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2.3.1 Deregulierung der Finanzmärkte als Ursache für massive Abstiegsprozesse

Die tiefe Wirtschaftsund Finanzkrise 2007/08 hatte ihren Ursprung in den USA, aber die EU trug selber wesentlich dazu bei, zuletzt vor allem durch die Einführung des Euro. Auch in den USA erfolgte – wie in der EU später – de facto eine Mischung aus Liberalisierungsmaßnahmen und Interventionen (vgl. dazu u. a. Tajalli 2005; Hörl 2011, S. 73 ff.; Marterbauer 2011, S. 33 ff.). Eine starke Reduktion der staatlichen Bankenkontrolle und Politik niedriger Zinsen führten zu einem Bauboom und steigenden Immobilienpreisen, die einen Kaufund „Renditerausch“ breiter Schichten auslösten. Zugleich entwickelten sich neue Formen riskanter Kreditgeschäfte (Münch 2009, S. 267). Kurzfristige, auf unmittelbare Gewinne ( share-holder value) abzielende Finanzgeschäfte gewannen an Bedeutung gegenüber der klassischen Gläubiger-Schuldner Beziehung (Tajalli 2005; Lütz 2008, S. 352; Dörre et al. 2009; Jakubowski et al. 2010). Bei all diesen Innovationen spielten FinanzmathematikerInnen, Finanzbroker und neue Typen von Bankund Hedge-Fonds ManagerInnen die zentrale Rolle; sie verdrängten die alten, auf Solidität und Sicherheit bedachten BankerInnen; ihr Hauptziel war die Erzielung hoher Renditen, ihre Gratifikation enorme Einkommen und Gewinnbeteiligungen (Münch 2009, S. 281 ff.; Marterbauer 2011, S. 34 ff.).

In Europa hat sich diese Art eines „extremen Finanzkapitalismus“ (Windolf 2005) nicht durchgesetzt. Es war jedoch von Anfang an klar, dass die der Integration zugrundeliegende neoklassische Effizienztheorie der Integration – wirtschaftliche Vorteile und Sachzwänge erzwingen eine immer weitergehende Integration – auch für den Finanzund Währungsbereich als relevant angesehen wurde. Schon im EWG-Vertrag stellt die Herstellung der Kapitalverkehrsfreiheit eine der vier Grundlagen des Gemeinsamen Marktes dar. Erste Schritte zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs erfolgten in der EU im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 (Lütz 2008, S. 350). Der entscheidende Katalysator war jedoch die Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung zum 1. Jänner 1999. Hier soll der Fall Irland dargestellt werden, in welchem sich die Liberalisierung des Bankenund Kreditgewerbes zu einem verhängnisvollen Hype auswuchs.[1]

Die irische Krise war keine originäre Staatsschuldenkrise, sondern zuerst eindeutig eine Krise des Bankenund Finanzsystems. Seit dem EU-Beitritt Irlands 2002 strömten massives ausländisches Kapital und ausländische Unternehmen nach Irland, das – vor allem für US-Anleger – den Vorteil der gleichen Sprache bot, aber auch durch sehr günstige Steuersätze lockte. Beides kam aber nur zur Wirkung, weil Irland eine sichere Operationsbasis für den großen Euro-Währungsraum bot. Mit den genannten Investitionen wurde ein enormes Wirtschaftswachstum ausgelöst, das Irland vom Armenhaus zu einem der reichsten Länder Europas machte. Ebenfalls dazu bei trugen die massiven Subventionen der EU seit 1973 für die Landwirtschaft und für Infrastrukturprojekte. Der Aufstieg des „keltischen Tigers“ war jedoch zu einem guten Teil auf Sand gebaut. Viele der großen Unternehmen, die Hauptoder wichtige Niederlassungen nach Irland verlagerten (IBM, Hewlett Packard, Intel usw.), taten dies nur auf dem Papier; in der Krise zogen dann viele wieder ab. Die Expansion des Finanzsektors wiederum beruhte vor allem auf einem Bauboom, ermöglicht durch leichten Zugang zu günstigem Kapital aus dem Ausland, und einer laxen Regulierung des Finanzsektors. 2009 betrug die irische Auslandsverschuldung das Vierfache des BIP. Dabei waren ausländische, vor allem deutsche und französische Geldinstitute maßgeblich beteiligt; 15 der 35 größten irischen Banken waren Ableger deutscher Banken. Nachdem 2007, kurz nach den USA, auch in Irland die Immobilienblase platzte und die Preise in den Boden stürzten, gerieten die Banken in gewaltige Schieflagen. Nun entschloss sich der Staat für die gigantischen Schulden der Banken einzuspringen. Diese staatlichen Rettungsaktionen führten dazu, dass das Budgetdefizit auf 108 % des BNP explodierte. Für breite Schichten der Bevölkerung bedeutete die Krise eine Katastrophe durch Privatkonkurse, den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 14 % und eine Ausbreitung massiver Armut.

  • [1] Ein ähnlicher Fall war Zypern, wo neben westlichen auch russische Banken und Anleger eine große Rolle spielten. Das Bankwesen von Zypern war weit überdimensioniert; auch hier bestanden zahlreiche Scheinfirmen; wie in Irland spielten niedrige Besteuerung und laxe Bankenaufsicht eine wichtige Rolle
 
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