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Teil I Systemische und soziale Dynamiken der Entsolidarisierung

2. Die drei Europas. Wie die Integration zu neuen Spaltungen in Europa führte und wie man diese durch abgestufte Integration überwinden könnte

Max Haller

2.1 Einleitung

Die erschreckenden Ereignisse in der Ukraine und die „Annexion“ der Halbinsel Krim durch Russland haben einmal mehr aufgezeigt, wie wichtig eine klare Haltung der Europäischen Union zur Frage ihrer zukünftigen Erweiterung ist. Die schwere Krise in der Ukraine hat ihren Ausgang ja gerade an den widersprüchlichen Haltungen zur EU genommen; die oft mehrdeutigen Signale in dieser Richtung, welche von manchen VertreterInnen der EU ausgesandt wurden, haben ohne Zweifel mit zu diesen dramatischen Ereignissen beigetragen. In diesem Beitrag wird die These entwickelt, dass die Frage der Erweiterung der EU mit einem zentralen Identitätsproblem zusammenhängt, dessen Klärung bzw. Lösung Voraussetzung dafür ist, dass sich in ganz Europa und ihren Nachbarregionen in Nordafrika und im Nahen Osten wechselseitig nutzbringende Wirtschaftsbeziehungen entwickeln und ein Klima des Vertrauens entsteht, das wegführt von den heutigen Konfrontationen und Abschottungstendenzen und hin zu einem umfassenden, prosperierenden und friedlichen großen Wirtschaftsund Sozialraum „Europa“. Die extreme Arbeitslosigkeit in Südeuropa, die gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen im post-kommunistischen Osteuropa, und die dramatischen Schicksale von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer sind durchwegs Indikatoren dafür, dass es in einem umfassender verstandenen Europa massive neue Probleme gibt, die tiefgehende Solidaritätsbrüche indizieren. Im Zeitalter der Globalisierung wird von vielen Seiten zu Recht gefordert, Solidarität nicht mehr nur auf den Nationalstaat zu beziehen; es wäre verhängnisvoll, wenn die Europäische Union sich nur als Nationalstaat auf höherer Ebene verstehen und sich nach außen wieder stärker abschotten würde.

Die zentrale These dieses Beitrags lautet, dass Vertiefung und Erweiterung parallel und unkoordiniert erfolgten; es war gerade die zu schnelle Erweiterung und die zu starke institutionelle Vertiefung – oder besser: Zentralisierung – der EU, die diese Krisen selbst erst erzeugt und zu der neuen Spaltung in einen von den Folgen der Krise schwer getroffenen Süden und einen prosperierenden „Norden“ beigetragen hat. Die Lösung der Krise kann daher nicht in einer weitergehenden institutionellen Vertiefung der Union liegen, sondern in einer Besinnung darauf, welche Ziele regionale Integration grundsätzlich verfolgen kann (vgl. dazu Haller 2011) und welche Erfolge die EU in dieser Hinsicht wirklich aufzuweisen hat. Der Beitrag ist in drei Teile gegliedert. Im folgenden Teil werden einige besonders kritischen Schritte des bisherigen Erweiterungsprozesses diskutiert; im zweiten Teil geht es um die Folgen der institutionellen Integration der EU, insbesondere die Rolle, welche die Idee des „universalen Marktes“ dabei spielte und die negativen Effekte der Redistributionsmaßnahmen der EU durch Agrar-, Regionalund Strukturpolitik; im letzten Teil werden die Implikationen der Befunde für die weitere institutionelle Vertiefung und geographische Erweiterung der EU diskutiert.

 
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