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2.5 Zusammenfassung

In diesem Beitrag wurde argumentiert, dass Erweiterung und Vertiefung der EU in einem klaren Widerspruch zueinander stehen: Erweiterung bedeutet mehr Heterogenität, diese macht zunehmende institutionelle Vertiefung schwieriger, ja unmöglich. Angesichts der jüngsten Wirtschaftsund Sozialkrise rufen viele nach einer Vertiefung der Union. Hier wurde argumentiert, dass ein solcher Weg verhängnisvoll wäre, weil bereits die bisherigen Erfahrungen sowohl mit Erweiterung wie mit institutioneller Vertiefung gezeigt haben, dass beide zu verhängnisvollen Konsequenzen führen können, wenn die neuen Mitglieder den Bedingungen der Gemeinschaft nicht entsprechen oder wenn die wirtschaftliche Integration nicht mit entsprechenden wirtschaftsund sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden kann.

Im ersten Teil wurde gezeigt, das bereits mit dem Beitritt Großbritanniens im Jahre 1973 eine Serie fragwürdiger Aufnahmen neuer Mitglieder – so insbesondere Griechenland und Zypern, aber auch Bulgarien und Rumänien – erfolgte, welche die Union in der Folge vor massive Probleme stellte; die frühen Versprechungen eines Beitritts der Türkei könnten ein weiteres erzeugen. Hinter vielen dieser Aufnahmen standen öffentlich nie diskutierte strategisch-militärische Überlegungen zur Verstärkung des Einflusses der EU (und ihrer amerikanischen Verbündeten) im Osten. Im zweiten Teil wurde gezeigt, dass die spezifisch liberalistisch-marktorientierte Form der Integration selbst entscheidend zum Ausbruch der tiefen Wirtschaftsund Finanzkrise 2008 und zum Abstieg breiter Schichten beigetragen hat; dass die Einführung des Euros in einer Gruppe von Ländern, die durch sehr unterschiedliche Systeme industrieller Beziehungen und politischer Kulturen gekennzeichnet waren, zunächst zu einer Aufblähung, dann aber zu einer Strangulierung der Ökonomien Südeuropas geführt hat; dass die Politik der Förderung schrankenloser Mobilität ein massives Ungleichgewicht der Arbeitsmärkte dieser Länder erzeugte (exemplarisch gezeigt am Beispiel von Spanien); und dass die Struktur-, Regionalund Agrarpolitik der EU, eine Form zentralistisch-bürokratischer Redistribution, selbst zur „griechischen Krankheit“ beigetragen hat, in deren Zuge sich öffentliche Verschwendung, Klientelismus und Korruption ausgebreitet haben. Es wurde argumentiert, dass eine grundlegende Neuorientierung der Integrationspolitik notwendig erscheint – eine Orientierung, die Vertiefung und Erweiterung gleichzeitig in den Blick nimmt. Aus dieser Sicht ergibt sich die Idee der abgestuften Integration als logische Antwort: Die Einführung einer gemeinsamen Währung, ein sehr weitgehender Schritt, sollte auf ein „Kerneuropa“ beschränkt bleiben, d. h. jene Länder, welche die Voraussetzungen dafür erfüllen. Aber selbst für diese Gruppe sollte das Ziel einer „ever closer union“ ad acta gelegt werden. Die Verfassung und Verwaltung der EU insgesamt sollte sich darauf beschränken, diese als Rechtsgemeinschaft zu sehen und ihr keine wirklichen Regierungsfunktionen zu übertragen. Zusätzlich zur bestehenden EU sollte man jedoch der Tatsache Rechnung tragen, dass der Begriff Europa auch Russland und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion umfasst, ja selbst die nordafrikanischen Staaten und den Nahen Osten, deren primärer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Anker ja ebenfalls Europa ist. Durch die Schaffung eines solchen umfassenden Wirtschaftsund Sozialraumes könnten Frieden, Sicherheit und Prosperität viel besser gesichert werden als durch die Entwicklung einer „Festung Europa“, von der aus Russland als Gegner, und Nordafrika als gefährliche Bedrohung gesehen werden.

 
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