt. Im Zentrum des liberalistischen Denkens steht die Freiheit des Individuums und die Überzeugung, dass jeder Mensch selbst am besten weiß, was für ihn gut ist. Er braucht deshalb eine Ordnung, in der das Streben des Einzelnen zur Verbesserung seiner Lage der letztliche Motor ist.

Die zentrale Institution dieser Ordnung ist der Markt, weil nach liberaler Überzeugung, wie sie vor allem von Adam Smith theoretisch begründet wurde, auf Märkten der Wille der Individuen am unverfälschtesten zur Geltung kommt (vgl. Kap. 6.2). Der Staat wird von liberalen Staatstheoretikern wie etwa John Locke (1632–1704) als Ergebnis eines fiktiven Staatsvertrags der Individuen erklärt. Diesen schließen sie im Naturzustand ab, um Leib und Leben und vor allem ihr Eigentum, das auf eigener Arbeit beruht, zu sichern. Damit ist die Aufgabe des Staates im Kern auch schon umrissen: Er soll Leben und Eigentum der Bürger schützen, sich ansonsten aber auf die Funktion eines Nachtwächters beschränken. Nachtwächter schreiten nur ein, um Diebstahl vorzubeugen oder Alarm zu schlagen, wenn ein Feuer ausbricht. Was innerhalb der Häuser geschieht, geht sie nichts an. Der liberale Staat beschränkt sich also im Kern auf die Sicherung des Rechts. Zu den Grundforderungen des politischen Liberalismus gehören deshalb neben Gewerbefreiheit und Freihandel die Gewaltenteilung und die Anerkennung der Menschenrechte, wobei diese im Wesentlichen auf politische Abwehrrechte beschränkt sind. Dennoch ist der Staat in sozialer Hinsicht nicht ganz untätig: Er muss nach Auffassung des Liberalismus vor allem für eine grundlegende Bildung seiner Bürger sorgen, damit diese dazu in der Lage sind, als Wirtschaftsund als Staatsbürger ihr Leben selbstbestimmt zu führen.

Natürlich wurde der Liberalismus sehr bald mit dem Problem der ungleichen Chancen der Marktteilnehmer konfrontiert. Ungleich sind sie allein schon deshalb, weil die Menschen von Natur aus mit ungleichen körperlichen und geistigen Kräften ausgestattet sind und in ungleichen natürlichen Umwelten leben. Wie aber soll die Kluft zwischen Starken und Schwachen dem liberalen Denken entsprechend überwunden werden? Auch bei der Lösung dieser Aufgabe vertraut der Liberalismus auf die Kräfte des Marktes. Wenn der schwächere Marktteilnehmer seine Leistung zu einem niedrigeren Preis anbietet, hat er einen Konkurrenzvorteil gegenüber dem stärkeren Marktteilnehmer und wird über kurz oder lang Nachfrager anziehen. Denn Nachfrager vergleichen zunächst alle Angebotspreise, ehe sie sich für den günstigsten entscheiden. In der liberalen Wirtschaftstheorie spricht man vom Gesetz der komparativen Kosten. Je mehr Nachfrager sich also für das kostengünstigere Angebot des schwächeren Marktteilnehmers entscheiden, desto eher hat dieser die Chance, seinen Angebotspreis wieder zu erhöhen und so aufzuholen.

Der Schwachpunkt in dieser Theorie besteht freilich darin, dass es in der Realität neben diesem von der liberalen Idee so sehr gerühmten Ausgleichsmechanismus auch selbstverstärkende Effekte geben kann. Das ist dann der Fall, wenn der Schwächere aufgrund seiner Schwäche vom Markt zusätzlich diskriminiert wird, indem eine Firma oder eine Volkswirtschaft z. B. im Falle der Beschaffung von Fremdkapital höhere Zinsen zahlen muss oder wenn der Staat wegen der schlechten Erträge der Schwachen auch weniger Steuern einnimmt, seine rechtsstaatlichen Aufgaben nicht mehr ordentlich erfüllen kann und die Wirtschaft dadurch zusätzlich verunsichert und belastet wird.

Von diesem blinden Fleck unbeeindruckt setzen Liberale beim Thema europäische und globale Integration auf die disziplinierende Wirkung der Märkte. Der Zwang der Konkurrenz ist für sie der beste Lehrmeister für die Nachzügler der Entwicklung, die eben erst noch erwachsen werden müssen. Bei der Einführung des Euro haben die Liberalen auf diese erzieherische Wirkung der Gemeinschaftswährung gebaut, genauso wie die liberalistisch ausgerichtete Entwicklungspolitik von Weltbank und Internationalem Währungsfond auf die Disziplinierungsfunktion der Märkte setzt. Ähnlich ist die Perspektive des Liberalismus auf Frieden und Umwelt. Der Frieden wird am besten durch die friedensstiftende Wirkung des globalen Handels und Verkehrs gefördert, wobei vorübergehend eine gewisse Abschottung durch Erziehungszölle durchaus sinnvoll sein kann (Friedrich List 1789–1846). Grundsätzlich aber ist der Liberale von der friedensstiftenden Wirkung von Freihandel und Weltverkehr überzeugt. Je mehr Menschen voneinander materiell abhängig sind und einander kennen, desto weniger werden sie auf die Idee kommen, aufeinander zu schießen. Die Umwelt, so die liberalistische Überzeugung, wird am besten dadurch geschützt, dass man auch den Produkten der Natur Preise verpasst, genauso wie der Markt dies mit den Produkten der menschlichen Arbeit macht. So kann mit Naturressourcen ein ordentlicher Handel eingerichtet werden, wie dies beim Emissionshandel mit Treibhausgaszertifikaten bereits ansatzweise geschieht. Eine solche marktkonforme Behandlung der natürlichen Lebensgrundlagen ist für den Liberalen der beste Weg, die Menschen zu einem sparsamen Umgang mit ihnen zu bewegen.

  • [1] Zur Vertiefung Reheis 2009a
  • [2] Im Folgenden z. B. Döhn 1977
 
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