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Der Geist der Ära Adenauer

Eschenburgs unkritische Haltung gegenüber administrativen Funktionsträgern des Hitler-Regime war jedoch keineswegs die Ausnahme. Sie entsprach vielmehr dem herrschenden Bewusstsein in der frühen Bundesrepublik, das sich auch in Positionen der Regierung Adenauer und des Bundesgerichtshofs niederschlug. Von weitreichender Bedeutung war, dass die Regierung Adenauer 1952 die völkerrechtliche Delegitimierung der nationalsozialistischen Rechtsordnung unterband.

Dies geschah durch einen Vorbehalt gegenüber Art. 7 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser Artikel machte verbrecherische Staatshandlungen der Ahndung zugänglich. Da er ins Grundgesetz inkorporiert wurde, wäre er geltendes Verfassungsrecht geworden. Dies verhinderte besagter Vorbehalt, den bereits die Verteidiger im Hauptkriegsverbrecherprozess geltend gemacht hatten – zu Gunsten von Hermann Göring und anderen Spitzenvertretern des Hitler-Regimes. Der Vorbehalt wurde mit der Verkündigung im Bundesgesetzblatt 1954 rechts-

wirksam. Damit wurde NS-Recht quasi neu legitimiert. Die erheblichen Konsequenzen wurden in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sichtbar: 1956 sprach der BGH den SS-Richter Thorbeck frei, der als „Beisitzer“ in einem Standgerichtsverfahren die Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer, Admiral Canaris, Hans Oster und andere nach den Regeln der NS-Diktatur zum Tode verurteilt hatte (gemeinsam mit dem Kommandanten des Konzentrationslagers Flossenbürg). Die nachträgliche Rechtfertigung der KZ-Justiz lautete: Auch dem nationalsozialistischen Staat könne man nicht „das Recht auf Selbstbehauptung“ absprechen.

Das Urteil hatte weitreichende Folgen: Das Landgericht Berlin stützte sich 1968 explizit auf die Entscheidung des BGH und sprach Hans-Joachim Rehse frei, der als Beisitzer des Volksgerichtshofs für eine Fülle von Todesurteilen gegen Widerstandskämpfer verantwortlich war. Durch diese Affirmation des von Rehse praktizierten nationalsozialistischen Ausmerzungsrechts wurde auch der katholische Widerstandskämpfer Max Joseph Metzger ein zweites Mal verurteilt, der ein Memorandum für ein egalitäres, später ins Grundgesetz inkorporiertes Völkerrecht in Europa verfasst hatte und dafür vom Volksgerichtshof mit dem Tode bestraft worden war.

Zum Glück ist die Bundesrepublik seit inzwischen einem Vierteljahrhundert an diesem Punkt entscheidend weiter: In einer einstimmigen Entscheidung hob der Deutsche Bundestag 1998 die Unrechtsurteile des Nationalsozialismus auf. Damit wurde jeder immanenten Affirmation der NS-Herrschaft, die auf den Bezugsrahmen rechtsstaatlicher Kategorien verzichtet, eine Absage erteilt. Damit aber steht auch Theodor Eschenburgs Verteidigung der beamteten und politischen Träger der NS-Diktatur heute im Gegensatz zur Gesetzgebung der Bundesrepublik – und hoffentlich auch zum Bewusstsein in der Bevölkerung wie in der Mehrheit der politikwissenschaftlichen Zunft

Rainer Eisfeld:

 
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