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3.7 Zivil-militärische Beziehungen

Die Rohstoffrente ermöglicht dem Sultanat die Finanzierung eines kostspieligen Sicherheitsapparats. Dieser besteht aus drei Diensten: die Streitkräfte (Royal Brunei Armed Forces, RBAF), die paramilitärische Gurkha Reserve Unit (GRU) und die nationale Polizei (Royal Brunei Police, RBP), die in Bezug auf Ausbildung und Ausrüstung auch paramilitärische Einheiten umfasst. Die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung lagen im letzten Jahrzehnt bei durchschnittlich 15 % des Staatshaushalts. Davon entfallen 80 % auf RBAF und GRU und der Rest auf die Polizeikräfte (Brunei Darussalam 2010). Innerhalb der Region weist nur Singapur höhere Militärausgaben pro Kopf auf (BICC 2013; IISS 2014). Mit einer Gesamtstärke von 11.400 Mann hat die direkte Beschäftigung in Armee und Polizei und den damit einhergehenden sozialen Vergünstigungen eine wichtige Verteilungsfunktion und ist Teil des rentenfinanzierten „Shellfare“-Systems. Der relative Rückgang der Militärausgaben (ohne Polizei) von durchschnittlich mehr als 6 % des Bruttoinlandsprodukts auf inzwischen etwa 2,5 % (vgl. Abb. 3.4) ist nicht auf Kürzungen im Verteidigungsetat zurückzuführen, sondern dem starken Wachstum des BIP infolge der gestiegenen Öleinnahmen seit Ende der 1990er Jahre geschuldet.

Der mit Abstand größte der drei Dienste ist das Militär. Die Gesamtstärke von Armee, Marine und Luftwaffe umfasst ca. 7.000 Soldaten und Offiziere im aktiven Dienst (2013), davon der Großteil im Heer. Wie in den meisten Armeen entfällt der größere Teil des Militäretats (ca. 60 %) auf Personalkosten. Darüber hinaus investiert der bruneiische Staat in erheblichem Maße in moderne Rüstungsgüter. Allerdings musste in der Vergangenheit verschiedentlich die Indienstnahme kostspieliger Waffensysteme verschoben werden, da kein ausgebildetes Personal vorhanden war (Kershaw 2011, S. 113). Der Personalbestand rekrutiert sich ausschließlich aus Zeitund Berufssoldaten. Der Militärdienst steht nur Malaien offen. Den Oberbefehl über die Streitkräfte hat laut Verfassung das Staatsoberhaupt, organisatorisch unterstehen sie dem Verteidigungsministerium. Die Ausbildung und Ausrüstung der RBAF orientiert sich an der strukturbestimmenden Aufgabe der Landesverteidigung nach außen. Darüber hinaus wurden die Streitkräfte in den letzten 15 Jahren in multinationalen Friedensoperationen eingesetzt, so in Kambodscha (1993/1998), Aceh (2005), auf Mindanao (2004) und im Libanon (2011).

Die 1974 geschaffene Gurkha Reserve Unit ist ein paramilitärischer Verband, der aus ehemaligen Soldaten der britischen Gurkha-Regimenter, britischen Armeeoffizieren und früheren Mitgliedern der singapurischen Polizeikräfte gebildet wird. Die Einheit ist dem Verteidigungsministerium unterstellt (d. h. dem Sultan), aber nicht in die Organisation

Abb. 3.4 Öffentliche Ausgaben für Militär, Gesundheit und Bildung (1987–2011). Quelle: Weltbank (2014)

der regulären Streitkräfte eingebunden. Die Mannstärke der GRU variiert über die Zeit und liegt zwischen 500 und 2.000 Mannschaften und Offizieren (Sidhu 2010; IISS 2014). Die Polizei untersteht dem Premierminister, also ebenfalls dem Sultan. An der Personalstärke im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (1.061 Polizisten pro 100.000 Einwohner) gemessen nimmt das Sultanat eine Spitzenposition in Asien ein[1].

Die einzelnen Dienste erfüllen verschiedene Aufgaben. Die Streitkräfte sind die Verkörperung des bruneiischen Nationalstaats und ein Symbol für die nationale Souveränität des Landes. Ihre Kernaufgabe ist die Landesverteidigung gegen militärische Angriffe von außen. Zusätzlich sollen sie die zivilen Behörden beim Katastrophenschutz und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unterstützen. Obendrein kann die RBAF bei der Terrorismusabwehr und zur Eindämmung von Aufständen im Inneren eingesetzt werden[2]. Bei der Wahrnehmung ihres Verteidigungsauftrags werden die bruneiischen Streitkräfte von britischen und singapurischen Truppen unterstützt. Seit der Niederschlagung des Aufstands von 1962 ist ein Bataillon der British Army Gurkhas in Brunei stationiert. Den rechtlichen Rahmen für die Truppenstationierung bildet ein Ende der 1970er Jahre auf zunächst fünf Jahre geschlossenes Sicherheitsabkommen, das seither regelmäßig verlängert wurde. Darüber hinaus unterhalten die singapurischen Streitkräfte zwei Ausbildungscamps in Brunei und es besteht eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern (Huxley 2000).

Demgegenüber ist die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der für den Herrschaftserhalt potentiell notwendigen Repression nicht vorrangig dem Militär, sondern der Polizei und der paramilitärischen GRU überantwortet. Hauptaufgabe der GRU ist der Schutz des Seria-Ölfelds, öffentlicher Einrichtungen und Regierungsgebäude. Sie dient aber auch als Leibwache des Sultans und als Gegengewicht zur Armee, sollte deren Loyalität zum Herrscherhaus ins Wanken geraten. Die Polizei übernimmt zivile und grenzpolizeiliche Aufgaben, zu ihren Zuständigkeiten gehören aber auch die Abwehr terroristischer Gefahren und die Überwachung politischer Aktivitäten. Ein größerer Teil der insgesamt 4.400 Polizisten im Land gehört zur regulären Schutzund Kriminalpolizei, ein kleinerer Teil (ca. 1.700) ist paramilitärisch ausgebildet und ausgerüstet. Polizeigewalt und Repression gegen die Bevölkerung ist relativ selten, nicht zuletzt, da Kriminalitätsrate und politisches Aktivitätsniveau gering sind. Allerdings haben Innenministerium und Polizei mit dem in der Kolonialzeit verabschiedeten Gesetz zur Inneren Sicherheit (Internal Security Act, ISA), ähnlich wie in Singapur und Malaysia, die Möglichkeit, Regimekritiker ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Haft zu halten.

  • [1] Eigene Berechnungen nach INTERPOL (2014); Small Arms Survey (2013).
  • [2] Ministry of Defense (2015).
 
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