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8. Arbeitsmarktfähigkeit unter Beobachtung.„Scheininvalidität“ in der Schweiz

Benedikt Hassler

8.1 Einleitung

Die Schweiz gehört zu den Pionierstaaten der Sozialpolitik. Die bundesweit geltenden Fabrikgesetzgebungen aus dem Jahr 1877, in denen die Kausalhaftung des/ der BetriebsinhaberIn für körperliche Schäden der Belegschaft festgeschrieben und der gesetzliche Mutterschutz etabliert wurden, demonstrieren dies beispielhaft (vgl. Opielka 2007, S. 193; Studer 1998, S. 168 f.). In den darauf folgenden Jahren stagnierte die Entwicklung allerdings und die Ausgestaltung des heutigen Wohlfahrtsstaates entwickelte sich vergleichsweise spät. Die wesentlichen Elemente des schweizerischen Sozialstaats wurden erst nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Grundlegender erster Meilenstein für den Sozialstaat in der heutigen Form ist die Schaffung der Altersund Hinterlassenenversicherung im Jahr 1948 (Caduff 2007, S. 29). Bis zu diesem Zeitpunkt leisteten die Familien die soziale Sicherung vorwiegend selbst. Die Eltern sicherten ihre Kinder finanziell ab und diese garantierten den Eltern im Gegenzug die Altersvorsorge und -fürsorge. In Fällen, in denen diese wechselseitige Absicherung nicht funktionierte, sprang das staatliche Armenwesen ein, das durch die Heimatorte der betroffenen Personen organisiert und finanziert war (Caduff 2007, S. 47). Zur Einführung der Invalidenversicherung kam es nach langen politischen Auseinandersetzungen erst im Jahr 1960 (vgl. Germann 2008, S. 180 ff.).

Der heutige Sozialstaat der Schweiz besteht aus verschiedenen erwerbsbasierten Versicherungen, die sich in fünf Bereiche aufteilen lassen:

• Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge

• Krankenund Unfallversicherung

• Erwerbsersatz (für Dienstleistende und Mutterschaft)

• Arbeitslosenversicherung

• Familienzulagen

Ergänzt wird dieses ausdifferenzierte Sozialversicherungssystem durch die Sozialhilfe, die aus dem Armenwesen hervorgegangen ist, das Existenzminimum der empfangenden Personen sicherstellt und im Gegensatz zu den genannten Versicherungen nicht auf eine (vorhergehende) Erwerbsarbeit ausgerichtet ist. [1]

Das beschriebene Sozialversicherungssystem wurde zu einem großen Teil im Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit konzipiert und damit in einer wirtschaftlich prosperierenden Zeit institutionalisiert. Der Sozialstaat vermittelte in dieser Form erfolgreich zwischen ökonomischer und sozialer Rationalität (Lessenich 2009,

S. 155). Seine Ausgestaltung und der ausgeprägte Expansionsdrang beruhten auf einem stabilen Wirtschaftssystem mit fordistischen Normalarbeitsverhältnissen und Vollbeschäftigung der männlichen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Seit den 1970er Jahren haben sich in der Schweiz – analog zu anderen vergleichbaren Volkswirtschaften – die grundlegenden ökonomischen Bedingungen verändert. Das fordistische Normalarbeitsverhältnis büßte an Dominanz ein (vgl. Jann und Diekmann 2008), die Erwerbstätigenquote der Frauen nahm stark zu (BFS 2014), der Altersquotient [2] stieg an (BFS 2013) und die Weltwirtschaft wurde durch verschiedene Krisen erschüttert. Diese Entwicklungen in Verbindung mit der wachsenden Zahl an Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezügern beeinflussten die Sozialversicherungen, die zunehmend mit Schwierigkeiten der Finanzierung der Renten konfrontiert waren. Gleichzeitig kam es mit dem Erstarken des Neoliberalismus zu einer grundsätzlichen Kritik am sozialstaatlichen Projekt in der Schweiz (vgl. Degen 2006, S. ff.). Die genannten ökonomischen und politischen Einfluss- faktoren entluden sich seit den 1990er Jahren in mehreren Sozialversicherungsreformen.

Im Folgenden wird insbesondere die Umgestaltung der Invalidenversicherung im Fokus stehen. Als Grundlage für die nachfolgende Argumentation wird an erster Stelle ausgeführt, wie die Invalidenversicherung der Schweiz funktioniert, mit welchen Problemen sie konfrontiert ist und welche Reformen in den letzten Jahren implementiert wurden. Im Zentrum steht dabei der Begriff Scheininvalidität, bzw. die Bekämpfung ungerechtfertigter Ansprüche auf Renten der Invalidenversicherung durch die Observation verdächtiger Personen. Daraufhin wird dargelegt, welche Auswirkungen die beschriebenen Reformen für Bezügerinnen und Bezüger von IV-Renten mit sich bringen und was diese Entwicklungen für die innerstaatliche Solidarität bedeuten. Die in diesem Artikel vollzogene Fokussierung auf die Invalidenversicherung im Allgemeinen und die Bekämpfung der Scheininvalidität im Speziellen ist eine adäquate Vorgehensweise, da sich in diesem neuen Systemelement pars pro toto die grundsätzliche Stoßrichtung und Problematik der Reformen des Sozialversicherungssystems offenbaren. [3]

  • [1] Diese Zweiteilung in erwerbsunabhängige Sozialhilfe und erwerbsabhängige Sozialversicherungen erklärt sich durch institutionelle Pfadabhängigkeiten (vgl. North 1990). Die historische Aufspaltung in das Armenwesen einerseits und private Versicherungen andererseits war Grundlage für die unterschiedliche Funktionslogik
  • [2] Der Altersquotient ist definiert als Anzahl Personen, die älter als 64 Jahre sind, geteilt durch die Anzahl 20bis 64-Jähriger
  • [3] Dieser Text stellt übersichtsartig dar, wie es zur Bekämpfung ungerechtfertigter Rentenansprüche kam und zeigt analytisch auf, welche Auswirkungen die betroffenen Personen dadurch erfahren. Eine systematische Analyse zur Berichterstattung der Printmedien zum Abstimmungskampf über die 5. IV-Revision und der damit verbundenen Einführung der Betrugsbekämpfung findet sich bei Jan Weisser (2008)
 
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