Solidarität als schwindende Ressource der Sozialintegration? Eine Annäherung an Entkoppelungstendenzen der EUBürgerInnen
Wolfgang Aschauer
Einleitung
Die EU ist nicht nur als eine ökonomische, politische und rechtliche Gemeinschaft zu verstehen, sondern verdeutlicht auch ein kosmopolitisches Projekt (vgl. Beck und Grande 2004), das die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität verbunden mit einer Solidarität zwischen den BürgerInnen der Mitgliedsstaaten verwirklichen soll. Die Erfahrungen der letzten Jahre – auch im Kontext der FinanzWirtschaftsund Staatsschuldenkrise – haben gezeigt, dass es sich hierbei um einen steinigen Weg handelt, weil Europäisierungsprozesse die Wirkung nationalstaatlicher Ordnungen schwächen, ohne dass gleichzeitig auf transnationaler Ebene kompensierende Integrationsmechanismen vollständig entwickelt sind (z. B. Münch 2008). Die europäischen Institutionen sind deshalb Legitimitätsdefiziten ausgesetzt, was deren effektive Durchsetzungskraft schwächt, während gleichzeitig auch die Nationalstaaten immer mehr Steuerungsfunktionen einbüßen (vgl. Imbusch und Heitmeyer 2012, S. 18). Hans-Peter Müller (2007) charakterisiert Europa treffend als eine Gesellschaft im ewigen Werden, dessen Finalität unklar und unbestimmt bleibt. Die europäische Gesellschaft umfasst mittlerweile sämtliche Sphären und kann als verdichteter Wirtschafts-, Arbeits-, Bildungs-, Solidaritäts-, Rechts-, Religionsund Kulturraum bezeichnet werden. Dennoch bleibt die Gestalt Europas chamäleonartig, „halb latent, halb manifest, halb unsichtbar, halb sichtbar, halb empirisch erfahrund analytisch fassbar, halb normativ erwünscht und vehement abgelehnt“ (vgl. Müller 2007, S. 7).
In der heutigen EU ist die ökonomische, politische und rechtliche Integration schon weit fortgeschritten, eigenständige Wege der Mitgliedsstaaten außerhalb des Regelwerks der EU können kaum mehr beschritten werden. Weil jedoch die ausufernde Bürokratie und die umfangreichen Vertragsgrundlagen für die BürgerInnen undurchschaubar sind, beschränken sich die nationalen politischen Akteure primär auf Techniken der Umgehung, Ausschaltung oder Manipulation der Öffentlichkeit (vgl. Brunkhorst 2011, S. 466). Die Konstruktion der EU vollzieht sich deshalb „ohne Gesellschaft“ (Bach 2008), und es ist deshalb nicht weiter überraschend, dass populistische Parteien mit einer anti-europäischen Haltung reüssieren und diffuse Vorurteile aktivieren, die einer Strategie der Vorteilsund Gewinnmaximierung für die eigene Nation folgen. Je länger die Effekte der Wirtschaftskrise in Europa fortbestehen und sich dadurch ökonomische Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten und innerhalb der EU-Länder verfestigen und je stärker die herrschende politische Klasse abgekoppelt von der Bevölkerung agiert, desto eher droht die Gefahr einer Krise des politischen Systems. Deswegen vertrete ich in diesem Beitrag die Sichtweise, dass ein „Mehr an systemischer Integration“ ohne Einbindung der Bevölkerung mit einer abnehmenden Solidarität zwischen den BürgerInnen einhergehen und die EU in eine tiefe Legitimationskrise stürzen könnte.
Die derzeit auftretenden Brüche zwischen Systemund Sozialintegration sollen in weiterer Folge eingehend reflektiert und als Entkoppelungstendenzen der BürgerInnen von Europa gefasst werden. Als allgemeine Bezugspunkte systemischer Integration definieren Imbusch und Heitmeyer (2008) die ökonomische und politisch-rechtliche Ordnung, während sich die Sozialintegration auf die soziokulturelle Ordnung, auf geteilte Werte und auf die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft bezieht. Je mehr sich die beiden Integrationsmodi wechselseitig verstärken, desto eher können Gesellschaften als integriert gelten (vgl. Imbusch und Heitmeyer 2008, S. 12). In Bezug auf die europäische Integration kommen zahlreiche Hauptvertreter der Europasoziologie (z. B. Immerfall 2001; Vobruba 2007; Bach 2008; Haller 2009) relativ übereinstimmend zum Schluss, dass die Sozialintegration in der EU im Vergleich zu den beschleunigten systemischen Transformationsprozessen deutlich nachhinkt. Während also sowohl in der EU als auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten systemische Teilbereiche ihre Funktionsfähigkeit weiterhin (wenn auch mühsam) aufrechterhalten, gärt es zunehmend im Inneren der Mitgliedsstaaten, und desintegrative Tendenzen in Hinblick auf die Sozialintegration nehmen zu. Die Aufforderung, Systemund Sozialintegration getrennt zu betrachten, geht ursprünglich auf Lockwood (1971) zurück, wobei Habermas (1981a, b) in seiner groß angelegten Theorie des kommunikativen Handels erstmals eine ausgefeilte Betrachtung der unterschiedlichen systemischen und lebensweltlichen Dynamiken vorgenommen hat. Seine schillernde Diagnose der „Entkoppelung zwischen System und Lebenswelt“ scheint im Kontext der rapiden und sichtlich immer mehr unkontrollierbar werdenden Transformationsprozesse in der Europäischen Union aktueller denn je. Die gewählten Begrifflichkeiten deuten bereits darauf hin, dass es geboten erscheint, in der Analyse systemischer europäischer Integrationsmechanismen und lebensweltlicher europäischer Identifikationsdynamiken getrennt vorzugehen und der Theorie von Habermas aktuelle Relevanz zuzusprechen. Nachdem aktuelle politische und ökonomische Transformationsprozesse verbunden mit kulturellen Folgen erläutert wurden (Abschn. 2), soll in weiterer Folge gezeigt werden, inwiefern die ursprünglichen theoretischen Zugänge von Habermas (1973, 1981a, b) (Abschn. 3) immer noch anschlussfähig sind (Abschn. 4). Denn die systemischen Imperative verstärken auf lebensweltlicher Ebene Handlungslogiken des Egozentrismus (z. B. Heitmeyer 1994) und Ethnozentrismus und drängen – so die zugrunde liegende These – solidarisches Handeln in den Hintergrund (Abschn. 5). In weiterführenden Überlegungen (Abschn. 6) wird schließlich behandelt, welche Chancen und Risiken ein entgrenztes Europa, das in seiner Legitimation „von unten“ im Zuge der gegenwärtigen Krise entscheidend geschwächt scheint, mit sich bringt.
