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3.5 Rechtssystem

Die Rechtsordnung ist maßgeblich durch das englische Gewohnheitsrecht und islamische Rechtsvorschriften geprägt. Der Aufbau des Rechtssystems verbindet eine Gerichtsbarkeit nach britischem Vorbild mit einer islamischen Rechtsprechung für niedere Rechtsfragen wie Erbfälle und eheliche Angelegenheiten (Lindsey und Steiner 2012, S. 334 f.). Die säkularen Gerichte unterstehen einer dreistufigen Organisation, welche sich auf den gesamten Bereich des Zivilund Strafrechts erstreckt: untere oder Magistratsgerichte, intermediate courts und der Oberste Gerichtshof als Berufungsgericht und höchstes Gericht des Landes.

Ein Verfassungsgericht gibt es nicht: aufgrund des Staatsverständnisses, das auf der unteilbaren Souveränität des Sultanats aufbaut, ist die Idee einer richterlichen Überprüfung der Vereinbarkeit von gesetzgeberischen Entscheidungen und den Handlungen des Sultans mit der Verfassung dem bruneiischen Rechtssystem wesensfremd. Darüber hinaus ist es Personen des Privatrechts (z. B. natürliche Personen und Gesellschaften) aufgrund des in der Nachfolgeund Regentschaftsproklamation und in der Verfassung formulierten Rechtsgrundsatzes der Immunität der Krone grundsätzlich nicht möglich, gegen die Verletzung ihrer Rechte durch den bruneiischen Staat Klage zu erheben. Allenfalls kann gerichtlich gegen Beamte oder andere Angehörige staatlicher Stellen, wie der Polizei in ihrer persönlichen Eigenschaft (nicht aber als Vertreter der Regierung oder staatliche Amtsträger), geklagt werden (Cheong 2001).

Die Rechtsprechung an den Gerichten erfolgt durch vom Sultan ernannte Richter. Ihre Amtszeit endet mit Vollendung des 65. Lebensjahres, kann aber vom Sultan verlängert werden. Mit der Einführung der Scharia-Gerichte 1998/2000 wurde das Justizministerium als eigenständiges Ministerium aufgelöst und in eine beim Büro des Premierministers angesiedelte Staatsjustizbehörde überführt. Sie ist zuständig für die finanzielle und Verwaltungsaufsicht über die islamischen und die Zivilgerichte.

Der Sultan steht als oberste religiöse Autorität den islamischen Gerichten vor. Ein Ministerium für Religiöse Angelegenheiten, der Religionsrat und das staatliche Büro des Obersten Mufti wachen über die islamischen Gerichte. Der Staat, d. h. letztlich der Sultan, hat ein Monopol auf den Erlass einer Rechtsauskunft („Fatwa“), da die ausschließliche Befugnis hierfür beim Rechtskomitee des Majilis Ugama Islam liegt, welcher vom Sultan ernannt wird (Lindsey und Steiner 2012, S. 390).

Mit der Gerichtsreform von 1998/2000 wurden die traditionellen Kadi-Gerichte von einem dreistufigen System der Scharia-Gerichte mit erweiterter Jurisdiktion abgelöst (vgl. Lindsey und Steiner 2012, S. 445). Seit ihrer Einführung haben diese Gerichte

Abb. 3.3 Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Brunei, 1996–2012. Anmerkung: Der Corruption Perception Index misst das Korruptionsniveau in einem Land, wie es in Befragungen wahrgenommen wird, auf einer Skala von 1 bis 10; niedrige Werte zeigen ein hohes Korruptionsniveau an. Der Rechtsstaatsindikator der Weltbank bewegt sich zwischen −2,5 und 2,5; höhere Werte bedeuten mehr Rechtsstaatlichkeit. Quelle: Tranparency International (2014); Weltbank (2014)

die ausschließliche Rechtsprechung in Fragen des islamischen Zivilund Familienrechts sowie in Angelegenheiten des Strafrechts, sofern sie Vergehen gegen die Scharia betreffen. Dies gilt für alle bruneiischen Staatsangehörigen und Personen mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit[1]. Wo Konflikte zwischen der Rechtsprechung verschiedener Gerichte auftreten, ist die Entscheidung des Scharia-Gerichts höherrangig (Lindsey und Steiner 2012, S. 460).

Im regionalen Vergleich wird der bruneiischen Justiz ein hohes Maß an Professionalisierung bescheinigt, was nicht zuletzt eine Hinterlassenschaft der Protektoratszeit ist. Von der Kolonialzeit bis 1988 war der höchste Jurist des Landes zugleich auch Vorsitzender Richter am Obersten Gericht der Kronkolonie Hong Kong. Heutzutage sind die meisten Positionen an den Gerichten von bruneiischen Juristen besetzt. Da diese in der Regel in Großbritannien oder Malaysia studiert haben, ist der britische Einfluss weiterhin stark.

Trotz des Spannungsverhältnisses zwischen islamischen Rechtsvorschriften, grundlegenden bürgerlichen Freiheiten und rechtsstaatlicher Grundsätze wie Gleichheit (der Geschlechter) vor dem Gesetz, einer fehlenden institutionellen Sicherung der Unabhängigkeit der Gerichte, und obwohl sämtliche staatliche Stellen von den rechtsstaatlichen Verfahren ausgenommen sind (s. o.), erzielt das Land im Rechtsstaatsindikator der Weltbank die nach Singapur (vgl. Kap. 11.4) zweithöchste Bewertung in Südostasien (vgl. Abb. 3.3).

Auffällig ist das im regionalen Vergleich gute Abschneiden des Landes im Corruption Perception Index (CIP) von Transparency International. Die Intransparenz der von der Herrscherfamilie kontrollierten „zweiten“ Wirtschaft, und die Anfälligkeit von Rentenstaaten für „rent-seeking“ der Wirtschaftssubjekte sprechen allerdings nicht unbedingt für eine funktionierende Korruptionskontrolle[2].

  • [1] Das Strafrecht der Scharia und die dort vorgesehenen Körperund Leibesstrafen für Gesetzesverstöße wie Ehebruch, Diebstahl, Abtreibung und Alkoholkonsum wurden bislang nicht angewendet.
  • [2] Dazu gehört der Kollaps der vom damaligen Finanzminister und Vorsitzenden der BIA, Prinz Muda Haji Jefri Bolkiah, geleiteten Unternehmensgruppe Amedeo im Jahre 1998. Unter anderem wurde dem Minister vorgeworfen, 14,8 Mrd. USD illegal ins Ausland geschafft zu haben (Gunn 2008).
 
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