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2.4.3 Bildung eines umfassenden„Europäischen Wirtschaftsund Sozialraums“

Mein zweiter Vorschlag bezieht sich auf die Frage, wie lange sich die EU noch erweitern soll, wo die „Grenzen Europas“ liegen. Dieses Problem hängt eng mit dem Selbstverständnis und der Identität der EU und ihrer weiteren institutionellen Vertiefung zusammen. Grenzen sind wichtige Bestandteile politischer Prozesse; die Souveränität und Handlungsfähigkeit eines Staates bemisst sich nicht zuletzt daran, wieweit er seine Grenzen kontrollieren kann. In der EU gibt es zwei implizite Vorstellungen von „Europa“: Eine engere setzt die derzeitige EU mit „Europa“ gleich und eine umfassendere sieht die Europa als einen viel größeren Raum (Langer 2012). Die Gründerväter wie auch der Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Lissabon) haben die konventionellen geographischen Grenzen Europas im Auge, also eine umfassende Definition. [1] Die geographische Begrenzung Europas durch das Mittelmeer im Süden wurde politisch relevant und offiziell wirksam, seit das Beitrittsansuchen Marokkos an die EG 1987 abgelehnt wurde. Die Definition der Ostgrenze Europas beim Ural ist jedoch eine rein konventionelle Festlegung (Hummel 2003). Aus wirtschaftlicher, historisch-politischer und kultureller Sicht stellt das Uralgebirge keinerlei effektive Grenze dar; Sibirien ist ein integraler Teil von Russland (nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozio-kulturell) und damit auch von Europa.

Der wirtschaftsgeographische Aspekt ist für die europäische Integration zentral: Sie wurde initiiert als „Wirtschaftsgemeinschaft“ und ist noch immer primär eine solche. Das Kriterium für die Bildung regionaler Assoziationen ist eine enge Verflechtung der Wirtschaften von Ländern, die auch geographische Nachbarn sind. Die theoretische und politische Grundlage dafür ist die ökonomische Annahme, dass alle Nationen profitieren, wenn sie miteinander Handel treiben (El-Agraa 2004; Jovanovic 2011). Wenn man Europa unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, ergibt sich ein recht eindeutiger, überraschender Befund. In bezug auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verflechtungen in Europa heute findet zwar der größte Teil der Exporte und Importe mit anderen EU-Ländern, also innerhalb der EU statt.

Länder an der geographischen Peripherie der EU haben jedoch einen geringeren Anteil am internen Handel als die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Schweiz. In allen Ländern hat sich der Umfang des internen Handels nur in den 1960er und 1970er Jahren stark erhöht, dagegen kaum mehr seit 1980. All das erscheint überraschend angesichts der Tatsache, dass einige dieser Länder erst Mitte der 1990er Jahre EU-Mitglieder wurden und der volle Gemeinsame Markt 1992 Realität wurde. Aus der Sicht der ökonomischen Theorie ist es jedoch weniger überraschend. Wenn in einer Region einmal ein bestimmtes Niveau der Integration erreicht worden ist (mit oder ohne eine wirtschaftliche Union), bringt eine weitere Expansion des intraregionalen Handels nur wenig zusätzliche Vorteile (Smeets 1996, S. 67). Wir müssen daher folgern, dass die europäische Integration im Rahmen der EWG/ EG und EU nicht der Hauptfaktor für die Zunahme des internen Handels seit 1950 gewesen ist. Dieser Befund ist auch wichtig für die Bewertung der Beziehungen der EU-Mitglieder zu den Ländern und Regionen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Betrachtet man die tatsächlichen wirtschaftlich-sozialen Verflechtungen in dieser Hinsicht, so würde sich eine ganz andere Großregion als adäquate Basis für eine Wirtschaftsgemeinschaft nahelegen, nämlich eine solche zwischen der EU und ihren großen Nachbarländern bzw. -regionen im Osten und im Süden. Betrachten wir diese beiden etwas näher.

Zwischen Russland und der EU bestehen schon derzeit enorm wichtige, wenngleich hochspezialisierte, z. T. einseitige und konflikthafte wirtschaftliche Beziehungen (Jovanovic 2013, S. 10 ff.). Die EU ist in hohem Maße von der Lieferung von fossilen Energierohstoffen (vor allem Erdgas) aus Russland angewiesen; gut ein Drittel aller externen Brennstoffimporte der EU kamen 2010 aus Russland. Für Russland selbst ist die EU der wichtigste Exportmarkt; rund 64 % der Warenexporte Russlands entfielen auf Brennstoffe, davon ging die Hälfte in die EU (Koopmann 2012). Durch die Unterentwicklung der Konsumgüterindustrie in der Sowjetunion und den Niedergang der Industrie seit der Wende stellen Russland und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion (besonders Weißrussland, die Ukraine) einen potentiell enormen Exportmarkt für die EU-Industrie dar. Die EU ist auch zum größten ausländischen Investor in Russland aufgestiegen. Die Beziehungen zwischen Russland und der EG/EU waren jahrzehntelang durch Ambivalenz und geringe gegenseitige Beachtung gekennzeichnet. 1994 wurde ein Vertrag über Partnerschaft und Kooperation abgeschlossen. Sie haben sich seit Putins Amtsantritt als Ministerpräsident 2001 zunächst zum Positiven geändert. Eine realistische Sicht der EU setzte ein; die neuen russischen Machteliten sind an einer Öffnung und Modernisierung der russischen Wirtschaft interessiert, die Außenpolitik orientierte sich pragmatisch stärker an wirtschaftlichen Interessen und selbst in militärischer Hinsicht wurde die EU nicht mehr als bloßer Alliierter der USA und damit als Feind begriffen. [2] 2002 ist Russland auch Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) geworden. Es legt sich hier die Idee einer formellen und für beide Seiten akzeptablen umfassenden Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der EU und Russland und allen postsowjetischen osteuropäischen Ländern nahe. Dies vor allem deshalb, weil Russland aufgrund seiner wirtschaftlichen Schwäche „nicht in der Lage ist, als ein eigener Kristallisationskern auf der östlichen Seite des Kontinents zu wirken.“ [3] Ich würde meinen, dass auch die tiefe aktuelle Vertrauenskrise zwischen dem Westen und Russland als Folge seiner Einmischung in der Ukraine diese langfristigen Interessen und Kräfte nicht verdrängen wird.

Russland muss auch aus historischer Sicht, politisch und kulturell, eindeutig als Teil von Europa gesehen werden. Es gehört zum christlichen Kulturkreis – wenngleich es mit der Orthodoxie eine eigene Variante entwickelt hat – und seine Sprache ist Teil der indogermanischen Sprachfamilie (Jordan 1988; Haller 1990). Auch in politischer Hinsicht war die Geschichte Russlands seit Jahrhunderten auf das Engste mit Europa verflochten, wenn auch oft durch Kriege. Soziologisch sind aber Kriege, wie alle anderen Konflikte, Zeichen von Verflechtungen (Coser 1956,

S. 122 ff.). Die Notwendigkeit, Russland als integralen Teil und Partner und nicht als Gegner „Europas“ zu sehen, hat sich in den jüngsten Konflikten zwischen der Ukraine und Russland in besonders eklatanter Weise gezeigt. Die innenpolitischen Zerreißproben in der Ukraine, die bis zu einer blutig-tragischen Konfrontation der pro-EUund pro-Russland-Kräfte eskalierten, sind nur verständlich auf dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Ukrainer quasi zwischen der Zugehörigkeit zur EU oder zu Russland entscheiden mussten. Wäre für sie wie für alle anderen post-sowjetischen Staaten und Russland von vornherein eine klare, allseits geteilte Zielvorstellung in Bezug auf diese Loyalitäten vorhanden gewesen, hätte der Konflikt mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden werden können.

Kontroverser mag die Idee erscheinen, auch die afrikanischen Länder nördlich der Sahara als Teil eines funktionalen „Europäischen Wirtschaftsund Sozialraums“ zu sehen. Dafür sprechen drei Gründe. Der erste Grund ist ein historischkultureller. Es unbestritten, dass das Mittelmeer durch Jahrtausende viel eher verbindend als trennend war. Am stärksten galt dies zur Zeit des antiken Rom, als ganz Nordafrika wie alle Regionen rund um das Mittelmeer (bezeichnet als mare nostrum) Teile des Römischen Reiches waren. Die schnelle Eroberung Nordafrikas im 7. Jahrhundert durch die muslimischen AraberInnen reduzierte die engen Beziehungen zu Europa zwar stark, löschte sie aber nicht völlig aus; vom späten Mittelalter an pflegten etwa die italienischen Seerepubliken enge Handelsbeziehungen zum Mittelmeerraum. Nordafrika gelangte jedoch wieder sehr stark in den Fokus europäischer Interessen mit Beginn der Neuzeit, durch den Kolonialismus und Imperialismus vom 16. bis ins 19. Jahrhundert; Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien machten die nordafrikanischen Staaten für Jahrhunderte zu Kolonien und exportierten die europäische Kultur und europäische Institutionen dorthin.

Zum Zweiten gilt, dass fast alle nordafrikanischen Länder wirtschaftlich am stärksten mit Mitgliedsländern der EU verflochten sind; für Marokko und Algerien stellen Frankreich, Spanien und Italien die wichtigsten Außenhandelspartner dar, lediglich Ägypten ist auch stark mit den USA und naturgemäß seinen benachbarten Staaten Saudi-Arabien und Indien verflochten. Die Handelsbeziehungen zwischen den nordafrikanischen Ländern mit ihren Nachbarn südlich der Sahara sind weit weniger bedeutsam als jene mit Europa. Die engen Verflechtungen zwischen Nordafrika und (Süd-)Europa war wohl auch ein Hauptanlass für den Vorschlag des 2007 gewählten französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy, eine Mittelmeerunion ( Union méditerranéene) zu gründen. Der geringe Erfolg dieser Initiative stellt ihre grundsätzliche Sinnhaftigkeit nicht in Frage (vgl. auch Heese 2009). In diesem Zusammenhang ist auch Israel zu nennen. Die israelische Gesellschaft hat sicherlich mehr Ähnlichkeit mit europäischen Gesellschaften als mit jenen seiner Nachbarländer. Führende israelische PolitikerInnen haben einen EU-Beitritt Israels als Zukunftsvision angesprochen und auch in der Bevölkerung gäbe es eine breite Mehrheit dafür. Israel ist Mitglied des europäischen Fußballverbands (UEFA) und nimmt am Eurovisions-Songcontest teil; die EU selbst hat 2014 einen spezifischen Action Plan für eine engere Zusammenarbeit mit Israel entworfen.[4] Würden Israel und seine Nachbarländer Ägypten, der Libanon usw. Teil eines großen Europäischen Wirtschaftsraums, könnten sich völlig neue Perspektiven für den Frieden in diesem konfliktreichsten Teil der Welt eröffnen.

Der dritte Grund, warum man auch die nordafrikanischen Länder als Teil eines umfassenden europäischen Wirtschaftsraums sehen sollte, liegt in der zunehmenden Verflechtung im Hinblick auf legale und illegale Migration. Angesichts des starken Bevölkerungswachstums in Afrika und der bei weitem nicht entsprechenden wirtschaftlichen Entwicklung besteht ein starker Migrationsdruck, auf den die EU bislang vor allem durch Abschottung und die Errichtung eines neuen Eisernen Vorhangs zwischen Afrika und Europa reagiert hat (Haller 2014). Die dabei getroffenen, quasi-militärischen Sicherheitsmaßnahmen sind vielfach menschenrechts- widrig und man muss ohne Zweifel auch hier von einem Solidaritätsbruch sprechen, wurden diese Länder doch noch vor nicht allzu langer Zeit nicht nur „europäisiert“, sondern auch als Kolonien ausgebeutet. Darüber hinaus ist eine solche Abschottung auch aus der Sicht wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen der EU selbst kontraproduktiv. Die schrumpfende und älter werdende Bevölkerung Europas benötigt massive Zuwanderung. Zugleich ist es für Europa von größtem Interesse, dass sich alle afrikanischen Staaten wirtschaftlich und politisch konsolidieren und positiv entwickeln; dadurch würde der Migrationsdruck abnehmen, die internationale Sicherheit erhöht, und es würde sich ein neuer, riesiger Absatzmarkt für europäische Waren und Dienstleistungen erschließen.

Es ist hier nicht der Ort, im Detail zu diskutieren, was im Rahmen eines solchen erweiterten Wirtschaftsund Sozialraums Europas für die Länder Nordafrika zu tun wäre und wie ihre Beziehungen zur EU zu gestalten wären. Die Grundprinzipien liegen jedoch auf der Hand: Die derzeitige inhumane Abschottung im Mittelmeer wäre durch eine humane Grenzpolitik zu ersetzen; die erwünschten und möglichen Migrationsströme insgesamt wären – soweit dies politisch überhaupt möglich ist – klar zu definieren; so könnte die EU etwa – entsprechend dem Modell Kanadas oder der USA – eine begrenzten Anzahl von Personen die legale Einreise und Ansiedlung gestatten; die Handelsbeziehungen müssten fair und symmetrisch ausgestaltet werden; europäische Firmen müssten massiv investieren und Arbeitsplätze schaffen; schließlich wäre auch die Entwicklungszusammenarbeit mit allen nordafrikanischen Staaten zu intensivieren; sie müssten sich vor allem auf die Unterstützung von Infrastrukturprojekten sowie die Verbesserung des Ausbildungswesens konzentrieren. Von all diesen Maßnahmen könnte auch das demographisch alternde Europa selbst massiv profitieren. [5]

  • [1] Art.49 des Vertrags sagt lediglich, dass „nur europäische Staaten“ in die Union aufgenommen werden können. In anderen Verträgen wird die Grenze des Ural explizit genannt
  • [2] Andreas-Renatus Hartmann, „Die russische Außenpolitik und die Beziehungen EU–Russland aus Brüsseler Sicht“, Beitrag auf der Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung am 26.4.2002 in Pskow, Russland (vgl. Association Paris Berlin Moscow; paris- berlin-moscou.org/page_112.html)
  • [3] Hartmann, Die russische Außenpolitik, a. a. O
  • [4] Vgl.eeas.europeaeu/israel/index_en.htm
  • [5] Ich habe eine utopische Version der daraus entstehenden Vorteile für Europa entwickelt in Haller (2012)
 
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