Die„griechische Krankheit“: Wie zentralistischbürokratische Redistribution zur Korruption von Staat und Gesellschaft beitragen kann
Meine These lautet, dass die Krise des Staates Griechenland nicht nur durch überhöhte staatliche Ausgaben und Misswirtschaft, sondern auch durch die EU selber verursacht worden ist. Hier geht es nicht mehr um die EU als Promotor von Liberalisierung, sondern um ihre Ambitionen als Umverteilungsstaat. Bei den Subventionen der EU geht es um enorme Summen. Die Ausgaben für Landwirtschaft machen noch immer 41 % des EU-Budgets (2009) aus, rund 55 der insgesamt 133 Mrd. Euro des EU-Haushalts. Der Bereich Strukturund Regionalpolitik ist der nächst größere mit Ausgaben von 38 Mrd. oder 28,7 % des Budgets.[1] Für kleinere Länder, die erhebliche Zahlungen aus EU-Töpfen erhalten, impliziert dies gravierende volkswirtschaftliche Effekte. Dabei – so meine These – hat sich in schleichender Form ein neues Problem entwickelt, die „griechische Krankheit“ – eine Bezeichnung in Anlehnung an den in der Ökonomie etablierten Begriff der „holländischen Krankheit“. Gemeint ist dabei das Phänomen, dass unerwartete Renten-Einnahmen (z. B. aus Bodenschätzen) zum Niedergang der produktiven Industrie und zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise führen können. [2]
Meine These lautet, dass ähnliche Mechanismen auch im Falle der EU-Direktsubventionen an die peripheren südlichen (und vermutlich auch östlichen) Mitgliedsländer wirksam waren. Die Probleme der „griechischen Krankheit“ [3] sind klar zu benennen; sie umfassen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche und politische Aspekte. Durch den Zustrom massiver finanzieller Mittel nicht durch eigene Arbeit, sondern aus externen Quellen wird eine Gesellschaft und Staat aus dem Gleichgewicht gebracht, gewinnen moralisch fragwürdige Verhaltensweisen, Korruption usw. die Oberhand; die daran Beteiligten und Profiteure sind vor allem UnternehmerInnen und Wohlhabende, aber auch BeamtInnen und Mittelklassen, BäuerInnen und RentnerInnen. Ich möchte hier sieben Probleme benennen (vgl. auch Stergiou 2012):
• Durch die EU-Subventionen wird vor allem ein wenig produktiver und zukunftsträchtiger Sektor wie die Landwirtschaft gefördert, wobei es in erster Linie um Strukturerhaltung geht. Das reichliche Fließen dieser Subventionen fördert Vorteilsnahme, Klientelismus und Korruption. Dies ist seit jeher ein massives Problem der EU-Agrarsubventionen.
• Die Regionalund Strukturfonds der EU werden vielfach für Investitionen der Bauwirtschaft ohne langfristige Beschäftigungswirkungen genutzt. Nicht nur in Spanien, auch in Griechenland wurden gewaltige Großinvestitionen von der EU gefördert.[4] Es werden vielfach Betriebsansiedlungen und -umsiedlungen unterstützt, die ausschließlich dazu erfolgen, damit ein Unternehmen EU-Förderungen lukrieren kann.
• Ein besonders gravierender Ausgabenposten war das überproportionale Verteidigungsbudget. Griechenland leistete sich auch in neuester Zeit noch bizarre Konflikte wie jenen mit Mazedonien, vor allem aber mit der Türkei (Müller und Schmidt 2010, S. 3 ff.). Der Anteil des Verteidigungsbudgets am BIP betrug 3 bis 4 % – weit mehr als in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten; absolut 2009 8,6 Mrd. Euro (zum Vergleich Österreich rund 2 Mrd.). [5]
• Zu erwähnen sind hier auch die Interessen großer westeuropäischer Banken und Unternehmen, die vom Boom in Griechenland profitiert haben. Dies gilt insbesondere für Rüstungsfirmen; vor allem deutsche (aber auch französische) Firmen wie Thyssen-Krupp, Krauss-Maffei und andere. Auch hier war vielfach massive Korruption im Spiel, in die auch deutsche Firmen involviert waren (Jovanovic 2013, S. 23).
• Der öffentliche Dienst ist stark aufgebläht und zahlt überdurchschnittlich hohe Gehälter als Folge der Praxis, dass sich siegreiche Parteien bei den WählerInnen vor allem durch Beschaffung von Jobs revanchieren (Müller und Schmidt 2010, S. 9). Der Staat leistet sich auch – vor allem für seine BeamtInnen – ein Rentensystem, das Privilegien bietet, wie sie anderswo undenkbar sind.
• Auch illegale Aktivitäten, Steuerhinterziehung und offener Betrug haben sich in weiten Teilen vor allem der wohlhabenderen Bevölkerung ausgebreitet. Es wird geschätzt, dass Schwarzarbeit 40 % des BIP ausmacht; dadurch sind dem Staat 2009 30 Mrd. an Steuereinnahmen entgangen. „Steuern nicht zu bezahlen wurde ein Teil der Lebensart der griechischen Mittelklasse“ (Lynn und Roth 2011, S. 151).
- [1] Genaue Zahlen in ec.europa.eu/budget/library/publications/budget_in_fig/synt- chif_2010_de.pdf
- [2] Ab Mitte der 1970er Jahre schlitterten die Niederlande in eine tiefe Wirtschaftskrise als Folge erheblicher neuer Einnahmen durch die Entdeckung von Erdgasvorkommen in der Nordsee vor der Küste
- [3] Müller und Schmidt (2010, S. 3) sprechen vom „griechischen Patienten“
- [4] Vgl. dazu biossol.de/info_aktuell_griechenland_in_kürze.htm
- [5] „Krise, Krieg & Kapitel: Griechenlands Militärausgaben“, Libertad! Online ( info.libertad.de/print/620)
