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6.2.1 Inanspruchnahme der Tafeln durch die Politik

Bei der Gründungspressekonferenz der Berliner Tafel im Februar 1993 lobte die Berliner Sozialsenatorin Ingrid Stahmer die Tafeln – damals eine noch ausschließlich an Obdachlose gerichtete Initiative. Sie betonte jedoch gleichzeitig, dass die Hilfen der Bezirksämter nur greifen könnten, wenn sie von den Betroffenen auch genutzt würden. Diese defensive Argumentation macht deutlich, dass sich die Senatorin bewusst war, die Gründung der Berliner Tafel könne als Symbol für das Versagen der Politik gewertet werden. Stahmer wertete die Nachfrage nach der Hilfe der Tafeln als ein Resultat des individuellen Verzichts auf staatliche Unterstützung. Hierdurch übertrug sie die Schuld an der prekären Lage der Obdachlosen einerseits auf die Betroffenen, machte aber andererseits deutlich, dass sie die politische Verantwortung für die Lösung des Problems grundsätzlich annahm (vgl. Molling 2009, S. 184 f.).

Um die Jahrtausendwende erwachten das öffentliche Interesse und die Debatte an der Bürgergesellschaft bzw. dem „bürgerschaftlichen Engagement“. Auf ihrem Höhepunkt, dem Jahr der Freiwilligen der Vereinten Nationen 2001, verzichteten kaum ein Medienbericht oder Politiker darauf, die Tafeln als Paradebeispiel herauszustellen. So erklärte die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) 2003, dass die Arbeit der Berliner Tafel drastisch vor Augen führe, „welch tiefe soziale Kluft in unserem Land herrsche“. Als Schlussfolgerung sah sie aber nicht die Notwendigkeit zum politischen Handeln, sondern zu mehr „Mithilfe und Spenden aus der Bevölkerung.“ Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte, die vielen Menschen, die sich engagieren, anstatt nur nach dem Staat zu rufen. Zehn Jahre später wurde zwar die Existenz des Armutsproblems durchaus anerkannt. Anstatt aber politische Lösungen zu fordern, wurden nun die BürgerInnen und TafelhelferInnen selbst in die Pflicht genommen.

Die aus dem angelsächsischen Raum nach Europa herüberreichende, kommunitaristisch geprägte Bürgergesellschaftsdebatte, bildete die theoretische Rahmung für den sozialund arbeitsmarktpolitischen Wandel, der mit der Agenda 2010 eingeläutet wurde und der die große Popularität des Tafelsystems erst möglich machte. Nach dem Motto „Workfare“ statt „Welfare“ wurde mit der Agenda 2010 die Sozialpolitik dem arbeitsmarktpolitischen Ziel einer hohen Beschäftigungsquote untergeordnet. Das in der Agenda 2010 vertretene Konzept des „aktivierenden Staates“ spiegelt die geforderte Neujustierung der Verantwortungsteilung zwischen Staat und Zivilgesellschaft wieder. Anstelle einer „umfassenden Erfüllungsverantwortung“ des Staates soll nunmehr zwischen dessen „Gewährleistungs-, Finanzierungsund Durchführungsfunktionen“ (Olk 2001, S. 31) unterschieden werden, während mittels ‚Fördern und Fordern' und unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip die Produktion des Gemeinwohls zunehmend von der staatlichen/ gesellschaftlichen auf die lokale/gemeinschaftliche und auch individuelle Ebene verlagert werden soll (vgl. Molling 2009, S. 159). An die Stelle der strukturellen Lösung sozialer Probleme durch politische Maßnahmen trat also die Mobilisierung des Freiwilligen-Potentials, um diese im lokalen Nahraum kostengünstig zu mildern – die Tafeln wurden als Verschiebebahnhof für soziale Desintegrationsprozesse entdeckt.

Bundespräsident Horst Köhler sprach 2007 in seinem Grußwort anlässlich eines Benefizkonzerts für die Berliner Tafel ganz offen von der Existenz der Armut in der deutschen Gesellschaft und lobte die Tafeln als einen der möglichen Wege zu Solidarität (vgl. Molling 2009, S. 187). Aber handelt es sich bei der Arbeit der Tafeln wirklich um Solidarität? Da Armut nicht mehr als politischer Skandal, sondern als natürliche Folge ökonomischer Zwänge und mangelnder individueller Leistungsbereitschaft konzipiert wird (Butterwegge 2008, S. 144 f.), lässt sich deren Linderung im bürgergesellschaftlichen Nahraum auch nicht als Rückfall in eine Almosenmentalität, sondern als effiziente Behebung eines politisch nicht zu lösenden und nicht zu verantwortenden Problems proklamieren (vgl. Molling 2009b, S. 188).

 
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