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2.3.2 Die De-Industrialisierung Südeuropas als Folge der Währungsunion

Die Einführung einer gemeinsamen Währung als Krönung der WWU war von Anfang an umstritten. Positive wirtschaftliche Erwartungen, die mit ihr verknüpft wurden, waren ein allgemeiner Wachstumsschub durch Beseitigung von Wechselkursrisiken, Einsparung von Transaktionskosten und erhöhte Markttransparenz, sowie höhere Preisstabilität in Ländern mit hoher Inflation (so vor allem in Italien). Mögliche negative wirtschaftliche Folgen sah man vor allem in Deutschland, etwa durch Ansteigen der Inflation. Es ist heute wohl unbestritten, dass der entscheidende Grund für die erfolgreiche Durchsetzung des Jahrhundertprojekts politischer Natur war: Von Seiten Frankreichs der Wunsch, der Abhängigkeit von der Politik der Bundesbank zu entkommen und währungspolitisch an Gewicht zu gewinnen, und von Seiten Deutschlands der Wunsch nach rascher Wiedervereinigung mit der DDR, die sich Helmut Kohl als Ziel an die Fahnenstange geheftet hatte. In der Bevölkerung war eine Mehrheit dagegen. Das Gleiche galt für zahlreiche ÖkonomInnen inund außerhalb Deutschlands. Deren Hauptargument war, dass die dem Euro beitretenden Länder nicht die Voraussetzungen für einen funktionierenden Währungsraum bildeten, da es – entsprechend der „Theorie des optimalen Währungsraums“ von R. Mundell – zwischen ihnen keine unbegrenzte Faktormobilität gab, vor allem nicht im Bereich der Arbeitskräfte. Der wohl gewichtigste Einwand war, dass durch die einheitliche Geldund Zinspolitik der Europäischen Zentralbank die ökonomischen AkteurInnen in traditionellen Hochinflationsländern falsche ökonomische Anreize erhalten und die Nationalstaaten die Möglichkeit verlieren, durch Aufund Abwertungen Unterschiede in der Entwicklung der Löhne und der Produktivität auszugleichen.

Dies trat in der Tat ein. Es entwickeltes sich eine fundamentale, neue Spaltung der Europäischen Union zwischen den südlichen Mitgliedsländern und Irland (abgekürzt GIIPS-Staaten) einerseits, und den exportstarken zentraleuropäischen Staaten nördlich davon, allen voran Deutschland. Die ökonomischen Zusammenhänge lassen sich relativ einfach darstellen (vgl. Müller 1999; Höpner und Schäfer 2010; Maurer 2010; Hörl 2011; Hankel et al. 2011; Bozsoki 2012; Sarrazin 2012; Sinn 2012; Jovanovic 2013). Durch das Absinken der Zinsen in Ländern, die bislang hohe Inflationsraten und Zinsen aufwiesen, werden private und öffentliche AkteurInnen dazu verleitet, hohe Kredite für konsumtive Zwecke aufzunehmen. Damit erfolgen ein Rückgang privater Ersparnisse und ein Zufluss ausländischen Kapitals, mit Preisund Lohnsteigerungen als Begleiterscheinung. Da der Anstieg der Löhne und Lohnstückkosten nicht durch einen Produktivitätsanstieg gedeckt ist, verteuern sich die für den Export produzierten Waren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Solange ein Land noch eine eigene Währung besaß, konnte es darauf bauen, dass durch die laufende stille Inflation seine Schulden de facto zurückgehen oder es konnte durch gezielte Abwertungen den Export fördern. Dies fällt in der Eurozone weg. Auch Regierungen werden animiert, die Staatsverschuldung auszuweiten, weil das starke Wirtschaftswachstum hohe Einnahmen bringt, die Zinssätze jedoch niedrig bleiben. Werden die Ausgaben nur für konsumtive Zwecke und nicht für produktivitätssteigernde Investitionen verwendet, sinkt die Wettbewerbsfähigkeit und aus der Schuldenmechanik kann eine Schuldenfalle werden (Baumgarten und Klodt 2010; Zechner 2012).

Die Folgen der Einführung des Euro kamen schon nach einem Jahrzehnt in dramatischer Weise zum Ausdruck (vgl. Daten in Eurostat 2012; Sarrazin 2012,

S. 106 ff.; Sinn 2012): Die Lohnstückkosten 2000–2010 wuchsen in Deutschland nur um 6 %, in den GIIPS-Staaten jedoch um 27 bis 30 %; es tat sich eine enorme Diskrepanz in der Leistungsbilanz auf: Jene von Deutschland wurde immer besser, jene der GIIPS-Staaten immer negativer. Die Folge war eine steigende Diskrepanz in den Arbeitslosenraten, in den Zinsen für Staatsanleihen und im Ausmaß der öffentlichen Verschuldung. In all diesen Bereichen gerieten die GIIPS-Staaten in immer größere Schwierigkeiten. Durch die gemeinsame Währung war also – in Gegensatz zu den Erwartungen – eine gefährliche Spaltung der Europäischen Union eingetreten; kritische Stimmen hatten dies schon von Anfang an vorausgesehen.

 
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