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3.3 Mechanismen der Integration von oben

Als Zwischenfazit lässt sich festhalten: die Zuschreibung von Vertrauen sowohl gegenüber den Mitgliedsländern der Europäischen Union als auch der Europäischen Union selbst als supranationaler Gemeinschaft stagniert bestenfalls – und das trotz der starken Zunahme grenzüberschreitender Transaktionen. Die Transaktionsthese scheint auf die europäische Integration derzeit nicht anwendbar. Ob dies ihre Gültigkeit generell in Frage stellt, muss offen bleiben. Es ist daran zu erinnern, dass der EU zentrale Integrationsmechanismen der werdenden Nationalstaaten – allgemeine Wehrpflicht und Kontrolle über das Bildungswesen – nicht zur Verfügung stehen. Bedauerlicherweise liegen für die Frage, wann und mit welchen Folgen welche Art von grenzüberschreitenden Transaktionen den Gemein-schaftssinn zwischen den Völkern Europas stärken kann, keine experimentelle, noch nicht einmal Panel-Untersuchungen vor (Recchi 2014). Insofern muss der oben aus Querschnittsanalysen gewonnene Befund, dass mit zunehmender Austauschdichte kein europäischer Referenzrahmen des Vertrauens entstanden ist, als vorläufig betrachtet werden.

Dass die Idee der Chancengleichheit in den untersuchten EU-Ländern stark verankert ist, wie Gerhards und Lengfeld (2013) zeigen können, ist noch kein Beleg dafür, das sich der Kreis des Vertrauens vom Nationalstaat hin zur den territorialen Außengrenzen der EU erweitert. Die Diffusion der Idee der Chancengleichheit ist ein globales Phänomen ebenso wie die der Frauenrechte oder der Bildungsexpansion (Schofer und Meyer 2005). Die Akzeptanz von Chancengleichheitspolitik etabliert noch keine Solidargemeinschaft. Sie stellt keine Sozialintegration im Sinn der Ausbildung eines nationenübergreifenden Gemeinsinns dar. In den Augen ihrer BürgerInnen entspricht die Europäische Union wohl eher einer Nutzengemeinschaft, die im Übrigen keineswegs nur einem kurzfristigen Nutzenkalkül folgt (Immerfall et al. 2010b). Dieser Vorstellung entspricht, dass mit weitem Abstand Reise-, Studienund Arbeitsmobilität derjenige Bereich ist, der die persönliche Bedeutung der EU für ihre Bürgerinnen und Bürger ausmacht (Tab. 3.3). Die eigenen Chancen werden ausgeweitet, indem man die entsprechenden Rechte den anderen auch zugesteht.

Das institutionelle Prinzip einer solchen Nutzengemeinschaft ist der Subsidiaritätsgedanke: gemeinsam (nur) das machen, was man gemeinsam besser machen kann. Zwar ist dieses Prinzip im EU-Vertrag verankert (Art. 5 Abs. 3): Ausschließlich solche Maßnahmen sollen in die Zuständigkeiten der Union fallen, die nachweisbar auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Tatsächlich aber gelingt es der Europäischen Kommission – in Kooperation mit dem gemeinschaftsrechtaffinen Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Parlament – immer wieder, auch gegen den Willen der Bevölkerungen und bisweilen sogar gegen den Widerstand der Mitgliedsregierungen, ihre Zuständigkeiten zu erweitern.

Dafür stehen ihr zwei Mechanismen zur Verfügung. Zum einen kann sie versuchen, die in Rede stehenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt zu verknüpfen, indem sie zentrale Befugnisse innehat (Immerfall 2006, S. 70). Zum zweiten – und vielleicht noch wichtiger – kann die Kommission durch scheinbar unbedeutende Einzelfälle ihre Kompetenzen Schritt für Schritt ausweiten und sich so von den „Herren der Verträge“ emanzipieren (Seikel 2013, S. 238). Dies gelingt ihr, weil die Regierungen sich davor scheuen, den erreichten Integrationsbestand grundsätzlich in Frage zu stellen. „Jede Zurückweisung des Regelungsanspruches der Kommission hat das Potenzial als Präzedenzfall das gesamte Wettbewerbsregime ins Wanken zu bringen“ (ebenda) während es sich umgekehrt nur um einen Autonomieverlust handelt, dessen kumulative Wirkungen unterschätzt werden. Selbst das angeblich übermächtige deutsche Bundesverfassungsgericht war bislang nicht in der Lage, den eigenmächtig herbeigeführten Integrationsschritten entgegenzutreten. Es ist ein „zahnloser Tiger“ (Werner 2013): gerade weil es so scheinbar radikal auf die Unveräußerlichkeit der Verfassungsidentität der Bundesrepublik pocht, der zufolge Deutschland seine Souveränität zugunsten der EU nur durch eine Änderung der Verfassung aufgeben könne, kann es der schleichenden Kompetenzübertragung nicht begegnen. Denn es ist nicht in der Lage (und wohl wegen der damit einhergehend Folgewirkungen wohl auch nicht mutig genug), innerhalb des graduellen Wandels den genauen Zeitpunkt für einen Pfadbruch zu bestimmen (Werner 2013).

Zusätzlich zu diesen supra-gouvernementalen kann es inter-gouvernementale Integrationsschübe geben. Zu einem solchen hat die Euro-Krise mit ihren auf Dauer gestellten Schutzschirmen geführt (Immerfall 2013). Diese stellen eine der vorläufigen Antworten auf die institutionellen Schwächen hinter der Währungsunion dar. Die nationalen Regierungen schufen eine internationale Finanzinstitution, deren Entscheidungsgremien von den Mitgliedsländern beschickt werden und die außerhalb der Gemeinschaftsmethode operieren. Zwar ist es die Kommission, welche die wirtschaftspolitischen Anpassungsprogramme mit dem hilfsbedürftigen Land aushandelt und diese auch überwacht; aber sie handelt nicht eigenmächtig, sondern im Auftrag des Gouverneursrats. Grund für die komplizierte intergouvernementale Konstruktion ist natürlich die Furcht der Geberländer vor einer automatisierten Haftungsausweitung. Diese Furcht prägt auch die derzeit laufenden Verhandlungen zu einem System, mit dem relevante Pleitebanken künftig abgewickelt oder saniert werden.

Als Folgerungen für die soziologische Integrationsforschung ergibt sich aus diesen Überlegungen die Forderung nach einer normativen Abrüstung. Mikrosoziologisch wären die Haltungen der BürgerInnen zum Herrschaftsobjekt Europa wie andere Einstellungen im komplizierten Mischungsverhältnis von Identität und Nutzen zu untersuchen. Makrosoziologisch wäre das „real existierende Europa“ (Immerfall 2006, S. 25) als Herrschaftsbildungsprozess ohne normative Überhöhung ins Auge zu fassen. Dieser Prozess ist allein deshalb schon nicht „alternativlos“, weil wir angesichts des Wechselwirkungsgeflechts erfinderischer, menschlicher Handlungen in sich rasch ändernden Randbedingungen gar nicht wissen können, welche Folgen dieser oder jener Gipfelbeschluss mittelfristig haben wird. Die Fähigkeit von Sozialwissenschaften, sich von Krisen überraschen zu lassen, deren Anzeichen im Rückblick klar zu erkennen gewesen wären, ist empirisch allzu gut belegt[1]. Politikerinnen und Politiker sind daher in der Tat gut beraten auf Sicht zu fahren.

  • [1] Allerdings muss auch die Signalfunktion von Märkten für Krisen bezweifelt werden (vgl. Braunberger 2014)
 
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