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8.5 Abnehmende Solidarität und Paradoxa der Reformen

Diese Debatte zur Scheininvalidität ist Ausdruck einer sich mindernden Solidarität gegenüber Personen am Rande der Gesellschaft und führt darüber hinaus dazu, dass die noch vorhandene Solidarität weiter schwindet. Diesen zweiten Punkt führt Michael Galuske (2004) in Bezug auf Arbeitslosigkeit treffend aus:

[U]nd in der Tat tragen Faulenzerdebatten, und Sozialmissbrauchsvorwurf ebenso wie Verschärfungen von Zumutbarkeitsregeln und sanktionsflankierte Arbeitsverpflichtungen dazu bei, das Bild vom unzulänglichen Arbeitslosen zu stabilisieren, der letztlich aufgrund mangelnder Flexibilität und Bereitschaft scheitert. (Galuske 2004, S. 12)

Die Analyse Galuskes lässt sich auf die Invalidität übertragen. In der Invalidenversicherung werden durch die Akzentuierung des Credos „Eingliederung vor Rente“ Personen, die nicht eingegliedert werden können, zunehmend aus der Gesellschaft gedrängt. Ihnen wird nicht die Fähigkeit sondern der Wille zur Arbeit abgesprochen. Die in diesem Artikel dargestellte Debatte zur Scheininvalidität verstärkt die Entsolidarisierungstendenz noch weiter. Zur Dimension der „Faulheit“ gesellt sich noch der Aspekt des „Schmarotzertums“ und des „Betrugs“. Durch diese Debatten geraten alle Bezügerinnen und Bezüger von IV-Renten unter einen Generalverdacht. Gleichzeitig wird durch diese Diskussion auch die abnehmende Solidarität legitimiert. Solidarisches Verhalten erscheint zunehmend unmöglich, da ein solches durch betrügerische Aktivitäten systematisch unterwandert werde.

Über die dargestellte Solidaritätsproblematik hinaus weist die Neuausgestaltung der Invalidenversicherung drei zentrale Paradoxa auf, die bei genauer Betrachtung zutage treten:

In der 5. IV-Revision wurde einerseits durch die Ermöglichung der Observation die Betrugsbekämpfung verstärkt. Andererseits förderte die neue Handicapologie, die sich im Rahmen der 5. IV-Revision ausbildete, Betrugsversuche und damit die Scheininvalidität. Caduff und Budowski (2012) zeigen dies exemplarisch auf. Sie beschreiben am Fallbeispiel „Georg“ wie es zur Konstruktion strategischer und damit meist falscher Diagnosen kommt, um Unterstützungsleistungen der IV zu erlangen. „Aus reiner Not wurde aus CFS [Chronisches Erschöpfungssyndrom, A.d.V.] Schizophrenie“ (Caduff und Budowski 2012, S. 74). Dadurch, dass Krankheiten, die nicht „objektivierbar“ sind, keine Ansprüche auf Invalidenrenten ermöglichen, wird die Umdeutung von Diagnosen geradezu gefördert. Die betroffene Person und unter Umständen auch die verantwortlichen medizinischen Fachpersonen werden so zu delinquentem Handeln verleitet, was wiederum mit Gewissensbissen, Schuldgefühlen und einer daraus folgenden verstärkten psychischen Belastung verbunden sein kann. Darüber hinaus ist der Zugang zu diesem spezifischen Wissen, wie Krankheiten erfolgsversprechend und unauffällig umgedeutet werden können, eingeschränkt und steht nur Personen mit entsprechenden sozialen Netzwerken zur Verfügung.

Grundlegend in den Debatten zum modernen aktivierenden Sozialstaat ist aber auch eine paradoxe Sicht auf Arbeit. Einerseits erhält die Erwerbsarbeit gemäß der Neuausrichtung des Sozialstaats, d. h. der verstärkten Aktivierung und Eingliederung, als integraler Bestandteil jeden glücklichen Lebens einen Platz an der Sonne. Andererseits werden Individuen, die sich angeblich willentlich dieser schönen Arbeit entziehen, als Personen diskreditiert, die es sich in der „sozialen Hängematte“ gemütlich machen. Eine Erklärung für dieses Paradoxon liefert Stephan Lessenich (2008) mit der These der Neuerfindung des Sozialen, wo nicht mehr das Wohl des einzelnen Menschen zählt, sondern die Wohlfahrt der gesellschaftlichen Gemeinschaft in den Vordergrund rückt:

Untersozialisierte, d. h. arbeitsunwillige, risikopräventionsverweigernde, aktivierungsresistente Subjekte erscheinen in diesem Kontext als eine Bedrohung des Sozialen – ökonomisch als Investitionsruinen, wie politisch und moralisch, als Normabweichler und Solidaritätsgewinnler. (Lessenich 2008, S. 95)

Der moderne Sozialstaat bewertet Integration bzw. Inklusion als zentral. Die Erwerbsarbeit fungiert dabei als zentrales Eingliederungsinstrument. Gleichzeitig wird das Subjekt für ein allfälliges Scheitern der Arbeitsmarktpartizipation verantwortlich gemacht, wodurch Exklusion erst recht entsteht.

Ebenso zeigt sich in diesem Artikel das von Loïc Wacquant (2005) beschriebene zentrale Paradox des neoliberalen Projekts: Ein schlanker Staat im Bereich des Sozialwesens setzt gleichzeitig einen starken Staat voraus, der für die Aufrechterhaltung der sozialen Grenzen gerüstet ist (Wacquant 2005, S. 145). Obwohl die Leistungen des Wohlfahrtsstaats abnehmen, kommt es also keineswegs zu einem Rückzug des Sozialstaats, sondern vielmehr zu einer „anschwellenden Flut gesetzgeberischer Eingriffe in Leistungshöhen, Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungsregeln“ (Vogel 2009, S. 69) sowie zu einer verstärkten Überwachung und Bestrafung.

 
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