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2.4 Abgestufte Integration als Weg zur Schaffung eines solidarischen und friedlichen Gesamt-Europas

Es ist also evident, dass die europäische Integration nicht, wie von politischen und wirtschaftlichen Eliten immer wieder behauptet, nur positive Folgen mit sich gebracht hat, sondern auch zu neuen, tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen geführt hat. In diesem letzten Abschnitt werden zwei Fragen diskutiert: Wie weit soll die institutionelle Vertiefung der EU gehen? Wie lange soll die EU-Erweiterung weitergeführt werden? Diese beiden Fragen sind eng miteinander verknüpft; es ist eine zentrale These dieses Beitrags, dass diese Verknüpfung bislang oft missachtet wurde.

Angesichts der krisenhaften Entwicklung in Südeuropa und der neuen sozialen und politischen Spaltungen in der EU erscheint es wenig verwunderlich, dass bei den BürgerInnen – im Gegensatz zu den Eliten – die Zustimmung zur Integration deutlich abgenommen hat. Die Eurobarometer-Umfragen zeigen: 2006 hatten noch 50 % der Befragten EU-weit ein positives Bild von der EU; bis 2009 war dieser Anteil auf 43 % gesunken, bis 2012 auf 31 %. Dagegen nahm der Anteil jener, die ein negatives Gesamtbild hatten, von 15 % auf 28 % zu.[1] Eine zweite problematische Entwicklung in der öffentlichen Meinung betrifft das Aufbrechen von wechselseitigen Schuldzuschreibungen und Anfeindungen, Stereotypen und Vorurteilen. In ganz Südeuropa, vor allem aber in Griechenland, sind verbale Ausfälle gegen Deutschland an der Tagesordnung; ihm wird die Schuld an den rigiden Sparmaßnahmen der EU in die Schuhe geschoben.[2]Auch die SpanierInnen, die generell eine sehr positive Meinung von Deutschland haben, kritisieren dessen Europapolitik als „egoistisch“; die Beliebtheit von Merkel nahm signifikant ab. [3] Wie konträr die Sichtweisen in verschiedenen Ländern sind – ebenfalls ein klares Indiz für die Entstehung neuer Solidaritätsbrüche – zeigt sich am Beispiel Merkel klar: Während sie in Südeuropa, wie dargestellt, unter scharfe Kritik geriet, ist ihr Beliebtheitsgrad in der Bundesrepublik extrem hoch. [4] Man könnte sagen, dass sich viele SüdeuropäerInnen heute in einer Falle derart sehen, dass sie auf Hilfe von außen angewiesen sind und sich als Opfer einer Politik sehen, die die HelferInnen selbst mit verschuldet haben. In Deutschland gibt es komplementäre Reaktionen.

Hier wird statt von „Eurokrise“ vorrangig von „Staatsschuldenkrise“ gesprochen, was suggeriert, dass nicht die Banken, sondern die GIIPS-Staaten schuld an der Krise seien (Blomert 2012). Generell muss man hier zweifellos von einem Solidaritätsbruch sprechen, werden doch den südeuropäischen Ländern ungeheure soziale Kosten (man denke vor allem an die Jugendarbeitslosigkeit) für die Bewältigung der Währungsintegration aufgebürdet.

  • [1] Vgl. dazu die Ergebnisse der letzten Umfrage (die neueren auf den analogen Web-Seiten) auf ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb78/eb78_first_de.pdf
  • [2] Einige Beispiele für Medienberichte: „Deutschland, ewiger Buhmann mit Hitlerbärtchen“, Focus Online, 1.4.2013; „Buhmann-Image: Deutschland ärgert ‚unfaire' Kritik an Zypern“, Tiroler Tageszeitung Online, 27.3.2013
  • [3] „Tausende Spanier protestieren gegen Sparkurs“, Spiegel Online, 7.10.2012
  • [4] Vgl. z. B. „Zehn Gründe, warum Merkel so beliebt ist“, Stern.de, 5.9.2012
 
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