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8.6 Fazit

Die Observation von Personen, die verdächtigt werden, ungerechtfertigt Invalidenrenten zu beziehen, ist ein idealtypisches Beispiel für die allgemeine Stoßrichtung der Transformation des schweizerischen Sozialstaats. Primäres Ziel ist nicht das Wohlergehen der Bezügerinnen und Bezüger von Versicherungsleistungen, sondern die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt in einem utilitaristischen Sinne, d. h. in diesem Falle tiefe Sozialversicherungsabgaben für die Allgemeinheit. Verstärkte Eingliederung ist das zentrale Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Vernachlässigt wird dabei die Tatsache, dass für eine gelungene Eingliederung nicht nur individuelle Merkmale und Ressourcen der einzugliedernden Personen entscheidend sind. Ebenso wichtig ist die Verfügbarkeit adäquater Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt sowie die Toleranz und Offenheit der Unternehmen, beeinträchtige Menschen aufzunehmen. Dies wird in der aktuellen Debatte wenig diskutiert. Darüber hinaus setzt der Eingliederungszwang einen starken Staat voraus. Die Ermöglichung der Observation von Renten-Bezügerinnen und Bezügern ist ein Schritt in Richtung der Etablierung eines solchen starken Staats. Ein gesteigerter Eingliederungserfolg aufgrund dieser Maßnahmen ist aber nicht belegt. Die Einführung einer derartigen Betrugsbekämpfung bringt jedoch nicht intendierte Folgen mit sich. Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen der Invalidenversicherung werden unter den Generalverdacht des „Schmarotzertums“ und des Betrugs gestellt – insbesondere bei nicht sichtbaren Beeinträchtigungen. Dies führt zu einer schwindenden Solidarität mit Menschen am Rande der Gesellschaft und zu einer verstärkten Stigmatisierung von Personen, bei denen die Eingliede- rung scheitert. Das Subjekt verschwindet dabei zunehmend hinter den Zielen von Kollektivinstanzen und es kommt zu einer „autoritären Gemeinwohlpraxis“ (Lessenich 2003). Die Selbstaktivierung im Interesse der Aktivgesellschaft wird eingefordert und davon abweichendes – als unmoralisches bezeichnetes – Verhalten durch verschärfte Fremdführung sanktioniert (vgl. Lessenich 2009, S. 165). Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft in flexible und für das Gemeinwohl aktive, arbeitsmarktfähige Individuen und solche, die diesem Druck nicht standhalten oder sich diesen Zwängen widersetzen. Dieser Graben wird durch die öffentlichen Debatten zu Sozialmissbrauch und Scheininvalidität sowie die Praxis der Betrugsbekämpfung durch Observationen verstärkt; insbesondere da das Bundesamt für Sozialversicherungen alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz dazu ermutigt, verdächtige Personen zu melden.

 
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