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2.3.3 Der schrankenlose Arbeitsmarkt und die Beschäftigungskatastrophe in Südeuropa

Auch im Bereich des Arbeitsmarkts versprach sich die EU von einer Liberalisierung positive Effekte. Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen war seit jeher einer der Eckpfeiler der vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes. Jede/r BürgerIn der Union hat das Recht, in jedem anderen Mitgliedsstaat unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung auszuüben wie ein Angehöriger dieses Staates. Die EU ist bis heute bestrebt, die interne Mobilität zu steigern, weil sie sich damit eine Verbesserung der Beschäftigungssituation verspricht; dieser Bereich gehört zu den notorischen Schwachstellen vieler EU-Mitgliedsstaaten.

De facto war die internationale Mobilität in Europa jedoch seit jeher gering, weit geringer als etwa in den USA. Wenn EuropäerIn heute aus Beschäftigungsgründen einen Ortswechsel in Betracht ziehen, dann allenfalls innerhalb ihres jeweiligen Staates, aber viel seltener darüber hinaus (Hadler 2006). Die Gründe sind die sprachlich-kulturellen Unterschiede, institutionelle Differenzen in den nationalen Leistungen aus Versicherungen und Sozialleistungen und die hohe Ortsverbundenheit und starke nationale Identität der Europäer (Haller und Ressler 2006). Eine völlig andere Entwicklung trat jedoch seit Anfang der 1990er Jahre ein, kurz nach dem EU-Beitritt Spaniens und Portugals 1986. Es setzte eine massive Einwanderung in die südeuropäischen Länder ein, die deren bislang weit unterdurchschnittlichen Ausländeranteile von 1–3 % auf EU-Spitzenränge von 8 bis 12 % katapultierte. Meine These lautet, dass die Politik der EU, sowohl ihre allgemeine Forcierung der Marktöffnung wie auch jene des Zusammenschlusses von Ländern mit völlig unterschiedlichen institutionellen Voraussetzungen, wesentlich zu dieser massiven neuen Form der Wanderung beigetragen hat, die deshalb als höchst problematisch erscheint, weil in Spanien damit auch die Arbeitslosigkeit besonders stark gestiegen ist (vgl. auch Agrela 2002; Lopez-Sala und Ferrero-Turrion 2009; Èltetö 2011; Sinn 2012, S. 98). Die Integration der MigrantInnen in den spanischen Arbeitsmarkt wurde erleichtert durch dessen extreme institutionelle Spaltung in einen privilegierten Sektor mit gut abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen und einen prekären Sektor mit sehr schlechten, zeitlich begrenzten und sofort kündbaren Verhältnissen (Reichmann 1994). Mit der großen EU-Erweiterungsrunde 2004 öffnete Spanien seinen Arbeitsmarkt sofort für Beschäftigte aus Osteuropa; 60 % der Zugewanderten waren 2008/09 in Bereichen prekärer Beschäftigung tätig gegenüber nur 30 % der SpanierInnen (Eltetö 2011, S. 71).

Zuwanderung an sich ist nicht negativ zu bewerten, im Gegenteil. Sie hat unzweifelhaft auch positive Effekte, wie die Situation der Schweiz und Österreich belegt – beides Länder mit einem der höchsten Anteile von MigrantInnen in Europa, zugleich aber mit einer sehr guten Wirtschaftsentwicklung und niedriger Arbeitslosigkeit. Entscheidend ist jedoch, ob die Zuwanderung kontrolliert erfolgt oder nicht. Genau diese beiden Länder sind auch bekannt dafür, dass sie sehr strenge Bestimmungen für die Gewährung von Aufenthaltsund Arbeitsbewilligungen an ausländische Arbeitskräfte haben – ein Faktor, der die Integration von MigrantInnen erhöht (Koopmans 2010). Die enorme Zuwanderung nach Spanien erfolgte jedoch in einem unkontrollierten Ausmaß und sie legte den Grundstein dafür, dass in der Krise dann die Arbeitslosigkeit explodierte. Bei einer Jugendarbeitslosigkeitsrate von 55 % (in Griechenland 59 %) muss man von einer wirklichen Katastrophe sprechen, die für eine ganze Generation von jungen Menschen einen aktuellen sozialen Ausschluss und eine lebenslange Benachteiligung im Hinblick auf Karrierechancen zur Folge hat. [1] Ein negativer Effekt der unkontrollierten, massiven Zuwanderung ist auch eine Zunahme ausländerfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung (Schlueter und Davidov 2011; vgl. auch Agrela 2002). In Rechnung stellen muss man aber auch die Folgen der Ost-West Migration für die Entsendeländer (vgl. u. a. Bélorgey et al. 2012). Ein positiver Aspekt sind die finanziellen Rücküberweisungen der im Ausland Tätigen (1 % bis 4 % des BIP) (Bélorgey et al. 2012, S. 45). Negative Auswirkungen sind u. a. ein massiver braindrain von AkademikerInnen. Insgesamt sind aus den neuen mittelosteuropäischen Mitgliedsländern bis 2009 4,8 Mio. Menschen abgewandert – sicherlich auch ein Grund für die signifikante Bevölkerungsabnahme in vielen dieser Länder. Problematisch für die Entsendeländer ist auch, dass vor allem Jüngere und besser Ausgebildete abwandern; darunter leidet u. a. auch der Gesundheitsbereich. Während westliche Haushalte von den Pflegerinnen aus Osteuropa profitieren, müssen diese dort oft Kinder in der Obhut von Großeltern oder anderen Verwandten, wenn nicht überhaupt ohne Betreuung, zurücklassen; nach Schätzungen betrifft dies eine halbe Million Kinder. Zugleich ist der Anteil der älteren Bevölkerung angestiegen, für die jedoch wieder jüngere Familienangehörige fehlen, die sie betreuen können. Für große Teile der Bevölkerung in Osteuropa brachte die EU-Mitgliedschaft also eine massive Depravation mit sich.

  • [1] Dies ungeachtet der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit unter AusländerInnen – vor allem MarokkanerInnen – nahezu doppelt so hoch ist wie unter Einheimischen; vgl. A. Cala, Spain's Immigrants Suffer in Economic Downturn, Time World, 26.8.2010
 
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