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3.1 Mehr Austauschprozesse, mehr Unzufriedenheit

Vor zwölf Jahren legte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Aktionsplan mit dem Ziel vor, die Hindernisse für die berufliche und geographische Mobilität der ArbeitnehmerInnen in der EU bis zum Jahre 2005 zu beseitigen (KOM 2002, S. 72). Wie in diesen Dokument deutlich wird, ist auch die Kommission von den segensreichen Wirkungen grenzüberschreitender Mobilität für den europäischen Zusammenhalt überzeugt. Denn, wie es dort in der üblichen EU-Sprache heißt, eine Strategie zugunsten der Mobilität von jungen Menschen, Studierenden, Lehrkräften, AusbilderInnen und ForscherInnen werde „eine aktive Unionsbürgerschaft, den sozialen Zusammenhalt und die Verringerung von Ungleichheit (…) fördern“ (KOM 2002, 72, S. 6).

Mittlerweile ist die grenzüberschreitende berufliche Mobilität der UnionsbürgerInnen in der Tat gestiegen wenn auch nicht in dem von der Kommission erwünschten Maße[1]. Andere Formen von Interaktionen und sozialen Beziehungen über innereuropäische Grenzen hinweg wuchsen noch stärker (Mau und Verwiebe 2009, S. 270 ff.; Mau und Büttner 2010). Zur Herausbildung einer europäischen Loyalität und einer starken transnational-europäischen Solidargemeinschaft scheint es bislang aber nicht gekommen zu sein.

Laut einer im Juni 2013 veröffentlichten Umfrage von Gallup in den Niederlanden, Dänemark, Polen, Deutschland, Großbritannien und Frankreich ist in jedem Land eine Mehrheit der Ansicht, dass sich die EU in die falsche Richtung bewege. Ein Jahr vor der Europawahl ist die Zahl der BürgerInnen beträchtlich, die die Mitgliedschaft in der Union aufkündigen wollen. 55 % der BritInnen, 34 % der Franzosen und Französinnen und immer noch 31 % der Deutschen befürworten einen Austritt (Gallup 2013, vgl. a. Torreblanca und Leonard 2013).

In einer weiteren Umfrage aus dem Jahr 2014 [2] in den sechs größten Mitgliedsländern meinten 55 % der Befragten, ihre jeweiligen Länder hätten bereits zu viel Macht an Brüssel abgegeben (Tab. 3.1). Zwar sind 39 % erfreut, dass das Europäische Parlament den nächsten Kommissionspräsident wählen wird[3] und sehen dadurch seine Legitimität gestärkt, doch nur 22 % halten die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union für transparent. Auch die mit der EU in Verbindung gebrachten Begriffe sind nicht besonders schmeichelhaft (Tab. 3.2). 73 % meinen, die EU könne als „bürokratisch“ bezeichnet werden und 67 %, Brüssel habe den Bezug zur Wirklichkeit verloren. Immerhin 42 % halten die EU für „demokratisch“, wenn auch nicht für demokratisch genug (Tab. 3.2, bzw. 3.1). Laut der aktuellen Eurobarometer-Umfrage bedeutet die EU in erster Linie die Freiheit, überall reisen, studieren und arbeiten zu können (Tab. 3.3). Die beiden zentralen Narrative der europäischen Integration – Frieden und Wohlstand – kommen hingegen nur auf 25 bzw. 12 %. Während 19 % der UnionsbürgerInnen die EU mit „kultureller Vielfalt“ verbinden, sind es 24 bzw. 27 mit „Bürokratie“ und „Geldverschwendung“.

Sicher, es handelt es sich hier um Momentaufnahmen. Doch auch der Trend spricht nicht für eine starke, oder gar wachsende Verbundenheit mit der Europäischen Union. So ist beispielsweise der in der ersten Hälfte des Jahrzehnts relativ

Tab. 3.1 Ansichten über die Europäische Union. (Quelle: AECR EU Study, 2014) Do you agree or disagree with each of the following statements about the European Union?

(in Prozent aller Befragten)

Statement

Agree (%)

Disagree (%)

Don't know (%)

My country has given too much power to the European Union

55

25

20

The European Union is not democratic enough

48

29

23

I am happy that members of the European Parliament are Choosing the next President of the European Commission, as this will make the winning candidate more legitimate

39

27

34

The European Union is transparent in the way it makes decision

22

56

22

European Union political leaders are generally trustworthy

21

49

30

Das Meinungsforschungsinstitut ComRes befragte im Auftrag der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten zwischen dem 5. und dem 13. Februar 2014 online jeweils 200 Erwachsene in den Niederlanden, Dänemark, Polen, Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Die Daten wurden nach Aussagen ComRes gewichtet, um repräsentativ für die sechs Länder zu sein. © Stefan Immerfall

Tab. 3.2 Eigenschaften, die der Europäischen Union zugeschrieben werden. (Quelle: siehe Tab. 3.1. © Stefan Immerfall)

For each of the words or phrases below, please indicate which apply or do not apply to the European Union?

(in Prozent aller Befragten)

Word or Phrase

Agree (%)

Disagree (%)

Don't know (%)

Bureaucratic

73

12

15

Out of touch with citizens

67

17

16

Confusing

64

21

16

Too powerful

54

26

20

Democratic

42

36

22

Corrupt

36

28

36

Effective as a global force for good

32

44

24

Important to my life

28

54

19

Trustworthy

25

47

27

Well-run

21

53

27

Tab. 3.3 Bedeutung der Europäischen Union für die BürgerInnen. (Quelle: Eurobarometer 80 (November 2013, EU 28). © Stefan Immerfall)

Was bedeutet die EU für Sie persönlich?

(in Prozent aller Befragten, Mehrfachnennungen möglich)

Nennungen in %

Frieden

25

Wirtschaftlicher Wohlstand

12

Demokratie

19

Soziale Absicherung

9

Die Freiheit, überall innerhalb der EU reisen, studieren und arbeiten zu können

43

Kulturelle Vielfalt

19

Mehr Mitsprache in der Welt

17

Der Euro

32

Arbeitslosigkeit

19

Bürokratie

24

Geldverschwendung

27

Der Verlust unserer kulturellen Identität

15

Mehr Kriminalität

13

Nicht genug Kontrollen an den Außengrenzen

16

Sonstiges

2

stabile Anteil von 50 % der Bevölkerung, der ein eher positives Bild von der EU hat, auf weniger als ein Drittel zusammengeschnurrt ist (Abb. 3.1).

Es wäre immerhin denkbar, dass sich die Unzufriedenheit der BürgerInnen mit der EU und ihren Eliten nicht auf die Bevölkerungen in den anderen Mitgliedsländern erstreckt. Man könnte sogar im Gegenteil vermuten, dass die Abwendung von den europäischen Eliten das Band der Verbundenheit zwischen den Völkern stärken würde. Vor allem im Zuge der Bankenund Finanzkrise hätte man vermuten können, dass sich die BürgerInnen über Nationalstaaten hinweg gegen die Mitverursacher der Krise solidarisieren und gemeinsam harte Schnitte gegen die transnationale Finanzindustrie fordern. Davon ist wenig zu spüren. Zwar hat, wie manchmal kurzschlüssig die veröffentlichte mit öffentlicher Meinung gleichsetzend, die Eurokrise keineswegs gezeigt, dass der alte, konfliktträchtige Zustand Europas, dem kollektiven Gedächtnis der Völker unauslöschlich eingebrannt ist und jederzeit in Erinnerung gerufen werden kann (dazu Liebert und Müller 2012). Aber es ist doch erstaunlich, wie schnell nationale Stereotypen abgerufen werden können.

Abb. 3.1 Das Image der Europäischen Union. ( Welches Bild ruft die EU bei Ihnen hervor? (ein positives/ein negatives) (in Prozent der EU-Gesamtheit). Quelle: Eurobarometer, von Eurobarometer 57 (2002 mit EU 15) bis EB60.1 vom November 2013 (mit EU 28). Anmerkung: In einigen Umfragen wurde vierbzw. fünfstufig gefragt (sehr positiv/ziemlich positiv/[weder positiv noch negativ]/sehr negativ/ziemlich negativ); in diesen Fällen wurden die positiven und die negativen Beurteilungen zusammengefasst. © Stefan Immerfall)

In einer Befragung des Pew Research Center (2013) wurden Stereotypen über andere EU-Länder befragt. Demnach halten die BürgerInnen mit Ausnahme Griechenlands in allen Umfragestaaten Deutsche für am vertrauenswürdigsten; zugleich aber halten die BürgerInnen in sechs der acht Umfragestaaten Deutsche für am wenigsten mitfühlend, in fünf von acht Nationen für am arrogantesten. Nach eigenem Urteil ist Deutschland die vertrauenswürdigste, mitfühlendste und am wenigsten arrogante EU-Nation. Mit diesem Ethnozentrismus sind die Deutschen nicht allein. Jede Nation sieht sich am mitfühlendsten und jede Nation (mit Ausnahme der Tschechen) sieht sich am wenigsten arrogant (PEW 2013, S. 67 f.).

Leider gibt es meines Wissens keine aktuellen Repräsentativbefragungen zum Wandel des gegenseitigen Vertrauens von Bevölkerungen der Mitgliedsländer vor dem Hintergrund der Wirtschaftsund Währungskrise. Die älteren Studien, die sich auf Daten bis 2005 beziehen, kommen zum Ergebnis, dass das Vertrauen zwischen den europäischen Nationen vergleichsweise groß, aber sehr ungleich verteilt ist (Immerfall et al. 2010a; Delhey 2012). Welchen Nationen man eher vertraut, hängt demnach weniger von grenzüberschreitendem Austausch oder gar von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern eher davon ab, als wie sehr kulturell ähnlich man die betreffenden Nationen empfindet oder wie sehr sie als korruptionsanfällig gelten. Alten Demokratien vertraut man mehr als jungen und kleinen Nationen tendenziell mehr als großen. Der Abstand zwischen nationalem und transnationalem Vertrauen bleibt stabil hoch. Selbstgefälligkeit und Mangel an Selbstkritik scheinen nicht nur individuelle, menschliche Eigenschaften zu sein, sondern gelten auch für wechselseitige Beobachtungen von Nationen. Jedenfalls scheint das Vertrauensfundament in Europa nicht größer als in anderen Kontinenten (vgl. Roose 2011). Weil in der EU Unterschiede in den kulturellen Merkmalen und in der sozioökonomischen Entwicklung oft mit nationalen Grenzen einhergehen, können europäische Konflikte leicht national ausgedeutet werden. Stets besteht die Gefahr, dass (national-)räumliche Unterschiede zu Lasten der Einheit politisiert werden.

Gerhards und Lengfeld haben gegenüber der veröffentlichten Meinung zu Recht hervorgehoben, dass selbst in den Hochzeiten der europäischen Finanzkrise die in Umfragen dokumentierte Bereitschaft der BürgerInnen, anderen Ländern in der Not zu helfen, erstaunlich hoch blieb (Lengfeld et al. 2012; Gerhards und Lengfeld 2013). Dieser Befund widerspricht noch nicht der hier vertretenen These einer transnational „eingehegten Solidarität“. Eine solche beinhaltet wechselseitige Reziprozitiätsannahmen und ist an eigene (akteursspezifische wie auch national bzw. regional begründbare) Nutzenerwägungen rückgebunden. Gerhards und Lengfeld (2013) sehen aber überdies eine, analog zur innerstaatlichen, stärker moralisch begründete und von eigenen Interessen unabhängige, europäische Solidarität im Entstehen: „Die wohlhabenden EU-Länder zeigen sich bereit, für Defizite anderer EU-Länder einzustehen, die sie nicht bzw. nicht unmittelbar verursacht haben. (…) Umverteilungen in einem solchen Ausmaß kennen wir nur als Solidarität innerhalb von Nationalstaaten. Der Länderfinanzausgleich in Deutschland und die mit der Wiedervereinigung verbundenen Transfers nach Ostdeutschland sind hierfür Beispiele.“ (Gerhards und Lengfeld 2013, S. 10). Da sie diese Gegenposition zu der hier vertretenen empirisch sorgfältig zu untermauern suchen, muss auf ihre Argumentation etwas ausführlicher eingegangen werden.

Die Autoren haben darin Recht, dass die Fiskalkrise zu einer Stärkung der europäischen Institutionen zu Lasten der nationalen Institutionen geführt hat. Dies entspricht der schon früher beobachteten Logik erfolgreicher, politökonomischer Integration bei schleichendem Verlust demokratischer Kontrolle (Höpner und Schäfer 2008). Im Fall der Stabilitätsmechanismen ist die supranationale Institutionenbildung überdies als paradox zu bezeichnen, da die Liberalisierungspolitik der Europäischen Kommission die Saat der Finanzkrise mit ausgebracht hat (Seikel 2013).

Gerhards' und Lengfelds Vergleich mit einem innerstaatlichen Solidarsystem wie dem Länderfinanzausgleich ist allerdings unangebracht. Zum einen wird dieser ohne Auflagen gewährt: Die ärmeren Bundesländer haben ein grundgesetzlich verbürgtes Recht, auf „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (Art. 2 Abs. 2 GG), während die Unterstützung der Krisenländer an mehr oder minder strenge Auflagen gebunden ist. So hat erst jüngst das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum OMT [4]-Beschluss der EZB diese Aufkäufe unter anderem gerade deswegen kritisiert, dass der Beschluss zu einer Umverteilung zwischen Mitgliedsstaaten ähnlich dem Finanzausgleich führen könnte, was die europäischen Verträge nicht vorsähen[5]. Des Weiteren sind bislang vergleichsweise geringe Summen[6] analog zum Finanzausgleich direkt in die Haushalte der Krisenländer geflossen. Die riesigen Summen stellen überwiegend Bürgschaften dar, die Anleihen auf dem Kapitalmarkt ermöglichen. Wie hoch die eingegangenen Haftungsrisiken tatsächlich sind und welcher Teil davon als uneinholbar gelten muss, ist umstritten. Jedenfalls haben die Geberländer ihre Bevölkerungen damit beruhigt, dass ja kein „echtes Geld“ fließe, da es sich ja nur Bürgschaften handle.[7]

Darüber hinaus führen Gerhards und Lengfeld (2013) eine eigene empirische Untersuchung an, der zufolge die gesellschaftlichen Voraussetzungen eines Integrationsschubs gegeben seien. Mittels einer vergleichenden Befragung in den drei EU-Mitgliedsländer Polen, Spanien und Deutschland[8] können sie zeigen, dass die befragten Bürgerinnen und Bürger EU-AusländerInnen mehrheitlich die gleichen Rechte zubilligen. Einstellungen, wie sie in einer Befragungssituation geäußert werden, müssen bekanntlich nicht handlungswirksam sein. Um diesem Einwand zu begegnen, bedienen sich Gerhards und Lengfeld (2013) einer Szenarienbildung: Die Befragten werden vor – insgesamt vier – Entscheidungssituationen gestellt, in denen die Befolgung der geäußerten Wertvorstellungen mit plausiblen Kosten versehen wird. Im ersten Szenario sollten die Befragten zwischen einer Autoreparatur in einer „deutschen und in einer ausländischer Werkstatt“ wählen. Es zeigt sich, dass die Präferenz für eine bestimmte Werkstatt stärker vom Preis und weniger von der Herkunft des Werkstattbetreibers bestimmt wird (Gerhards und Lengfeld 2013, S. 98). Sodann wird die Akzeptanz des kommunalen Wahlrechts für EUAusländer untersucht. Beim passiven kommunalen Wahlrecht fällt auf, dass es nur von der Hälfte der EU-BürgerInnen akzeptiert wird (Gerhards und Lengfeld 2013, S. 137), obwohl es mit geringen Kosten verbunden ist (und zudem geltendes EURecht!). Ein drittes Szenario prüft, ob BürgerInnen auch dann zustimmen, dass ein ausländischer Kandidat zum Bürgermeister [sic!] gewählt werden kann, wenn er eine Moschee bauen lassen würde. Das Ergebnis fällt gegen die Hypothese von Gerhards und Lengfeld (2013, Kap. 4.5) aus: es findet sich keine Mehrheit, die den ausländischen Bürgermeister unter dieser Bedingung akzeptieren will[9].

Zuletzt fragen Gerhards und Lengfeld (2013, S. 202), ob der prinzipiell akzeptierte Zugang von EU-AusländerInnen zu Sozialleistungen dann abgelehnt werden würde, wenn er mit allgemeinen Leistungskürzungen für InländerInnen verbunden wäre. Die Zustimmung nimmt zwar ab, bleibt aber doch hoch. Selbst bei einer Leistungskürzung der nationalen Sozialleistungen um 30 % würden 39 % der deutschen Befragten ausländischen EU-BürgernInnen weiterhin die gleichen Sozialleistungen zugestehen. Bei diesem Szenario hätte womöglich genauer zwischen Versicherungsund Sozialleistungen [10] unterschieden werden müssen. Es sind ja die beitragsunabhängig gewährten Sachund Geldleistungen bei denen die BürgerInnen – nach der hier vertretenen These soziotropisch eingehegter Solidarität – den solidarischen Referenzrahmen enger ziehen. Mit dieser These stimmt überein, dass die Beurteilung der europäischen Krisenund Wirtschaftspolitik vom nationalen Kontext abhängt. Unabhängig davon, wie sie zur europäischen Integration stehen, befürworten BürgerInnen in wirtschaftlich schwachen Staaten eher europäisiertes Regierungshandeln im Wirtschaftsbereich; bei BürgerInnen in wirtschaftlich stärkeren Staaten ist es umgekehrt (Kuhn und Stoeckel 2014; Sattler und Urpelainen 2014).

In der Summe können Gerhards und Lengfeld (2013) zweifellos belegen, dass die Solidaritätsbereitschaft in Europa größer ist als in der öffentlichen Debatte oft angenommen wird. Das ist nicht wenig. Doch ihre weitergehende Interpretation, dass die Befragten in den von ihnen untersuchten Ländern weitgehend ein europäisches Volk konstituieren und somit die kulturellen Grundlagen für eine Demokratisierung Europas gegeben sind (Gerhards und Lengfeld 2013, S. 216), wird meines Erachtens von ihren Befunden nicht gedeckt. So fällt auf, dass mehr Befragte AusländerInnen aus Nordamerika das Recht auf ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit zubilligen als BürgerInnen aus Spanien (Gerhards und Lengfeld 2013, S. 75). Dies spricht dagegen, dass die Grenzen sozialmoralischer Verpflichtung nationsübergreifend durch die Zugehörigkeit zur Europäischen Union eingeebnet werden. Wie wäre die Umfrage ausgefallen, wenn nach rumänischen und bulgarischen EU-AusländerInnen gefragt worden wäre?

  • [1] Die Kommission kritisiert, dass in der EU sowohl die Mobilität zwischen Staaten, als auch die berufliche Mobilität (also die Mobilität zwischen Arbeitsplätzen) weitaus geringer als in den USA ist (KOM 2002, 7, 10 und Anhang II). Nun ist aber jeder Firmenwie Wohnortwechsel mit individuellen und sozialen Kosten verbunden. Vielleicht entspricht die geringere Mobilitätsneigung der EuropäerInnen ihren Präferenzen (Alesina et al. 2005) und es wäre dann zu fragen, mit welchem Recht die Kommission sich anmaßt, solche „Gewohnheiten des Herzens“ (Tocqueville) ändern zu wollen
  • [2] Die Studie wurde allerdings von der von den britischen Konservativen dominierten Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) beauftragt. An der Repräsentativität könnten Zweifel bestehen
  • [3] Genaugenommen müsste es heißen: „auf Vorschlag des Europäische Rates“ (Art. 17 (7) EUV)
  • [4] Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank über Technical Features of Outright Monetray Transactions, in dem sie beansprucht, Staatsleihen ausgewählter Mitgliedstatten im Notfall unbegrenzt aufzukaufen, wenn diese am Stabilitäts-Reformprogramm teilnehmen
  • [5] BVerfG, 2 BvR 2728/13 vom 14.01.2014, Absatz-Nr. 41
  • [6] Beispielsweise haben die Euro-Länder die an sie ausgekehrten Gewinne der EZB aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen an die Regierung in Athen überwiesen. Für den Bundeshaushalt waren das 2013 rund 730 Mio. €.
  • [7] So hatte Finanzminister Schäuble immer wieder betont, die beschlossenen Maßnahmen kosteten dem/r SteuerzahlerIn erst einmal nichts; die Hilfen seien gut angelegt, weil sonst die Stabilität des ganzen Euroraums bedroht sei (vgl. Breitinger 2010; Schwarze 2012)
  • [8] Die Umfrage fand Jahr 2009 statt; sie umfasst auch den Beitrittskandidaten Türkei, dessen Ergebnisse an dieser Stelle nicht interessieren
  • [9] Allerdings scheint die Operationalisierung im Sinn der eigenen Fragestellung als eine wenig passende, denn es leuchtet nicht ein, dass ein EU-Bürgermeisterkandidat sich eher für einen Moscheebau aussprechen sollte als ein einheimischer
  • [10] Letztere dürfen nach EU-Recht ausländischen EU-BürgerInnen vorenthalten werden. In der Praxis ist die Unterscheidung aber nicht einfach. Aktuell bemüht sich die deutsche Regierung darum, EU-rechtskonforme Regelungen zu finden, um ZuwanderInnen künftig weniger Zeit für die Arbeitssuche in Deutschland geben. Damit soll verhindert werden, dass einreisende und arbeitslose EU-BürgerInnen womöglich doch Anspruch auf Hartz IV haben, obgleich nach deutschen Sozialgesetzen AusländerInnen ausdrücklich kein Arbeitslosengeld II beanspruchen können, wenn sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten
 
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