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2.4.2 Begrenzung der EU auf eine„soziale Rechtsgemeinschaft“ und von„Kerneuropa“ auf eine Wirtschaftsund Währungsunion

Meiner Meinung nach braucht die EU weder eine „Wirtschaftsnoch eine sonstige Regierung“, wie häufig gefordert wird. Vielmehr glaube ich, dass ihre derzeitigen Probleme in Zukunft nicht mehr auftreten würden, wenn sie sich in vollem Sinne an die Regeln halten würde, die sie sich als eine Rechtsgemeinschaft selbst bereits gegeben hat und die sie noch weiter vertiefen sollte. Als „soziale Rechtsgemeinschaft“ bezeichne ich dieses Modell, weil es sich bewusst von dem neoliberalistisch inspirierten, durch den EuGH vorangetriebenen derzeitigen Modell unterscheiden würde (vgl. dazu auch Haller 2009, S. 453 ff.). Ich folge hier Max Weber (1964, S. 233 ff.), der dem Recht eine stark integrative Kraft zugeschrieben hat. Auch Hans Kelsen (1925) sah durch das Recht die Möglichkeit zur Bildung einer politischen Gemeinschaft ohne exzessive Bürokratie, weil auch die Geltung einer Rechtsordnung sanktioniert werden kann. So haben auch zeitgenössische Politikwissenschaftler die EU als „eine transnationale, durch Recht regulierte Polis“ mit komplexen Regelungsstrukturen gekennzeichnet (Stone Sweet und Brunell 1998; Wind 2003).

Eine Rechtsgemeinschaft stellt bereits eine sehr weitgehende und wirksame Integration dar, sie verzichtet jedoch auf direkte staatliche Interventionen und Umverteilungsmaßnahmen, also dem Aufbau eines neuen, zentralisierten (Groß-)Staates (vgl. dazu Haller et al. 2009, S. 453 ff.). Die EU hat auch bei weitem nicht die Mittel, um etwa die massive Beschäftigungskrise in Südeuropa wirkungsvoll zu reduzieren (vgl. Jovanovic 2013, S. 17). Außerdem sind selbst die im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung aufgenommenen Aktionen in letzter Zeit weitgehend zum Erliegen gekommen. Generell gilt, dass selbst unter den glühendsten BefürworterInnen einer EU-Sozialpolitik kein Wunsch nach einem supranationalen europäischen Wohlfahrtsstaat besteht (Treib 2004, S. 29). Dafür erscheint die EU als viel zu groß und zu komplex und alle Kritikpunkte an zu großen ineffizienten organisatorischen und politischen Einheiten (vgl. Alesina und Spolaore 2003; Kohr 2003) treffen auf sie zu.

Vier Reformschritte erscheinen aus der Sicht der EU als einer sozialen Rechtsgemeinschaft als essentiell; die beiden ersten beiden betreffen vor allem die Mitglieder der Eurozone, die Wirtschaftsund Währungsunion („Kerneuropa“). 1) Für diese Gruppe von Staaten ist vor allem sicher zu stellen, dass eine strikte Kontrolle der Einhaltung der gemeinsamen Regeln im Hinblick auf eine verantwortliche Wirtschaftspolitik (u. a. auch die Einbremsung von Budgetdefiziten) erfolgt. Damit würde auch die Wirksamkeit der no-bail-out Klausel, d. h. des Verbots, dass EU-Institutionen oder Staaten andere Mitgliedsstaaten der Eurozone im Krisenfall unterstützen, gewährleistet. 2) Einen Abbau der landwirtschaftlichen Subventionen und der EU-Strukturund Regionalfonds; der ersteren werden von nahezu allen Fachleuten mehr negative als positive Effekte zugeschrieben; sie kommen vor allem landwirtschaftlichen Großbetrieben und Nahrungsmittelkonzernen zugute und bewirken eine regelrechte Umverteilung von unten nach oben (Haller et al. 2009, S. 195 ff.). An die Stelle der Strukturund Regionalfonds sollte ein funktionaler Finanzausgleich zwischen reichen und armen Ländern bzw. Regionen erfolgen, wobei an Steuererleichterungen für Unternehmen in den letzteren zu denken wäre, die Arbeitsplätze schaffende, dauerhafte Investitionen tätigen. Damit würden die derzeit zwischengeschalteten PolitikerInnen und Behörden ausgeschaltet und fragwürdige Großinvestitionen verhindert und an ihrer Stelle produktive Investitionen gefördert werden. 3) Ein ganz wesentlicher Aspekt wäre schließlich, dass die EU energisch dafür eintritt, dass weltweit in vielen Bereichen (Soziales, Umwelt) Mindeststandards etabliert werden. Das Gegenargument, dass viele Probleme nur global gelöst werden können, trifft meist überhaupt nicht zu. Wenn ein wirtschaftlich so einflussreicher Akteur wie die EU sich massiv für Reformen einsetzt oder in ihrem Bereich strikte Regelungen durchführt, hat dies sehr wohl globale Auswirkungen. Einer der wichtigsten Bereiche in diesem Zusammenhang wäre das internationale Bankensystem und die Verschiebung riesiger Summen in Steueroasen, wodurch den meisten Staaten – vor allem aber den ärmeren und krisengeschüttelten – Milliarden von Steuereinnahmen entzogen werden.

 
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