Fazit

Unverkennbar haben NGOs, u.a. in Reaktion auf die Kontextfaktoren des EUSystems, als relevanter Organisationsumwelt, einen Professionalisierungsprozess durchlaufen. Obgleich dieser, etwa in Form von Hauptamtlichkeit, akademischer Ausbildung und Etablierung spezifischer Arbeitsbereiche, ingesamt relativ weit fortgeschritten ist, zeigt die vorliegende Studie jedoch, dass der Professionalisierungsgrad von auf EU-Ebene agierenden NGOs stark divergiert.

Indessen kann die Vermutung, dass der höhere Professionalisierungsgrad einer NGO sich zulasten ihrer Linkage-Leistung, insbesondere der kommunikativen Rückkopplung mit den Mitgliedern auswirkt, nicht bestätigt werden. Unabhängig vom Professionalisierungsgrad, ist eine Loslösung von NGO-Spitze und Anhängerschaft nicht in dem gemeinhin befürchteten Maße zu erkennen – wenigstens nicht was ihre direkte Mitgliedschaft anbelangt. Ein derart negatives Bild von auf EU-Ebene agierenden NGOs, wie es in der Literatur oft gezeichnet wird, kann nicht gestützt werden.

Gleichermaßen kann nicht belegt werden, dass Organisationen, deren Professionalisierung weniger vorangeschritten ist, bürgernäher und stärker in zivilgesellschaftlichen Handlungsmustern verhaftet sind, in höherem Maße die Öffentlichkeit suchen und eine umfassendere Linkage-Leistung erbringen. Insgesamt sind die Basisund Öffentlichkeitsorientierungen der untersuchten NGOs vielfach defizitär. Von Argumentationen betreffend der demokratisierenden Potenziale europäischer NGOs, basierend auf ihrer Verankerung in der Lebenswelt der Menschen und ihrer Bürgernähe, muss folglich Abstand genommen werden. Die Kontakte mit der Basis, seien es die (individuellen) Mitglieder ihrer Mitgliedsorganisationen oder aber ihre Begünstigten, sind zumeist schwach ausgeprägt, speziell bei den NGOs deren Professionalisierung am weitesten vorangeschritten ist.

Dennoch ist die in dieser Beziehung optimierungsbedürftige Linkage-Leistung nicht allein auf die Professionalisierung, denn auf zahlreiche weitere organisationsimmanente und externe Faktoren, wie die Mehrebenenorganisation, die Mitgliedschaftsoption, spezifische Ressourcen und die Schwierigkeit der Realisierung eines mithilfe der Massenmedien verwirklichten gemeinsamen Kommunikationsraums zurückzuführen. Nicht zuletzt deshalb, ist von pauschalisierenden Aussagen über das Demokratisierungspotenzial von NGOs jedoch abzusehen.

Nicht jeder NGO sind per se demokratieförderliche Potenziale in erhofftem Ausmaß immanent. Die Linkage-Leistung der untersuchten NGOs variiert beträchtlich; nicht nur von Organisation zu Organisation, sondern auch in den einzelnen Linkage-Aspekten. Keine Organisation schneidet über alle LinkageDimensionen hinweg konstant gut ab. Dem erhöhten Bedarf an durch sie vermittelter Linkage sowie den zugegebenermaßen teils äußerst voraussetzungsvollen Erwartungen und hohen Ansprüchen, welche an NGOs zur Minderung demokratischer und legitimatorischer Defizite europäischen Regierens und für das Gelingen von Demokratieprozessen gestellt werden, können sie nicht entsprechen. Dies trifft besonders auf Funktionszuschreibungen aus Sicht deliberativer und partizipatorischer Demokratietheorien zu.

Ihnen jegliches Demokratisierungspotenzial abzusprechen, würde der Realität dagegen ebenso wenig gerecht werden. Obwohl sie nicht gleichzeitig in hohem Maße die, den einzelnen Linkage-Dimensionen inhärenten, demokratisierenden Leistungen erbringen können, betreiben sie Interessenvermittlung und fungieren als Agenda-Setter sowie als Gegengewicht zu gewählten Repräsentanten und Wirtschaftsvertretern. NGOs bieten eine intermediäre Infrastruktur und erleichtern die Kanalisierung des Meinungsspektrums bzw. die Bündelung von Interessen aus den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, die zwar nicht zwangsläufig auf die Basis zurückzuführen sind, zumindest aber auf ihre dort lokalisierten Mitglieder. Ferner bieten sie Interessierten neben den Informationsangeboten der EU-Institutionen häufig umfangreiche alternative Informationen zu bestimmten politischen Sachverhalten. Gleichwohl gilt es, die Prämissen der Einbindung von NGO zu überdenken.

Falls die EU-Institutionen die Zusammenarbeit mit den auf EU-Ebene ansässigen NGOs weiter vorantreiben und nationale zivilgesellschaftliche Akteure in Konsequenz an Einfluss verlieren, erfordert dies z.T. erhebliches Umdenken innerhalb der Organisationen. Nicht nur in ihrer Basisorientierung, sondern auch hinsichtlich ihrer öffentlichkeitswirksamen Arbeit und ihrer Bemühungen, über oder mit ihren Mitgliedern die Basis und die Öffentlichkeit zu erreichen und nationale Massenmedien als Vermittler ihrer Botschaften zielführend zu nutzen, um nicht die konstatierte Intransparenz und die legitimatorischen Defizite europäischer Governance-Prozesse noch weiter zu verstärken. Einige der untersuchten NGOs sind sich des Bedarfs, ihre Aktivitäten stärker mit der Basis und der breiten Öffentlichkeit zu teilen, bewusst: Sie planen Maßnahmen, um die Kommunikation mit diesen Zielgruppen zu verbessern. In die gleiche Richtung gehen die verstärkten Accountability-Bestrebungen der Organisationen. Während im Erhebungszeitraum nur elf im Interessenvertreterregister gelistet waren, sind im Dezember 2013 bereits 17 NGOs im Transparenzregister eingetragen, inklusive Details zu Zielen, Tätigkeitsgebiet, Mitgliedschaften in Netzwerken, Namen der beim EP akkreditierten Personen, Gesamtbudget und dessen Zusammensetzung sowie, mit nur drei Ausnahmen, den geschätzten Kosten ihrer Lobbying-Arbeit. Die Entwicklungen in diesem Bereich bleiben zu beobachten.

In Hinblick auf weitere Bestrebungen der EU-Institutionen, die demokratischen und legitimatorischen Defizite europäischen Regierens zu mindern, wären nicht nur koordinierte Bemühungen intermediäre Akteure, d.h. NGOs, aber auch Parteien und Medien, in ihren Linkage-Bemühungen zu fördern, wünschenswert. Um die Demokratisierung der EU zu verbessern, bedarf es eines mehrdimensionalen Ansatzes seitens der Institutionen. Nur bestimmte NGOs als Verhandlungsakteure einzubinden, scheint, gestützt durch die Ergebnisse dieser Arbeit, wenig sinnvoll. Die Tatsache, dass keine der NGOs mit ihren Handlungen alle hier fokussierten demokratisierenden Effekte erzielt, gewährt keinen Ansatzpunkt für die Auswahl geeigneter Akteure. Des Weiteren kann, im Sinne der Good Governance, die Einbindung von auf EU-Ebene agierenden NGOs in bestehende Governance-Netzwerke nur ein Schritt in Richtung Demokratisierung sein und das nicht nur, weil diese sich oft primär als der politische Arm der Organisation in Brüssel definieren und die übrigen Linkage-Dimensionen bei den Mitgliedern verorten. Es bedarf aus diesem Grund weiterer partizipativer Verfahren und verbesserter Zugangsmöglichkeiten für nationale sowie nichtorganisierte zivilgesellschaftliche Akteure, um dem Postulat der politischen Gleichheit gerecht werden zu können.

Ein nicht minder zu berücksichtigender Sachverhalt in diesem Kontext ist die dualistische Rollenzuweisung für die Zivilgesellschaft. Denn „[d]ie Zivilgesellschaft, die man als partner in governance einzusetzen sucht kann nicht gleichzeitig die kritische Öffentlichkeit bilden und Nährboden für eine transnationale aktive Bürgergesellschaft sein.“ (Kohler-Koch 2011c: 73 [Herv. i. O.]) Vor diesem Hintergrund kann die Demokratisierung der EU nur gelingen, wenn (1) eine Verständigung über die jeweiligen Rollen und Funktionen aller Akteure stattfindet und (2) die Anliegen der Basis Eingang in die Positionen und Forderungen der als Advokaten ihrer Interessen fungierenden Akteure finden.

 
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