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2.3 Entstehung neuer sozialer Spaltungen und Solidaritätsbrüche innerhalb der EU als Folge von Liberalisierung und zentralistisch-bürokratischer Redistribution

Ein zentrales Ziel der europäischen Integration von Beginn an war die Schaffung eines großen, integrierten Binnenmarktes. Die Durchsetzung der vier Freiheiten

– unbehinderter Austausch und Verkehr auf den Güter-, Dienstleistungs-, Kapitalund Arbeitsmärkten – wurde bereits im EWG-Vertrag 1957 formuliert und durch die Einheitliche Europäische Akte 1987 und den Maastricht-Vertrag 1992 voll umgesetzt. Die Schaffung dieses großen Binnenmarktes wurde den 1980er Jahren ergänzt durch eine Politik der Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Diesen weltweiten Trend hat die EU selbst – insbesondere die Kommission und der EuGH – eigenständig vorangetrieben (Schmidt 1998; Höpner 2009; Höpner und Schäfer 2010; Höferl 2005). Die EU-Wettbewerbspolitik hat damit den Binnenmarkt entscheidend umgestaltet und zwar nicht nur (wie etwa das deutsche Grundgesetz) in einer „wirtschaftspolitisch neutralen“ Art und Weise. Für das Handeln der Kommission waren nicht ideologische Präferenzen für das neoliberale Gesellschaftsbild ausschlaggebend, sondern ihre Eigeninteressen als korporativer Akteur (Schmidt 1998; vgl. auch Haller 2009; Majone 2009).

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat jedoch ein Umdenken stattgefunden. Die Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung haben in vielen Bereichen nicht gehalten, was man sich von ihnen versprach (Höferl 2005). Die Ungleichverteilung von Nutzen und Kosten der Integration zeigt sich deutlich in den Einstellungen zu den Liberalisierungsprogrammen: Während sie von ManagerInnen und ArbeitgeberInnen befürwortet werden, werden sie von ArbeitnehmerInnen und ExpertInnen abgelehnt (Armingeon und Labanino 2012). Mit diesen Maßnahmen haben die Nationalstaaten an Steuerungsfähigkeit eingebüßt, ohne dass sie diese auf europäischer Ebene wieder erlangt hätten. Es entsteht eine Lücke, die nicht nur für den Sozialstaat, sondern für die Demokratie in Europa generell problematische Auswirkungen haben könnte, da sich die Balance zwischen kapitalistischer Ökonomie und demokratisch legitimierter Politik zugunsten der Ersteren verschiebt (Scharpf 2003, S. 320; vgl. auch Fitoussi und Le Cacheux 2005; Höpner und Schäfer 2010; Armingeon und Baccaro 2013).

Die problematischen Wirkungen der EU-Maßnahmen zur Realisierung eines

„universalen Marktes“ sollen im Folgenden in aller Kürze in drei Bereichen dargestellt werden: Im Bereich der Deregulierung der Finanzmärkte, der Wirkungen der Einführung der gemeinsamen Währung und der Schaffung eines schrankenlosen Arbeitsmarktes.

 
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