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2.2 Neue Weltmacht Europa – die latente Motivation für problematische EU-Erweiterungsprozesse

Die Saat für die Krisen von Griechenland und Zypern wurde schon durch ihre Aufnahme in die EU gelegt. Aber auch in anderen Fällen wurden durch Erweiterungen bzw. Aufnahme von Staaten, welche die Voraussetzungen für den Beitritt nicht erfüllten oder nicht bereit waren, sie voll zu akzeptieren, die Keime für bis heute andauernde und ungelöste Missverständnisse und Konflikte gelegt. Hinter vielen dieser Erweiterungen stand eine Vorstellung, die man im Anschluss an H. A. Winkler als „Vision von Großeuropa“ bezeichnen kann. [1] In der Geschichte der Ideen zur europäischen Integration ist dies keine neue Vision. Schon der Abbé de Saint Pierre (1658–1743), der nach St. Helena verbannte Napoleon, Friedrich Nietzsche, vor allem aber der unermüdliche Europa-Kämpfer Richard Coudenhove-Kalergi (1953) hatten eine solche Vision. Sein Konzept sah – nicht unähnlich Huntingtons Great Civilisations (1996) – fünf Weltmächte vor: neben „Paneuropa“ das Britische Commonwealth, Russland, Indien, sowie Ostasien mit China und Indien. Paneuropa sollte auch die europäischen Kolonien vor allem in Afrika einschließen. Demokratische Ideen spielten für all diese Autoren keine Rolle (vgl. Haller 2009, S. 365 ff.).

Die Gründung der EWG im Jahre 1957 umfasste sechs Staaten, die alle dem kontinentalen, zentralund westeuropäischen Raum angehörten. Der EWG-Vertrag formulierte aber auch schon in der Präambel das vage, aber weitgehende Ziel,

„die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“. Bei diesen sechs Staaten handelte es sich um eine Gruppe von Ländern, die seit jeher eng miteinander verflochten gewesen waren, die sich auch kulturell sehr nahestanden und die in vieler Hinsicht ähnliche Institutionen aufwiesen.

Der Beitritt Großbritanniens, gemeinsam mit Irland und Dänemark, erfolgte in der ersten Erweiterungsrunde der EG 1973. Diese Erweiterung muss bereits als problematisch angesehen werden. Großbritannien war bis ins 20. Jahrhundert hinein ein weltweit ausgerichtetes Imperium; der neue Commonwealth of Nations ist auch heute noch aktiv, ebenso sind die Beziehungen zu den USA weiterhin sehr eng; Großbritannien hat vielfach ganz andere Institutionen als Kontinentaleuropa. In Großbritannien gab es daher nicht ohne Grund seit jeher höchst kontroverse Haltungen zum EG-EU-Beitritt. So forderte die Labour-Regierung bereits 1974 Neuverhandlungen, in denen sich Großbritannien Sonderbedingungen erstreiten konnte, die bis heute umstritten sind. In der Folge (1975) stimmte zwar eine große Mehrheit der BritInnen (67,2 %) in einer Volksabstimmung dem Verbleib in der EG zu. Der „Briten-Rabatt“ wurde jedoch durch Margaret Thatcher 1984 zementiert; er wurde begründet dadurch, dass Großbritannien weniger von den EG-Agrarsubventionen profitierte. Großbritannien erhandelte sich weiters ein zeitweises Opt-out von den sozialpolitischen Bestimmungen des Maastricht-Vertrags; bei der Erarbeitung der Charta der sozialen Grundrechte für die Verfassung für Europa war es einer der Hauptbremser. Heute blockiert Großbritannien wirksame Regulierungen des Bankensystems und der Finanzmärkte, nicht zuletzt unter dem Einfluss der starken Lobbys der Londoner City, einem der größten Finanzplätze der Welt.

Besonders problematisch war die zweite Erweiterung der EU im Süden durch den Beitritt von Griechenland 1981. Dort war erst kurz zuvor eine Militärregierung abgelöst worden und das Land hatte äußerst gespannte und konfliktbehaftete Beziehungen zur Türkei. In der EU und insbesondere in Deutschland hegte man daher große Vorbehalte, vor allem in Bezug auf die nachhinkende griechische Wirtschaft und die absehbare Notwendigkeit massiver Transferzahlungen. In Griechenland selbst gab es nur unter den regierenden Eliten einhellige Zustimmung; die sozialistische Partei war dagegen, auch in der Bevölkerung bestand alles andere als Enthusiasmus (Stergiou 2012), von der Erfüllung der ökonomischen Beitrittskriterien war das Land noch 1998 weit entfernt. Aus Sicht der EU waren eindeutig politische Gründe – Erweiterung des EU-Einflusses und der Sicherheit des Raumes in dieser kritischen Region – ausschlaggebend für die Aufnahme; das historisch-symbolische Argument von Griechenland als Wiege der europäischen Kultur eignete sich gut als zusätzliche Begründung. Nicht weniger fragwürdig war der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone. Während viele dies wenige Jahre vorher noch explizit ausgeschlossen hatten, wendete sich das Blatt kurz vor der Euro-Einführung plötzlich. Wie im Falle des Euro-Beitritts von Italien und anderen wurden ScheinTransaktionen und Fälschungen von Budgetdaten vorgenommen, um das staatliche Defizit zu reduzieren.

Eine nahezu unendliche, noch immer offene und höchst problematische Frage ist der EU-Beitritt der Türkei. Dieses geographisch Europa und Asien zugehörige, islamische Land verfolgt seit Atatürk (1924–1938) einen entschiedenen Kurs der Integration in den Westen. Seit 1949 Mitglied des Europarats, bewarb sich die Türkei schon 1959 um die Mitgliedschaft in der EWG; 1963 erreichte sie ein Assoziierungsabkommen, 1992 wurde die Türkei assoziiertes Mitglied der WEU, 1996 bildete die EU mit ihr eine Zollunion. 1997 erklärte die EU die Türkei zum realen Mitgliedskandidaten, nahm jedoch – sehr zu deren Verärgerung – keine Mitgliedsverhandlungen auf. 1999 wurde der Kandidatenstatus der Türkei neuerlich bestätigt und 2002/03 nahm sie am Konvent teil, der die „Verfassung für Europa“ ausarbeitete. 2004 wurde offiziell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen, jedoch unter einer Reihe von Auflagen, darunter auch die völlig neue zu prüfen, ob die EU selbst den Beitritt der Türkei verkraften könne. Die Gründe für dieses Verhalten der EU, das man wohl nur als Zickzack-Kurs bezeichnen kann, waren paradigmatisch für das ungeklärte Verhältnis zwischen Vertiefung und Erweiterung. Aus der Sicht der institutionellen Strukturen der EU erklären drei Gründe ihre zögerliche Haltung: Zum Ersten der soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklungsrückstand der Türkei gegenüber Westeuropa, auch im Hinblick auf westliche Standards der Menschenrechte und Demokratie. Zum Zweiten ist die Türkei ein islamisch geprägter Staat – ein problematisches Faktum für all jene, für welche das „christliche Abendland“ die Wiege der EU darstellt. Dieser Umstand wird auch nicht entkräftet durch die Tatsache, dass die Wertorientierungen der TürkInnen heute vielfach europäischen Standards entsprechen (Gerhards 2006). Der dritte Faktor ist die zunehmende Ablehnung des türkischen EU-Beitritts durch eine Mehrheit der Bevölkerungen in mehreren EU-Ländern, vor allem in Deutschland (Haller 2013). Als Reaktion darauf haben führende PolitikerInnen ihre Meinung gegenüber ihren VorgängerInnen geändert; der französische Präsident Sarkozy und der österreichische Bundeskanzler Schüssel kündigten an, im Falle einer Entscheidung der EU für die Mitgliedschaft der Türkei in ihren Ländern Volksabstimmungen durchführen zu lassen. Es ist keineswegs auszuschließen, dass ein oder mehrere Länder dann tatsächlich gegen den Beitritt votieren würden, womit er unmöglich würde – eine Situation, die enormes Konfliktpotential erzeugen würde. Der Hauptgrund für das Aufnehmen von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von Seiten der EG/EU waren wirtschaftliche Interessen von Unternehmen sowie geopolitisch-strategische Ambitionen. Dies erklärt auch, warum der Verhandlungsprozess der EWG/EG/EU mit der Türkei ein Paradebeispiel für den elitengesteuerten Charakter des europäischen Integrationsprozesses ist. Keine der einschlägigen Verhandlungen und Beschlüsse war je Gegenstand eines eingehenden europäischen Meinungsbildungsprozesses. Dabei erfolgte auch ein massiver amerikanischer Druck.

Als fragwürdig muss auch die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU im Jahre 2007 angesehen werden. Auch hier spielten wirtschaftliche (Kapital-)Interessen und geostrategische Überlegungen eine wesentliche Rolle – wie übrigens auch bei der sehr raschen Aufnahme der postkommunistischen mittel-osteuropäischen Länder. Bulgarien und Rumänien hatten seit dem Zweiten Weltkrieg bis zur Wende 1989 kommunistische Regierungen mit autoritären Führern (Ceausescu und Schiwkow); die wirtschaftliche Entwicklung verschlechterte sich zusehends, weite Teile der Bevölkerung verarmten. In den Jahren zwischen Wende und EUBeitritt konnte sich die Wirtschaft, auch durch Vor-Beitrittshilfen der EU, besser entwickeln, aber massive soziale Probleme bestanden weiter. Die Lösung von politischen Problemen wurde im Blick auf den EU-Beitritt zwar in Angriff genommen, aber bis heute nicht wirklich erledigt, wie die Diskriminierung von Minderheiten und sozialen Randgruppen, Bestechung und Korruption. Die EU-Mitgliedschaft konnte bis jetzt auch nicht wirklich die politische Situation stabilisieren – sehr ähnlich wie in Italien. Heute denkt die EU selber darüber nach, ob sie nicht die Eintrittskriterien für neue Mitglieder verschärfen müsse. Es ist also evident, dass große, ungelöste Probleme der EU heute als Folgen von problematischen Prozessen der Erweiterung zu sehen sind. Im nächsten Abschnitt soll gezeigt werden, dass auch die institutionelle Vertiefung und Zentralisierung zu unvorhergesehenen, negativen Konsequenzen geführt haben.

  • [1] Heinrich A. Winkler, „Europa an der Krisenkreuzung“, Frankfurter Allgemeine Feuilleton, 15.8.2010
 
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