Was ist öffentlich? Was ist privat? Das liberale Trennungsdispositiv

Die Diskussion über die Herstellung einer zivilgesellschaftlich sensiblen, öffentlichen Bedeutung und Förderung von Bildungsprozessen ist unter dem dominierenden globalisierten Vernutzungsdiktat beinahe nur noch aus einer Perspektive der

„Sachzwänge zur Bewirtschaftung von Humanressourcen“ zu führen. Um hier einen Gegenhorizont aufbauen zu können, ist es notwendig, die Wechselbeziehungen zwischen der „eigensinnigen“ subjektiven Aneignung von Lernangeboten und der Herstellung bzw. Nutzung von regionalen und sozialen Weiterbildungsstrukturen zu bestimmen. Dabei ist auch die prinzipielle Trennung von öffentlich und privat, die den Zugang zu oder den Ausschluss von bestimmten Ressourcen im Sinne öffentlicher Interessen organisiert, zu betrachten. Historisch gesehen wird dabei eine klare Trennlinie zwischen Öffentlichkeit und Privatheit im Sinne liberaler politischer Ideen (z. B. John Locke) gezogen. Das „Öffentliche“ wird vom Staat, von den Parteien repräsentiert, während die Ehe, die Familie, der Freundesund Freundinnenkreis, aber auch der Markt zum „Privaten“, zum „staatsfreien“ Raum gezählt werden. Diese Trennlinien waren stets umstritten (so gilt aus der klassischen Staatsperspektive der Markt als prinzipiell privat, während er in der Wahrnehmung der Familienökonomie öffentlichen Charakter besitzt). Ebenso negiert diese mechanistische Sphärentrennung historische oder sozioökonomische Beund Entgrenzungsprozesse, denn Menschen können innerhalb dieser Distinktionslinien sehr ungleiche Mittel dafür einsetzen, Öffentlichkeit im Sinne von Forderungen oder Entscheidungen zu erzeugen. Deshalb sind die scheinbar so neutralen Begriffe wie Öffentlichkeit und Privatheit stets als soziale Entwürfe zu verstehen, innerhalb derer die Verwirklichung von Menschenrechten möglich gemacht wird (siehe dazu z. B. die Kommerzialisierung der Altersvorsorge u. dgl.).

„Privatheit sollte als jener Raum gefaßt werden, in dem die Realisierung von Menschenrechten möglich wird, also als gegenhegemoniale Möglichkeit […]. Das Politisch-Öffentliche ist jener Raum, in dem Machtund Herrschaftspositionen sichtbar gemacht, als Konflikte zwischen Menschen kommuniziert und verhandelt werden“ (Sauer 2001, S. 7). Dementsprechend haben alle Privatisierungsunternehmungen des Staates zugunsten eines wie auch immer gearteten Marktes fundamentale Auswirkungen auf das Gemeinwohl und auch auf die Vorstellungen davon, wie der individuelle Lebensalltag aktiv zu gestalten ist. Die heute dafür eingesetzten Umformulierungsvokabeln wie der „schlanke Staat“, Reformstau u. dgl. bemänteln die fortlaufenden Prozesse der Umgestaltung wohlfahrtsstaatlicher Ausrichtungen in Bezug auf soziale Grundsicherung oder Bildung.

Wie schon ausgeführt, werden vor allem in der Ausdehnung neoliberaler Globalisierungstendenzen die Grenzen zwischen Öffentlichem und Privatem nachdrücklich verschoben. Die von jeder Generation immer wieder neu auszuhandelnden Bezugspunkte der Sorgeteilung zwischen marktund privatförmig organisierten (Ver-)Sorgearbeiten verrücken sich zusehends in eine marktvermittelte Dominanz öffentlicher Güter. Hierbei wird auch die Eigen-Verantwortung für die Lebenssicherung noch stärker als bisher individualisiert. Unter dem Diktat, dass der Markt über die Prozesssteuerungen von Konkurrenz und Gewinnlogik effizientere öffentliche Güter herstellen muss, werden bestehende Ungleichheiten jenseits der Prinzipien des Ausgleichs oder der Umverteilung verstärkt. In diesem Sinne gilt es zu fragen, wie und zu was sich der bestehende patriarchalisch geprägte Wohlfahrtsstaat verändern lässt und wie sich das bisherige Konzept der öffentlichen Güter umgestalten ließe, um eine den Zeiten angepasste Praxis von Daseinsvorsorge, Gemeinwohlorientierung und gesellschaftlicher Steuerungsfähigkeit zu entwickeln. Interessant sind dabei die internationalen Erfahrungen, „dass das Konzept ‚öffent- liche Güter' einen Beitrag zur Verrechtlichung (neoliberaler) Globalisierung und Ökonomisierung liefert. Auf der anderen Seite ist noch nicht ausgemacht, wie sich der normative Anspruch (der im Englischen im Doppelsinn des Wortes deutlich wird: public goods), mit dem Konzept der öffentlichen Güter ein Gegenkonzept zu Markt und Privatem zu entwickeln, vorantreiben ließe“ (AG Frauen 2007, S. 6). Dazu ist zuerst einmal der Begriff der „öffentlichen Güter“, wie er in der derzeitigen Diskussion verwendet wird, zu definieren. Gottschlich und Vinz (2007, S. 10-18) schlagen (unter Verweis auf Kaul 2001) diesbezüglich vor, dass unter wirtschaftlichen Kennzeichen ein Gut dann öffentlich ist, wenn es den drei Kriterien der

- Nicht-Rivalität (hierbei nutzen unendlich viele Personen das Gut, wobei es nicht in seiner Qualität für andere gemindert wird), der

- Nicht-Ausschließlichkeit (niemand wird vom Genuss des Gutes ausgeschlossen) und der

- positiven externen Effekte (da hier stets auch Personengruppen mitgedacht werden, die nicht zu den absichtlichen ProduzentInnen, KonsumentInnen öffentlicher Güter gehören) entspricht. Ein klassisches Beispiel für solche öffentlichen Güter wäre unsere Atemluft.

Tab. 1 Zusammenhang von Rivalität und Exklusion (eigene Darstellung in

Was in diesem Sinn als ein öffentliches Gut hergestellt und zur Verfügung gestellt wird, unterliegt immer wieder gesellschaftlichen und zeitlichen Bedingungen, die auch eine normative Dimension aufweisen. „Die Bestimmung eines öffentlichen Gutes ist Gegenstand politischer Auseinandersetzung, d. h. es hängt von einem politischen Konsens ab, welche Güter öffentlich bereitgestellt bzw. genutzt werden“ (Gottschlich und Vinz 2007, S. 14). Es geht hier also stets darum, bestimmte Interessenlagen innerhalb unterschiedlicher gesellschaftlicher und ökonomischer Konzepte zu kennzeichnen und mit der Frage um die politische und die lebensweltliche Bestimmung von Elementen der Grundversorgung zu verknüpfen. Das Verschieben der Koordinaten der profitorientierten und der am Gemeinwohl ausgelegten gesellschaftlichen Reproduktion hin zur Privatisierung öffentlicher Güter wird meist mit dem Druck der leeren öffentlichen Kassen und der gewaltigen Staatsverschuldung argumentiert. Der sogenannte „Rückbau“ von wohlfahrtsstaatlichen, umverteilungsrelevanten und grundversorgerischen Elementen zugunsten privatisierter Beteiligungsmöglichkeiten wird als nahezu alternativlos beschrieben. Dabei werden alle jene Elemente der „Verwertung“ zugeführt, die finanziell von Vorteil sein können. Diese Vorgänge reichen von der Makroperspektive (z. B. der Organisation der globalen Warenströme und Dienstleistungen) über die Mesoebene menschlichen Zusammenlebens (die Bewertung der Institutionen und Organisationen nach reinen Input-Output-Relationen) bis hin zur Mikrostruktur menschlichen Daseins (im Sinne der reinen Verwertbarkeit von menschlichen Handlungen oder der Patentierung von Pflanzen und Lebewesen) (Pongratz und Voß 2004; Bollier 2009).

Wenn Gemeingüter Hilfsmittel sein sollen, um sozial verhandelte Bedürfnisse innerhalb allgemeiner Grundrechte zu sichern, bedarf das Gemeineigentum eines spezifischen Schutzes und langfristiger Garantien. Der rein liberale Schutz der Privatsphäre vor dem Staat kann diesem Ansinnen, z. B. um die Grundversorgung mit Trinkwasser oder öffentlicher Bildung sicherzustellen, nicht entsprechen. Nur wenn die gemeinsame Versorgung mit Gemeingütern im Mittelpunkt der Aushandlungsprozesse steht, kann das liberale Trennungsdispositiv im Sinne einer Umkehr der Machtverhältnisse zugunsten der realen Lebensbedingungen, des Lokalen, dessen, was nicht mobil ist oder der Ausbeutung nicht genügend Profit bietet, gewendet werden. Solche Entwicklungsprozesse sind heute allerorts wesentlich, um in den Gestaltungsund Wahrnehmungsmöglichkeiten traditioneller politischer Bezüge, angefangen bei den Gemeinden, den Kommunen oder auch den Nationalstaaten, genügend Kohäsionskräfte zu erzeugen, damit die erlebbaren Begegnungsund Ankerpunkte der Menschen in den Peripherien nicht noch stärker ausdünnen. Denn die Mehrheit der Menschen bleibt weiterhin sowohl in biophysischer wie auch in soziokultureller Hinsicht lokal verankert. Lernen ist in gesellschaftliche Strukturen und regionale/kulturelle Deutungskontexte verwoben. Dementsprechend ist es auch für die Betrachtung individuell-biografischer Bildungsund Lernprozesse erforderlich, sich die „äußere“ Rahmenstruktur von Bildungsaspirationen zu veranschaulichen. Die folgenden Überlegungen versuchen diese Möglichkeiten lebensbegleitenden Lernens innerhalb regionaler Aspekte differenziert darzustellen.

 
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