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4.2.2 Legitimitätsprobleme der EU

Wie Heschl (2013) in einer umfassenden Publikation zur politischen Rhetorik der europäischen Kommission nachweist, gehörte Europe-Building und die Vermittlung der Idee eines gemeinsamen Europas stets zu den zentralen Aufgaben der politischen Eliten. Die Institutionen und die EU-Verfassung geben ein politisches Identitätsskript (vgl. Meyer 2009) vor, das gemeinsame Grundwerte (z. B. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte) und politische Ziele (z. B. Friedenssicherung, Binnenmarkt, soziale Marktwirtschaft, Währungsunion, Gleichberechtigung und Solidarität) in Europa zusammenfasst. Mit dieser Projektidentität Europas sollen im Sinne der neofunktionalistischen Integrationstheorie (z. B. Haas 1958) Spill-over-Effekte systemischer Integrationsmechanismen eingeleitet werden. Das zentrale Diktum von Haas ist, dass supranationale Kooperationsvorhaben nicht auf einen Bereich begrenzt bleiben, sondern eine inhärente Expansionslogik in sich tragen. Somit bilden sich über die Zeit vielfältige transnationale Bezüge heraus, die weitere Kooperationsnotwendigkeiten nach sich ziehen. Die europäische Integration verdeutlicht demnach quasi einen natürlichen Prozess, weil sich das Projekt Europa aus einer Eigenlogik heraus funktional und territorial ausdehnt (vgl. Wolf 2012, S. 60 f.). Die Vermittlung der europäischen Idee scheint jedoch bei den BürgerInnen noch wenig Rückhalt zu haben, und es kann bis dato noch nicht von einer europäischen Öffentlichkeit gesprochen werden (vgl. Meyer 2009, S. 21 f.). Auch Haas (1958) hat bereits festgehalten, dass gesellschaftliche AkteurInnen von wesentlicher Relevanz sind und der Integrationsprozess nicht isoliert als technokratisches Projekt darzustellen ist. Dennoch ist das neofunktionale Politikverständnis weitestgehend gesellschaftsblind und von einer grundlegenden Skepsis gegenüber der Steuerung des Meinungsklimas durch die Öffentlichkeit geprägt (vgl. Neyer 2013, S. 136).

Aktuelle soziologische Ansätze, die aus dem funktionalistischen Paradigma hervorgehen, versuchen Systemintegration und Sozialintegration zu verbinden und bleiben in ihren zentralen Prognosen vorsichtig optimistisch. Münch (2008) interpretiert die europäische Integration primär als Übergangsprozess mit offenem Ausgang. Aus der ökonomischen Integration Europas, die den Motor der Transformation bildet, werden das politische, rechtliche und schließlich das kulturelle System in den Bann der Europäisierung gezogen. Über die EU-Rechtssprechung (vier Freiheiten) und über universalisierte Gerechtigkeitsvorstellungen (Chancengleichheit für alle EU BürgerInnen) versucht die EU eine transnationale Sozialintegration zu gewährleisten (vgl. Münch 2001, S. 206 f.). Er weist jedoch stets darauf hin, dass transnationale Integration immer mit nationaler Desintegration einhergeht, und somit auch Krisendynamiken der Entfremdung, Ohnmacht und Anomie (Regellosigkeit) erzeugt werden (vgl. Münch 2001, S. 223). Die entscheidende Fragestellung seiner aktuellen Arbeiten (Münch 2008, 2010) ist, wie jenseits der Nationalstaaten auf supranationaler und globaler Ebene die soziale und kulturelle Sprengkraft der globalen kapitalistischen Fortschrittsideologie eingedämmt werden könnte.

Während die funktionalistischen Ansätze von einer nachgeordneten Sozialintegration aufgrund ökonomischer und politischer Entwicklungen ausgehen, bestreiten einschlägige VertreterInnen einer politischen Soziologie der europäischen Integration generell die Ausformung einer europäischen Gesellschaft. Sie gehen davon aus, dass sich die EU im Sinne einer rein politischen Handlungslogik in zahlreichen Schritten als „institutionalisierter Herrschaftsverband“ (Lepsius 2006, S. 111) formiert hat. Je tiefer die EU politisch in die nationalstaatliche Ordnung eingreift, desto stärker produziert sie Ordnungskonflikte und Euroskeptizismus. Im Gegensatz zur positiven Sichtweise der neofunktionalistischen Theorie betonen somit Bach (2008) und Haller (2009), dass die Regierungen und politischen Eliten ein europäisches Mehrebenensystem konstruieren, das bei den BürgerInnen auf starke Vorbehalte stößt. Der Protest gegen die EU kann primär auf ein immer stärker werdendes Misstrauen gegen die anonyme, komplexe und undurchschaubare Politik des europäischen Regierungssystems zurückgeführt werden. Zudem fehlen Instrumente der direkten Demokratie (Haller 2009) und einschlägige Medien, die eine Europäisierung der öffentlichen Meinung bewirken würden. Die Einstellungen zu Europa bleiben angesichts des europäischen Öffentlichkeitsdefizits heterogen und können deshalb nur als Meinungen der Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten gemessen werden (vgl. Trenz 2012, S. 326). Haller (2009) nennt aus einer Mikroperspektive der BürgerInnen vier zentrale Bedingungen, die eine tiefergehende Sozialintegration behindern. Er thematisiert die spezifisch konsolidierte Sozialstruktur in Europa, weil sich Gruppen von Ländern gegenüberstehen, die intern homogen, aber untereinander sehr verschieden sind, zudem das Fehlen einer gemeinsamen Sprache, die schwache zentrale Autorität der EU und das Fehlen einer europäischen Identität (vgl. Haller 2009, S. 287 f.). Sowohl Haller (2009) als auch Bach (2008) berufen sich zur Stützung ihrer Thesen auf einschlägige empirische Untersuchungen, die eindeutig eine starke Identifikation der BürgerInnen mit dem Nationalstaat und eine weitgehende Indifferenz bis kritische Haltung gegenüber der europäischen Politik konstatieren (vgl. Bach 2008, S. 13).

 
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